Rechtsextreme Attacken auf Medienleute häufen sich

Die Attack­en auf Journalist*innen und Medienfotograf*innen, Kam­eraleute sind mit­tler­weile nicht mehr nur ver­bal, son­dern kör­per­lich, bru­tal – und sie häufen sich auch in Öster­re­ich. Im Presse­club Con­cor­dia fand deshalb Anfang Feb­ru­ar eine Pressekon­ferenz zu diesem The­ma statt. Wir befra­gen den antifaschis­tis­chen Jour­nal­is­ten Michael Bon­va­l­ot, der selb­st immer wieder Dro­hun­gen und auch kör­per­liche Attack­en von recht­sex­tremer Seite erfahren hat, zu diesem Thema.

Michael Bon­va­l­ot arbeit­et als freier Jour­nal­ist – also auf eigenes (finanzielles) Risiko, ohne Anstel­lung. Wenn er – stun­den­lang – Demon­stra­tio­nen begleit­et, auf Video doku­men­tiert und kom­men­tiert, dann ist er als engagiert­er, antifaschis­tis­ch­er Jour­nal­ist noch einem anderen Risiko aus­ge­set­zt: dem Risiko, in sein­er Arbeit behin­dert, abge­drängt, auch kör­per­lich attack­iert zu wer­den. Nicht immer sind es Recht­sex­treme, son­dern im März 2020 war es ein Polizist. In diesem und einem weit­eren Fall, der auch einen Polizis­ten bet­rifft, hat Bon­va­l­ot mit Maß­nah­menbeschw­er­den Recht erhalten.

Auf­gabe der Polizei ist es allerd­ings, Journalist*innen und andere Medi­en­leute vor Angrif­f­en zu schützen und ihre Arbeit zu ermöglichen. Darauf wies der Presse­club Con­cor­dia in sein­er Pressekon­ferenz am 2. Feb­ru­ar hin: „Der Presse­club Con­cor­dia und andere Jour­nal­is­ten­ver­bände fordern einen besseren Schutz von Journalist*innen, die Polizei hat dafür beson­dere Maß­nah­men angekündigt.

Die Journalist*innen, die in der Pressekon­ferenz am 2. Feb­ru­ar ihre Ein­drücke schilderten, berichteten von einem steigen­den Aggres­sion­spegel, der bei der wilden Demo am 31. Jän­ner einen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt gefun­den hat, wobei es neben ver­balen Attack­en und Dro­hun­gen auch Rem­peleien, Stöße, ja sog­ar Pfef­fer­spray-Angriffe gegeben hat.

Die Fra­gen an Michael Bon­va­l­ot (MB) haben wir (SdR) schriftlich gestellt.

SdR: Seit wann und in welchen Zusam­men­hän­gen gibt es Dro­hun­gen bzw. Attack­en gegen Dich wegen Dein­er jour­nal­is­tis­chen Arbeit?

MB: Dro­hun­gen und Attack­en begleit­en mich fast seit Beginn mein­er jour­nal­is­tis­chen Tätigkeit. Das bet­rifft Dro­hun­gen über soziale Medi­en, Shit­storms, aufhet­zende Artikel in ein­schlägi­gen extrem recht­en Medi­en, Ver­suche, mich rechtlich mund­tot zu machen bis hin zu kör­per­lichen Attack­en auf Aufmärschen.

SdR: Kannst Du sie poli­tisch zuordnen?

MB: Die Angriffe kom­men klar und ein­deutig aus den ver­schiede­nen Spek­tren der extremen Recht­en. Auf­fäl­lig sind hier auch Grup­pen aus dem Fußballm­i­lieu, die offen­bar so etwas wie die Fußtrup­pen der extremen recht­en Grup­pen sind. Dazu gibt es in diesem Milieu auch eigene Rachefan­tasien gegen mich, weil ich regelmäßig zu recht­sex­tremen Vor­fällen vor allem bei den bei­den Wiener Groß­clubs Aus­tria und Rapid schreibe.

SDR: Haben die Attack­en und Dro­hun­gen seit den Coro­na-Demos zugenommen?

MB: Ganz ein­deutig. Meines Eracht­ens gibt es dafür vor allem drei Gründe: Zum ersten kön­nen sich mil­i­tante extreme Rechte bei diesen großen Aufmärschen wie ein Fisch im Wass­er bewe­gen und dadurch bess­er zuschla­gen. Zum zweit­en gibt es wohl eine zunehmende Euphorie, nach­dem die Aufmärsche trotz Unter­sa­gun­gen durchge­set­zt wer­den kön­nen. Zum drit­ten herrscht in bes­timmten Kreisen eine gewisse Endzeit­stim­mung. Jet­zt müsse gehan­delt wer­den, um die Regierung zu stürzen, ange­bliche Zwangsimp­fun­gen zu ver­hin­dern oder ähn­lich­es. Ergänzend wäre wohl noch hinzuzufü­gen, dass es aktuell keine Fußball­spiele vor Zuschauern gibt und damit extrem rechte Hooli­gan-Milieus wohl stärk­er bei solchen Aufmärschen präsent sind, als es son­st der Fall wäre.

SdR: Sind Dir Dro­hun­gen bzw. Attack­en auf andere Medienvertreter*innen bekan­nt? Gab es dabei Sach­schä­den? Kör­per­ver­let­zung? Und weißt du von anderen Anzeigen wegen Behin­derung von deren Arbeit?

MB: Lei­der gibt es inzwis­chen fast regelmäßg Angriffe. Ich wurde selb­st wieder­holt Zeuge, wie Kol­legIn­nen neben mir bedro­ht, attack­iert oder geschla­gen wur­den. Haupt­säch­lich betrof­fen sind natür­lich jene Jour­nal­istin­nen, die den extremen Recht­en ein beson­der­er Dorn im Auge sind. Neben mir bet­rifft das vor allem einige freie FotografInnen.

SdR: Hast Du Dich wegen bes­timmter Dro­hun­gen und Attack­en an die Polizei gewandt? Wie waren die Reak­tio­nen? Hast Du Anzeige(n) erstattet?

MB: Wenn ich unmit­tel­bar bedro­ht werde, dann zeige ich das natür­lich an. Doch gle­ichzeit­ig gibt es hier auch bes­timmte Lim­its. Wenn ich etwa über soziale Medi­en bedro­ht werde, muss zuerst klar sein, wer ver­ant­wortlich ist. Und bei den Aufmärschen vor Ort ist es oft so, dass manche PolizistIn­nen selb­st die Berichter­stat­tung eher behindern.

Die Wiener Polizei hat als Reak­tion auf die immer heftigeren Angriffe jet­zt ja eigene Kon­tak­t­beamtIn­nen abgestellt. Da muss sich aber noch her­ausstellen, ob das etwas bringt. Denn wenn es unmit­tel­bare Angriffe gibt, bringt der Anruf bei den Kon­tak­t­beamtIn­nen eher wenig. Auf­fal­l­end ist bei den Coro­na-Märschen übri­gens die teil­weise extrem geringe Polizeibegleitung trotz der aufge­heizten Sit­u­a­tion. Das sieht bei linken Demon­stra­tio­nen zumeist doch ganz anders aus.

SdR: Danke für das Inter­view, Michael!

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