Wie ist das, wenn ein Österreicher in Tschechien fabrizierte Fotos von sich in Wehrmachtsuniform verschickt? Strafbar oder nicht? In Kärnten müssen eine Reihe von Prozessen gegen Staatsverweiger*innen wiederholt, weil die vorhergehenden Urteile vom Oberlandesgericht aufgehoben wurden.
Dominik Z. war hauptsächlich in Telegram-Gruppen aktiv. Am 17.12. musste er sich vor dem Wiener Landesgericht verantworten, weil er in diesen Gruppen NS-Wiederbetätigung und wilde Verhetzung betrieben hatte.
Seine Heimatgemeinde im Bezirk Villach-Land ist uns bereits wegen einiger verurteilter Neonazis bekannt, der Angeklagte selbst noch nicht. Auch bei ihm, der beruflich mit Waffen hantiert, geht es um NS-Wiederbetätigung. Um Dutzende braune WhatsApp-Nachrichten und um NS-Devotionalien, die er zur Entsorgung erhalten haben will. Nicht klar ist die Rolle seiner Ex-Frau. Die ist nämlich Polizistin und wurde durch den Angeklagten belastet.
Die Anklage warf P. vor, zwischen 2015 und 2019 eine Unmenge an Nazi-Bilddateien, ‑Videos und ‑Nachrichten geteilt bzw. weitergeleitet zu haben. Das war genau die Zeitspanne, in der P. auch als ziemlich auffälliger Bezirksrat der FPÖ in Wien tätig war. Am 3. Dezember musste er sich wegen NS-Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz vor dem Wiener Landesgericht verantworten und gab sich dort wortkarg und geläutert.
In einer großen Anzahl an Prozessen, über die wir berichten, spielen strafbare WhatsApp-Nachrichten eine Rolle. Der Messenger hat damit Facebook-Gruppen, in denen früher reichlich Braunes ausgetauscht wurde, abgelöst – quer durch alle Altersgruppen. Heute: ein 59-Jähriger, der sich in den „sozialen Medien” ausgetobt hat und ein ca. 80-Jähriger auf der Anklagebank.
