Nachvollziehbar ist gleich eine Reihe von Urteilen aus der letzten Woche nicht: Freisprüche für Nazi-Postings in Chatgruppen, Teilfreisprüche für drei Mitglieder der Hells Angels, was sogar die im Gerichtssaal anwesenden Polizisten zu Kopfschütteln veranlasst hatte und ein äußerst mildes Urteil für einen Polizisten, der ein Sturmgewehr aus einer Polizeiinspektion gestohlen hat.
Mehr als 13 Jahre hatte es gedauert, bis es zu einem Prozess gegen drei Männer aus der Neonazi-Szene kam, die verdächtig waren, 2010 in Graz einen Sprengstoffanschlag auf eine Asylunterkunft verübt zu haben. Nachdem reihenweise Beweismittel verschwunden waren, kam’s zu einem Freispruch. Übrig blieben zwei Schuldsprüche wegen Wiederbetätigung. In einem Fall wurde am 20.9. eine Berufung verhandelt.
„Eiernockerl“ am 20. April: Dass die Kombi nicht bekömmlich ist, musste nun auch ein Niederösterreicher lernen. In Salzburg schaffte jemand die Karriere vom Geldfälscher zum Wiederbetätiger und ein anderer vom Wiederbetätiger zum Islamisten. In Linz hat es einen Schweizer erwischt, der sich just über Ausländerkriminalität aufgeregt hat – selbstverständlich über die der anderen – schlechtes Karma?
Man muss lange zurückschauen, um auf höherrangige FPÖ-Politiker*innen zu stoßen, die offen die Abschaffung des Verbotsgesetzes forderten. Herbert Kickl hat es nun getan.
Für das Grazer Corps Vandalia gibt’s eine Anzeige nach dem Abzeichengesetz, und ein Tiroler Spital setzt einen Neonazi-Arzt vor die Türe. Gleich zwei FPÖ-Politiker sollen handgreiflich geworden sein, gegen einen dritten wird wegen des Verdachts auf Diebstahl ermittelt. Kickl schoss gegen die „Inzuchtpartie“ bei den Salzburger Festspielen und traf dabei seine eigenen Parteileute.
