Die späte Änderung der Verteidigungsstrategie hin zu Geständnissen half nicht mehr: Ein Wiener NS-Glorifizierer und NS-Devotionalien-Sammler mit mutmaßlich besten Kotakten zur Neonazi-Szene wurde zu einer unbedingten Haftstrafe wegen Wiederbetätigung veruteilt.
Er war Teil jener Gruppe rund um den Bandido-Neonazikomplex, die letzten Sommer hochgegangen ist. M.Ö. musste sich in der letzten Woche in Ried nach dem Verbotsgesetz verantworten. Dort behauptete er kühn, noch nie rechts gewesen zu sein.
Vier angezeigte Hitler-Pilger*innen, zwei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und ein Neonazi der „Feuerkrieg Division“, der nach einem unverstädlichen Hin und Her nun doch in Haft muss.
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 (bis Stand 4.6.22) zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt und aktualisiert. Es sind 31 Fälle seit Juni 2020, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Ein Erbstreit mit „Heil Hitler”-Geschrei, homophobe Beschimpfungen und ein Hitlergruß, rassistische Hetze und jede Menge Alkohol bilden die Bestandteile von drei Prozessen aus der letzten Woche.
Die strafgerichtlichen Prozesse zu den Delikten Wiederbetätigung und Verhetzung: von Hitlerbärten, Schlägereien und einer angeblich gestohlenen Facebook-Identität.
Die FPÖ im Rückblick der letzten zwei Wochen: ein Rücktritt nach einer Verbotsgesetz-Verurteilung, russische Propaganda im ehemaligen Hofer-Ministerium, Kickls enorm hohe Ausgaben für Facebook- und Instagram-Werbung, eigenartige Rechnungen und einmal mehr News rund um die Skandale der Grazer bzw. steirischen FPÖ.
Braune Plakate zur „Reinheit des deutschen Volkes” in einer Haftzelle und drei selbsternannte „Preußen” wurden vor Gericht verhandelt. Zudem im Rückblick: behördliches Vorgehen gegen einen Hassprediger, „leichtsinnige“ Jugendliche und ein gerade noch verhinderter Bombenanschlag.
War es eine Tanzbewegung oder ein Hitlergruß, galt es am Grazer Landesgericht zu klären. Ungünstig für den Angeklagten wirkte sich aus, dass der auf einem Foto mit eindeutigem Hitlergruß zu sehen war. In Klagenfurt zeigte sich ein „stolzer Nazi” ziemlich renitent und nahm das Wort „scheißegal” in den Mund. Fragt sich, ob er das auch […]
