Stoppt die Rechten Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019

Bei der Pressekonferenz vom 12. Dezember 20 meinte der Wiener Polizeipräsident Pürstl, die rund um die Neonazi-Gruppe von Peter Binder sichergestellten Waffen bei Neonazis zählten zu den größten Funden der letzten Jahrzehnte. Das mag sein, aber wenn wir uns ansehen, wie viele Waffenarsenale – wir sprechen hier nur von größeren Funden! – alleine seit Juli 2019 in Österreich ausgehoben wurden und welche Mengen da dabei waren, dann könnte sich Pürstls Aussage etwas relativieren. Eines scheint klar zu sein: Im rechtsextremen Milieu wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert. Stand: 2.3.23)

Wir weisen darauf hin, dass wir hier nur Fälle mit großen Waffen- bzw. auch Sprengstofffunden gelistet haben. Wir haben auch Funde aufgenommen, bei denen – gestützt auf ein oder mehrere Indiz(ien) – mutmaßlich ein Bezug zum recht(sextrem)en Milieu besteht. Weitere Fälle führen wir in unserer regelmäßigen Rubrik „Wochenschau” an. Die Datumsangaben im Titel beziehen sich auf Bekanntwerden des jeweiligen Falles.

In eigener Sache: Wir brauchen Euch!
Recherchen zum Rechtsextremismus wie für diesen Beitrag kosten viel Zeit und Arbeit. Auch Geld für die Arbeit. Und für Anwaltskosten, weil Rechtsextreme immer wieder unsere Arbeit zu verhindern versuchen. Wir ersuchen daher um finanzielle Unterstützung, damit wir weiterarbeiten können. Spenden bitte an unser Konto bei der Sparkasse Neunkirchen-Gloggnitz (IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476) oder via PayPal. Danke!

Fall 36, März 2023/Kärnten: Waffenarsenal, Sprengstoff & Verschwörungsideologien (Update 2.3.23)

An die 70 Schusswaffen sowie jede Menge Munition (in den Medien ist von 1000 bis zu zigtausend Schuss Munition die Rede) und mutmaßlicher Sprengstoff (TNT) wurden in einem Haus in der Kärntner Gemeinde Kleindiex-Ruden (Bez. Völkermarkt) durch einen Zufall aufgefunden. Rettungssanitäter, die am 25. Februar zu einem Notfall gerufen wurden, hatten in dem völlig verwahrlosten Haus eine große Zahl an Waffen gesichtet und die Polizei gerufen. Seit nunmehr zwei Tagen sind Einsatzkräfte, darunter ein Sprengstoffexperte und ein Chemiker, mit der Bergung der Waffen und der noch nicht identifizierten chemischen Substanzen beschäftigt. Drei Bewohner, ein 29-jähriger Österreicher, zwei Briten (67 Jahre) sind festgenommen worden. Ein vierter Mann, ebenfalls Brite (69 Jahre) soll ebenfalls involviert sein. „Hinweise darauf, dass es sich bei den Verdächtigen um Verschwörungstheoretiker handeln könnte, liefert ein Blick in die sozialen Medien des 29-Jährigen. Darin teilt der junge Mann Sinnsprüche und spricht sich für besagte Verschwörungstheorien aus.” (kurier.at, 2.3.23) Laut „Kurier” soll gegen eine Person ein aufrechtes Waffenverbot bestehen. Angesichts der schon jetzt bekannten Hintergründe kommt die Stellungnahme der Polizei überraschend: „Aktuell gibt es keinen Hinweis auf einen staatsschutzrelevanten Hintergrund.” Wie bitte?

Update 3.3.23: Laut APA (3.3.23) seien im Haus 31 Langwaffen, 17 Faustfeuerwaffen, mehrere Schalldämpfer, eine als Gehstock getarnte Schusswaffe, zwei Übungshandgranaten, diverse Säuren, Schwarzpulver und 1,5 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt worden.

Teil der bislang in Kleindiex/Ruden aufgefundenen Schusswaffen (© LPD Kärnten)

Fall 35, Februar 2023/Niederösterreich: Waffenarsenal und Verbotsgesetz (Update 9.2.23)

Die Ehefrau eines 53-jährigen Pöggstallers (Bez. Melk) erstattete Anzeige, weil sie sich von ihrem Mann massiv bedroht worden sein soll. In einer nachfolgenden Hausdurchsuchung wurden „Faustfeuerwaffen, teils mit Schalldämpfer, Langwaffen wie Schrotgewehre, weiters Handgranaten sowie große Mengen an Munition sichergestellt” (APA via derstandard.at, 9.2.23). Es wurden auch NS-Devotionalien gefunden, daher laufen nun auch Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz an. Der Niederösterreicher erhielt auf freiem Fuß ein Waffen‑, Betretungs- und Annäherungsverbot.

Fall 34, Dezember 2022/Salzburg: Waffenarsenal und NS-Devotionalien (Update 21.12.22)

Bei einem 71-Jährigen aus Salzburg-Stadt sind nach Anordnung auf eine Hausdurchsuchung im Wohnzimmer ausgestellt drei Langwaffen, sechs Faustfeuerwaffen, 30 Bajonette, Schwerter, Dolche, Messer, zahlreiche Orden, Helme und Fahnen und kleinere Munitionsbestände aufgefunden worden.

Der 71-Jährige habe den Polizisten gesagt, die Sammlung von seinem Vater zu haben. Dieser sei im zweiten Weltkrieg in der deutschen Marine gewesen und vor Jahren verstorben. Der Salzburger wird nach dem Verbotsgesetz angezeigt.
Zunächst war nicht bekannt, wie die Ermittler auf den Mann aufmerksam geworden sind und ob der 71-Jährige möglicherweise Kontakte zu staatsfeindlichen Szenen pflegte. (APA, 21.12.22)

Es ist noch immer nicht bekannt, was der Auslöser für die Hausdurchsuchung war und ob der Mann die Waffensammlung legal bessessen hat.

Fall 33, November 2022/Kärnten: Schusswaffen, Bajonette und NS-Schrott (Update 22.11.22)

Es sei im Zuge einer „routinemäßigen Waffenüberprüfung” gewesen, bei der die Polizei in der Wohnung eines 61-jährigen Völkermarkters ein Waffenarsenal samt NS-Devotionalien entdeckt hatte. Und da war vom Vorraum an gleich einiges zu sehen: eine Pistole mit einem daneben liegenden geladenen Magazin, Langwaffen und eine ungesicherte Faustfeuerwaffe.

An der Wand [hing] ein voll funktionsfähiges Repetiergewehr aus dem zweiten Weltkrieg. Gefunden wurden auch zwei Stück Langwaffenmunition, die auf verbotenes Kriegsmaterial hindeuteten. Die Beamten sprachen sofort ein vorläufiges Waffenverbot aus. Es wurden noch sechs Bajonette, ein Pfefferspray, ein Schreckschussrevolver und eine erhebliche Menge passender Munition (über 500 Stück) sichergestellt. (…) In dem Raum, in dem die Waffen gefunden wurden, wurden diverse NS-Devotionalien wie Orden, Uniformteile, Abzeichen, Literatur und Bilder ausgestellt. (kaernten.orf.at, 22.11.22)

Bei der von der Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchung wurden zudem eine Schreckschusspistole, Restbestände an scharfer Munition sowie ein verbotenes 30-Schuss-Magazin aufgefunden. Nun gibt’s eine Anzeige nach dem Waffen- und Verbotsgesetz.

Fall 32, Oktober 2022/Niederösterreich und Wien: Gewalt und ein Waffenarsenal (Update 24.10.22)

Der die Hausdurchung auslösende Vorfall hat sich bereits Anfang September zugetragen: Ein 80-Jähriger aus dem Bezirk Gänserndorf soll gegenüber seiner Frau gewalttätig geworden sein, worauf seitens der Polizei von Hohenau an der March ein Waffenverbot ausgesprochen wurde. Bei nachfolgenden Hausdurchsuchungen, die laut noen.at (24.10.22) im Bezirk Gänserndorf und in Wien-Meidling stattfanden, wurde ein risesiges Waffenarsenal aufgefunden: Neben einer Maschinenpistole, 76 Faustfeuerwaffen, 30 Gewehre, Schalldämpfer hortete der Niederösterreicher auch 30 Bajonette, Säbel, Messer und mehr als 12.500 Stück teilweise verbotener Munition.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand gehen die Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung davon aus, dass es sich bei dem 80-jährigen Beschuldigten um einen sogenannten „Waffensammler“ handeln dürfte. Erhebungen zu möglichen Hintermännern werden von den Ermittlern fortgeführt, heißt es. (noe.orf.at, 24.10.22)

Wir fügen hinzu: ein „sogenannter Waffensammler”, der offenbar auch zu Gewalt neigt.

Fall 31, Oktober 2022/Tirol: Waffenarsenal & skelettierter menschlicher Schädel (Update 3.10.22)

Ein in Imst wohnhafter 47-jähriger deutscher Staatsbürger erhielt am 1. Oktober Besuch von der Polizei. Im Zuge der Zustellung eines Waffenverbotsbescheids wurde auch gleich eine Hausdurchsuchung angeordnet. Dabei wurden zahlreiche Waffen und Kriegsgerät sichergestellt. „Im Arsenal befanden sich mehrere Lang- und Faustfeuerwaffen, zirka 1300 Stück Munition, verschiedene Kriegsmaterialteile, ein russisches Panzer-Nachtsichtgerät und panzerbrechende Munition, ein Schlagring, Magazine, eine Machete, eine Armbrust sowie Granaten und Zünder.” (krone.at, 3.10.22) Zudem wurde in dem Haus ein skelettierter menschlicher Schädel, der von einem Trödelmarkt in Deutschland stammen könnte, gefunden. Eine Faustfeuerwaffe samt Waffenbesitzkarte sei laut Polizeiangaben vom Beschuldigten angeblich vernichtet worden.

Die Art der aufgefundenen Waffen – wie Schlagring, Machete und Armbrust – könnte darauf schließen lassen, dass der offenbar bereits vorbestrafte Mann aus dem rechtsextremen Spektrum kommt. Es fragt sich daher, ob auch die Vorstrafe damit in einen Zusammenhang zu bringen ist. Bemerkenswerte Parallelen, jedoch unterschiedliche Altersangaben gibt es zu einem Fall eines im April 2022 verurteilten, mutmaßlich ebenfalls aus Deutschland stammenden Neonazis (auch aus dem Tiroler Oberland), bei dem es in einem Anschlussprozess im August um die Vernichtung einer Faustfeuerwaffe ging.

Update 1.3.23: Der Prozess gegen den Deutschen K.Sch. endete mit einem Schuldspruch. Mehr dazu hier!

Fall 30, September 2022/Kärnten: Waffenarsenal im Lichtschacht (Update 22.9.22)

Bei einem 23-jährigen Kärntner wurden in dessen Klagenfurter Wohnsitz im Zuge einer Hausdurchsuchung zahlreiche Waffen ausgehoben: in einem Zimmer zwei Langwaffen, eine Vielzahl an Munition, Gewehrlaufrohlinge und zwei Griffstücke einer Pistole und im Kellerabteil die Waffe eines 21-jährigen Niederösterreichers, mit dem er zuvor in einem Waldstück bei Eberndorf herumgeballert hatte und daraufhin von einem Paar angezeigt worden war.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wurde den Erhebungen eine Streife der PDHI Klagenfurt mit ihren Diensthunden hinzugezogen. Dabei konnte in einem Lichtschacht in der Tiefgarage ein abgelegtes Waffenarsenal mit verbotenen Waffen, Munition, Kriegsmaterial, Pistolen, Schalldämpfern und Rauchgranaten vorgefunden werden. Aufgrund der [h]ohen Anzahl an Waffen und Munition wurde in den Nachstunden auch noch ein [s]prengstoffkundiges Organ der Amtshandlung hinzugezogen. (meinbezirk.at, 21.9.22)

Gegen beide Tatbeteiligten erfolgte eine Anzeige, und es wurde ein Waffenverbot ausgesprochen.

Fall 29, August 2022/Salzburg: „Extreme Sammelleidenschaft“ – Waffen, Kriegsmaterial, NS-Devotionalien (Update 11.8.22)

Bereits am 15. Juli 2022 fand im Salzburgerischen Pongau eine Hausdurchsuchung bei einem 80-Jährigen statt. Vorausgegangen waren Hinweise aus der Bevölkerung, wonach der Pensionist „Waffen, Kriegsmaterial und NS-Devotionalien daheim aufbewahre“ (Salzburger Nachrichten, 11.8.22, S. 4), was durch die Razzia bestätigt wurde.

In der Wohnung stellten [die Beamten] zahlreiche Waffen (Karabiner, Flinten, Dolche, Säbel etc.) und Kriegsmaterial sicher – etwa drei teils angeblich noch scharfe Flak-Patronen und eine Werfergranate aus dem Ersten Weltkrieg. Zudem fanden die Beamten auch Militaria, darunter etliche Objekte mit NS-Bezug. Gegen den 80-Jährigen läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegsmaterialgesetz sowie gegen das Verbotsgesetz. (SN)

Aufregung gab es beim Sohn des Pensionisten, der die überzogene Vorgangsweise bei der Durchsuchung kritisierte und meinte, sein Vater sei nicht rechtsextrem, sondern habe „eine extreme Sammelleidenschaft“ und sei seit der Hausdurchsuchung geschockt und depressiv.

Update 8.2.23: Der Mann wurde bezüglich des Vorwurfs der Wiederbetätigung freigesprochen, zum Verstoß gegen das Waffen- und Kriegsmaterialiengesetz erhielt er eine Diversion. (vgl. APA via salzburg24.at, 8.2.23)

Fall 28, Juni 2022/Kärnten: Waffenarsenal trotz Waffenverbot (Update 8.6.22)

Nachdem ein 46-jähriger Klagenfurter einem Freund ein Droh-SMS zukommen hat lassen und für Sachbeschädigungen bei dessen Wohnmobil verantwortlich sein soll, rückte die Polizei nach einer Anzeige durch den Geschädigten zu einer Hausdurchsuchung aus. Bei dem Verdächtigen wurden in einer angemieteteten Garage trotz eines aufrechten Waffenverbots „ein Messer, ein Schwert, eine Armbrust und ein Bogen, CO2-Waffen, Faustfeuerwaffen, Langwaffen, selbst gebaute Waffen, Munition Kleinkaliber, Schrot und Luftdruck, diverse Waffenteile und Munitionsbestandteile, eine leere Granate und ein Schalldämpfer gefunden und sichergestellt” (kaernten.orf.at, 9.6.22). Der Mann wurde auf freiem Fuß angezeigt.

Fall 27, Mai 2022/Kärnten: Waffen und NS-Devotionalien bei Delogierung (Update 11.5.22)

Sparsam sind die Informationen über einen Zufallsfund bei einem 45-jährigen Kärntner, die im Zuge einer Delogierung. Neben NS-Devotionalien wurden in der Wohnung und im Keller „50 Hieb- und Stichwaffen, zwei Langwaffen der Kategorie C, ein Tonscheibenschießgerät, Munition sowie Spreng- und Gewehrgranatpatronen” (LPD Kärnten via kriminalfall.at, 10.5.22) sichergestellt. Es folgte ein vorlläufiges Waffenverbot.

Fall 26, März 2022/Burgenland: Sprengmaterialien für Anschläge? (Update 30.3.22)

Anlässlich des bevorstehenden Prozesses berichten die Bezirksblätter über einen Fall mit sprichwörtlicher Sprengkraft. Bei einem 78-jährigen Pensionisten aus dem Bezirk Eisenstadt hat sich so viel an Delikten angesammelt, dass er in U‑Haft genommen wurde: Am schwersten wiegen wohl die Sprengmittel, die bei ihm gefunden wurden. Hier „handelt es sich um Erwerb, Anfertigung und Besitz von 10 Stück Rohren mit Verschlusskappen, 400 Stück Schweizer Kracher und drei Kilogramm Nitrozellulosepulver. Bereitgehalten zum Bau von Rohrbomben, um sie für ein Sprengstoffattentat zu benutzen. Bei einer Polizeiaktion konnte auch eine detailgetreue Zeichnung als Bauplan für solche Sprengkörper sichergestellt werden” (meinbezirk.at, 30.3.22), weswegen vermutet wird, der Angeklagte könnte konkrete Anschlagspläne gehabt haben. Er habe in Ungarn bereits eine selbstgebaute Bombe zur Explosion gebracht, aber „lediglich aus Interesse über die Wirkung”.

Ein geladener Revolver unter seinem Kopfpolster habe nur Selbstverteidigungszwecken gedient, drei Signalpistolen sind zu zu scharfen Faustfeuerwaffen umgebaut worden und eine Pumpgun lag frei in seinem Büro herum. Alle Waffen hat der Mann illegal besessen.

Zwischen 2018 und Juli 2021 habe der Burgenländer auf Facebook NS-verherrlichende und verhetzende Inhalte gepostet. Aufgefunden wurden zudem NS-Devotionalien und etwa 1.600 einschlägige Bild- und Audiodateien. Hinzu kommen noch Delikte nach dem Suchtgiftgesetz.

Ob der Pensionist im Kontext mit den Razzien vom Juli 2021 durchsucht wurde und ein Zusammenhang mit der Gruppe rund um Peter Binder besteht, wird hoffentlich im Laufe des Prozesses zur Sprache gebracht.

aus dem Verhandlungskalender des Landesgerichts Eisenstadt: Geschworenenprozess am 31.3.22 wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung, Suchtgifthandel, Waffengesetz

Update 1.4.22: Am 31.3.22 fand in Eisenstadt die Verhandlung des Falles, der als Verschlussakt geführt wurde, statt. Die Festnahme des Burgenländers erfolgte am 19.7.21 „während einer von drei Hausdurchsuchungen” (Kurier, 1.4.22). Unten den Funden befanden sich auch teils gerahmte Bilder von Hitler und den Rechtsterroristen Franz Fuchs, Anders Breivik und Beate Zschäpe. „Außerdem wird dem Mann vorgeworfen, Mitglied der Identitären zu sein und zu führenden Funktionären enge Kontakte gepflegt zu haben.” (Kurier) Der Beschuldigte bestritt, trotz der eindeutigen Facebook-Postings und der gehorteten NS-Devotionalien rechtsextrem zu sein und die Vermutung der Behörden, Pläne für ein Attentat gehabt zu haben. Er sei nur historisch intereressiert und „hyperaktiv”. Glaubwürdig scheinen seine Argumente nicht gewesen zu sein. Das nicht rechtskräftige Urteil: ein Schuldspruch in allen Anklagepunkten und 3,5 Jahre unbedingt.

Prozessbericht vom Recherchekollektiv „Österreich rechtsaußen” (Verlinkungen stammen von SdR; Name des Angeklagten abgekürzt)

Angeklagt waren der 78-jährige Neonazi Rudolf P. & sein Sohn Timotheus M. („nur“ wegen mehrfachen Verstoßes nach dem SMG!). P. lebte zurückgezogen mit seiner Frau (…) in Wulkaprodersdorf. Einbindung in die Dorfgemeinschaft gab es nicht. Timotheus M. lebt in Wien, mit den politischen Aktivitäten des Vaters, zu dem er lange Zeit auch keinen Kontakt hatte, hatte er nichts zu tun. Lediglich im Rahmen der Cannabis-Plantage des Vaters gab es Produktabnahmen und Unterstützung.
Laut Aussage des informierten Beamten des LVT-Burgenland war P. als Kassier bei der NVP [Nationale Volkspartei; Anmk. SdR] aktiv: Und somit per se schon nicht mehr jener politischer „Einzelgänger“, den die StA nachzuzeichnen suchte. Die TKÜ ergab Kontakte ins eingefleischte rechtsextreme Lager. Mario Aulabauer (NVP/JNVP), Erik Freischütz (IBÖ) & Harald Wiedner (IBÖ) standen in regelmäßigem Kontakt mit P.. Zumindest Freischütz & Aulabauer hatte P. auch privat besucht (& Freischütz vice versa). Darüber hinaus konnte aus dem Geständnis von P. erkannt werden, dass dieser gute Kontakte zum Ex-Bundeskassier und Ex-Vorstandmitglied der NVP Stefan Schmalnauer pflegte und mit ihm in regem Austausch stand.
Weiters wurden 1.083 Bilddateien, Audio- & Videomaterial von Hitler-Reden, massenweise NS-Liedgut sowie gerahmte Bilder von Franz Fuchs, Beate Zschäpe & Anders Breivik sichergestellt. Zusätzlich mehrere illegale Waffen, Unmengen an Propagandamaterial der NVP & IBÖ. Zumindest eine der Waffen war auch Freischütz bekannt, da dieser sie bei einem von min. drei Besuchen bei P. selbst in den Händen hielt (Freischütz akzeptierte in diesem Fall Diversion). Während seiner Zeugenaussage wirkte Freischütz nervös & seine Aussagen erratisch. P. & Freischütz (wie auch Wiedner) sind gute Bekannte. U.a. weil P. oft an Veranstaltungen der identitären „Kulturfestung“ teilnahm. Laut Aussagen von Timotheus M. auch, um dort Cannabis zu verkaufen (konnte nicht bewiesen werden) & „die alten Lieder“ zu singen. Auch nahm P. an mehreren Demos der IBÖ teil, Freischütz & Wiedner dürften P. darüber auch aktiv und regelmäßig informiert haben – für mehr Einbindung sprechen auch die angehäuften Mengen an IBÖ-Propagandamaterial.
Darüber hinaus hatte P. eine Ordner- & Textstruktur aufgebaut, die er „Nationale Wehrkraft” nannte. Laut LVT ist es als Manifest zu werten, das u. U. ähnliche Funktion erfüllen hätte sollen, wie der „BBA“-Komplex im Fall Franz Fuchs. Es handelt sich um ein Sammelwerk für „den rechten Aktivisten“, beinhaltet Anleitungen zum Waffen- & Bombenbau, dem Umgang mit Behörden, Sabotageakte & Mordkomplotte, etc. Ziel der Techniken: „der linke Mob” & andere politische Gegner*innen. Anhand der bei ihm gefundenen Materialien zur Herstellung von Rohrbomben & einer bereits erfolgten Probesprengung in Ungarn wird klar, wie ernst es ihm ist. Der Tötungsradius betrug laut Gutachten des BKA rund 15 Meter. Entgegen der schon kursierenden Behauptungen allerdings, P. habe einen konkreten Anschlag in Wien geplant – das ging aus der Beweisführung oder den Geständnissen nicht hervor. Vorliegend war auf jeden Fall die Absicht zur Umsetzung, aber kein konkretes Ziel vorhanden. (…)
Zusammenfassend: Erneut ein Bombenbauer in Österreich samt Manifest, bestens vernetzt in der rechtsextremen Szene. Die Strafe ist bei der Masse an schweren Vorwürfen & Schuldsprüchen, sowie möglichem Strafrahmen als gering zu betrachten. Beide Angeklagten nahmen das Urteil an.

➡️ Rudolf, der Nazi und Sprengstoffmeister

Fall 25, März 2022/Steiermark: Waffenlager und NS-Devotionalien (Update 15.3.22)

Bei einem 61-Jährigen aus dem Bezirk Liezen wurden bei einer Hausdurchsuchung ebenfalls Waffen und NS-Devotionalien sichergestellt. Gefunden wurden „23 Langwaffen, zwei Maschinenpistolen, 10 Faustfeuerwaffen, etliche Kisten Munition, zahlreiche Dolche, Messer und Bajonette. (…) Der 61-Jährige zeigte sich geständig.“ (steiermark.orf.at, 4.3.22)

Fall 24, März 2022/Steiermark: Waffenlager, NS-Devotionalien und Chatnachrichten bei Ex-FPÖ-Gemeinderat (Update 15.3.22)

Auch nur gesammelt will ein 47-jähriger Knittelfelder haben, in dessen Wohnung im Juni 2021 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte. Zu der immensen Zahl an Waffen, darunter 22 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen, Munition, Säbel und Dolche kamen bei ihm noch jede Menge NS-Devotionalien dazu, die er laut Eigenangabe von seinem Großvater erhalten habe: Stahlhelme, Orden, Medaillen, Hitler-Statuen, das Buch „Mein Kampf“ und einschlägige Fotos. Wie sich das Verschicken von Nazi-Chatnachrichten mit einer bloßen Sammlerleidenschaft erklären lässt, entzieht sich unserer Kenntnis. Der Knittelfelder wurde schuldig gesprochen und erhielt 15 Monate bedingt. Da die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Der Fall hat aber auch einen kommunalpolitischen Aspekt: Der Betroffene war in der Vergangenheit zeitweise für die FPÖ als Gemeinderat aktiv.
Wolfgang Zanger, Bezirksparteiobmann der FPÖ Murtal, erklärte auf Anfrage, nichts von den Vorwürfen gegen den Mann zu wissen. Der ehemalige Gemeinderat habe die Partei bereits verlassen, es bestehe kein Kontakt mehr zu ihm. „Die Person ist in der aktiven Zeit nie auffällig gewesen, ansonsten hätte es Konsequenzen gegeben“, sagt Wolfgang Zanger. „Solches Gedankengut hat bei uns nichts verloren.“ (Kleine Zeitung, 12.3.22, S. 22)

Zangers Kommentierung ist angesichts der unzähligen einschlägigen Vorfälle in seiner Partei, auch in der Steiermark, und der laschen Reaktionen seitens der FPÖ unter dem Kapitel unglaubwürdig abzulegen.

Fall 23, März 2022/Steiermark: Waffensammler unterwegs (Update 15.3.22)

Bereits im Dezember 2020 stieß die Polizei im Rahmen von Ermittlungen auf einen 25-jährigen Zeltweger, der Gewehre, eine Pistole, Munition und Waffenteile hortete. Er sei nur ein Sammler, gab der Mann selbst an. (vgl. steiermark.orf.at, 4.3.22)

Fall 22, Dezember 2021/Wien: Schusswaffen, Dolche, Munition und NS-Devotionalien (Update 17.12.21)

Durch Zufall entdeckte die Polizei in der Wohnung eines 64-jährigen Wieners (Bezirk Hernals) ein riesiges Waffenlager: 23 Langwaffen, 14 Faustfeuerwaffen, 11 Steinschlosswaffen, 6 Leuchtpistolen, 1 Sprenggranate, 8 Geschossgranaten, 35 Dolche (teils mit NS-Gravuren), ca. 13.000 Schuss Munition und diverse antike Waffen. Zudem wurden NS-Devotionalien sicher gestellt. Dem vorausgegenagen war ein Rettungseinsatz.

Der gesundheitlich beeinträchtigte Pensionist hatte Donnerstagvormittag die Rettung gerufen. „Es handelte sich um einen medizinisch-psychischen Notfall“, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. Die Sanitäter, die ihm zu Hilfe kamen, entdeckten dann in der recht vollgeräumten Wohnung Hinweise auf die Waffenansammlung. Sie verständigten das Stadtpolizeikommando Ottakring. (wien.orf.at, 17.12.21)

Reichskriegsflagge (1938–45), Dolchsammlung z.T. mit NS-Gravuren

Die Polizei konnte oder wollte keinen extremistischen Hintergrund wahrnehmen: „Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund lägen nicht vor, so der Sprecher, es gebe auch keine Spuren für Verbindungen des 64-Jährigen zu rechten Gruppierungen.” Daraus ist zu schließen, dass der Mann auf freiem Fuß angezeigt wurde. Laut „Kronen Zeitung” (18.11.21) soll es sich bei dem Beschuldigten um einen Akademiker mit Doktorat handeln.

Aussendung LPD Wien 17.12.21

Fall 21, Dezember 2021/Tirol: Waffen, Munition und Sprengstoff (Update 17.12.21)

Nur sehr sparsam fielen die Informationen zu einem Waffen- und Sprengstofffund in Wattens aus. Die Polizei hielt Nachschau bei einem 73-jährigen Pensionisten, gegen den ein aufrechtes Waffenverbot bestand, und stellte unter anderem sechs Schusswaffen, diverse Waffenteile, Munition, 0,5 Kilogramm Sprengstoff (TNT) sowie mehrere Kilogramm Schwarzpulver sicher. Auffällig sind Parallelen mit dem Fall eines pensionierten Gedarmeriebeamten.

Aussendung LPD Tirol 16.12.21

Update 15.3.22: Unsere Vermutung, dass die Fälle vom April und Dezember 2021 zusammenhängen, hat sich nun bestätigt. Erst jetzt waren genauere Hintergründe zu erfahren. Der Angeklagte war ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, weil er „eine Spende an den Holocaustleugner Gerd Honsik nämlich dem heute 73-jährigen Tiroler zuordnen” konnte. Damit sollte die Zeitschrift „Halt” subventioniert werden. In einem Prozess im Juni 2021 ging’s auch um den Besitz von NS-Devotionalien und um Holocaustleugnung

18 Monate bedingte Haft und 7200 € Geldstrafe hatte der Rentner wegen NS-Wiederbetätigung schließlich letzten Juni am Landesgericht kassiert. Gestern musste sich der Mann wegen Vergehen nach dem Waffengesetz und dem Sprengmittelgesetz verantworten. Obwohl er nämlich wusste, dass seit einer zwischenzeitlichen Verurteilung nach dem Waffengesetz im September ein Verfahren wegen Waffenverbots gegen ihn an der Bezirkshauptmannschaft behängt, hatte er bis Dezember Waffen und Munition in seinem Haus aufbewahrt. Darunter auch ein Kaliber-10-Revolver der Schusswaffenkategorie B. Allein für den unbefugten Besitz dieser Waffe sieht der Gesetzgeber bis zu zwei Jahre Haft vor. (…) So hatte der 73-Jährige den zwingenden Ausgang des Entzugsverfahrens richtig eingeschätzt und noch versucht, Waffen zu verkaufen, bevor sie eingezogen werden: „Ich brauche jeden Euro, da war es für mich doch gescheiter, sie noch zu Geld zu machen!, erklärte der Angeklagte dem Richter. (…) So erging nicht rechtskräftig eine Strafe über 1680 Euro. (Tiroler Tageszeitung, 4.3.22, S. 9)

Zusammenfassend: Der Mann hat nun 840 Euro zu bezahlen. Die wird er durch den Verkauf der illegalen Waffen wohl bereits hereingeholt haben.

Fall 20, November 2021/Niederösterreich: Bomben, Schuss- und andere Waffen und NS-Devotionalien (Update 10.11.21)

Im Haus eines 53-Jährigen und dessen Ehefrau in Landegg (Bezirk Baden) sind im Zuge einer Hausdurchsuchung am 8. Oktober riesige Mengen an Waffen, Munition, Bomben, Sprengstoff und dazu noch Nazi-Devotionalien sicher gestellt worden. Das wurde durch Innenminister Nehammer am 9. November, also mehr als ein Monat nach der Razzia publik gemacht. Unter den aufgefundenen Materialien befanden sich u.a. Maschinengewehre, weitere Schusswaffen, darunter „schießende Kugelschreiber”, Hieb- und Stichwaffen, 1,2 Tonnen Munition, eine Handgranate, Rohrbomben und 20 kg Schwarzpulver, das zur Herstellung von Sprengmitteln dient.

Die meisten Schusswaffen seien geladen in der gesamten Wohnung herumgelegen. „Ebenfalls sichergestellt wurden ein Stahlhelm mit einem Hakenkreuz, weitere NS Devotionalien (Flyer, Orden, Münzen, Büste von Erwin Rommel) sowie diverse einschlägige Literatur (Zeitschriften, Bücher)”, führte die LPD Niederösterreich in einer Aussendung an.

Der mutmaßliche Neonazi steht in Verbindung mit Peter Binder und dessen Neonazi-Gruppierung, bei der im Dezember 2020 und im Juli 2021 in Razzien ebenfalls Unmengen an Waffen und Kriegmaterialien beschlagnahmt wurden. Der 53-Jährige und dessen Ehefrau sind angesichts der Beziehungen zu Binders Netzwerk und der großen Menge an Funden überraschenderweise auf freiem Fuß angezeigt worden. Wie der Anwalt des Ehepaars verlautbarte, sei der Mann nur ein geschichtsinteressierter Sammler.

mehr dazu: Waffenfunde im Neonazi-Milieu: Spitze des Eisbergs

Update 29.11.22: Der Prozess gegen die beiden Beschuldigten endete mit 24 Monaten bedingt für den Mann und 18 Monaten bedingt für die Frau – nicht rechtskräftig.

Fall 19, Oktober 2021/Wien: Schwerter, Dolche, Armbrust und Schusswaffen (Update 20.10.21)

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung führte die Wiener Polizei Durchsuchungen in drei Wohnungen durch und stellte „Gewehre, Pistolen, blitzblank polierte Schwerter, Macheten, Schlagringe und sogar eine Armbrust” (Kronen Zeitung, 19.10.21, S. 30) sicher. Insgesamt soll es sich um 100 Waffen handeln, die ein 67-jähriger und ein 29-jähriger Mann und eine 56-jährige Frau gehortet hatten.

Waffenfund 16.10.21, Aussendung LPD Wien

Fall 18, Juli 2021/Burgenland, Nieder‑, Oberösterreich und Wien: Gründung einer Terrorgruppe als Ziel (Update 10.7.21)

Am 10.7. gibt das Innenministerium bekannt, dass im Zuge von neun weiteren Hausdurchsuchungen im Burgenland, in Nieder- und Oberösterreich und in Wien (am 1. Juli) rund um das Neonazi-Netzwerk des Peter Binder „zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone, Notebooks sichergestellt” (APA via standard.at, 10.7.21) worden seien. Zudem wird Binder zitiert, er habe vorgehabt, eine „Miliz der Anständigen” gründen zu wollen, um „das System zu kippen”. Übersetzt: Er hatte die Bildung einer rechtsextremen Terrorgruppe geplant.

Waffen, Munition und Kriegsmaterial im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

NS-Devotionalien und Waffen im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

Update 7.3.22: Am 7.3.22 stand Peter Binder in Wien vor Gericht. Von dem Vorwurf, eine bewaffnte Miliz gründen zu wollen, war in der Anklage nicht mehr die Rede. Siehe: Prozess Peter B.: Brauchst keine Sorgen haben!

Fall 17, Juni 2021/Niederösterreich und Burgenland: Fälschungen, Drogen, Waffen & Wiederbetätigung (Update 9.6.21)

Der Fall erregte in erster Linie deshalb Aufsehen, weil bei dem 56-jährigen Niederösterreicher (oder Burgenländer?) und dem 54-jährigen Burgenländer gefälschte Polizeiausweise, Covid-Impfpässe und ‑Testbestätigungen sowie Utensilien zur Herstellung der Fäschungen gefunden wurden. Was sich aber noch auf der Liste der angezeigten Delikte befindet: Suchtgifthandel, illegaler Waffenbesitz – gefunden wurden „Hieb- und Stichwaffen (Kampf‑, Spring‑, Klapp- und Jagdmesser, eine Wurfaxt sowie diverse Dolche), Schusswaffen und Kriegsmaterial (Vorderschaft-Repetierflinte, Maschinenpistole mit Schalldämpfer, Pistolen mit Schalldämpfer und manipulierter Waffennummer sowie mehrere Magazine und Patronen verschiedener Kaliber“ (burgenland.orf.at, 7.6.21) und auch noch Wiederbetätigung, weil der Niederösterreicher (Burgenländer?) NS-Devotionalien gehortet hatte. Etwaige Verbindungen in die rechtsextreme Szene würden noch geprüft.

💉 Durch umfassende kriminalpolizeiliche Ermittlungen des Landeskriminalamtes #Niederösterreich konnte die Herstellung und Verbreitung von gefälschten COVID-19 Impfpässen und Testbestätigungen gestoppt werden.
Alle Infos: 🌐 https://t.co/OgVo6fAGvd
📷 © LPD NÖ/LKA pic.twitter.com/yu1wC6EAVo
— Polizei NÖ (@LPDnoe) June 7, 2021

Update 15.3.22: Zu den oben genannten Delikten kam in der Anklage noch das Versenden von NS-Nachrichten hinzu. Was dem Fall zusätzliche Brisanz verleiht: Involviert war auch ein befreundeter burgenländischer Polizist, der dem bereits sechsfach vorbestraften 57-jährigen Hauptangeklagten mit der Fälschung von Ausweisen geholfen hatte.

Bei einer Hausdurchsuchung stießen Polizisten auf jede Menge Nazi-Devotionalien, illegale Pistolen und verbotene Waffen wie eine (funktionsuntüchtige) israelische Uzi-Maschinenpistole oder Schlagringe. Bei Auswertung des Mobiltelefons entdeckten die Ermittler zusätzlich, dass der 57-Jährige dutzendfach illegale Nazi-Postings an rund 30 Empfänger verschickt hatte. Weiters fanden sich gefälschte Polizeiausweise, Covid-Testergebnisse und falsche Impfpässe. Wegen Letzteren musste sich auch ein Polizist verantworten. Dieser ist mit dem Hauptangeklagten seit 30 Jahren befreundet und hatte ihm Arztstempel (der Polizist besitzt privat ein Unternehmen zur Herstellung von Stempeln) zur Fälschung der Impfpässe verschafft. (Kronen Zeitung, 10.3.22, S. 26)

Wer nun davon ausgeht, dass eine derartige Latte von Delikten bei einer einschlägigen Vorgeschichte massive strafrechtliche Konsequenzen hätte, irrt, denn der Hauptangeklagte erhielt 30 Monate, davon gerade einmal sechs Monate unbedingt (die er annahm), und der Polizist kam straflos mit einer Diversion (Bezahlung von 2.000 Euro) davon. Damit kann er weiter im Polizeidienst bleiben.

Fall 16, April 2021/Niederösterreich: Heil Hitler, Waffen, NS-Devotionalien (Update 30.4.21)

Aufgefallen sein soll der 37-jährige Niederösterreicher durch „Heil Hitler“-Schreiereien, braune Lieder, die er von seinem Handy abspielte und durch rassistische Äußerungen. Bei einer Hausdurchsuchung im Bezirk Gänserndorf

wurden dann Dolche mit Hakenkreuz, Helme, NS-Literatur, Münzen und Aufnäher entdeckt. Von den beiden gefundenen Langwaffen war nur eine registriert. Die sichergestellte Handgranate wurde letztlich durch den Entminungsdienst des Bundesministeriums für Inneres entsorgt. Den Besitz von NS-Devotionalien und das Versenden von Videos mit NS-Bezug gab der Niederösterreicher bei der Einvernahme zu. Rassistische Äußerungen will er aber nicht gemacht haben. Zur Handgranate sagte er, dass er diese gefunden habe. (noe.orf.at, 30.4.21)

Fall 15, April 2021/Tirol: Granaten, Sprengkapseln, andere Waffen & Wiederbetätigung (Update 14.4.21)

Wann bei dem pensionierten Gendarmeriebeamten der beachtliche Fund getätigt wurde, welchen Hintergrund es dazu gibt, ist (uns) nicht bekannt. Eine diesbezügliche Polizeiaussendung haben wir vergeblich gesucht. Am 12. April hatte der 72-Jährige jedenfalls seinen ersten Prozesstermin.

Eine deutsche Stielhandgranate, zwei Eierhandgranaten, eine Panzergranate, zwei Maschinenpistolen, 42 elektrische Sprengzünder, 70 Sprengkapseln und vieles mehr: Ein heute 72-jähriger Unterländer besaß ein ganzes Arsenal an vermeintlich [vermeintlich ist hier sprachlich falsch; Anmk. SdR] verbotenem Kriegsmaterial.
Dafür hätte sich der ehemalige Gendarm am Montag eigentlich vor Gericht verantworten müssen. Doch die Richterin gewährte dem ohne Anwalt erschienenen Pensionisten eine „Galgenfrist“. Da der Angeklagte auch gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben soll, werden nun die beiden Prozesse zusammen verhandelt. (krone.at, 13.4.21)

Fortsetzung siehe Fall 21!

Fall 14, Jänner 2021/Wien: Nazi-Kram und Waffen (Update 1.2.21)

Bei einem in Wien-Simmering lebenden, aus Ungarn stammenden 46-Jährigen wurden im Zuge einer Hausdurchsuchung NS-Devotionalien und Waffen sicher gestellt, darunter Attrappen von Handgranaten, Dolche und der Nachbau einer Maschinenpistole MP 40 samt Munition – letzteres befand sich in einer mit Reichsadler und Hakenkreuz verzierten Holzkiste. Das und die zahlreichen weiteren NS-Reliquien habe der Mann laut Eigenangabe „auf Flohmärkten oder im Fachhandel für Replikate gekauft bzw. selbst mittels Metalldetektor gefunden (…). Einen Teil dieser Gegenstände würde er für eine Statistenrolle als Requisiten benötigen.“ (wien.orf.at, 30.1.21)

Bemerkenswert ist, dass die Hausdurchsuchung aufgrund eines anderen laufenden Ermitlungsverfahrens stattfand. Und das dürfte kaum wegen ein paar Requisiten für eine Statistenrolle gewesen sein.

Fall 13, Jänner 2021/Niederösterreich: Sprengstoff und Waffen (Update 1.2.21)

Eine vertrauliche Mitteilung hatte das niederösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz an die Adresse eines 70-Jährigen aus dem Bezirk Melk geführt – und dort ist man reichlich fündig geworden: 25 kg Sprengstoff, 114 elektrische Momentzünder, 58 Stück Sprengkapseln, 320 Meter Zündschnur sowie eine Zündmaschine und einige teilweise korrodierte Waffen sind sicher gestellt worden.

Hinsichtlich dem Sprengstoff gab der Mann an, dass dieser sowie die weiteren Sprengmittel und das Zubehör seinem bereits vor mehr als einem Jahr verstorbenen Vater gehört zu haben. Der Pensionist wird aufgrund dem sichergestellten Sprengstoff und den weiteren Sprengmitteln sowie hinsichtlich der sichergestellten Schusswaffe sowohl der Staatsanwaltschaft St. Pölten als auch der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht. (regionews.at, 28.1.21)

In der Pressemitteilung der Landepolizeidirektion wurde kein expliziter Bezug zu rechtsextremem Gedankengut hergestellt. Dennoch nehmen wir diese Meldung in unserer Chronologie auf, da er keineswegs ausgeschlossen werden kann.

Fall 12, Jänner 2021/Niederösterreich: Waffen, Kriegsmaterial und NS-Devotionalien (Update 20.1.21)

Ein 53-Jähriger aus dem Bezirk Hollabrunn hatte zu Hause jede Mengen an Schusswaffen, Einzelteilen davon, Messer und Munition sowie Kriegsmaterial (Handgranaten, Flak-Kartuschen, Patronen …) gehortet. Dazu kamen NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen, Metallboxen mit Reichsadler und diverse einschlägige Anstecker.

Das LVT NÖ führte Erhebungen aufgrund einer vertraulichen Mitteilung. An der Wohnadresse eines 53-jährigen Mannes aus dem Bez. #Hollabrunn wurde eine größere Anzahl an Waffen/Schusswaffen, Munition, Messer, Kriegsmaterial & NS-Devotionalien sichergestellt. https://t.co/QikZWaNDyw pic.twitter.com/XYcP3mnF2d
— Polizei NÖ (@LPDnoe) January 18, 2021

Auf die Spur des 53-Jährigen gekommen ist das LVT aufgrund eines vertraulichen Hinweises. Der Mann will nach Eigenangabe nur ein Sammler ohne nationalsozialistische Gesinnung sein. „In Bezug auf die sichergestellten Gegenstände erwarten den 53-Jährigen Anzeigen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Zusätzlich wird die Staatsanwaltschaft Korneuburg über die Funde informiert. Weitere Ermittlungen konzentrieren sich auf etwaige Hintermänner.“ (krone.at, 18.1.21)

Pressemitteilung LPD Niederösterreich 18.1.21

Update 30.12.21: Laut Bericht der NÖN hat der Mann dafür 15 Monate bedingt erhalten. Ob das Urteil des Landesgerichts Korneuburg rechtskräftig ist, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Fall 11, Dezember 2020/Niederösterreich: Zufallsfund beim Waffendealer und Polizist als Dealer für den Dealer (Update 20.1.21)

In einer zweiten Hausdurchsuchung am 20. Dezember im Wohnhaus des Neonazi-Waffendealers Peter B. in Guntramsdorf ist ein weiteres Waffenarsenal aufgefunden worden. Offenbar durch Zufall! Der Kurier (24.12.20) berichtet zur Razzia:

Dort, wo B. [abgekürzt von SdR] zuletzt gemeldet war. Es dürfte ein Zufall gewesen sein, dass die Ermittler vor Ort noch einen weiteren Hinweis bekamen – auf eine Wohnung auf Stiege 1 samt Keller. B.s verstorbene Eltern hatten dort gewohnt. Die Wohnung dürfte B. untervermietet haben. Den Keller soll er aber selbst weiterbenutzt haben. Genau hier fand die Polizei ein weiteres riesiges Waffen- und Sprengstofflager. Zwei Handgranaten, vier Anti-Personen-Minen, zwei Kilo TNT, kistenweise Munition und vollautomatische Waffen. Angeblich auch ein Scharfschützen-Gewehr. „Es waren Berge von Waffen“, schildert ein Augenzeuge.

Auch ein Nachbar von B. dürfte zu den Verdächtigen gezählt haben; er soll laut Kurier in U‑Haft genommen worden und dann wieder entlassen worden sein.

Quasi als zweifelhaftes Neujahrsgeschenk kam die Nachricht, dass ein Polizist aus Niederösterreich als Waffendealer für B. agiert haben soll. Als regelmäßiger Besucher von Military-Messen habe er Kontakte zur rechtsextremen Szene aufgebaut. „Bei drei Treffen soll der Beamte der rechten Hand des Bandenbosses jedenfalls insgesamt 5000 Schuss Munition für Maschinenwaffen um 850 Euro verkauft haben. Durch Verlassenschaften, über die ihn Bezirksbehörden beruflich informierten, hatte er leichten und billigen Zugang.“ (krone.at, 1.1.21)

Der auch für den Staatsschutz tätige, inzwischen suspendierte Polizeibeamte soll keinerlei Reue gezeigt haben: „Reue oder Schuldbewusstsein zeigt der Verdächtige aber nicht …“ (krone.at)

Fall 10, Dezember 2020/Tirol: NS-Devotionalien, Waffen und Suchtgift (Update 17.12.20)

Zwei Hausdurchsuchungen bei vier Personen zwischen 24 und 34 Jahren (drei deutsche Staatsbürger*innen und eine serbische Staatsbürgerin) förderten nicht nur einige einschlägie Gegenstände wie Wehrmachtshelme verziert mit Hakenkreuz und SS-Rune zutage, sondern auch allerlei Waffen. Totschläger, Schlagringe, Macheten, Butterflymesser, Wurfmesser und eine Gewehrpatrone sowie eine Schreckschusspatrone. Dazu kam noch eine geringe Menge Suchtgift. (Vgl. krone.at, 17.12.20)

Ende Oktober waren ebenfalls im Bezirk Reutte zwölf jugendliche Mitglieder einer Neonazi-Bande ausgeforscht worden. Auch bei ihnen wurden im Zuge von Hausdurchsuchungen Waffen sicher gestellt.

Fall 9, Dezember 2020/Wien und Niederösterreich: Waffenhandel bei Neonazis

Sieben Festnahmen im Neonazimilieu – fünf Österreicher*innen und zwei aus Bayern –, darunter einer, der vermutlich seit Jahrzehnten nicht viel anderes getan hat, als mit Waffen zu dealen. Bestens vernetzt in Österreich und außerhalb, besonders nach Deutschland, organisierte Peter B. Waffen vom Balkan, die angeblich zum Aufbau einer Neonazi-Miliz in Deutschland dienen hätten sollen. Was erstaunt: B. saß in der Haft, angeblich in der Justizanstalt Wien-Simmering, die als besonders liberale Vollzugsanstalt gilt. Im Juni 2018 hatte er zweieinhalb Jahre wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz ausgefasst – „Stoppt die Rechten“ hatte damals exklusiv vom Prozess berichtet. Knapp davor war B. in Passau zu zehn Monaten bedingt verurteilt worden. Das Delikt: Waffenhandel!

Nach einem Hinweis seitens der deutschen Polizei im Oktober zu Suchtmittelhandel sei man im Zuge der Ermittlungen auf die Nazi-Truppe und den Waffenhandel gestoßen. Bei Hausdurchsuchungen der letzten Woche in Wien, Baden, Krems und Tulln stellte die Polizei neben Wehrmachtsutensilien, kiloweise Drogen und Bargeld ein riesiges Waffenarsenal sicher: Uzis, AK 47, Skorpion-MP, Sturmgewehre – insgesamt 76 voll- und halbautomatische Langwaffen, 14 Faustfeuerwaffen, 6 Handgranaten, Zündstoff, Sprengstoff und mehr als 100.000 Schuss Munition und massenhaft Zubehör.

Pressemitteilung LPD Wien 12.12.20: Waffen, Drogen, Wehrmachtsgegenstände bei Neonazis

Der Drahtzieher Peter B. soll die Waffengeschäfte vom Gefängnis aus und/oder bei seinen Freigängen organisiert haben – zum Schluss wohl unter Beobachtung der ermittelnden Behörden.

Fall 8, September 2020/Wien: NS-Devotionalien und Waffenlager

Dass Waffenlager in Österreich regelmäßig ausgehoben werden, dass deren Besitzer vielfach aus der rechtsextremen Ecke kommen, ist nichts Neues. Das im September im Zuge einer Razzia ausgehobene Lager, fällt jedoch auch dadurch auf, dass es sich am Czerninplatz, unweit vom Haus befand, in dem sich in den 1990er- und 2000er-Jahren Gottfried Küssel samt Kameraden ausgebreitet hatten. Küssel und ein weiterer verurteilter Alpen-Donau-Aktivist besitzen dort noch immer drei Wohnungen.

SS-Dolche, Hitlerdolche, ein Nazihelm und das Eiserne Kreuz: Das ist nur eine Auswahl der NS-Memorabilia, die Polizisten am Mittwoch in einer Wohnung in Wien gefunden haben. Dazu kam eine Vielzahl an Waffen, deren Herkunft jetzt überprüft wird. Nachbarn bezeichneten die Wohnung als wahres Waffenlager, der Besitzer hatte offenbar auch vor einem größeren Personenkreis mit seiner Sammlung geprahlt. (…) Geprüft wird, ob er Teil eines größeren Netzwerks war. (…). Außerdem soll der Verdächtige in den vergangenen Jahren geschäftliche Beziehungen zum Bundesheer und zu Wiener Behörden gehabt haben. (derstandard.at, 17.9.20)

Seither wurde in dieser Causa nichts mehr publik.

Fall 7, Juli 2020/Deutschland und Österreich: Waffenhandel im Neonazi-Milieu

Viel wissen wir, zumindest was den Österreich-Bezug betrifft, noch nicht über die Razzien, die am 8. Juli in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Österreich in der Neonazi- und Reichsbürgerszene stattgefunden haben. Hierzulande gab’s bloß eine APA-Meldung, die aus deutschen Berichten zusammengestöpselt wurde.

Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz – konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz. (…) Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern, wo die Ermittler im Großraum München sowie in den Landkreisen Rosenheim, Erding und Deggendorf im Einsatz waren. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich wurde jeweils ein Objekt durchsucht; in welchen Regionen genau, wollte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht sagen. (APA, 8.7.20)

Am 8. Dezember berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21, dass in dieser Causa gegen den früheren NPD-Mann Alexander R. ermittelt würde. Und noch mehr: Die Waffen könnten für die AfD bestimmt sein.

Belastet wird R., neben den Waffenfunden, durch ein Geständnis eines Mittelsmannes, der gegenüber kroatischen Behörden die Waffendeals mit dem Deutschen gestanden hatte. Demnach habe R. erklärt, die Waffen „seien für die AfD, eine rechte Partei“ bestimmt. Im Geständnis heißt es, R. habe Interesse an „automatischen Waffen, Kurzwaffen, Pumps, Skorpione und Kalaschnikows“. (…) Auslöser der Ermittlungen war ein Amtshilfeersuchen der kroatischen Behörden. Im März 2018 flog in dem Balkanstaat eine Lieferung mit illegalen Waffen für Empfänger in Deutschland auf. Über Monate hatten kroatische Fahnder Waffenschieber überwacht und deren Kommunikation entschlüsselt. Bei Razzien stießen sie auf zahlreiche automatische Gewehre, Munition, Handgranaten und einen Raketenwerfer. (Frontal 21, Waffen vom Balkan. Wie Rechtsradikale aufrüsten)

Über die österreichische Beteiligung, wo die Hausdurchsuchung mit welchen Ergebnissen stattgefunden hat, ist weiterhin nichts bekannt. Auch nicht, ob es Bezüge zu Peter B. und dessen Deals gibt.

Fall 6, Juli 2020/Niederösterreich: Waffen und NS-Devotionalien

In seinem Büro in Gmünd hatte ein 35-jähriger Ex-FPÖ-Funktionär NS-Merchandise ausgestellt. Nach einer Anzeige fand die Polizei im Zuge einer Durchsuchung diverse Waffen, darunter „auch illegale Waffen in Form von Kriegsmaterial (zwei Maschinenpistolen mit Schalldämpfer), einer verbotenen Waffe (schießender Kugelschreiber) sowie Munition in größerem Ausmaß (…), Sprengkapseln und NS-Devotionalien“ (noen.at, 3.7.20).

Fall 5, April 2020/Oberösterreich: Riesiges Waffenarsenal und Nötigung

Diese Meldung hat es sogar in die internationalen Medien geschafft: Nachdem ein 65-jähriger Pensionist aus Rainbach im Mühlkreis seiner Ex-Freundin mit einem Killer und einer Schusswaffe, die er immer bei sich trüge, drohte, weil die deren langjährige Affäre der Ehefrau des Mannes gesteckt hatte, ging die Ex-Freundin zur Polizei und zeigte den Mann an. Die Cobra rückte aus und fand im Keller ein Waffenarsenal, das dazu geeignet sei, die gesamte oberösterreichische Polizei etwa vier Jahre auszustatten. Es war nach Angaben der oberösterreichischen Polizei einer der größten Waffenfunde der letzten Jahrzehnte.

Nach bisherigem Ermittlungsstand wurde Folgendes sichergestellt und in drei Klein-Lkw abtransportiert:
• mehr als 1 Million Stück Munition aller Kaliber
• mindestens 20 vollautomatische Waffen
• mindestens 100 Faustfeuerwaffen
• mindestens 30 Langwaffen (u.a. auch Scharfschützengewehre)
• mindestens 100 Schalldämpfer (laut Angaben des Beschuldigten selber hergestellt) (Landespolizeidirektion Oberösterreich, 6.4.20)

Der Mann wurde am 20. Mai aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Zuge des Prozesses im November wurde er im Punkt der Nötigung freigesprochen, für den illegalen Waffenbesitz erhielt er gerade einmal acht Monate bedingt und eine Geldstrafe über 960 Euro. Er sei ja nur einer Sammlerleidenschaft nachgegangen.

Fall 4, Jänner 2020/Niederösterreich: Schusswaffen und Suchtgift

Im Jänner wurde ein Waffenlager bei einem 60-Jährigen aus dem Bezirk Baden ausgehoben.

Im Zuge der Ermittlungen und der daraufhin durchgeführten Hausdurchsuchung konnten an der Wohnadresse neben legal besessenen Schusswaffen auch eine große Anzahl an illegalen Schusswaffen und Waffen sowie Munition im [sic!] größerem Ausmaß als auch Suchtmittel in geringer Menge vorgefunden und sichergestellt werden. (noen.at, 22.1.20)

Die Polizei sei auf der Suche nach diversen Hintermännern, hieß es im Jänner. Seither war in dieser Causa nichts mehr zu vernehmen.

Fall 3, Dezember 2019/Niederösterreich: Waffen, Kriegsmaterial und NS-Devotionalien (Update 20.10.21)

Bei einem 52-jährigen Göllersdorfer (Bezirk Hollabrunn) wurden im Zuge einer Razzia am 16. Dezember 2019 122 großteils funktionstüchtige Waffen und Kriegsmaterial ausgehoben. Da der Mann mit den Waffen auch handelte und den Postpaketen NS-Devotionalien als Zugabe beilegte, bei ihm zudem eine Kiste mit NS-Kram gefunden wurde, gab’s auch eine Anklage nach dem Verbotsgesetz.

Der Niederösterreicher musste sich im Oktober 2021 vor dem Landesgericht Korneuburg verantworten – vorerst nur wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung, weil das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gesondert geführt wird. Der Prozess nach dem Verbotsgesetz endete zumindest erstintanzlich mit einem Freispruch.

➡️ Waffen, Waffen, Waffen

Fall 2, September/Dezember 2019/Niederösterreich: Waffen und Chemikalien

Nach einem simplen Ladendiebstahl und einer darauf folgenden Hausdurchsuchung flog das Waffenlager eines 50-Jährigen aus dem Bezirk Baden auf.

Insgesamt fand man fünf verbotene Waffen, wie Maschinenpistolen, 58 genehmigungspflichtige Faustfeuerwaffen und 16 Waffen, die registriert hätten werden sollen. Zudem hatte der Mann auch ein großes Arsenal an Chemikalien. Darunter Aceton, Wasserstoffperoix, Salzsäure, Schwefelsäure, Kaliumnitrat, gelber Phosphor. „Die Chemikalien sind an sich nicht verboten. Man kann damit aber Sprengstoff herstellen“, erklärt ein Beamter gegenüber der NÖN. (noen.at, 23.12.19)

Die Erklärung des Mannes: Er sei ein Waffennarr und habe Interesse an Chemie.

Fall 1, Juli 2019/Juni 2020/Niederösterreich: Schusswaffen und Sprengkapseln

Ende Juni 2020 stand ein 78-jähriger Waldviertler vor Gericht. Er habe 80 illegale Waffen bei sich zu Hause gelagert – zusätzlich 24 legale Waffen.

Darunter stellten die Ermittler Pistolen, Revolver sowie Langwaffen und auch Teile von Schusswaffen, Krieg[s]material, Sprengkapseln und an die tausend Schuss sicher. Unter anderem zählten 25 Stück (halb- und vollautomatische Waffen sowie eine Panzerbüchse) der illegal besessenen Waffen zu der Kategorie A des Waffengesetzes und sind in Österreich verboten. (noen.at, 29.6.20)

Die Erklärung vor Gericht:

Er habe vor Jahren zwei Waffentester kennen gelernt, und die hätten ihm beim Aufbau eines Schießstandes unterstützt. Er habe sich revanchiert: „Damit sie die Waffen und die Munition für die Tests nicht immer transportieren müssen, habe ich sie halt bei mir gelagert. Als sie dann überraschend verstorben sind und keiner Interesse an den Waffen angemeldet hat, blieben sie halt bei mir“, erklärte er. (noen.at)

Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil von sechs Monaten Haft auf Bewährung und ein Waffenverbot fiel sehr milde aus. Ob der Mann gefragt wurde, mit welchem Ziel die bei ihm aufgefundenen Sprengkapseln getestet werden sollten, geht aus dem Medienbericht nicht hervor.

Bei dieser Zusammenstellung handelt es sich um den aktualisierten Beitrag vom 16.7.2020. Bei der Auflistung besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, da hier nur Funde gelistet sind, über die wir durch Medienberichterstattung – manchmal zufällig – Kenntnis erlangt haben.

Empfohlene Beiträge

Spenden