Die Europäische Aktion vor Gericht

Lesezeit: 5 Minuten

Hat­ten wir das nicht schon ein­mal? Stimmt! Im Früh­jahr 2021 berich­te­ten wir über den Pro­zess gegen fünf Mit­glie­der der Euro­päi­schen Akti­on (EA). Das Kol­lek­tiv „prozess.report“, das damals das mehr­tä­gi­ge Schwur­ge­richts­ver­fah­ren beob­ach­te­te, hat nun eine Bro­schü­re her­aus­ge­ge­ben, in der weit über den Pro­zess hin­aus Mate­ria­li­en zur „Euro­päi­schen Akti­on“ zusam­men­ge­tra­gen und zu span­nen­den Ana­ly­sen ver­wo­ben wurden.

Auch von einem gut geführ­ten Straf­pro­zess wie dem gegen die fünf Mit­glie­der der Euro­päi­schen Akti­on im Febru­ar 21 darf man sich nicht erwar­ten, dass Hin­ter­grün­de wie Struk­tu­ren, Finan­zie­rung, Ver­net­zung oder Rekru­tie­rung in einem befrie­di­gen­den Aus­maß geklärt wer­den. Das stellt auch Mah­riah Zim­mer­mann in ihrem Bei­trag „Kno­ten­punkt der Extre­men Rech­ten?“ gleich ein­mal fest:

Der nur drei Ver­hand­lungs­ta­ge dau­ern­de Pro­zess sorg­te für kei­ner­lei Auf­klä­rung rund um die euro­pa­wei­te Ver­net­zung der neo­na­zis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on. Selbst die weit­rei­chen­den Ver­stri­ckun­gen in Öster­reich wur­den ledig­lich gestreift. (…) Hin­sicht­lich der Ver­net­zung der EA wäre es etwa wich­tig gewe­sen zu klä­ren, war­um gera­de jene fünf Ange­klag­ten vor Gericht saßen, zumal der Ermitt­lungs­akt noch acht Per­so­nen führ­te.

Auf ein knap­pes Dut­zend Akti­vis­ten ver­an­schlagt „Pro­zess Report“ die Zahl der Mit­glie­der in Öster­reich. Nicht wirk­lich eine schlag­kräf­ti­ge Trup­pe, auch weil sich ihr sicht­ba­rer Teil, hoch­tra­bend „Lan­des­lei­ter“ (Hans Ber­ger) und „Gebiets­lei­ter Wien“ (Rudolf Vogel) benannt, in deut­lich fort­ge­schrit­te­nem Alter befand und noch vor dem Pro­zess das Zeit­li­che segnete.

EA Rudolf Vogel bei der Burschenschaft "Tafelrunde zu Wien"

EA Rudolf Vogel bei der Bur­schen­schaft „Tafel­run­de zu Wien”

Auch ande­res an der Öster­reich-Aus­ga­be der EA war so skur­ril, dass man an ihrer Gefähr­lich­keit zwei­feln muss­te: der stark schwer­hö­ri­ge Gebiets­lei­ter oder der Hit­ler-Dar­stel­ler Harald Z. oder auch das E‑Mail von Hans Ber­ger an den nie­der­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ-Land­tags­klub 2016, in der er zu „Kom­man­do­un­ter­neh­mung, Staats­streich, Mili­tär­putsch“ auf­ge­ru­fen hatte.

Europäische Aktion auf FB: Judea Declares War On Germany

Euro­päi­sche Akti­on auf FB: Judea Decla­res War On Germany

Liest man dann aber die Bei­trä­ge zur Euro­päi­schen Akti­on in ande­ren Län­dern (Mar­ti­na Renner/Kai Bud­ler „Alt-Holocaustleugner*innen und Neu-Frei­korps in Thü­rin­gen“, Hans Stutz „Weiss ist das Land, Rein ist die Hand“ und Phil­ipp Moritz „Die Hei­mat ver­tei­di­gen“), dann ver­dampft der Ein­druck von Harm- und Bedeu­tungs­lo­sig­keit der EA sehr rasch, auch wenn Hans Stutz, ein pro­fun­der Exper­te des Schwei­zer Rechts­extre­mis­mus, zu dem Urteil kommt, dass die EA dort wenig bewegt habe: „Die EA hat sich an die Wand gefah­ren, am aktivs­ten war sie in den elf Gemein­den des Fürs­ten­tum Liech­ten­steins gewe­sen.“ Dort wur­de sie aber auch so ziem­lich von Beginn an am aktivs­ten bekämpft. Aus­ge­rech­net die Regie­rung des erz­kon­ser­va­ti­ven Fürs­ten­tums initi­ier­te durch­aus erfolg­reich ein Moni­to­ring und Maß­nah­men gegen den Rechts­extre­mis­mus, wie man sie sich auch für Öster­reich wün­schen würde.

Ganz anders als in der Schweiz und Öster­reich war die EA in Deutsch­land und dort vor allem in Thü­rin­gen nicht nur mit Schu­lun­gen und Vor­trä­gen, son­dern auch mit Wehr­sport­übun­gen und als Teil rechts­extre­mer Infra­struk­tur sehr aktiv: „In Thü­rin­gen eta­blier­te sich die EA als fes­ter Bestand­teil der Infra­struk­tur, sie stell­te Red­ner sowie Tech­nik und Per­so­nal zur Ver­fü­gung“, schrei­ben Ren­ner und Bud­ler in ihrem Bei­trag und wei­sen dar­auf hin, „wie not­wen­dig eine wei­te­re anti­fa­schis­ti­sche Beob­ach­tung maß­geb­li­cher Per­so­nen aus der EA und ihrem Weg tie­fer in den Rechts­ter­ror und zu Akti­vi­tä­ten wie Waf­fen­be­schaf­fung und Wehr­sport wei­ter­hin ist“.

Das gilt wohl auch für Öster­reich, wo zwar der Ver­fas­sungs­schutz von Beginn an (2012) die Rekru­tie­rungs­ver­su­che der EA im Milieu der Ver­trie­be­nen­ver­bän­de („Haus der Hei­mat“) und die klan­des­ti­nen Tref­fen mit den Ver­bin­dun­gen zur mili­tan­ten unga­ri­schen Neo­na­zi­grup­pe MNA mit­be­ob­ach­ten konn­te, aber erst im Dezem­ber 2016 mit der Ver­haf­tung von Ber­ger zum ers­ten Mal gegen die EA vorging.

Bernhard Schaub Europäische Aktion

Bern­hard Schaub Euro­päi­sche Aktion

Im Rah­men einer „Ost­land­fahrt“ der EA Thü­rin­gen, die, wie in einem Video zu sehen ist, zwi­schen Ele­men­ten einer Kreuz­rit­ter-Mis­si­on, Don Qui­jo­te und dümm­lich-gif­ti­ger Neo­na­zi-Pro­pa­gan­da chan­gier­te, soll­ten Per­so­nen aus Ungarn für die Zie­le der Euro­päi­schen Akti­on begeis­tert wer­den (der Bei­trag von Phil­ipp Moritz beschäf­tigt sich damit). Der Erfolg dürf­te nicht durch­schla­gend gewe­sen sein, aber die Kon­tak­te zur mili­tan­ten unga­ri­schen Neo­na­zi-Sze­ne haben die Thü­rin­ger in Beglei­tung und unter Ver­mitt­lung des öster­rei­chisch-unga­ri­schen EA-Akti­vis­ten und Ange­klag­ten Peter K. sicher ger­ne mit nach Hau­se genommen.

Janos N. ungar. Aktivist der EA

Janos N. ungar. Akti­vist der EA

Lesens­wert sind auch die Bei­trä­ge über die Öffent­lich­keit von Gerichts­ver­fah­ren (Mar­le­ne „Wie öffent­lich sind Gerichts­ver­fah­ren?“) und über die Geschwo­re­nen­ge­richts­bar­keit (Sophie Haas, „Geschwo­re­nen­ver­fah­ren bei poli­ti­schen Straf­ta­ten“), wobei wir uns der Kri­tik an die­ser nicht in vol­lem Umfang anschlie­ßen. Wenn etwa ange­führt wird, „dass Geschwo­re­ne bei poli­ti­schen Delik­ten gene­rell und bei Delik­ten nach dem Ver­bots­ge­setz zu unge­recht­fer­tig­ten Frei­sprü­chen und zu gro­ßer Mil­de ten­die­ren wür­den“, so hal­ten wir dem ent­ge­gen, dass unter ande­rem die feh­len­de bzw. gerin­ge Öffent­lich­keit von Ver­bots­ver­fah­ren, wie sie auch in dem Bei­trag von Mar­le­ne the­ma­ti­siert wird, schon vor, wäh­rend und nach der­ar­ti­gen Pro­zes­sen einen nicht gerin­gen Anteil an der man­geln­den Sen­si­bi­li­sie­rung hat.

Umso wich­ti­ger ist die Arbeit von unab­hän­gi­gen Prozessbeobachter*innen wie jenen von „prozess.report“, die nicht nur in aus­dau­ern­der Beob­ach­tung und Arbeit über meh­re­re Tage hin­weg den Pro­zess rund um die EA doku­men­tier­ten und pro­to­kol­lier­ten, son­dern mit die­ser Bro­schü­re auch ein ein­drucks­vol­les Doku­ment ihrer ana­ly­ti­schen Arbeit ablie­fern. Die Bro­schü­re ist seit heu­te zum Down­load verfügbar.

Aus unse­rer umfang­rei­chen Bericht­erstat­tung zur EA:

Der Pro­zess
➡️ Pro­zess Euro­päi­sche Akti­on (Teil 1): Wo sind die anderen?
➡️ Pro­zess „Euro­päi­sche Akti­on“ (Teil 2): Das Netz­werk wird sichtbar
➡️ Pro­zess „Euro­päi­sche Akti­on“ (Teil 3): Zwischenstopp!

Die Ver­däch­ti­gen
➡️ Die alten und neu­en Nazis der „Euro­päi­schen Aktion“

Der ers­te Auf­tritt der EA in der Schweiz
➡️ Vorarlberg/Schweiz: Tref­fen der Holocaust-Leugner

Der ers­te Auf­tritt der EA in Österreich
➡️ Die „Euro­päi­sche Akti­on“ und ihre sie­ben Ziele
➡️ Neo­na­zi im „Haus der Hei­mat“ zu Gast