Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019

Bei der Pressekon­ferenz vom 12. Dezem­ber 20 meinte der Wiener Polizeipräsi­dent Pürstl, die rund um die Neon­azi-Gruppe von Peter Binder sichergestell­ten Waf­fen bei Neon­azis zählten zu den größten Fun­den der let­zten Jahrzehnte. Das mag sein, aber wenn wir uns anse­hen, wie viele Waf­fe­narse­nale – wir sprechen hier nur von größeren Fun­den! – alleine seit Juli 2019 in Öster­re­ich aus­ge­hoben wur­den und welche Men­gen da dabei waren, dann kön­nte sich Pürstls Aus­sage etwas rel­a­tivieren. Eines scheint klar zu sein: Im recht­sex­tremen Milieu wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktu­al­isiert. Stand: 8.6.22)

Juni 2022/Kärnten: Waf­fe­narse­nal trotz Waf­fen­ver­bot (Update 8.6.22)
Mai 2022/Kärnten: Waf­fen und NS-Devo­tion­alien bei Del­o­gierung (Update 11.5.22)
März 2022/Burgenland: Spreng­ma­te­ri­alien für Anschläge? (Update 30.3.22)
März 2022/Steiermark: Waf­fen­lager und NS-Devo­tion­alien (Update 15.3.22)
März 2022/Steiermark: Waf­fen­lager, NS-Devo­tion­alien und Chat­nachricht­en bei Ex-FPÖ-Gemein­der­at (Update 15.3.22)
März 2022/Steiermark: Waf­fen­samm­ler unter­wegs (Update 15.3.22)
Dezem­ber 2021/Wien: Schuss­waf­fen, Dolche, Muni­tion und NS-Devo­tion­alien (Update 17.12.21)
Dezem­ber 2021/Tirol: Waf­fen, Muni­tion und Sprengstoff  (Update 17.12.21)
Novem­ber 2021/Niederösterreich: Bomben, Schuss- und andere Waf­fen und NS-Devo­tion­alien (Update 10.11.21)
Okto­ber 2021/Wien: Schw­ert­er, Dolche, Arm­brust und Schuss­waf­fen (Update 20.10.21)
Juli 2021/Burgenland, Nieder‑, Oberöster­re­ich und Wien: Grün­dung ein­er Ter­ror­gruppe als Ziel (Update 10.7.21)
Juni 2021/Niederösterreich und Bur­gen­land: Fälschun­gen, Dro­gen, Waf­fen & Wieder­betä­ti­gung (Update 9.6.21)
April 2021/Niederösterreich: Heil Hitler, Waf­fen, NS-Devo­tion­alien (Update 30.4.21)
April 2021/Tirol: Granat­en, Sprengkapseln, andere Waf­fen & Wieder­betä­ti­gung (Update 14.4.21)
Jän­ner 2021/Wien: Nazi-Kram und Waf­fen (Update 1.2.21)
Jän­ner 2021/Niederösterreich: Sprengstoff und Waf­fen (Update 1.2.21)
Jän­ner 2021/Niederösterreich: Waf­fen, Kriegs­ma­te­r­i­al und NS-Devo­tion­alien (Update 20.1.21)
Jän­ner 2021/Dezember 2020/Niederösterreich: Zufalls­fund beim Waf­fend­eal­er und Polizist als Deal­er für den Deal­er (Update 20.1.21)
Dezem­ber 2020/Tirol: NS-Devo­tion­alien, Waf­fen und Sucht­gift (Update 17.12.20)
Dezem­ber 2020/Wien und Niederöster­re­ich: Waf­fen­han­del bei Neonazis
Sep­tem­ber 2020/Wien: NS-Devo­tion­alien und Waffenlager
Juli 2020/Deutschland und Öster­re­ich: Waf­fen­han­del im Neonazi-Milieu
Juli 2020/Niederösterreich: Waf­fen und NS-Devotionalien
April 2020/Oberösterreich: Riesiges Waf­fe­narse­nal und Nötigung
Jän­ner 2020/Niederösterreich: Schuss­waf­fen und Suchtgift
Dezem­ber 2019/Niederösterreich: Waf­fen, Kriegs­ma­te­r­i­al und NS-Devo­tion­alien (Update 20.10.21)
September/Dezember 2019/Niederösterreich: Waf­fen und Chemikalien
Juli 2019/Juni 2020/Niederösterreich: Schuss­waf­fen und Sprengkapseln

Wir weisen darauf hin, dass wir hier nur Fälle mit großen Waf­fen- bzw. auch Sprengstoff­fun­den gelis­tet haben. Wir haben auch Funde aufgenom­men, bei denen – gestützt auf ein oder mehrere Indiz(ien) – mut­maßlich ein Bezug zu Recht­sex­trem­is­mus beste­ht. Weit­ere Fälle führen wir in unser­er regelmäßi­gen Rubrik „Wochen­schau” an. Die Zei­tangaben im Titel beziehen sich auf Bekan­ntwer­den des jew­eili­gen Falles.

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Recherchen zum Recht­sex­trem­is­mus wie für diesen Beitrag kosten viel Zeit und Arbeit. Auch Geld für die Arbeit. Und für Anwalt­skosten, weil Recht­sex­treme immer wieder unsere Arbeit zu ver­hin­dern ver­suchen. Wir ersuchen Euch daher um finanzielle Unter­stützung, damit wir weit­er­ar­beit­en kön­nen. Spenden bitte an unser Kon­to bei der Sparkasse Neunkirchen-Glog­gnitz (IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476) oder via Pay­Pal. Danke!

Fall 28, Juni 2022/Kärnten: Waf­fe­narse­nal trotz Waf­fen­ver­bot (Update 8.6.22)

Nach­dem ein 46-jähriger Kla­gen­furter einem Fre­und ein Droh-SMS zukom­men hat lassen und für Sachbeschädi­gun­gen bei dessen Wohn­mo­bil ver­ant­wortlich sein soll, rück­te die Polizei nach ein­er Anzeige durch den Geschädigten zu ein­er Haus­durch­suchung aus. Bei dem Verdächti­gen wur­den in ein­er angemieteteten Garage trotz eines aufrecht­en Waf­fen­ver­bots „ein Mess­er, ein Schw­ert, eine Arm­brust und ein Bogen, CO2-Waf­fen, Faust­feuer­waf­fen, Lang­waf­fen, selb­st gebaute Waf­fen, Muni­tion Kleinkaliber, Schrot und Luft­druck, diverse Waf­fen­teile und Muni­tions­be­standteile, eine leere Granate und ein Schalldämpfer gefun­den und sichergestellt” (kaernten.orf.at, 9.6.22). Der Mann wurde auf freiem Fuß angezeigt.

Fall 27, Mai 2022/Kärnten: Waf­fen und NS-Devo­tion­alien bei Del­o­gierung (Update 11.5.22)

Sparsam sind die Infor­ma­tio­nen über einen Zufalls­fund bei einem 45-jähri­gen Kärnt­ner, die im Zuge ein­er Del­o­gierung. Neben NS-Devo­tion­alien wur­den in der Woh­nung und im Keller „50 Hieb- und Stich­waf­fen, zwei Lang­waf­fen der Kat­e­gorie C, ein Ton­scheiben­schießgerät, Muni­tion sowie Spreng- und Gewehrgranat­pa­tro­nen” (LPD Kärn­ten via kriminalfall.at, 10.5.22) sichergestellt. Es fol­gte ein vor­l­läu­figes Waffenverbot.

Fall 26, März 2022/Burgenland: Spreng­ma­te­ri­alien für Anschläge? (Update 30.3.22)

Anlässlich des bevorste­hen­den Prozess­es bericht­en die Bezirks­blät­ter über einen Fall mit sprich­wörtlich­er Sprengkraft. Bei einem 78-jähri­gen Pen­sion­is­ten aus dem Bezirk Eisen­stadt hat sich so viel an Delik­ten ange­sam­melt, dass er in U‑Haft genom­men wurde: Am schw­er­sten wiegen wohl die Spreng­mit­tel, die bei ihm gefun­den wur­den. Hier „han­delt es sich um Erwerb, Anfer­ti­gung und Besitz von 10 Stück Rohren mit Ver­schlusskap­pen, 400 Stück Schweiz­er Kracher und drei Kilo­gramm Nitrozel­lu­losepul­ver. Bere­it­ge­hal­ten zum Bau von Rohrbomben, um sie für ein Sprengstof­fat­ten­tat zu benutzen. Bei ein­er Polizeiak­tion kon­nte auch eine detail­ge­treue Zeich­nung als Bau­plan für solche Sprengkör­p­er sichergestellt wer­den” (meinbezirk.at, 30.3.22), weswe­gen ver­mutet wird, der Angeklagte kön­nte konkrete Anschlagspläne gehabt haben. Er habe in Ungarn bere­its eine selb­st­ge­baute Bombe zur Explo­sion gebracht, aber „lediglich aus Inter­esse über die Wirkung”.

Ein geladen­er Revolver unter seinem Kopf­pol­ster habe nur Selb­stvertei­di­gungszweck­en gedi­ent, drei Sig­nalpis­tolen sind zu zu schar­fen Faust­feuer­waf­fen umge­baut wor­den und eine Pump­gun lag frei in seinem Büro herum. Alle Waf­fen hat der Mann ille­gal besessen.

Zwis­chen 2018 und Juli 2021 habe der Bur­gen­län­der auf Face­book NS-ver­her­rlichende und ver­het­zende Inhalte gepostet. Aufge­fun­den wur­den zudem NS-Devo­tion­alien und etwa 1.600 ein­schlägige Bild- und Audio­dateien. Hinzu kom­men noch Delik­te nach dem Suchtgiftgesetz.

Ob der Pen­sion­ist im Kon­text mit den Razz­ien vom Juli 2021 durch­sucht wurde und ein Zusam­men­hang mit der Gruppe rund um Peter Binder beste­ht, wird hof­fentlich im Laufe des Prozess­es zur Sprache gebracht.

aus dem Verhandlungskalender des Landesgerichts Eisenstadt: Geschworenenprozess am 31.3.22 wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung, Suchtgifthandel, Waffengesetz

aus dem Ver­hand­lungskalen­der des Lan­des­gerichts Eisen­stadt: Geschwore­nen­prozess am 31.3.22 wegen Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz, Ver­het­zung, Sucht­gifthandel, Waffengesetz

Update 1.4.22: Am 31.3.22 fand in Eisen­stadt die Ver­hand­lung des Fall­es, der als Ver­schlus­sakt geführt wurde, statt. Die Fes­t­nahme des Bur­gen­län­ders erfol­gte am 19.7.21 „während ein­er von drei Haus­durch­suchun­gen” (Kuri­er, 1.4.22). Unten den Fun­den befan­den sich auch teils ger­ahmte Bilder von Hitler und den Recht­ster­ror­is­ten Franz Fuchs, Anders Breivik und Beate Zschäpe. „Außer­dem wird dem Mann vorge­wor­fen, Mit­glied der Iden­titären zu sein und zu führen­den Funk­tionären enge Kon­tak­te gepflegt zu haben.” (Kuri­er) Der Beschuldigte bestritt, trotz der ein­deuti­gen Face­book-Post­ings und der gehort­eten NS-Devo­tion­alien recht­sex­trem zu sein und die Ver­mu­tung der Behör­den, Pläne für ein Atten­tat gehabt zu haben. Er sei nur his­torisch inter­er­essiert und „hyper­ak­tiv”. Glaub­würdig scheinen seine Argu­mente nicht gewe­sen zu sein. Das nicht recht­skräftige Urteil: ein Schuld­spruch in allen Anklagepunk­ten und 3,5 Jahre unbedingt.

Prozess­bericht vom Recherchekollek­tiv „Öster­re­ich recht­saußen” (Ver­linkun­gen stam­men von SdR; Name des Angeklagten abgekürzt)

Angeklagt waren der 78-jährige Neon­azi Rudolf P. & sein Sohn Tim­o­theus M. („nur“ wegen mehrfachen Ver­stoßes nach dem SMG!). P. lebte zurück­ge­zo­gen mit sein­er Frau (…) in Wulka­proder­s­dorf. Ein­bindung in die Dor­fge­mein­schaft gab es nicht. Tim­o­theus M. lebt in Wien, mit den poli­tis­chen Aktiv­itäten des Vaters, zu dem er lange Zeit auch keinen Kon­takt hat­te, hat­te er nichts zu tun. Lediglich im Rah­men der Cannabis-Plan­tage des Vaters gab es Pro­duk­tab­nah­men und Unterstützung.

Laut Aus­sage des informierten Beamten des LVT-Bur­gen­land war P. als Kassier bei der NVP [Nationale Volkspartei; Anmk. SdR] aktiv: Und somit per se schon nicht mehr jen­er poli­tis­ch­er „Einzel­gänger“, den die StA nachzuze­ich­nen suchte. Die TKÜ ergab Kon­tak­te ins einge­fleis­chte recht­sex­treme Lager. Mario Aula­bauer (NVP/JNVP), Erik Freis­chütz (IBÖ) & Har­ald Wied­ner (IBÖ) standen in regelmäßigem Kon­takt mit P.. Zumin­d­est Freis­chütz & Aula­bauer hat­te P. auch pri­vat besucht (& Freis­chütz vice ver­sa). Darüber hin­aus kon­nte aus dem Geständ­nis von P. erkan­nt wer­den, dass dieser gute Kon­tak­te zum Ex-Bun­deskassier und Ex-Vor­stand­mit­glied der NVP Ste­fan Schmal­nauer pflegte und mit ihm in regem Aus­tausch stand.

Weit­ers wur­den 1.083 Bild­dateien, Audio- & Video­ma­te­r­i­al von Hitler-Reden, massen­weise NS-Liedgut sowie ger­ahmte Bilder von Franz Fuchs, Beate Zschäpe & Anders Breivik sichergestellt. Zusät­zlich mehrere ille­gale Waf­fen, Unmen­gen an Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der NVP & IBÖ. Zumin­d­est eine der Waf­fen war auch Freis­chütz bekan­nt, da dieser sie bei einem von min. drei Besuchen bei P. selb­st in den Hän­den hielt (Freis­chütz akzep­tierte in diesem Fall Diver­sion). Während sein­er Zeu­ge­naus­sage wirk­te Freis­chütz nervös & seine Aus­sagen erratisch. P. & Freis­chütz (wie auch Wied­ner) sind gute Bekan­nte. U.a. weil P. oft an Ver­anstal­tun­gen der iden­titären „Kul­tur­fes­tung“ teil­nahm. Laut Aus­sagen von Tim­o­theus M. auch, um dort Cannabis zu verkaufen (kon­nte nicht bewiesen wer­den) & „die alten Lieder“ zu sin­gen. Auch nahm P. an mehreren Demos der IBÖ teil, Freis­chütz & Wied­ner dürften P. darüber auch aktiv und regelmäßig informiert haben – für mehr Ein­bindung sprechen auch die ange­häuften Men­gen an IBÖ-Propagandamaterial.

Darüber hin­aus hat­te P. eine Ord­ner- & Textstruk­tur aufge­baut, die er „Nationale Wehrkraft” nan­nte. Laut LVT ist es als Man­i­fest zu werten, das u. U. ähn­liche Funk­tion erfüllen hätte sollen, wie der „BBA“-Komplex im Fall Franz Fuchs. Es han­delt sich um ein Sam­mel­w­erk für „den recht­en Aktivis­ten“, bein­hal­tet Anleitun­gen zum Waf­fen- & Bomben­bau, dem Umgang mit Behör­den, Sab­o­tageak­te & Mord­kom­plotte, etc. Ziel der Tech­niken: „der linke Mob” & andere poli­tis­che Gegner*innen. Anhand der bei ihm gefun­de­nen Mate­ri­alien zur Her­stel­lung von Rohrbomben & ein­er bere­its erfol­gten Probe­spren­gung in Ungarn wird klar, wie ernst es ihm ist. Der Tötungsra­dius betrug laut Gutacht­en des BKA rund 15 Meter. Ent­ge­gen der schon kur­sieren­den Behaup­tun­gen allerd­ings, P. habe einen konkreten Anschlag in Wien geplant – das ging aus der Bewe­is­führung oder den Geständ­nis­sen nicht her­vor. Vor­liegend war auf jeden Fall die Absicht zur Umset­zung, aber kein konkretes Ziel vorhanden. (…)

Zusam­men­fassend: Erneut ein Bomben­bauer in Öster­re­ich samt Man­i­fest, bestens ver­net­zt in der recht­sex­tremen Szene. Die Strafe ist bei der Masse an schw­eren Vor­wür­fen & Schuld­sprüchen, sowie möglichem Strafrah­men als ger­ing zu betra­cht­en. Bei­de Angeklagten nah­men das Urteil an.

➡️ Rudolf, der Nazi und Sprengstoffmeister

Fall 25, März 2022/Steiermark: Waf­fen­lager und NS-Devo­tion­alien (Update 15.3.22)

Bei einem 61-Jähri­gen aus dem Bezirk Liezen wur­den bei ein­er Haus­durch­suchung eben­falls Waf­fen und NS-Devo­tion­alien sichergestellt. Gefun­den wur­den „23 Lang­waf­fen, zwei Maschi­nen­pis­tolen, 10 Faust­feuer­waf­fen, etliche Kisten Muni­tion, zahlre­iche Dolche, Mess­er und Bajonette. (…) Der 61-Jährige zeigte sich geständig.“ (steiermark.orf.at, 4.3.22)

Fall 24, März 2022/Steiermark: Waf­fen­lager, NS-Devo­tion­alien und Chat­nachricht­en bei Ex-FPÖ-Gemein­der­at (Update 15.3.22)

Auch nur gesam­melt will ein 47-jähriger Knit­telfelder haben, in dessen Woh­nung im Juni 2021 eine Haus­durch­suchung stattge­fun­den hat­te. Zu der immensen Zahl an Waf­fen, darunter 22 Faust­feuer­waf­fen, 16 Lang­waf­fen, Muni­tion, Säbel und Dolche kamen bei ihm noch jede Menge NS-Devo­tion­alien dazu, die er laut Eige­nangabe von seinem Groß­vater erhal­ten habe: Stahlhelme, Orden, Medaillen, Hitler-Stat­uen, das Buch „Mein Kampf“ und ein­schlägige Fotos. Wie sich das Ver­schick­en von Nazi-Chat­nachricht­en mit ein­er bloßen Samm­ler­lei­den­schaft erk­lären lässt, entzieht sich unser­er Ken­nt­nis. Der Knit­telfelder wurde schuldig gesprochen und erhielt 15 Monate bed­ingt. Da die Staat­san­waltschaft Beru­fung angemeldet hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Der Fall hat aber auch einen kom­mu­nalpoli­tis­chen Aspekt: Der Betrof­fene war in der Ver­gan­gen­heit zeitweise für die FPÖ als Gemein­der­at aktiv.
Wolf­gang Zanger, Bezirksparteiob­mann der FPÖ Mur­tal, erk­lärte auf Anfrage, nichts von den Vor­wür­fen gegen den Mann zu wis­sen. Der ehe­ma­lige Gemein­der­at habe die Partei bere­its ver­lassen, es beste­he kein Kon­takt mehr zu ihm. „Die Per­son ist in der aktiv­en Zeit nie auf­fäl­lig gewe­sen, anson­sten hätte es Kon­se­quen­zen gegeben“, sagt Wolf­gang Zanger. „Solch­es Gedankengut hat bei uns nichts ver­loren.“ (Kleine Zeitung, 12.3.22, S. 22)

Zangers Kom­men­tierung ist angesichts der unzäh­li­gen ein­schlägi­gen Vor­fälle in sein­er Partei, auch in der Steier­mark, und der laschen Reak­tio­nen seit­ens der FPÖ unter dem Kapi­tel unglaub­würdig abzulegen.

Fall 23, März 2022/Steiermark: Waf­fen­samm­ler unter­wegs (Update 15.3.22)

Bere­its im Dezem­ber 2020 stieß die Polizei im Rah­men von Ermit­tlun­gen auf einen 25-jähri­gen Zeltweger, der Gewehre, eine Pis­tole, Muni­tion und Waf­fen­teile hort­ete. Er sei nur ein Samm­ler, gab der Mann selb­st an. (vgl. steiermark.orf.at, 4.3.22)

Fall 22, Dezem­ber 2021/Wien: Schuss­waf­fen, Dolche, Muni­tion und NS-Devo­tion­alien (Update 17.12.21)

Durch Zufall ent­deck­te die Polizei in der Woh­nung eines 64-jähri­gen Wieners (Bezirk Her­nals) ein riesiges Waf­fen­lager: 23 Lang­waf­fen, 14 Faust­feuer­waf­fen, 11 Stein­schloss­waf­fen, 6 Leucht­pis­tolen, 1 Spreng­granate, 8 Geschoss­granat­en, 35 Dolche (teils mit NS-Gravuren), ca. 13.000 Schuss Muni­tion und diverse antike Waf­fen. Zudem wur­den NS-Devo­tion­alien sich­er gestellt. Dem voraus­ge­ge­na­gen war ein Rettungseinsatz.

Der gesund­heitlich beein­trächtigte Pen­sion­ist hat­te Don­ner­stagvor­mit­tag die Ret­tung gerufen. „Es han­delte sich um einen medi­zinisch-psy­chis­chen Not­fall“, sagte Polizeis­prech­er Christo­pher Verhn­jak. Die San­itäter, die ihm zu Hil­fe kamen, ent­deck­ten dann in der recht voll­geräumten Woh­nung Hin­weise auf die Waf­fe­nansamm­lung. Sie ver­ständigten das Stadt­polizeikom­man­do Ottakring. (wien.orf.at, 17.12.21)

Reichskriegsflagge (1938-45), Dolchsammlung z.T. mit NS-Gravuren

Reich­skriegs­flagge (1938–45), Dolch­samm­lung z.T. mit NS-Gravuren

Die Polizei kon­nte oder wollte keinen extrem­istis­chen Hin­ter­grund wahrnehmen: „Hin­weise auf einen extrem­istis­chen Hin­ter­grund lägen nicht vor, so der Sprech­er, es gebe auch keine Spuren für Verbindun­gen des 64-Jähri­gen zu recht­en Grup­pierun­gen.” Daraus ist zu schließen, dass der Mann auf freiem Fuß angezeigt wurde. Laut „Kro­nen Zeitung” (18.11.21) soll es sich bei dem Beschuldigten um einen Akademik­er mit Dok­torat handeln.

Aussendung LPD Wien 17.12.21

Aussendung LPD Wien 17.12.21


Fall 21, Dezem­ber 2021/Tirol: Waf­fen, Muni­tion und Sprengstoff  (Update 17.12.21)

Nur sehr sparsam fie­len die Infor­ma­tio­nen zu einem Waf­fen- und Sprengstoff­fund in Wat­tens aus. Die Polizei hielt Nach­schau bei einem 73-jähri­gen Pen­sion­is­ten, gegen den ein aufrecht­es Waf­fen­ver­bot bestand, und stellte unter anderem sechs Schuss­waf­fen, diverse Waf­fen­teile, Muni­tion, 0,5 Kilo­gramm Sprengstoff (TNT) sowie mehrere Kilo­gramm Schwarzpul­ver sich­er. Auf­fäl­lig sind Par­al­le­len mit dem Fall eines pen­sion­ierten Gedarmeriebeamten.

Aussendung LPD Tirol 16.12.21

Aussendung LPD Tirol 16.12.21

Update 15.3.22: Unsere Ver­mu­tung, dass die Fälle vom April und Dezem­ber 2021 zusam­men­hän­gen, hat sich nun bestätigt. Erst jet­zt waren genauere Hin­ter­gründe zu erfahren. Der Angeklagte war ins Visi­er des Ver­fas­sungss­chutzes ger­at­en, weil er „eine Spende an den Holo­caustleugn­er Gerd Hon­sik näm­lich dem heute 73-jähri­gen Tirol­er zuord­nen” kon­nte. Damit sollte die Zeitschrift „Halt” sub­ven­tion­iert wer­den. In einem Prozess im Juni 2021 ging’s auch um den Besitz von NS-Devo­tion­alien und um Holocaustleugnung

18 Monate bed­ingte Haft und 7200 € Geld­strafe hat­te der Rent­ner wegen NS-Wieder­betä­ti­gung schließlich let­zten Juni am Lan­des­gericht kassiert. Gestern musste sich der Mann wegen Verge­hen nach dem Waf­fenge­setz und dem Spreng­mit­telge­setz ver­ant­worten. Obwohl er näm­lich wusste, dass seit ein­er zwis­chen­zeitlichen Verurteilung nach dem Waf­fenge­setz im Sep­tem­ber ein Ver­fahren wegen Waf­fen­ver­bots gegen ihn an der Bezirk­shaupt­mannschaft behängt, hat­te er bis Dezem­ber Waf­fen und Muni­tion in seinem Haus auf­be­wahrt. Darunter auch ein Kaliber-10-Revolver der Schuss­waf­fenkat­e­gorie B. Allein für den unbefugten Besitz dieser Waffe sieht der Geset­zge­ber bis zu zwei Jahre Haft vor. (…) So hat­te der 73-Jährige den zwin­gen­den Aus­gang des Entzugsver­fahrens richtig eingeschätzt und noch ver­sucht, Waf­fen zu verkaufen, bevor sie einge­zo­gen wer­den: „Ich brauche jeden Euro, da war es für mich doch gescheit­er, sie noch zu Geld zu machen!, erk­lärte der Angeklagte dem Richter. (…) So erg­ing nicht recht­skräftig eine Strafe über 1680 Euro. (Tirol­er Tageszeitung, 4.3.22, S. 9)

Zusam­men­fassend: Der Mann hat nun 840 Euro zu bezahlen. Die wird er durch den Verkauf der ille­galen Waf­fen wohl bere­its hereinge­holt haben.


Fall 20, Novem­ber 2021/Niederösterreich: Bomben, Schuss- und andere Waf­fen und NS-Devo­tion­alien (Update 10.11.21)

Im Haus eines 53-Jähri­gen und dessen Ehe­frau aus dem Bezirk Baden sind im Zuge ein­er Haus­durch­suchung am 8. Okto­ber riesige Men­gen an Waf­fen, Muni­tion, Bomben, Sprengstoff und dazu noch Nazi-Devo­tion­alien sich­er gestellt wor­den. Das wurde durch Innen­min­is­ter Neham­mer am 9. Novem­ber, also mehr als ein Monat nach der Razz­ia pub­lik gemacht. Unter den aufge­fun­de­nen Mate­ri­alien befan­den sich u.a. Maschi­nengewehre, weit­ere Schuss­waf­fen, darunter „schießende Kugelschreiber”, Hieb- und Stich­waf­fen, 1,2 Ton­nen Muni­tion, eine Hand­granate, Rohrbomben und 20 kg Schwarzpul­ver, das zur Her­stel­lung von Spreng­mit­teln dient.

Die meis­ten Schuss­waf­fen seien geladen in der gesamten Woh­nung herumgele­gen. „Eben­falls sichergestellt wur­den ein Stahlhelm mit einem Hak­enkreuz, weit­ere NS Devo­tion­alien (Fly­er, Orden, Münzen, Büste von Erwin Rom­mel) sowie diverse ein­schlägige Lit­er­atur (Zeitschriften, Büch­er)”, führte die LPD Niederöster­re­ich in ein­er Aussendung an.

Der mut­maßliche Neon­azi ste­ht in Verbindung mit Peter Binder und dessen Neon­azi-Grup­pierung, bei der im Dezem­ber 2020 und im Juli 2021 in Razz­ien eben­falls Unmen­gen an Waf­fen und Krieg­ma­te­ri­alien beschlagnahmt wur­den. Der 53-Jährige und dessen Ehe­frau sind angesichts der Beziehun­gen zu Binders Net­zw­erk und der großen Menge an Fun­den über­raschen­der­weise auf freiem Fuß angezeigt wor­den. Wie der Anwalt des Ehep­aars ver­laut­barte, sei der Mann nur ein geschichtsin­ter­essiert­er Sammler.

mehr dazu: Waf­fen­funde im Neon­azi-Milieu: Spitze des Eisbergs

Fall 19, Okto­ber 2021/Wien: Schw­ert­er, Dolche, Arm­brust und Schuss­waf­fen (Update 20.10.21)

Nach Hin­weisen aus der Bevölkerung führte die Wiener Polizei Durch­suchun­gen in drei Woh­nun­gen durch und stellte „Gewehre, Pis­tolen, blitzblank polierte Schw­ert­er, Macheten, Schla­gringe und sog­ar eine Arm­brust” (Kro­nen Zeitung, 19.10.21, S. 30) sich­er. Ins­ge­samt soll es sich um 100 Waf­fen han­deln, die ein 67-jähriger und ein 29-jähriger Mann und eine 56-jährige Frau gehort­et hatten.

Waffenfund 16.10.21, Aussendung LPD Wien

Waf­fen­fund 16.10.21, Aussendung LPD Wien

Fall 18, Juli 2021/Burgenland, Nieder‑, Oberöster­re­ich und Wien: Grün­dung ein­er Ter­ror­gruppe als Ziel (Update 10.7.21) 

Am 10.7. gibt das Innen­min­is­teri­um bekan­nt, dass im Zuge von neun weit­eren Haus­durch­suchun­gen im Bur­gen­land, in Nieder- und Oberöster­re­ich und in Wien (am 1. Juli) rund um das Neon­azi-Net­zw­erk des Peter Binder „zahlre­iche NS-Devo­tion­alien, vol­lau­toma­tis­che und hal­bau­toma­tis­che Schuss­waf­fen, kisten­weise Muni­tion, Mag­a­zine, Kriegs­ma­te­r­i­al, Sucht­mit­tel sowie Mobil­tele­fone, Note­books sichergestellt” (APA via standard.at, 10.7.21) wor­den seien. Zudem wird Binder zitiert, er habe vorge­habt, eine „Miliz der Anständi­gen” grün­den zu wollen, um „das Sys­tem zu kip­pen”. Über­set­zt: Er hat­te die Bil­dung ein­er recht­sex­tremen Ter­ror­gruppe geplant.

Waffen, Munition und Kriegsmaterial im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

Waf­fen, Muni­tion und Kriegs­ma­te­r­i­al im Neon­azi-Net­zw­erk von Peter B. (Quelle: BM.I)

NS-Devotionalien und Waffen im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

NS-Devo­tion­alien und Waf­fen im Neon­azi-Net­zw­erk von Peter B. (Quelle: BM.I)

Update 7.3.22: Am 7.3.22 stand Peter Binder in Wien vor Gericht. Von dem Vor­wurf, eine bewaffnte Miliz grün­den zu wollen, war in der Anklage nicht mehr die Rede. Siehe: Prozess Peter B.: Brauchst keine Sor­gen haben!

Fall 17, Juni 2021/Niederösterreich und Bur­gen­land: Fälschun­gen, Dro­gen, Waf­fen & Wieder­betä­ti­gung (Update 9.6.21)

Der Fall erregte in erster Lin­ie deshalb Auf­se­hen, weil bei dem 56-jähri­gen Niederöster­re­ich­er (oder Bur­gen­län­der?) und dem 54-jähri­gen Bur­gen­län­der gefälschte Polizeiausweise, Covid-Impf­pässe und ‑Test­bestä­ti­gun­gen sowie Uten­silien zur Her­stel­lung der Fäschun­gen gefun­den wur­den. Was sich aber noch auf der Liste der angezeigten Delik­te befind­et: Sucht­gifthandel, ille­galer Waf­fenbe­sitz – gefun­den wur­den „Hieb- und Stich­waf­fen (Kampf‑, Spring‑, Klapp- und Jagdmess­er, eine Wur­faxt sowie diverse Dolche), Schuss­waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al (Vorder­schaft-Repetier­flinte, Maschi­nen­pis­tole mit Schalldämpfer, Pis­tolen mit Schalldämpfer und manip­uliert­er Waf­fen­num­mer sowie mehrere Mag­a­zine und Patro­nen ver­schieden­er Kaliber“ (burgenland.orf.at, 7.6.21) und auch noch Wieder­betä­ti­gung, weil der Niederöster­re­ich­er (Bur­gen­län­der?) NS-Devo­tion­alien gehort­et hat­te. Etwaige Verbindun­gen in die recht­sex­treme Szene wür­den noch geprüft.

Update 15.3.22: Zu den oben genan­nten Delik­ten kam in der Anklage noch das Versenden von NS-Nachricht­en hinzu. Was dem Fall zusät­zliche Brisanz ver­lei­ht: Involviert war auch ein befre­un­de­ter bur­gen­ländis­ch­er Polizist, der dem bere­its sechs­fach vorbe­straften 57-jähri­gen Haup­tangeklagten mit der Fälschung von Ausweisen geholfen hatte.

Bei ein­er Haus­durch­suchung stießen Polizis­ten auf jede Menge Nazi-Devo­tion­alien, ille­gale Pis­tolen und ver­botene Waf­fen wie eine (funk­tion­sun­tüchtige) israelis­che Uzi-Maschi­nen­pis­tole oder Schla­gringe. Bei Auswer­tung des Mobil­tele­fons ent­deck­ten die Ermit­tler zusät­zlich, dass der 57-Jährige dutzend­fach ille­gale Nazi-Post­ings an rund 30 Empfänger ver­schickt hat­te. Weit­ers fan­den sich gefälschte Polizeiausweise, Covid-Testergeb­nisse und falsche Impf­pässe. Wegen Let­zteren musste sich auch ein Polizist ver­ant­worten. Dieser ist mit dem Haup­tangeklagten seit 30 Jahren befre­un­det und hat­te ihm Arzt­stem­pel (der Polizist besitzt pri­vat ein Unternehmen zur Her­stel­lung von Stem­peln) zur Fälschung der Impf­pässe ver­schafft. (Kro­nen Zeitung, 10.3.22, S. 26)

Wer nun davon aus­ge­ht, dass eine der­ar­tige Lat­te von Delik­ten bei ein­er ein­schlägi­gen Vorgeschichte mas­sive strafrechtliche Kon­se­quen­zen hätte, irrt, denn der Haup­tangeklagte erhielt 30 Monate, davon ger­ade ein­mal sechs Monate unbe­d­ingt (die er annahm), und der Polizist kam straf­los mit ein­er Diver­sion (Bezahlung von 2.000 Euro) davon. Damit kann er weit­er im Polizei­di­enst bleiben.

Fall 16, April 2021/Niederösterreich: Heil Hitler, Waf­fen, NS-Devo­tion­alien (Update 30.4.21)

Aufge­fall­en sein soll der 37-jährige Niederöster­re­ich­er durch „Heil Hitler“-Schreiereien, braune Lieder, die er von seinem Handy abspielte und durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen. Bei ein­er Haus­durch­suchung im Bezirk Gänserndorf

wur­den dann Dolche mit Hak­enkreuz, Helme, NS-Lit­er­atur, Münzen und Aufnäher ent­deckt. Von den bei­den gefun­de­nen Lang­waf­fen war nur eine reg­istri­ert. Die sichergestellte Hand­granate wurde let­ztlich durch den Ent­mi­n­ungs­di­enst des Bun­desmin­is­teri­ums für Inneres entsorgt. Den Besitz von NS-Devo­tion­alien und das Versenden von Videos mit NS-Bezug gab der Niederöster­re­ich­er bei der Ein­ver­nahme zu. Ras­sis­tis­che Äußerun­gen will er aber nicht gemacht haben. Zur Hand­granate sagte er, dass er diese gefun­den habe. (noe.orf.at, 30.4.21)

Fall 15, April 2021/Tirol: Granat­en, Sprengkapseln, andere Waf­fen & Wieder­betä­ti­gung (Update 14.4.21)

Wann bei dem pen­sion­ierten Gen­darmeriebeamten der beachtliche Fund getätigt wurde, welchen Hin­ter­grund es dazu gibt, ist (uns) nicht bekan­nt. Eine dies­bezügliche Polizeiaussendung haben wir verge­blich gesucht. Am 12. April hat­te der 72-Jährige jeden­falls seinen ersten Prozesstermin.

Eine deutsche Stiel­hand­granate, zwei Eier­hand­granat­en, eine Panz­er­granate, zwei Maschi­nen­pis­tolen, 42 elek­trische Sprengzün­der, 70 Sprengkapseln und vieles mehr: Ein heute 72-jähriger Unter­län­der besaß ein ganzes Arse­nal an ver­meintlich [ver­meintlich ist hier sprach­lich falsch; Anmk. SdR] ver­boten­em Kriegsmaterial.
Dafür hätte sich der ehe­ma­lige Gen­darm am Mon­tag eigentlich vor Gericht ver­ant­worten müssen. Doch die Rich­terin gewährte dem ohne Anwalt erschiene­nen Pen­sion­is­ten eine „Gal­gen­frist“. Da der Angeklagte auch gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen haben soll, wer­den nun die bei­den Prozesse zusam­men ver­han­delt. (krone.at, 13.4.21)

Fort­set­zung siehe Fall 21!

Fall 14, Jän­ner 2021/Wien: Nazi-Kram und Waf­fen (Update 1.2.21)

Bei einem in Wien-Sim­mer­ing leben­den, aus Ungarn stam­menden 46-Jähri­gen wur­den im Zuge ein­er Haus­durch­suchung NS-Devo­tion­alien und Waf­fen sich­er gestellt, darunter Attrap­pen von Hand­granat­en, Dolche und der Nach­bau ein­er Maschi­nen­pis­tole MP 40 samt Muni­tion – let­zteres befand sich in ein­er mit Reich­sadler und Hak­enkreuz verzierten Holzk­iste. Das und die zahlre­ichen weit­eren NS-Reliquien habe der Mann laut Eige­nangabe „auf Flohmärk­ten oder im Fach­han­del für Rep­likate gekauft bzw. selb­st mit­tels Met­allde­tek­tor gefun­den (…). Einen Teil dieser Gegen­stände würde er für eine Sta­tis­ten­rolle als Req­ui­siten benöti­gen.“ (wien.orf.at, 30.1.21)

Bemerkenswert ist, dass die Haus­durch­suchung auf­grund eines anderen laufend­en Ermitlungsver­fahrens stat­tfand. Und das dürfte kaum wegen ein paar Req­ui­siten für eine Sta­tis­ten­rolle gewe­sen sein.

Fall 13, Jän­ner 2021/Niederösterreich: Sprengstoff und Waf­fen (Update 1.2.21)

Eine ver­trauliche Mit­teilung hat­te das niederöster­re­ichis­che Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz an die Adresse eines 70-Jähri­gen aus dem Bezirk Melk geführt – und dort ist man reich­lich fündig gewor­den: 25 kg Sprengstoff, 114 elek­trische Momentzün­der, 58 Stück Sprengkapseln, 320 Meter Zünd­schnur sowie eine Zünd­mas­chine und einige teil­weise kor­rodierte Waf­fen sind sich­er gestellt worden.

Hin­sichtlich dem Sprengstoff gab der Mann an, dass dieser sowie die weit­eren Spreng­mit­tel und das Zube­hör seinem bere­its vor mehr als einem Jahr ver­stor­be­nen Vater gehört zu haben. Der Pen­sion­ist wird auf­grund dem sichergestell­ten Sprengstoff und den weit­eren Spreng­mit­teln sowie hin­sichtlich der sichergestell­ten Schuss­waffe sowohl der Staat­san­waltschaft St. Pöl­ten als auch der zuständi­gen Bezirksver­wal­tungs­be­hörde zur Anzeige gebracht. (regionews.at, 28.1.21)

In der Pressemit­teilung der Lan­de­polizei­di­rek­tion wurde kein expliziter Bezug zu recht­sex­tremem Gedankengut hergestellt. Den­noch nehmen wir diese Mel­dung in unser­er Chronolo­gie auf, da er keineswegs aus­geschlossen wer­den kann.

Fall 12, Jän­ner 2021/Niederösterreich: Waf­fen, Kriegs­ma­te­r­i­al und NS-Devo­tion­alien (Update 20.1.21)

Ein 53-Jähriger aus dem Bezirk Hol­labrunn hat­te zu Hause jede Men­gen an Schuss­waf­fen, Einzel­teilen davon, Mess­er und Muni­tion sowie Kriegs­ma­te­r­i­al (Hand­granat­en, Flak-Kar­tuschen, Patro­nen …) gehort­et. Dazu kamen NS-Devo­tion­alien wie Hak­enkreuz­fah­nen, Met­all­box­en mit Reich­sadler und diverse ein­schlägige Anstecker.

Auf die Spur des 53-Jähri­gen gekom­men ist das LVT auf­grund eines ver­traulichen Hin­weis­es. Der Mann will nach Eige­nangabe nur ein Samm­ler ohne nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung sein. „In Bezug auf die sichergestell­ten Gegen­stände erwarten den 53-Jähri­gen Anzeigen bei der zuständi­gen Bezirksver­wal­tungs­be­hörde. Zusät­zlich wird die Staat­san­waltschaft Korneuburg über die Funde informiert. Weit­ere Ermit­tlun­gen konzen­tri­eren sich auf etwaige Hin­ter­män­ner.“ (krone.at, 18.1.21)

Pressemitteilung LPD Niederösterreich 18.1.21

Pressemit­teilung LPD Niederöster­re­ich 18.1.21

Update 30.12.21: Laut Bericht der NÖN hat der Mann dafür 15 Monate bed­ingt erhal­ten. Ob das Urteil des Lan­des­gerichts Korneuburg recht­skräftig ist, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Fall 11, Dezem­ber 2020/Niederösterreich: Zufalls­fund beim Waf­fend­eal­er und Polizist als Deal­er für den Deal­er (Update 20.1.21)

In ein­er zweit­en Haus­durch­suchung am 20. Dezem­ber im Wohn­haus des Neon­azi-Waf­fend­eal­ers Peter B. in Gun­trams­dorf ist ein weit­eres Waf­fe­narse­nal aufge­fun­den wor­den. Offen­bar durch Zufall! Der Kuri­er (24.12.20) berichtet zur Razzia:

Dort, wo B. [abgekürzt von SdR] zulet­zt gemeldet war. Es dürfte ein Zufall gewe­sen sein, dass die Ermit­tler vor Ort noch einen weit­eren Hin­weis beka­men – auf eine Woh­nung auf Stiege 1 samt Keller. B.s ver­stor­bene Eltern hat­ten dort gewohnt. Die Woh­nung dürfte B. unter­ver­mi­etet haben. Den Keller soll er aber selb­st weit­er­be­nutzt haben. Genau hier fand die Polizei ein weit­eres riesiges Waf­fen- und Sprengstof­flager. Zwei Hand­granat­en, vier Anti-Per­so­n­en-Minen, zwei Kilo TNT, kisten­weise Muni­tion und vol­lau­toma­tis­che Waf­fen. Ange­blich auch ein Scharf­schützen-Gewehr. „Es waren Berge von Waf­fen“, schildert ein Augenzeuge.

Auch ein Nach­bar von B. dürfte zu den Verdächti­gen gezählt haben; er soll laut Kuri­er in U‑Haft genom­men wor­den und dann wieder ent­lassen wor­den sein.

Qua­si als zweifel­haftes Neu­jahrs­geschenk kam die Nachricht, dass ein Polizist aus Niederöster­re­ich als Waf­fend­eal­er für B. agiert haben soll. Als regelmäßiger Besuch­er von Mil­i­tary-Messen habe er Kon­tak­te zur recht­sex­tremen Szene aufge­baut. Bei drei Tre­f­fen soll der Beamte der recht­en Hand des Ban­den­boss­es jeden­falls ins­ge­samt 5000 Schuss Muni­tion für Maschi­nen­waf­fen um 850 Euro verkauft haben. Durch Ver­lassen­schaften, über die ihn Bezirks­be­hör­den beru­flich informierten, hat­te er leicht­en und bil­li­gen Zugang.“ (krone.at, 1.1.21)

Der auch für den Staatss­chutz tätige, inzwis­chen sus­pendierte Polizeibeamte soll kein­er­lei Reue gezeigt haben: „Reue oder Schuld­be­wusst­sein zeigt der Verdächtige aber nicht …“ (krone.at)

Fall 10, Dezem­ber 2020/Tirol: NS-Devo­tion­alien, Waf­fen und Sucht­gift (Update 17.12.20)

Zwei Haus­durch­suchun­gen bei vier Per­so­n­en zwis­chen 24 und 34 Jahren (drei deutsche Staatsbürger*innen und eine ser­bis­che Staats­bürg­erin) förderten nicht nur einige ein­schlägie Gegen­stände wie Wehrma­cht­shelme verziert mit Hak­enkreuz und SS-Rune zutage, son­dern auch aller­lei Waf­fen. Totschläger, Schla­gringe, Macheten, But­ter­fly­mess­er, Wurfmess­er und eine Gewehrpa­trone sowie eine Schreckschuss­pa­trone. Dazu kam noch eine geringe Menge Sucht­gift. (Vgl. krone.at, 17.12.20)

Ende Okto­ber waren eben­falls im Bezirk Reutte zwölf jugendliche Mit­glieder ein­er Neon­azi-Bande aus­ge­forscht wor­den. Auch bei ihnen wur­den im Zuge von Haus­durch­suchun­gen Waf­fen sich­er gestellt.

Fall 9, Dezem­ber 2020/Wien und Niederöster­re­ich: Waf­fen­han­del bei Neonazis

Sieben Fes­t­nah­men im Neon­az­im­i­lieu – fünf Österreicher*innen und zwei aus Bay­ern –, darunter ein­er, der ver­mut­lich seit Jahrzehn­ten nicht viel anderes getan hat, als mit Waf­fen zu dealen. Bestens ver­net­zt in Öster­re­ich und außer­halb, beson­ders nach Deutsch­land, organ­isierte Peter B. Waf­fen vom Balkan, die ange­blich zum Auf­bau ein­er Neon­azi-Miliz in Deutsch­land dienen hät­ten sollen. Was erstaunt: B. saß in der Haft, ange­blich in der Jus­ti­zanstalt Wien-Sim­mer­ing, die als beson­ders lib­erale Vol­lzugsanstalt gilt. Im Juni 2018 hat­te er zweiein­halb Jahre wegen Wieder­betä­ti­gung und Verge­hen nach dem Waf­fenge­setz aus­ge­fasst – „Stoppt die Recht­en“ hat­te damals exk­lu­siv vom Prozess berichtet. Knapp davor war B. in Pas­sau zu zehn Monat­en bed­ingt verurteilt wor­den. Das Delikt: Waffenhandel!

Nach einem Hin­weis seit­ens der deutschen Polizei im Okto­ber zu Sucht­mit­tel­han­del sei man im Zuge der Ermit­tlun­gen auf die Nazi-Truppe und den Waf­fen­han­del gestoßen. Bei Haus­durch­suchun­gen der let­zten Woche in Wien, Baden, Krems und Tulln stellte die Polizei neben Wehrma­cht­suten­silien, kilo­weise Dro­gen und Bargeld ein riesiges Waf­fe­narse­nal sich­er: Uzis, AK 47, Sko­r­pi­on-MP, Stur­mgewehre – ins­ge­samt 76 voll- und hal­bau­toma­tis­che Lang­waf­fen, 14 Faust­feuer­waf­fen, 6 Hand­granat­en, Zünd­stoff, Sprengstoff und mehr als 100.000 Schuss Muni­tion und massen­haft Zubehör.

Pressemitteilung LPD Wien 12.12.20: Waffen, Drogen, Wehrmachtsgegenstände bei Neonazis

Pressemit­teilung LPD Wien 12.12.20: Waf­fen, Dro­gen, Wehrma­chts­ge­gen­stände bei Neonazis

Der Drahtzieher Peter B. soll die Waf­fengeschäfte vom Gefäng­nis aus und/oder bei seinen Freigän­gen organ­isiert haben – zum Schluss wohl unter Beobach­tung der ermit­tel­nden Behörden.

Fall 8, Sep­tem­ber 2020/Wien: NS-Devo­tion­alien und Waffenlager

Dass Waf­fen­lager in Öster­re­ich regelmäßig aus­ge­hoben wer­den, dass deren Besitzer vielfach aus der recht­sex­tremen Ecke kom­men, ist nichts Neues. Das im Sep­tem­ber im Zuge ein­er Razz­ia aus­ge­hobene Lager, fällt jedoch auch dadurch auf, dass es sich am Czern­in­platz, unweit vom Haus befand, in dem sich in den 1990er- und 2000er-Jahren Got­tfried Küs­sel samt Kam­er­aden aus­ge­bre­it­et hat­ten. Küs­sel und ein weit­er­er verurteil­ter Alpen-Donau-Aktivist besitzen dort noch immer drei Wohnungen.

SS-Dolche, Hitler­dolche, ein Naz­i­helm und das Eis­erne Kreuz: Das ist nur eine Auswahl der NS-Mem­o­ra­bil­ia, die Polizis­ten am Mittwoch in ein­er Woh­nung in Wien gefun­den haben. Dazu kam eine Vielzahl an Waf­fen, deren Herkun­ft jet­zt über­prüft wird. Nach­barn beze­ich­neten die Woh­nung als wahres Waf­fen­lager, der Besitzer hat­te offen­bar auch vor einem größeren Per­so­n­enkreis mit sein­er Samm­lung geprahlt. (…) Geprüft wird, ob er Teil eines größeren Net­zw­erks war. (…). Außer­dem soll der Verdächtige in den ver­gan­genen Jahren geschäftliche Beziehun­gen zum Bun­desheer und zu Wiener Behör­den gehabt haben. (derstandard.at, 17.9.20)

Sei­ther wurde in dieser Causa nichts mehr publik.

Fall 7, Juli 2020/Deutschland und Öster­re­ich: Waf­fen­han­del im Neonazi-Milieu

Viel wis­sen wir, zumin­d­est was den Öster­re­ich-Bezug bet­rifft, noch nicht über die Razz­ien, die am 8. Juli in Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Bay­ern und Öster­re­ich in der Neon­azi- und Reichs­bürg­er­szene stattge­fun­den haben. Hierzu­lande gab’s bloß eine APA-Mel­dung, die aus deutschen Bericht­en zusam­mengestöpselt wurde.

Anlass der Ermit­tlun­gen waren mut­maßliche Ver­stöße gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz sowie das Waf­fenge­setz – konkret geht es um Waf­fen­liefer­un­gen aus Kroa­t­ien nach Deutsch­land mit Bezü­gen nach Öster­re­ich und in die Schweiz. (…) Schw­er­punkt der Durch­suchun­gen war Bay­ern, wo die Ermit­tler im Großraum München sowie in den Land­kreisen Rosen­heim, Erd­ing und Deggen­dorf im Ein­satz waren. In Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Öster­re­ich wurde jew­eils ein Objekt durch­sucht; in welchen Regio­nen genau, wollte ein Sprech­er der Gen­er­al­staat­san­waltschaft unter Ver­weis auf ermit­tlungstak­tis­che Gründe nicht sagen. (APA, 8.7.20)

Am 8. Dezem­ber berichtete das ZDF-Mag­a­zin Frontal 21, dass in dieser Causa gegen den früheren NPD-Mann Alexan­der R. ermit­telt würde. Und noch mehr: Die Waf­fen kön­nten für die AfD bes­timmt sein.

Belastet wird R., neben den Waf­fen­fun­den, durch ein Geständ­nis eines Mit­tels­man­nes, der gegenüber kroat­is­chen Behör­den die Waf­fend­eals mit dem Deutschen ges­tanden hat­te. Dem­nach habe R. erk­lärt, die Waf­fen „seien für die AfD, eine rechte Partei“ bes­timmt. Im Geständ­nis heißt es, R. habe Inter­esse an „automa­tis­chen Waf­fen, Kurzwaf­fen, Pumps, Sko­r­pi­one und Kalaschnikows“. (…) Aus­lös­er der Ermit­tlun­gen war ein Amt­shil­feer­suchen der kroat­is­chen Behör­den. Im März 2018 flog in dem Balka­nstaat eine Liefer­ung mit ille­galen Waf­fen für Empfänger in Deutsch­land auf. Über Monate hat­ten kroat­is­che Fah­n­der Waf­fen­schieber überwacht und deren Kom­mu­nika­tion entschlüs­selt. Bei Razz­ien stießen sie auf zahlre­iche automa­tis­che Gewehre, Muni­tion, Hand­granat­en und einen Raketen­wer­fer. (Frontal 21, Waf­fen vom Balkan. Wie Recht­sradikale aufrüsten)

Über die öster­re­ichis­che Beteili­gung, wo die Haus­durch­suchung mit welchen Ergeb­nis­sen stattge­fun­den hat, ist weit­er­hin nichts bekan­nt. Auch nicht, ob es Bezüge zu Peter B. und dessen Deals gibt.

Fall 6, Juli 2020/Niederösterreich: Waf­fen und NS-Devotionalien

In seinem Büro in Gmünd hat­te ein 35-jähriger Ex-FPÖ-Funk­tionär NS-Mer­chan­dise aus­gestellt. Nach ein­er Anzeige fand die Polizei im Zuge ein­er Durch­suchung diverse Waf­fen, darunter „auch ille­gale Waf­fen in Form von Kriegs­ma­te­r­i­al (zwei Maschi­nen­pis­tolen mit Schalldämpfer), ein­er ver­bote­nen Waffe (schießen­der Kugelschreiber) sowie Muni­tion in größerem Aus­maß (…), Sprengkapseln und NS-Devo­tion­alien“ (noen.at, 3.7.20).

Fall 5, April 2020/Oberösterreich: Riesiges Waf­fe­narse­nal und Nötigung

Diese Mel­dung hat es sog­ar in die inter­na­tionalen Medi­en geschafft: Nach­dem ein 65-jähriger Pen­sion­ist aus Rain­bach im Müh­lkreis sein­er Ex-Fre­undin mit einem Killer und ein­er Schuss­waffe, die er immer bei sich trüge, dro­hte, weil die deren langjährige Affäre der Ehe­frau des Mannes gesteckt hat­te, ging die Ex-Fre­undin zur Polizei und zeigte den Mann an. Die Cobra rück­te aus und fand im Keller ein Waf­fe­narse­nal, das dazu geeignet sei, die gesamte oberöster­re­ichis­che Polizei etwa vier Jahre auszus­tat­ten. Es war nach Angaben der oberöster­re­ichis­chen Polizei ein­er der größten Waf­fen­funde der let­zten Jahrzehnte.

Nach bish­erigem Ermit­tlungs­stand wurde Fol­gen­des sichergestellt und in drei Klein-Lkw abtransportiert:
• mehr als 1 Mil­lion Stück Muni­tion aller Kaliber
• min­destens 20 vol­lau­toma­tis­che Waffen
• min­destens 100 Faustfeuerwaffen
• min­destens 30 Lang­waf­fen (u.a. auch Scharfschützengewehre)
• min­destens 100 Schalldämpfer (laut Angaben des Beschuldigten sel­ber hergestellt) (Lan­despolizei­di­rek­tion Oberöster­re­ich, 6.4.20
)

Der Mann wurde am 20. Mai aus der Unter­suchung­shaft ent­lassen. Im Zuge des Prozess­es im Novem­ber wurde er im Punkt der Nöti­gung freige­sprochen, für den ille­galen Waf­fenbe­sitz erhielt er ger­ade ein­mal acht Monate bed­ingt und eine Geld­strafe über 960 Euro. Er sei ja nur ein­er Samm­ler­lei­den­schaft nachgegangen.

Fall 4, Jän­ner 2020/Niederösterreich: Schuss­waf­fen und Suchtgift

Im Jän­ner wurde ein Waf­fen­lager bei einem 60-Jähri­gen aus dem Bezirk Baden ausgehoben.

Im Zuge der Ermit­tlun­gen und der daraufhin durchge­führten Haus­durch­suchung kon­nten an der Wohnadresse neben legal besesse­nen Schuss­waf­fen auch eine große Anzahl an ille­galen Schuss­waf­fen und Waf­fen sowie Muni­tion im [sic!] größerem Aus­maß als auch Sucht­mit­tel in geringer Menge vorge­fun­den und sichergestellt wer­den. (noen.at, 22.1.20)

Die Polizei sei auf der Suche nach diversen Hin­ter­män­nern, hieß es im Jän­ner. Sei­ther war in dieser Causa nichts mehr zu vernehmen.

Fall 3, Dezem­ber 2019/Niederösterreich: Waf­fen, Kriegs­ma­te­r­i­al und NS-Devo­tion­alien (Update 20.10.21)

Bei einem 52-jähri­gen Göllers­dor­fer (Bezirk Hol­labrunn) wur­den im Zuge ein­er Razz­ia am 16. Dezem­ber 2019 122 großteils funk­tion­stüchtige Waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al aus­ge­hoben. Da der Mann mit den Waf­fen auch han­delte und den Post­paketen NS-Devo­tion­alien als Zugabe bei­legte, bei ihm zudem eine Kiste mit NS-Kram gefun­den wurde, gab’s auch eine Anklage nach dem Verbotsgesetz.

Der Niederöster­re­ich­er musste sich im Okto­ber 2021 vor dem Lan­des­gericht Korneuburg ver­ant­worten – vor­erst nur wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung, weil das Ver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz geson­dert geführt wird. Der Prozess nach dem Ver­bots­ge­setz endete zumin­d­est erstin­tan­zlich mit einem Freispruch.

➡️ Waf­fen, Waf­fen, Waffen

Fall 2, September/Dezember 2019/Niederösterreich: Waf­fen und Chemikalien

Nach einem sim­plen Ladendieb­stahl und ein­er darauf fol­gen­den Haus­durch­suchung flog das Waf­fen­lager eines 50-Jähri­gen aus dem Bezirk Baden auf.

Ins­ge­samt fand man fünf ver­botene Waf­fen, wie Maschi­nen­pis­tolen, 58 genehmi­gungspflichtige Faust­feuer­waf­fen und 16 Waf­fen, die reg­istri­ert hät­ten wer­den sollen. Zudem hat­te der Mann auch ein großes Arse­nal an Chemikalien. Darunter Ace­ton, Wasser­stoff­per­oix, Salzsäure, Schwe­fel­säure, Kali­um­ni­trat, gel­ber Phos­phor. „Die Chemikalien sind an sich nicht ver­boten. Man kann damit aber Sprengstoff her­stellen“, erk­lärt ein Beamter gegenüber der NÖN. (noen.at, 23.12.19)

Die Erk­lärung des Mannes: Er sei ein Waf­fen­narr und habe Inter­esse an Chemie.

Fall 1, Juli 2019/Juni 2020/Niederösterreich: Schuss­waf­fen und Sprengkapseln

Ende Juni 2020 stand ein 78-jähriger Wald­viertler vor Gericht. Er habe 80 ille­gale Waf­fen bei sich zu Hause gelagert – zusät­zlich 24 legale Waffen.

Darunter stell­ten die Ermit­tler Pis­tolen, Revolver sowie Lang­waf­fen und auch Teile von Schuss­waf­fen, Krieg[s]material, Sprengkapseln und an die tausend Schuss sich­er. Unter anderem zählten 25 Stück (halb- und vol­lau­toma­tis­che Waf­fen sowie eine Panzer­büchse) der ille­gal besesse­nen Waf­fen zu der Kat­e­gorie A des Waf­fenge­set­zes und sind in Öster­re­ich ver­boten. (noen.at, 29.6.20)

Die Erk­lärung vor Gericht:

Er habe vor Jahren zwei Waf­fen­tester ken­nen gel­ernt, und die hät­ten ihm beim Auf­bau eines Schieß­s­tandes unter­stützt. Er habe sich revanchiert: „Damit sie die Waf­fen und die Muni­tion für die Tests nicht immer trans­portieren müssen, habe ich sie halt bei mir gelagert. Als sie dann über­raschend ver­stor­ben sind und kein­er Inter­esse an den Waf­fen angemeldet hat, blieben sie halt bei mir“, erk­lärte er. (noen.at)

Das (noch nicht recht­skräftige) Urteil von sechs Monat­en Haft auf Bewährung und ein Waf­fen­ver­bot fiel sehr milde aus. Ob der Mann gefragt wurde, mit welchem Ziel die bei ihm aufge­fun­de­nen Sprengkapseln getestet wer­den soll­ten, geht aus dem Medi­en­bericht nicht hervor.

Bei dieser Zusam­men­stel­lung han­delt es sich um den aktu­al­isierten Beitrag vom 16.7.2020. Bei der Auflis­tung beste­ht kein Anspruch auf Voll­ständigkeit, da hier nur Funde gelis­tet sind, über die wir durch Medi­en­berichter­stat­tung – manch­mal zufäl­lig – Ken­nt­nis erlangt haben.