„profil“ und „Der Standard“ berichten heute über eine Anklageschrift, die brisant ist: Demnächst könnten nach langjährigen Ermittlungen fünf mutmaßliche Mitglieder der „Europäischen Aktion“ (EA) vor Gericht stehen. Der Vorwurf: Hochverrat, die Wiederherstellung nationalsozialistischer Organisationen und die Einbindung Österreichs in ein zu errichtendes Großdeutsches Reich. Aus diesem Anlass hier die Zusammenfassung dessen, was wir über die „EA“ Ende August 2018 gewusst haben.
Ein ehemaliger Postzusteller, 52, Wiener, derzeit arbeitslos. Ein Diplom-Ingenieur, 70, ungarische Wurzeln, wohnhaft im Salzburger Land, Pensionist. Ein IT-Fachmann mit umfassenden Sprachkenntnissen, 66, Wiener, ohne Beschäftigung. Ein Bürokaufmann, 29, Tiroler, keine geregelte Erwerbstätigkeit. Ein gelernter Autoelektriker und Zentralheizungsbauer, 58, Niederösterreicher, Betreiber eines Pferdestalls. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Wien, dann stehen diese fünf Herren, allesamt Österreicher (und ein ungarischer Doppelstaatsbürger) alsbald vor Gericht. (profil.at, 12.12.20)
Am 13. August 2018 wurde der Tod von Hans Berger bekannt. Vermeldet durch Neonazis aus Thüringen. Hans Berger, der eigentlich in der Schweiz lebte, firmierte seit 2011 als Landesleiter der „Europäischen Aktion“ (EA) für Österreich. Im Dezember 2016, also vor mehr als eineinhalb Jahren, wurde er in der Schweiz festgenommen, nachdem er gerade von einem Treffen in Spanien mit dem mittlerweile ebenfalls verstorbenen Gerd Honsik zurückgekehrt war, und nach Österreich ausgeliefert, wo er bis zu seinem Tod am 10. August 2018 in Untersuchungshaft saß.
Warum wird ein alter Neonazi – Berger war 77 Jahre alt – so lange in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass bis zuletzt eine Anklage, geschweige denn ein Termin für eine Hauptverhandlung in Sicht war? Gegen Berger wurde nicht nur nach § 3 h Verbotsgesetz (Holocaustleugnung), sondern auch nach § 3 a ermittelt. Da geht es um nichts Geringeres als die (Wieder-)Errichtung einer Nazi-Organisation mit dem Ziel, die Selbstständigkeit Österreichs zu untergraben und sie gegebenenfalls auch gewaltsam zu beseitigen. Die Strafandrohung nach § 3 a liegt bei zehn bis zwanzig Jahren Freiheitsstrafe, kann aber auch auf Lebenslang erweitert werden. Eine Anklage nach § 3 a Verbotsgesetz ist allerdings sehr heikel, weil sie den Vorsatz sehr klar herausarbeiten muss.
Berger war so wie einige andere sogenannte Führungskader der EA schon ein älteres Semester. Bernhard Schaub, der Gründer und Chef der EA, ein Schweizer Holocaustleugner, ist mit seinen 64 Jahren ja noch vergleichsweise jung, obwohl schon vorzeitiger Bezieher einer Schweizer Altersrente. Rigolf Hennig, der zuletzt als Statthalter der EA im „Besatzungskonstrukt“ BRD firmierte, ist dagegen 83, was ihn nicht daran hinderte, noch im Vorjahr eine unbedingte Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung zu kassieren.
Dann wäre da noch der mittlerweile ebenfalls verstorbene Wiener Gebietsleiter der EA, Rudolf Vogel, ein schon lange pensionierter Regierungsrat, der im Oktober 2012 das mit staatlichen Mitteln geförderte „Haus der Heimat“ dafür gewinnen konnte, in seinen Räumlichkeiten vor einem durchaus ansehnlichen Publikum den Neonazi und EA-Chef Schaub die sieben Ziele der Organisation vorstellen zu lassen. Bei dieser gut besuchten Veranstaltung wurde denn auch schon über partisanenähnliche Strukturen und paramilitärische Übungen gesprochen. Unmittelbare Konsequenzen hatte dieser Auftritt Schaubs bzw. die Werbeveranstaltung für die Neonazi-Gruppe übrigens keine.
Was kann also diese „Europäische Aktion“, vom alten Honsik (76) spöttisch als „Schweizer Seniorenverein“ tituliert, schon an Aktionen geplant haben? Das Alter ist bei der Antwort durchaus behilflich: Vogel, der vor seinem Tod schon fast die 90 erreicht hatte, verhielt sich nicht mehr ganz so konspirativ wie die Jüngeren und plauderte am Telefon ganz offen. Die Telefone einiger EA-Kader wurden aber abgehört, und so brauchten die Verfassungsschützer nur mehr mitprotokollieren.
Auch Rigolf Hennig, der deutsche Landesleiter, plauderte. Auf der antisemitischen Seite „German Victims“ nannte er schon im Jänner 2017 den Namen eines weiteren österreichischen EA-Aktivisten, Thomas G., gegen den seit der Verhaftung von Berger im Dezember 2016 ebenfalls ermittelt wird. Da beginnt sich zumindest ein Kreis zu schließen. Vogel war so wie Thomas G. in den 1990ern bei der „Burschenschaft Tafelrunde zu Wien“, einer eindeutig rechtsextremen bzw. neonazistisch orientierten Burschenschaft, die im (antisemitischen und rechtsextremen) Delegiertenconvent Europäischer Korporationen zuhause war. Mitglieder der „Tafelrunde zu Wien“ waren bei Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich aktiv – einige von ihnen tauchten dann Anfang der 2000er Jahre in der „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ wieder auf und bei der Neonazi-Demo 2002 gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien, wo ein weiterer EA-Verdächtiger, Wilhelm E., einen öffentlichen Auftritt hatte.
Im September 2012 darf der Wiener EA-„Gebietsleiter“ Vogel die eigentlich inaktive „Burschenschaft Tafelrunde“ beim Treffen der Europäischen Aktion am Odilienberg im Elsass mit einer Grußadresse und einem krächzenden „Heil“ vorstellen. Beim Tag der Sudetendeutschen Landsmannschaften in Klosterneuburg – ebenfalls im September 2012 – wird die „Burschenschaft Tafelrunde zu Wien“ unter den Ehrengästen angeführt. Nur Wochen später dann der propagandistische Auftritt der EA mit Schaub im „Haus der Heimat“, wo Vogel als Türöffner fungierte.
Die Verhaftung von Berger im Dezember 2016 erfolgte, nachdem er sich am 20.12.16 in einem Mail an den „Landtagsklub Niederösterreich“ offensichtlich für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen hatte. Die Drohung war aber höchstens der letzte Auslöser für die Polizeiaktion, denn zu diesem Zeitpunkt wurde die EA schon mindestens zweieinhalb Jahre belauscht – mit durchaus beachtlichen Erkenntnissen über die Vorbereitungen für eine „europäische Befreiungsarmee“.
Schon 2010 konnten die streng klandestinen Vorsichtsmaßnahmen nicht verhindern, dass wir über das Treffen von Bernhard Schaub mit österreichischen Rechtsextremen und Neonazis am Christofberg in Kärnten ganz gut informiert wurden. Karlheinz Klement, der 2008 aus der FPÖ ausgeschlossene Ex-Abgeordnete, sammelte vor dem Treffen am 9. Oktober 2010 die Handys und die daraus entfernten Sim-Karten ein und verpackte beides in Alufolie, um dann mit den anderen TeilnehmerInnen, darunter dem erlauchten Führungskreis der mittlerweile verschiedenen Nationalen Volkspartei (NVP) und der „SS-Liesl“ dem ermüdenden mehrstündigen Vortrag von Schaub über die gerade im Entstehen begriffene Europäische Aktion und die europäisch- arische Herrenrasse zu lauschen.
Das war’s dann zunächst. 2011, beim ersten größeren internationalen Aufmarsch der EA in Diepoldsau (Schweiz), wurde dann schon Hans Berger als Landesleiter für Österreich vorgestellt. Uns war er bis zu diesem Zeitpunkt bereits als eifriger Leserbriefschreiber für die „Aula“ aufgefallen. Dass er sich unter dem Pseudonym Herbert Stückbauer wilde und widerliche antisemitische Postings mit anderen widerlichen Antisemiten lieferte, haben wir erst später durch das Posting eines solchen Widerlings erfahren.
Aus Österreich waren mit Ausnahme des Propaganda-Auftritts von Schaub im „Haus der Heimat“ 2012, bei dem er seinen Neonazi-Verein vorstellte und um Unterstützung keilte, der Gründung einer „Europäischen Aktion Ausseerland“ 2014 durch den FPÖ-Aktivisten Hans Wunner (der dann 2015 aus der FPÖ ausgeschlossen wurde) und der Fahnenaktion eines EA-Aktivisten im Juni 2014 beim „Marsch für die Familie“ keine öffentlichen Aktionen der EA bekannt – ganz im Unterschied zur EA im kleinen Liechtenstein und in Thüringen, wie der Blog „Thüringen rechtsaussen“ Anfang 2015 berichtete.
Am Vortag vom „Marsch für die Familie“ am 14.6. 2014 mit der Fahnenschwenkaktion des EA-Jünglings fand allerdings in einem Gasthaus im 19. Bezirk Wiens ein konspiratives Treffen von EA-Aktivisten statt, bei dem es zur Sache ging. Beim Wirten wurden paramilitärische Übungen und Aktionen in Ungarn mit der militant neonazistischen MNA (Magyar Nemzeti Arcvonal/Ungarische Nationale Front) geplant und organisiert. Schon zu Zeiten der Alpen-Donau-Nazis um Gottfried Küssel veranstaltete die MNA in ungarischen Wäldern gemeinsame Waffenübungen mit österreichischen Neonazis, von denen unser Innenministerium und der Verfassungsschutz allerdings nie etwas wissen wollten.
Als Verbindungsmann der EA zur MNA nach Ungarn fungierte offensichtlich Peter K., der über beste Kontakte zu den verschiedenen Fraktionen der ungarischen Rechtsextremen und Neonazis verfügte und 2013 in Salzburg eine öffentliche Veranstaltung mit einem führenden Jobbik-Kader organisiert hatte. Was die EA-Leute nicht wussten und trotz ihrer konspirativen Aktionen nicht verhindern konnten: Ermittler aus mehreren Ländern (Ö,D, I und CH) waren der EA ab 2014 auf der Spur.
Bilder, die Aktivisten der MNA mutmaßlich mit solchen der EA bei paramilitärischen Übungen zeigten, kursierten jedenfalls ab 2015 auf Facebook. Ob das Neonazi-Konzert und die Schießübungen in Vorarlberg Anfang März 2016, bei denen ungarische Neonazis mit solchen aus Österreich, der Schweiz und Thüringen anwesend waren, der Verfassungsschutz aber anscheinend nicht, auch damit in Verbindung stand, können wir nicht beurteilen. Fakt ist, dass die ungarischen Blood & Honour-Leute, die damals in Vorarlberg waren, auch mit der MNA in Verbindung standen. Nur wenige Monate später, im Oktober 2016, erschoss der Gründer der MNA während einer gegen ihn gerichteten Razzia einen Polizisten, was dann Anfang Dezember 2016 zur Auflösung der MNA und Verhaftung einiger Kader führte.
Warum es noch bis zum Dezember 2016 dauerte, bis die österreichischen Ermittlungsbehörden mit Hausdurchsuchungen und einem Haftbefehl gegen Berger vorgingen, entzieht sich unserer Kenntnis. Warum die deutschen Ermittlungsbehörden dann noch bis zum Juni 2017 zuwarteten, um entsprechende Razzien in Thüringen und Sachsen gegen mutmaßliche Aktivisten der EA durchzuführen, ebenso.
Eine weitere parlamentarische Anfrage zu Waffenübungen und Schießtrainings von Rechtsextremen und Neonazis im In- und Ausland beantwortete Innenminister Sobotka Anfang 2017 jedenfalls so ausweichend und abwehrend, dass die Antwort (zu Fragen 4 bis 6) einem bewussten Verschweigen und Verleugnen nahekommt.
Im September 2017 gab die EA nach massivem Ermittlungsdruck überraschend ihre Auflösung bekannt. Wie ihr thüringischer „Gebietsleiter“ Axel Schlimper interpretiert, ist davon aber nur die Organisationsform betroffen: Die neonazistischen Aktivitäten von Schlimper, Schaller und Co. inklusive lukrativer Neonazi-Konzerte in Themar gehen weiter. Dass der „Thing-Kreis-Themar“ das Ableben von Berger durch Verlautbarung auf Facebook als erster öffentlich machte, passt dazu.
Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass es auch nach dem Tod von Berger noch Ermittlungen gegen weitere sieben österreichische EA-Verdächtige gibt. Einige von diesen haben wir benannt, aber Berger selbst hat zu Lebzeiten in seinen (abgehörten) Gesprächen noch ganz andere erwähnt, berichtete im März 18 die „Frankfurter Rundschau“: „Konkret äußerte er vor rechten Kameraden Anschlagspläne gegen österreichische Politiker. Zu diesem Zweck habe er bereits schlagkräftige Einheiten von „jungen Kameraden“ in Wels, Wien, Innsbruck und Kärnten rekrutiert, soll er bei diesen Gelegenheiten gesagt haben.“
Originalbeiträge 29./30. August 2018 (mit Bildmaterial):
➡️ Die Neonazis von der Europäischen Aktion (Teil 1)
➡️ Die Europäische Aktion (Teil 2): Die alten Neonazis und die jungen
