Das deutsche Rechercheportal „Correctiv“ widmet sich aktuell in einem ausführlichen Bericht der Webseite „Unser Mitteleuropa“ (UM), die seit 2016 mit einem bunt gemischten Hetzangebot und Fake-News Fans der extremen Rechten quer durch Europa anzusprechen versucht. Wenig bekannt bisher: Der Gründer von „UM“ war ein österreichischer Neonazi.
So eine Überraschung aber auch! Am 8.November fand am Landesgericht Wien ein Geschworenenprozess zu § 3b Verbotsgesetz statt. Nach diesem Delikt wird selten angeklagt. Das weckt natürlich die Neugier. Die Redaktion von „Stoppt die Rechten“ erteilte mir deshalb einen Auftrag. Ich setzte mich in Bewegung und in die Zuschauerbank und erlebte einen ziemlich schrägen Prozessverlauf. Ein Bericht von Karl Öllinger.
Im Frühjahr 2021 berichteten wir über den Prozess gegen fünf Mitglieder der Europäischen Aktion (EA). Das Kollektiv „prozess.report“, das damals das mehrtägige Schwurgerichtsverfahren beobachtete, hat nun eine Broschüre herausgegeben, in der weit über den Prozess hinaus Materialien zur „Europäischen Aktion“ zusammengetragen und zu spannenden Analysen verwoben wurden.
Eine Schülerin stolpert beim Googeln über einen Nazi-Huldigungsverein und dabei über den Namen eines Lehrers ihrer Schule als Vorsitzenden des Vereins. Was folgte, war ein mühsamer Kampf einzelner Eltern, den Lehrer loszuwerden. Der Widerstand in der Schule, aus großen Teilen des Kollegiums war groß, die staatlichen Einflussmöglichkeiten klein, da es sich um eine Schule in privater Trägerschaft handelt. Kein Einzelfall, wie die spannende und lehrreiche Doku „Wie Rechtsextremisten unsere Schulen unterwandern” zeigt. Dabei stoßen wir auch auf einen Namen, der in Österreich eine Rolle spielt: Bernhard Schaub, Holocaustleugner und Kopf der „Europäischen Aktion”.
Die rechtsextreme Schweizer Szene liegt für uns in Österreich zumeist im toten Winkel. Ein großes Versäumnis, denn in unserem Nachbarland gibt es nicht nur einen breiten rechtsextremen Sumpf mit interessanten Verbindungen auch nach Österreich, sondern ebenfalls eine aktive antifaschistische Szene, die vor kurzem einen umfangreichen Reader über „Die braune Szene der Schweiz“ veröffentlicht hat.
