Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 1)

Erst­mals wurde jemand nach dem Ver­bots­ge­setz wegen Tra­gen eines Ungeimpft-Juden­sternes verurteilt: Ein Wiener und ein Bur­gen­län­der fassten 15 Monate bed­ingt. Der Wiener hat­te zuvor in ein­er Bas­tel­stunde mit sein­er Tochter die Filz-Sterne selb­st ange­fer­tigt. Keine Strafe nach dem Ver­bots­ge­setz erhielt ein St. Pölt­ner, der nach ein­er Tax­i­fahrt meinte, sein Reich­sadler/Hak­enkreuz-Tat­too sei ein Uni­ver­sal­fahrschein und die Polizei wild attack­ierte. Und ein alter Bekan­nter, früher mit Kon­tak­ten zu Küs­sel & Co, stand vor Gericht, weil er ein­schlägige Chat­nachricht­en ver­schickt hatte.

St. Pöl­ten: Reich­sadler mit Hak­enkreuz als Fahrschein
St. Veit/K: 29 oder 19 oder 3 x NS-Propaganda
Laabental/NÖ: Angeklagter mit ein­schlägiger Vorgeschichte
Wien: Verurteilung wegen Tra­gen eines „Ungeimpft-Juden­sterns“
Wien/Paternion: Mr. Bond vor Prozess

St. Pöl­ten: Reich­sadler mit Hak­enkreuz als Fahrschein

Aus Thai­land ist der 58-Jährige nach Öster­re­ich rück­geschoben wor­den, aber der Grund dafür scheint bei dem Prozess keine Rolle gespielt zu haben. Da ging’s „nur“ um Wieder­betä­ti­gung und Kör­per­ver­let­zung. Der Vertei­di­ger nen­nt den St. Pölt­ner eine „gescheit­erte Exis­tenz“, der gle­ich für einige Vor­fälle gesorgt hat. Eine Tax­i­fahrt wollte er nur mit Cent-Münzen bezahlen, der Tax­i­fahrer war damit nicht ein­ver­standen und ging mit dem Angeklagten zur Polizei. 

Dort riss er sein Shirt hoch und präsen­tierte einen Reich­sadler samt Hak­enkreuz auf der Brust und sagte, er habe ein „Uni­ver­saltick­et“ (…) Da der Angeklagte nach diesem Vor­fall auf Besuche der Polizei bei sein­er von der Stadt bezahlten Woh­nung nicht reagiert und Droh-Mails mit Nazi-Anspielun­gen an die Beamten gesendet hat­te, ord­nete die Staat­san­waltschaft die Fes­t­nahme an. Da er dro­hte, die „Polizis­ten scharf­schützenar­tig zu erlegen und seine Woh­nung bis zum let­zten Blut­stropfen zu vertei­di­gen“, rück­ten fünf Beamte an, die der 58-Jährige mit ein­er Wolke Pfef­fer­spray empf­ing. Drei der Polizis­ten wur­den dabei an den Augen ver­let­zt. (NÖN, 2.3.22, S. 17)

Die Geschwore­nen woll­ten einen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz nicht sehen (obwohl der Mann angab, sich dessen bewusst zu sein) und sprachen ihn wegen Kör­per­ver­let­zung schuldig. Es set­zte 18 Monate Haft, davon drei unbe­d­ingt, die er allerd­ings bere­its in U‑Haft abge­sessen hat.

St. Veit/K: 29 oder 19 oder 3 x NS-Propaganda

29 Mal habe der 65-Jährige Pen­sion­ist aus dem Kärnt­ner St. Veit via What­sApp NS-Pro­pa­gan­da ver­schickt, so die Anklage. Der Vertei­di­ger hat­te „nur“ 19 Sendun­gen gezählt, und der Angeklagte meinte, nur drei davon wissentlich ver­schickt zu haben, näm­lich am 20. April, also Hitlers Geburt­stag, Hak­enkreuze, SS-Runen und eine Mon­tage von Adolf Hitler als Baby.

Die anderen Bilder und Filme müssen irgend­wo bei einem Daten­paket dabei gewe­sen sein, er habe nichts mit dem Nation­al­sozial­is­mus zu tun, sagte er. Bei ein­er frei­willi­gen Nach­schau in der Woh­nung des Angeklagten habe man auch nichts Verdächtiges gefun­den. Beim What­sapp-Fre­und, den er seit Kinderta­gen ken­nt, schon: Die Ver­fas­sungss­chützer ent­deck­ten eine Aus­gabe von Hitlers „Mein Kampf“. (kaernten.orf.at, 2.3.22)

Das nicht recht­skräftige Urteil: zwölf Monate bed­ingt und eine Geldstrafe.

Laabental/NÖ: Angeklagter mit ein­schlägiger Vorgeschichte 

Warum die Vor­fälle aus 2016 – das Ver­schick­en von drei braunen Nachricht­en via What­sApp – erst jet­zt zur Ver­hand­lung gekom­men sind und wie sie amts­bekan­nt wur­den , geht aus dem Bericht der NÖN nicht her­vor, aber vielle­icht war dieser Hin­ter­grund auch nicht The­ma im Prozess am Lan­des­gericht St. Pöl­ten. Inter­es­sant ist jedoch das ein­schlägige Vor­leben des 48-jähri­gen Angeklagten.

Der Staat­san­walt brachte zur Sprache, dass der Beschuldigte in sein­er Jugend in der Hooli­gan-Szene verkehrte, Kon­takt zu Got­tfried Küs­sel und Peter Binder hat­te, und an Leis­tungsmärschen teil­nahm. So war er etwa in Ungarn beim 60 Kilo­me­ter lan­gen „Ausbruch“-Marsch dabei: „Da treten Per­so­n­en in Uni­for­men der Waf­fen-SS und der Wehrma­cht auf“, sagte der Staat­san­walt. Der Vertei­di­ger des Laaben­talers betonte: „Das Vor­leben des Angeklagten ist nicht The­ma im Ver­fahren.“ Sein Man­dat werde sich schuldig beken­nen. „Es sind aber nicht nur die bösen Recht­en, die solche Nachricht­en weit­er­leit­en, son­dern auch nor­male Bürg­er“, so der Anwalt. (noen.at, 9.3.22)

Möglicher­weise hat der Anwalt ein anderes Ver­ständ­nis als gemein­hin üblich von „nor­malen Bürg­ern“ und strafrechtlich rel­e­van­ten Tat­en, der Angeklagte zeigte sich zumin­d­est ein­sichtig und gab an, „das The­ma 2017 been­det“ zu haben und jet­zt „ein absoluter Demokrat“ zu sein. Er erhielt einen Schuld­spruch und bere­its recht­skräftige Zwölf Monate auf Bewährung.

Wien: Verurteilung wegen Tra­gen eines „Ungeimpft-Juden­sterns“

Zumin­d­est öffentlich bekan­nt wurde erst­mals eine Verurteilung wegen Tagen eines Juden­sterns auf ein­er Coro­na-Demo. Betrof­fen waren ein Wiener (34), der mit sein­er Tochter selb­st gebastelte Filz-Juden­sterne mit der Auf­schrift „Ungeimpft“ auch einem Bur­gen­län­der (50) über­lassen hat­te. Dem Vor­wurf, den Nation­al­sozial­is­mus ver­harm­lost zu haben, wider­sprachen die bei­den Angeklagten, aber ihr Ver­hal­ten tue ihnen heute „extrem“ leid.

Der vor­sitzende Richter kon­fron­tierte den Angeklagten, der die David­sterne gebastelt hat­te, mit diversen Ver­gle­ichen zwis­chen NS-Zeit und Gegen­wart. Ob es Geset­ze zum Ver­bot der Heirat zwis­chen Geimpften und Ungeimpften gebe und ob Ungeimpfte einen zusät­zlichen Vor­na­men annehmen müssen, fragte er den 34-Jährigen.
Dieser gab an, nicht nachgedacht zu haben. Er habe aufzeigen wollen, dass er sich unter­drückt gefühlt habe. Weil die Ein­führung von 2‑G am Arbeit­splatz zur Diskus­sion stand, habe er um seinen Job gefürchtet. Im Gegen­satz zu Juden im „Drit­ten Reich“ hätte er seine Sit­u­a­tion allerd­ings ändern kön­nen, indem er sich impfen hätte lassen, gab er auf Nach­frage des Richters zu. (wien.orf.at, 10.3.22)

Für bei­de gab es einen (nicht recht­skräfti­gen) Schuld­spruch mit 15 Monat­en bedingt.

15 Monate bedingt für diesen Aufstecker (Foto Presseservice Wien; nachbearbeitet SdR)

15 Monate bed­ingt für diesen Auf­steck­er (Foto Press­eser­vice Wien; nach­bear­beit­et SdR)

Wien/Paternion: Mr. Bond vor Prozess

Philip H. aka „Mr. Bond” befind­et sich seit Jän­ner 2021 in Wien in Unter­suchung­shaft. Nun ste­ht sein Prozess bevor. Ab 29. März wer­den am Wiener Lan­des­gericht mehr als 100 Delik­te nach dem Ver­bots­ge­setz ver­han­delt. Dass H. Unter­stützung aus der inter­na­tionalen Nazi-Szene erhält, ist bekan­nt. Die APA (10.3.22) berichtet, dass die offen­bar auch in der Nähe der Jus­ti­zanstalt, in der H. die U‑Haft ver­bringt, agi­tiert: „Vor eini­gen Monat­en wurde sog­ar vis-a-vis des Lan­des­gerichts für Straf­sachen eine Fahne mit dem Schriftzug „Free Mr. Bond” aus einem Fen­ster gehängt.”