Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 2)

Ein sechs­fach vorbe­strafter Bur­gen­län­der, ein pen­sion­iert­er Gen­darmeriebeamter, ein ehe­ma­liger FPÖ-Gemein­der­at: drei Per­so­n­en, die kür­zlich im Zusam­men­hang mit dem Besitz von ille­galen Waf­fen – wir sprechen hier von großen Men­gen! – & NS-Devo­tion­alien vor Gericht standen. Dazu noch ein Polizist, der den Bur­gen­län­der beim Fälschen von Ausweisen unter­stützt hat. Alle haben eines gemein­sam: Sie sind mit milden Strafen davon gekommen.

Bur­gen­land: Viele Vorstrafen, viele Delik­te, geringe Strafe
Wattens/T: Pen­sion­iert­er Waf­fen­meis­ter der Gen­darmerie als Neon­azi-Unter­stützer und Samm­ler ille­galer Waffen
Ober­steier­mark: 3 Fälle mit ille­galen Waf­fen und NS-Devotionalien

Bur­gen­land: Viele Vorstrafen, viele Delik­te, geringe Strafe

Der Fall hat im Juni 2021 Aufmerk­samkeit erregt, die Polizei Niederöster­re­ich gab auch via Twit­ter bekan­nt, was im Zuge von Haus­durch­suchun­gen in Niederöster­re­ich und im Bur­gen­land sichergestellt wurde: Uten­silien zur Vor­bere­itung des Verkaufes von Sucht­mit­tel, 2 gefälschte Dien­stausweise der öster­re­ichis­chen Bun­de­spolizei, mehrere Hieb-/Stich­waf­fen, mehrere Schuss­waf­fen & Kriegs­ma­te­r­i­al, ille­gale Potenzmit­tel. Dazu kamen noch u.a. der Besitz von NS-Devo­tion­alien und das Ver­schick­en von NS-Nachricht­en via What­sApp an viele Empfänger. Was dem Fall zusät­zliche Brisanz ver­lei­ht: Involviert war auch ein befre­un­de­ter bur­gen­ländis­ch­er Polizist, der dem bere­its sechs­fach vorbe­straften 57-jähri­gen Angeklagten mit der Fälschung von Ausweisen geholfen hat­te. 

Bei ein­er Haus­durch­suchung stießen Polizis­ten auf jede Menge Nazi-Devo­tion­alien, ille­gale Pis­tolen und ver­botene Waf­fen wie eine (funk­tion­sun­tüchtige) israelis­che Uzi-Maschi­nen­pis­tole oder Schla­gringe. Bei Auswer­tung des Mobil­tele­fons ent­deck­ten die Ermit­tler zusät­zlich, dass der 57-Jährige dutzend­fach ille­gale Nazi-Post­ings an rund 30 Empfänger ver­schickt hat­te. Weit­ers fan­den sich gefälschte Polizeiausweise, Covid-Testergeb­nisse und falsche Impf­pässe. Wegen Let­zteren musste sich auch ein Polizist ver­ant­worten. Dieser ist mit dem Haup­tangeklagten seit 30 Jahren befre­un­det und hat­te ihm Arzt­stem­pel (der Polizist besitzt pri­vat ein Unternehmen zur Her­stel­lung von Stem­peln) zur Fälschung der Impf­pässe ver­schafft. (Kro­nen Zeitung, 10.3.22, S. 26)

Wer nun davon aus­ge­ht, dass eine der­ar­tige Lat­te von Delik­ten bei ein­er ein­schlägi­gen Vorgeschichte mas­sive strafrechtliche Kon­se­quen­zen hätte, irrt, denn der Haup­tangeklagte erhielt 30 Monate, davon ger­ade ein­mal sechs Monate unbe­d­ingt (die er annahm), und der Polizist kam straf­los mit ein­er Diver­sion (Bezahlung von 2.000 Euro) davon. Damit kann er weit­er im Polizei­di­enst bleiben.

Wattens/T: Pen­sion­iert­er Waf­fen­meis­ter der Gen­darmerie als Neon­azi-Unter­stützer und Samm­ler ille­galer Waffen

Eigentlich sind wir im April 2021 über den Fall nur drübergestolpert, als die Kro­nen Zeitung einen kurz gehal­te­nen Bericht zu einem vertagten Prozess veröf­fentlichte: Ein damals 72-jähriger pen­sion­iert­er Gen­darmeriebeamter, der als Waf­fen­meis­ter tätig war, musste sich vor Gericht wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­stößen nach dem Waf­fenge­setz ver­ant­worten. Gefun­den wurde bei ihm ein Waf­fe­narse­nal und massen­haft Spreng­ma­te­r­i­al. Da der Angeklagte ohne Anwalt erschienen war, wurde der Prozess vertagt. Danach herrschte wieder Funkstille bis zum Dezem­ber 2021, als die Tirol­er Polizei eine Mini-Mel­dung zu einem Waf­fen- und Sprengstoff­fund in Wat­tens veröf­fentlichte. Unsere Ver­mu­tung, dass bei­de Fälle zusam­men­hän­gen, hat sich nun bestätigt. Der mit­tler­weile 73-Jährige Beschuldigte stand erneut vor Gericht. Erst jet­zt waren genauere Hin­ter­gründe zu erfahren. Der Angeklagte war ins Visi­er des Ver­fas­sungss­chutzes ger­at­en, weil er „eine Spende an den Holo­caustleugn­er Gerd Hon­sik näm­lich dem heute 73-jähri­gen Tirol­er zuord­nen” kon­nte. 

Sie war für die Neon­azi-Zeitschrift Halt gedacht. 18 Monate bed­ingte Haft und 7200 € Geld­strafe hat­te der Rent­ner wegen NS-Wieder­betä­ti­gung schließlich let­zten Juni am Lan­des­gericht kassiert. Gestern musste sich der Mann wegen Verge­hen nach dem Waf­fenge­setz und dem Spreng­mit­telge­setz ver­ant­worten. Obwohl er näm­lich wusste, dass seit ein­er zwis­chen­zeitlichen Verurteilung nach dem Waf­fenge­setz im Sep­tem­ber ein Ver­fahren wegen Waf­fen­ver­bots gegen ihn an der Bezirk­shaupt­mannschaft behängt, hat­te er bis Dezem­ber Waf­fen und Muni­tion in seinem Haus auf­be­wahrt. Darunter auch ein Kaliber-10-Revolver der Schuss­waf­fenkat­e­gorie B. Allein für den unbefugten Besitz dieser Waffe sieht der Geset­zge­ber bis zu zwei Jahre Haft vor. (…) So hat­te der 73-Jährige den zwin­gen­den Aus­gang des Entzugsver­fahrens richtig eingeschätzt und noch ver­sucht, Waf­fen zu verkaufen, bevor sie einge­zo­gen wer­den: „Ich brauche jeden Euro, da war es für mich doch gescheit­er, sie noch zu Geld zu machen!, erk­lärte der Angeklagte dem Richter. (…) So erg­ing nicht recht­skräftig eine Strafe über 1680 Euro. (Tirol­er Tageszeitung, 4.3.22, S. 9)

Von der Geld­strafe war die Hälfte unbe­d­ingt, daher hat der Mann nun 840 Euro zu bezahlen. Die wird er durch den Verkauf der ille­galen Waf­fen wohl bere­its hereinge­holt haben.

Ober­steier­mark: 3 Fälle mit ille­galen Waf­fen und NS-Devotionalien

Da kön­nte möglicher­weise der Prozess gegen einen Knit­telfelder der Grund gewe­sen sein, dass knapp davor die steirische Polizei mit gle­ich drei Fällen, in denen das Hort­en ille­galer Waf­fen und von NS-Devo­tion­alien aufgedeckt wurde, an die Öffentlichkeit gegan­gen ist.

Waffen + NS-Devotionalien (Foto: LPD Stmk.)

Waf­fen + NS-Devo­tion­alien (Foto: LPD Stmk.)

Waffenfund (Foto: LPD Stmk.)

Waf­fen­fund (Foto: LPD Stmk.)

Fall 1 – Zeltweg: Bere­its im Dezem­ber 2020 stieß die Polizei im Rah­men von Ermit­tlun­gen auf einen 25-jähri­gen Zeltweger, der Gewehre, eine Pis­tole, Muni­tion und Waf­fen­teile hort­ete. Er sei nur ein Samm­ler, gab der Mann selb­st an.

Fall 2 – Knit­telfeld: Auch nur gesam­melt will ein 47-jähriger Knit­telfelder haben, in dessen Woh­nung im Juni 2021 eine Haus­durch­suchung stattge­fun­den hat­te. Zu der immensen Zahl an Waf­fen, darunter 22 Faust­feuer­waf­fen, 16 Lang­waf­fen, Muni­tion, Säbel und Dolche kamen bei ihm noch jede Menge NS-Devo­tion­alien dazu, die er laut Eige­nangabe von seinem Groß­vater erhal­ten habe: Stahlhelme, Orden, Medaillen, Hitler-Stat­uen, das Buch „Mein Kampf“ und ein­schlägige Fotos. Wie sich das Ver­schick­en von Nazi-Chat­nachricht­en mit ein­er bloßen Samm­ler­lei­den­schaft erk­lären lässt, entzieht sich unser­er Ken­nt­nis. Der Knit­telfelder wurde schuldig gesprochen und erhielt 15 Monate bed­ingt. Da die Staat­san­waltschaft Beru­fung angemeldet hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Der Fall hat aber auch einen kom­mu­nalpoli­tis­chen Aspekt: Der Betrof­fene war in der Ver­gan­gen­heit zeitweise für die FPÖ als Gemein­der­at aktiv.
Wolf­gang Zanger, Bezirksparteiob­mann der FPÖ Mur­tal, erk­lärte auf Anfrage, nichts von den Vor­wür­fen gegen den Mann zu wis­sen. Der ehe­ma­lige Gemein­der­at habe die Partei bere­its ver­lassen, es beste­he kein Kon­takt mehr zu ihm. „Die Per­son ist in der aktiv­en Zeit nie auf­fäl­lig gewe­sen, anson­sten hätte es Kon­se­quen­zen gegeben“, sagt Wolf­gang Zanger. „Solch­es Gedankengut hat bei uns nichts ver­loren.“ (Kleine Zeitung, 12.3.22, S. 22)

Zangers Kom­men­tierung ist angesichts der unzäh­li­gen ein­schlägi­gen Vor­fälle in sein­er Partei, auch in der Steier­mark, und der laschen Reak­tio­nen seit­ens der FPÖ unter dem Kapi­tel unglaub­würdig abzulegen.

Fall 3 – Bezirk Liezen: Bei einem 61-Jähri­gen aus dem Bezirk Liezen wur­den bei ein­er Haus­durch­suchung eben­falls Waf­fen und NS-Devo­tion­alien sichergestellt.

Gefun­den wur­den „23 Lang­waf­fen, zwei Maschi­nen­pis­tolen, 10 Faust­feuer­waf­fen, etliche Kisten Muni­tion, zahlre­iche Dolche, Mess­er und Bajonette. (…) Der 61-Jährige zeigte sich geständig.“ (steiermark.orf.at, 4.3.22)

Pressemeldung LPD Stmk. 4.3.22: 3 Fälle mit Waffen und NS-Devotionalien

Pressemel­dung LPD Stmk. 4.3.22: 3 Fälle mit Waf­fen und NS-Devotionalien