Republik verurteilt selbsternannte Richter samt Gerichtshof

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gericht­shof wie der, dessen Aktivis­ten sich wegen des Ver­dachts ver­ant­worten mussten, eine staats­feindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Bib­lis­che Grund­sätze und Natur­recht als vage Recht­squellen, selb­ster­nan­nte Richter und die Ent­führung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Poli­tik­ern der Repub­lik, das waren jeden­falls die Anklagepunk­te gegen die Mit­glieder des GCCL.

Der Rei­he nach: Der GCCL heißt aus­geschrieben Glob­al Court of the Com­mon Law und ist nicht zu ver­wech­seln mit dem Glob­al Com­mon Law Court (GCLC), aus dem er nach heftigem Stre­it her­vorg­ing. Schon gar nicht darf er mit dem ICCJV (Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na) ver­wech­selt wer­den, mit dem er in heftigem Stre­it lag, solange dessen wichtig­ste Pro­po­nen­ten (ja, das sind nur Män­ner) nicht ihre Haft­strafen und Schuld­sprüche von ganz gewöhn­lichen öster­re­ichis­chen Strafgericht­en einkassierten.

Moni­ka Unger vom Staaten­bund Öster­re­ich, mit der sich die Pro­po­nen­ten des GCLC eigentlich zunächst ganz gut ver­standen hat­ten, erließ sog­ar einen Bannspruch, als sie erkan­nte, dass die „Men­schen­fänger“ vom GCLC auch nur das wollen, was die ganze Szene der Reichs­bürg­er und Staatsver­weiger­er mit ihren Staaten­grün­dun­gen und Gericht­shöfen unter einem zumeist anti­semi­tis­chen und ange­bräun­ten ide­ol­o­gis­chen Brim­bo­ri­um in erster Lin­ie will: andere Men­schen aus­sack­eln, aus­gren­zen bzw. ein­gren­zen und beherrschen. Und fast noch wichtiger: keine Steuern, Abgaben oder Strafen zahlen!

Gerhard Pommer mit Tipp, Steuern und Abgaben abzuwenden

Ger­hard Pom­mer mit Tipp, Steuern und Abgaben abzuwenden

Das besagt auch der Grün­dungsmythos des GCCL (damals noch GCLC). 2016 grün­dete der deutsche Staats­bürg­er Carl-Peter Hof­mann ange­blich aus Ärg­er über eine Park­strafe näm­lich diesen wun­der­samen Gericht­shof. Das schreibt jeden­falls die gewöhn­lich sehr gut informierte Seite „Son­nen­staat­land“, die auf die diversen Phan­tasiere­iche spezial­isiert ist. Bald nach der Grün­dung kam’s zu der Kon­tak­t­nahme mit Moni­ka Unger und ihrem Staaten­bund Öster­re­ich, die für bei­de Seit­en nicht erfreulich endete. Was geblieben ist: die innige Beziehung des GCLC zu Österreich.

Gerhard Pommer: Verschwörungscartoon inkl. Antisemitismus

Ger­hard Pom­mer: Ver­schwörungscar­toon inkl. Antisemitismus

Sein wichtig­ster Mann in Öster­re­ich war zwar auch ein Deutsch­er, Ger­hard Pom­mer, dem nach einem Verkehrsun­fall in Kärn­ten der Führerschein abgenom­men wurde. Natür­lich von Behör­den, die Pom­mer nicht anerken­nt (die Kor­re­spon­denz ist auf „Son­nen­staat­land“ nachzule­sen). Jeden­falls wurde er von diesen Behör­den – trotz Strafan­dro­hung des GCLC gegen diese – nach Slowe­nien abgeschoben.

Gerhard Pommer: "Kündigung an die Matrix - Game over !!!"

Ger­hard Pom­mer: „Kündi­gung an die Matrix — Game over !!!”

Zu den derzeit­i­gen Aufen­thalt­sorten von Hof­mann und Pom­mer gibt es Ver­mu­tun­gen, jeden­falls mussten sie sich nicht vor dem Salzburg­er Lan­des­gericht ver­ant­worten wie ihre öster­re­ichis­chen Unter­läufel, zwei „Richter“ und ein „Gebi­et­sleit­er“ für Öster­re­ich von Hof­manns Gnaden und ein ein­fach­es Mit­glied. Die Schätzun­gen, über wie viele Mit­glieder, „Richter“ und „Sher­iffs“ der GCCL in Öster­re­ich gebi­eten kon­nte, schwank­ten beim Ver­fas­sungss­chutz in den let­zten Jahren so stark wie dieser selb­st. Wir gehen von ein­er Größe aus, die man noch mit den Fin­gern abzählen kann.

GCLC: Matthäus-Evangelium als Grundlage

GCLC: Matthäus-Evan­geli­um als Grundlage

Das hin­derte den GCCL in den let­zten Jahren aber nicht daran, die unter­schiedlich­sten Ein­rich­tun­gen und Per­so­n­en zu bedro­hen und zu beschimpfen. Da kommt dann die ÖVP bzw. ihr Innen­min­is­ter Neham­mer wieder ins Spiel. Auch wenn der gewiss kein Sym­pa­thi­eträger ist – ihn und die Repub­lik Öster­re­ich mit Pädophilie ins Gerede zu brin­gen, ist eine Wider­lichkeit der beson­deren Art.

GCCL hetzt gegen die vdermeintlich pädophile Republik Österreich

GCCL het­zt gegen die vder­meintlich pädophile Repub­lik Österreich

Vor Gericht mussten sich die vier Aktivis­ten des GCCL aber deswe­gen ver­ant­worten: „Konkret sollen die Angeklagten laut Staat­san­waltschaft geplant haben, staatliche Entschei­dungsträger wie Staat­san­wälte, Richter, Poli­tik­er oder Beamte durch selb­ster­nan­nte „Sher­iffs” zu ent­führen und durch eigene „Richter” verurteilen zu lassen.“ (derstandard.at, 24.2.21)

Entschei­den­des zu ihrer Ent­las­tung hat­ten die Angeklagten offen­sichtlich nicht vor­brin­gen kön­nen. Drei von ihnen betra­chteten sich als Ver­führte, unter ihnen auch der „Gebi­et­sleit­er“ für Öster­re­ich (72). Nur der Oberöster­re­ich­er (58) ver­suchte es mit ein­er dop­pel­ten Loy­al­itäts­bekun­dung: Respekt für den Staat Öster­re­ich, aber Richter für den GCCL. Als solch­er hat­te er Pro­pa­gan­da- und Drohschreiben unter­fer­tigt. „Nur aufgegeben“, rud­erte er zurück.

Die Geschwore­nen sprachen alle vier Angeklagten schuldig, der „Gebi­et­sleit­er“ erhielt 24 Monate teilbe­d­ingte Haft (davon 8 Monate unbe­d­ingt), die anderen drei fassten jew­eils 18 Monate teilbe­d­ingt (6 Monate unbe­d­ingt) aus. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Natür­lich unter­schei­den sich die Vorstel­lun­gen von ÖVP und GCCL über einen Rechtsstaat und dessen Grund­la­gen grundle­gend. Sie sind auch kein strafrechtlich­es Prob­lem, aber die rol­len­den Angriffe der türkisen Regierungspartei auf die Wirtschafts- und Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft, ihre durch­schaubare Absicht, Jus­tiz und Medi­en unter Druck zu set­zen, müssen entsch­ieden poli­tisch bekämpft werden.

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