Ein sechsfach vorbestrafter Burgenländer, ein pensionierter Gendarmeriebeamter, ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat: drei Personen, die kürzlich im Zusammenhang mit dem Besitz von illegalen Waffen – wir sprechen hier von großen Mengen! – & NS-Devotionalien vor Gericht standen. Dazu noch ein Polizist, der den Burgenländer beim Fälschen von Ausweisen unterstützt hat. Alle haben eines gemeinsam: Sie sind mit milden Strafen davon gekommen.
Burgenland: Viele Vorstrafen, viele Delikte, geringe Strafe
Wattens/T: Pensionierter Waffenmeister der Gendarmerie als Neonazi-Unterstützer und Sammler illegaler Waffen
Obersteiermark: 3 Fälle mit illegalen Waffen und NS-Devotionalien
Burgenland: Viele Vorstrafen, viele Delikte, geringe Strafe
Der Fall hat im Juni 2021 Aufmerksamkeit erregt, die Polizei Niederösterreich gab auch via Twitter bekannt, was im Zuge von Hausdurchsuchungen in Niederösterreich und im Burgenland sichergestellt wurde: Utensilien zur Vorbereitung des Verkaufes von Suchtmittel, 2 gefälschte Dienstausweise der österreichischen Bundespolizei, mehrere Hieb-/Stichwaffen, mehrere Schusswaffen & Kriegsmaterial, illegale Potenzmittel. Dazu kamen noch u.a. der Besitz von NS-Devotionalien und das Verschicken von NS-Nachrichten via WhatsApp an viele Empfänger. Was dem Fall zusätzliche Brisanz verleiht: Involviert war auch ein befreundeter burgenländischer Polizist, der dem bereits sechsfach vorbestraften 57-jährigen Angeklagten mit der Fälschung von Ausweisen geholfen hatte.
Bei einer Hausdurchsuchung stießen Polizisten auf jede Menge Nazi-Devotionalien, illegale Pistolen und verbotene Waffen wie eine (funktionsuntüchtige) israelische Uzi-Maschinenpistole oder Schlagringe. Bei Auswertung des Mobiltelefons entdeckten die Ermittler zusätzlich, dass der 57-Jährige dutzendfach illegale Nazi-Postings an rund 30 Empfänger verschickt hatte. Weiters fanden sich gefälschte Polizeiausweise, Covid-Testergebnisse und falsche Impfpässe. Wegen Letzteren musste sich auch ein Polizist verantworten. Dieser ist mit dem Hauptangeklagten seit 30 Jahren befreundet und hatte ihm Arztstempel (der Polizist besitzt privat ein Unternehmen zur Herstellung von Stempeln) zur Fälschung der Impfpässe verschafft. (Kronen Zeitung, 10.3.22, S. 26)
Wer nun davon ausgeht, dass eine derartige Latte von Delikten bei einer einschlägigen Vorgeschichte massive strafrechtliche Konsequenzen hätte, irrt, denn der Hauptangeklagte erhielt 30 Monate, davon gerade einmal sechs Monate unbedingt (die er annahm), und der Polizist kam straflos mit einer Diversion (Bezahlung von 2.000 Euro) davon. Damit kann er weiter im Polizeidienst bleiben.
Wattens/T: Pensionierter Waffenmeister der Gendarmerie als Neonazi-Unterstützer und Sammler illegaler Waffen
Eigentlich sind wir im April 2021 über den Fall nur drübergestolpert, als die Kronen Zeitung einen kurz gehaltenen Bericht zu einem vertagten Prozess veröffentlichte: Ein damals 72-jähriger pensionierter Gendarmeriebeamter, der als Waffenmeister tätig war, musste sich vor Gericht wegen Wiederbetätigung und Verstößen nach dem Waffengesetz verantworten. Gefunden wurde bei ihm ein Waffenarsenal und massenhaft Sprengmaterial. Da der Angeklagte ohne Anwalt erschienen war, wurde der Prozess vertagt. Danach herrschte wieder Funkstille bis zum Dezember 2021, als die Tiroler Polizei eine Mini-Meldung zu einem Waffen- und Sprengstofffund in Wattens veröffentlichte. Unsere Vermutung, dass beide Fälle zusammenhängen, hat sich nun bestätigt. Der mittlerweile 73-Jährige Beschuldigte stand erneut vor Gericht. Erst jetzt waren genauere Hintergründe zu erfahren. Der Angeklagte war ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, weil er „eine Spende an den Holocaustleugner Gerd Honsik nämlich dem heute 73-jährigen Tiroler zuordnen” konnte.
Sie war für die Neonazi-Zeitschrift Halt gedacht. 18 Monate bedingte Haft und 7200 € Geldstrafe hatte der Rentner wegen NS-Wiederbetätigung schließlich letzten Juni am Landesgericht kassiert. Gestern musste sich der Mann wegen Vergehen nach dem Waffengesetz und dem Sprengmittelgesetz verantworten. Obwohl er nämlich wusste, dass seit einer zwischenzeitlichen Verurteilung nach dem Waffengesetz im September ein Verfahren wegen Waffenverbots gegen ihn an der Bezirkshauptmannschaft behängt, hatte er bis Dezember Waffen und Munition in seinem Haus aufbewahrt. Darunter auch ein Kaliber-10-Revolver der Schusswaffenkategorie B. Allein für den unbefugten Besitz dieser Waffe sieht der Gesetzgeber bis zu zwei Jahre Haft vor. (…) So hatte der 73-Jährige den zwingenden Ausgang des Entzugsverfahrens richtig eingeschätzt und noch versucht, Waffen zu verkaufen, bevor sie eingezogen werden: „Ich brauche jeden Euro, da war es für mich doch gescheiter, sie noch zu Geld zu machen!, erklärte der Angeklagte dem Richter. (…) So erging nicht rechtskräftig eine Strafe über 1680 Euro. (Tiroler Tageszeitung, 4.3.22, S. 9)
Von der Geldstrafe war die Hälfte unbedingt, daher hat der Mann nun 840 Euro zu bezahlen. Die wird er durch den Verkauf der illegalen Waffen wohl bereits hereingeholt haben.
Obersteiermark: 3 Fälle mit illegalen Waffen und NS-Devotionalien
Da könnte möglicherweise der Prozess gegen einen Knittelfelder der Grund gewesen sein, dass knapp davor die steirische Polizei mit gleich drei Fällen, in denen das Horten illegaler Waffen und von NS-Devotionalien aufgedeckt wurde, an die Öffentlichkeit gegangen ist.
 Waffen + NS-Devotionalien (Foto: LPD Stmk.) |  Waffenfund (Foto: LPD Stmk.) |
Fall 1 – Zeltweg: Bereits im Dezember 2020 stieß die Polizei im Rahmen von Ermittlungen auf einen 25-jährigen Zeltweger, der Gewehre, eine Pistole, Munition und Waffenteile hortete. Er sei nur ein Sammler, gab der Mann selbst an.
Fall 2 – Knittelfeld: Auch nur gesammelt will ein 47-jähriger Knittelfelder haben, in dessen Wohnung im Juni 2021 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte. Zu der immensen Zahl an Waffen, darunter 22 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen, Munition, Säbel und Dolche kamen bei ihm noch jede Menge NS-Devotionalien dazu, die er laut Eigenangabe von seinem Großvater erhalten habe: Stahlhelme, Orden, Medaillen, Hitler-Statuen, das Buch „Mein Kampf“ und einschlägige Fotos. Wie sich das Verschicken von Nazi-Chatnachrichten mit einer bloßen Sammlerleidenschaft erklären lässt, entzieht sich unserer Kenntnis. Der Knittelfelder wurde schuldig gesprochen und erhielt 15 Monate bedingt. Da die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Der Fall hat aber auch einen kommunalpolitischen Aspekt: Der Betroffene war in der Vergangenheit zeitweise für die FPÖ als Gemeinderat aktiv.
Wolfgang Zanger, Bezirksparteiobmann der FPÖ Murtal, erklärte auf Anfrage, nichts von den Vorwürfen gegen den Mann zu wissen. Der ehemalige Gemeinderat habe die Partei bereits verlassen, es bestehe kein Kontakt mehr zu ihm. „Die Person ist in der aktiven Zeit nie auffällig gewesen, ansonsten hätte es Konsequenzen gegeben“, sagt Wolfgang Zanger. „Solches Gedankengut hat bei uns nichts verloren.“ (Kleine Zeitung, 12.3.22, S. 22)
Zangers Kommentierung ist angesichts der unzähligen einschlägigen Vorfälle in seiner Partei, auch in der Steiermark, und der laschen Reaktionen seitens der FPÖ unter dem Kapitel unglaubwürdig abzulegen.
Fall 3 – Bezirk Liezen: Bei einem 61-Jährigen aus dem Bezirk Liezen wurden bei einer Hausdurchsuchung ebenfalls Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt.
Gefunden wurden „23 Langwaffen, zwei Maschinenpistolen, 10 Faustfeuerwaffen, etliche Kisten Munition, zahlreiche Dolche, Messer und Bajonette. (…) Der 61-Jährige zeigte sich geständig.“ (steiermark.orf.at, 4.3.22)
Pressemeldung LPD Stmk. 4.3.22: 3 Fälle mit Waffen und NS-Devotionalien
