Kein Schuldspruch für Hitlergruß und Führerbärtchen in Wels, eine saftige Geldstrafe für einen betuchten Neonazi in Vorarlberg und eine außerordentliche Strafmilderung in Wien für einen Angeklagten, der dem „Austrian Painter“ namens Hitler für seine Massenmorde an Juden recht gegeben hat.
Robert Podany hat bereits zehn Jahre als blauer Lokalpolitiker hinter sich. Nun wurde er von der FPÖ für die bevorstehenden Wahlen in Wien wieder als Kandidat nominiert – das, obwohl er erst letzten Dezember rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde.
Ethnisch definierte Hakenkreuze sollten zu einem Freispruch führen – mit bescheidenem Erfolg. Songs der Neonazi-Band „Landser“ sollten nicht bei offenem Fenster abgespielt werden, musste ein Kärntner lernen. Und mit einem Hakenkreuz auf der Hose sollte man nicht versuchen, nach Österreich einzureisen.
Neun Prozesse zählen wir bisher, nachdem Ende Juni 2023 nach groß angelegten jahrelangen Ermittlungen Vertreter des Innenministeriums und der fallführenden Staatsanwaltschaft die Zerschlagung eines rechtsextremen Netzwerks, bei dem u.a. ein riesiges Waffenarsenal gefunden wurde, verkündet hatten. Was ist aus dem „Bandidos-Komplex“ auf juristischer Ebene geworden? Ein Überblick.
Wer Straftaten im Rausch begeht, kommt in der Regel milder davon als nicht alkoholisiert. Doch manchmal gibt’s bezüglich Zurechnungsfähigkeit Grenzfälle, den Fall eines Hitlergrüßers wies nun eine Richterin an die Staatsanwaltschaft zurück. Ein Schüler, der bei einer Parlamentsführung die Hand gehoben hat, will eine andere Geste gemacht haben, weiß aber nicht, welche. In Klagenfurt will ein antisemitischer Millionär seine Geldstrafe nicht zahlen.
