Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 3): Zwischenstopp!

Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivis­ten der Europäis­chen Aktion (EA) wur­den gestern berat­en und verkün­det und – man kann gar nicht oft genug beto­nen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entsch­ieden. Die Urteile sind noch nicht recht­skräftig, denn die Staat­san­waltschaft über­legt noch. Es sollen auch noch weit­ere Ankla­gen und damit Angeklagte nach­fol­gen: ein Zwis­chen­stopp also.

„Die Presse“ und „Der Stan­dard“ waren sich über­raschen­der­weise einig: „Milde Strafen für Mit­glieder der neon­azis­tis­chen Europäis­chen Aktion“, titelte der Stan­dard, und „Milde Urteile für vier Recht­sex­treme“ war die Schlagzeile des kon­ser­v­a­tiv­en Blattes.

Waren die Urteile wirk­lich milde? Auch in den Net­zw­erken über­wog die Mei­n­ung, man hätte die braunen Kam­er­aden ruhig härter bestrafen müssen. Die Sache ist aber etwas kom­plex­er. Das Delikt, das den Angeklagten vorge­wor­fen wurde und dessen sie schuldig gesprochen wur­den, ist der Para­graph 3 a des Ver­bots­ge­set­zes, der eine tat­säch­lich harte Strafan­dro­hung bein­hal­tet: zehn bis zwanzig Jahre Frei­heitsstrafe, in beson­ders schw­eren Fällen lebenslang. Der § 3a wird (auch deshalb) nur sehr sel­ten zur Anklage gebracht. Auch im gegen­ständlichen Prozess „emp­fahl“ ein­er der Vertei­di­ger, doch eine der weicheren Bes­tim­mungen im § 3 Ver­bots­ge­setz zur Anwen­dung zu brin­gen. (Beim zweit­en angeklagten Delikt, der Vor­bere­itung eines Hochver­rats nach § 244 StGB, vernein­ten die Geschwore­nen bei allen Angeklagten eine Schuld.)

Gewor­den sind es let­z­tendlich ein Freis­pruch und vier Schuld­sprüche, wobei der Geschwore­nense­n­at von sein­er Möglichkeit, außeror­dentliche Milderungs­gründe zuzus­prechen, Gebrauch machte: Die Frei­heitsstrafen wur­den bei zwei Angeklagten teilbe­d­ingt, bei den anderen nur bed­ingt, in allen Fällen aber deut­lich unter dem Min­dest­satz von zehn Jahren aus­ge­sprochen. So gese­hen, waren die Urteile milde. Misst man sie aber an dem Umstand, dass kein­er der Angeklagten trotz hochtra­ben­der Titel wie „Gebi­et­sleit­er“ eine wirk­lich bedeu­tende Rolle in der EA ein­nahm, schaut die Sache schon anders aus. Die „Gebi­et­sleit­er“ hat­ten – man­gels Masse­nan­drang – schon damit zu kämpfen, dass sie Fam­i­lien­mit­glieder oder einige braune Kam­er­aden aus früheren Zeit­en zu ein­er der nicht allzu zahlre­ichen Gespräch­srun­den der EA motivieren kon­nten. Der Vier­tangeklagte Patrick V., „Gebi­et­sleit­er Tirol“ und im Tatzeitraum noch junger Erwach­sen­er und der Fün­f­tangeklagte, ein „Stützpunk­tleit­er Wein­vier­tel“, stiegen deshalb mit bed­ingten Strafen (drei bzw. vier Jahre) aus.

Anders sieht das für die drei vorne gerei­ht­en Angeklagten aus. Zwei von ihnen, der Erstangeklagte Thomas G. und der Zwei­tangeklagte, Peter K., erhiel­ten jew­eils fünf Jahre, davon ein Jahr unbe­d­ingte Frei­heitsstrafe. Das ist, gemessen daran, dass bei­de keine Vorstrafen aufwiesen, gar nicht so wenig, aber dur­chaus auch als mild zu beze­ich­nen. Bei einem Rück­fall würde wohl die bed­ingte Strafe in eine unbe­d­ingte umge­wan­delt und zu einem neuen Stra­furteil hinzugerech­net wer­den. Der Angeklagte Peter K. (70) werde nicht mehr „delin­quieren“, ver­sicherte sein Anwalt. Gut möglich, aber die ein­jährige unbe­d­ingte Frei­heitsstrafe ist auch eine geeignete Ver­sicherung der Repub­lik dagegen.

Der Freis­pruch für den Drit­tangeklagten, den IT-Experten, der der EA, aber auch für Gerd Hon­sik die Web­seite aufge­set­zt hat, für „Info-Direkt“ und für das „Frei­heitliche Bil­dungsin­sti­tut“ werk­te und offen­sichtlich an der Grün­dung des recht­sex­tremen Por­tals „Unser Mit­teleu­ropa“ beteiligt war, ist das einzige Urteil, das sich über­haupt nicht erschließt. Warum wurde aus­gerech­net er freige­sprochen? Geschworene müssen keine Begrün­dun­gen für ihre Urteile abliefern. Mal sehen, was die Staat­san­waltschaft dazu sagt. Im Übri­gen: Es sollen ja noch weit­ere Ankla­gen gegen andere EA-Aktivis­ten nachfolgen.

➡️ Prozess Europäis­che Aktion (Teil 1): Wo sind die anderen?
➡️ Prozess „Europäis­che Aktion“ (Teil 2): Das Net­zw­erk wird sichtbar