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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 2): Das Netzwerk wird sichtbar

Der zwei­te Pro­zess­tag im Ver­fah­ren der Repu­blik Öster­reich gegen fünf mut­maß­li­che Neo­na­zis der Euro­päi­schen Akti­on war fast genau­so inter­es­sant wie der ers­te. Es gibt nur ein Pro­blem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein aus­ge­zeich­ne­tes Pro­to­koll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage ver­setzt, die Aus­sa­gen und Erkennt­nis­se aus dem zwei­ten Pro­zess­tag zusam­men­zu­fas­sen. Ein Bericht von Karl Öllinger.

17. Feb. 2021

Zunächst noch ein­mal eine Dank­sa­gung an die Men­schen hin­ter „prozess.report“, die eine demo­kra­tie­po­li­tisch äußerst wich­ti­ge Arbeit leis­ten, indem sie über Gerichts­ver­fah­ren berich­ten, an denen Journalist*innen der grö­ße­ren Medi­en (aus Zeit- und Per­so­nal­man­gel) ent­we­der gar nicht oder nur für sehr beschränk­te Zeit teil­neh­men. Die von „prozess.report“ blei­ben sit­zen und schrei­ben mit. Dass sie die­sen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess beob­ach­ten, ist ein gro­ßes Glück für uns.

Der Pro­zess gegen die fünf Akti­vis­ten der Euro­päi­schen Akti­on ist übri­gens schon fast wie­der zu Ende. Das Beweis­ver­fah­ren ist abge­schlos­sen, jetzt kom­men noch die Plä­doy­ers von Ankla­ge und Ver­tei­di­gung und die all­fäl­li­gen Erklä­run­gen der Ange­klag­ten, die Bera­tun­gen der Geschwo­re­nen und das Urteil, das angeb­lich für Anfang der nächs­ten Woche zu erwar­ten ist.

Was ich am ers­ten Tag erlebt habe, dürf­te sich am zwei­ten Tag fort­ge­setzt haben: ein prä­zi­se vor­be­rei­te­ter Vor­sit­zen­der Rich­ter, der den Pro­zess ruhig und sou­ve­rän gelei­tet hat. Einen Nach­trag muss ich noch zum ers­ten Tag machen – er betrifft eine bemer­kens­wer­te Aus­sa­ge von Peter K., der so ganz neben­bei erwähnt, dass er jene deut­schen Staats­bür­ger, die an den Waf­fen­übun­gen der MNA teil­ge­nom­men haben oder teil­neh­men woll­ten, für mili­tä­risch bes­ser aus­ge­bil­det hal­te als die MNA-Nazis. Die Aus­sa­ge von Peter K. war wider­sprüch­lich, weil er einer­seits bestritt, dass es zu gemein­sa­men Waf­fen­übun­gen von MN und EA gekom­men sei, ande­rer­seits aber „gehört“ haben will, dass „in der Grup­pe, die damals in Ungarn waren, dass da eini­ge ehe­ma­li­ge Sol­da­ten waren“.

Janos N. ungar. Aktivist der EA
Janos N. ungar. Akti­vist der EA

Für den zwei­ten Tag war noch die Befra­gung der rest­li­chen drei Ange­klag­ten offen, wobei hier aus­ge­rech­net die Aus­sa­gen des Dritt­an­ge­klag­ten Peter H., der als ein­zi­ger der fünf bei­de vor­ge­wor­fe­nen Delik­te bestrit­ten hat­te, die bemer­kens­wer­tes­ten waren. War­um? Weil durch ihn das rechts­extre­me Netz­werk rund um die EA deut­lich sicht­bar gewor­den ist. Ohne die­ses Netz­werk hät­te es kei­ne EA in Öster­reich gege­ben. Das ent­sprach ja dem Selbst­ver­ständ­nis der Euro­päi­schen Akti­on und ihrer Väter (von Schaub über Hen­nig bis Ber­ger), die sich selbst als die ideo­lo­gi­schen Trä­ger und die EA als Instru­ment zur Ver­net­zung und Ver­bin­dung von rechts­extre­men Struk­tu­ren sahen.

In den Aus­sa­gen des Erst- und Zweit­an­ge­klag­ten konn­te man die­ses rechts­extre­me Netz­werk bes­ten­falls erah­nen. Bei­de leg­ten aber den Schwer­punkt auf ihre per­sön­li­che Bezie­hung zu Hans Ber­ger, dem Lan­des­lei­ter. Tho­mas G. erwähn­te immer­hin die „Bur­schen­schaft Tafel­run­de zu Wien“, in der er eben­so Mit­glied war wie Rudolf Vogel, der ver­stor­be­ne Wie­ner Gebiets­lei­ter der EA. Aber Peter K.? Sein öster­rei­chi­scher Wohn­sitz liegt im Bun­des­land Salz­burg, in Ungarn besitzt er ein Haus, wohnt anschei­nend auch dort, weil er sich sei­ne Gerichts­post nach Ungarn schi­cken las­sen will. Wie kam der zur EA? Über Vogel, sag­te er im Pro­zess. Dann habe er auch Ber­ger getrof­fen, will aber ins­ge­samt nur bei zwei oder drei Tref­fen gewe­sen sein (bei denen er fast nie­man­den gekannt haben will). Die Kon­takt­an­bah­nung und Bezie­hung von Peter K., dem MNA-Mann, bleibt also ziem­lich im Dunkeln.

Durch Peter H., den Dritt­an­ge­klag­ten, erhält man eine unge­fäh­re Vor­stel­lung von den rechts­extre­men Netz­wer­ken, in denen die EA ihre Akti­vis­ten fisch­te. Hans Ber­ger will H. 2015 bei der 50. Aka­de­mie der AfP in Sopron ken­nen­ge­lernt haben. Die Akti­ons­ge­mein­schaft für Poli­tik (AfP) ist eine rechts­extre­me Schar­nier­or­ga­ni­sa­ti­on zum Neo­na­zis­mus mit deut­lich abneh­men­der Aus­strah­lung. Ber­ger hat bei die­sem Auf­trieb von mehr oder min­der bekann­ten Rechts­extre­men und Neo­na­zis über Kol­ben­he­yer und die deut­sche Wie­der­ge­burt refe­riert – das DÖW berich­te­te. Kol­ben­he­yer war ein schwe­rer Nazi-Poet, glü­hen­der Ver­eh­rer Hit­lers, der ihn dafür dann auf die „Gott­be­gna­de­ten­lis­te“ set­zen ließ. Ber­ger war Vor­sit­zen­der der öster­rei­chi­schen Kol­ben­he­yer-Gesell­schaft. Wer hier­zu­lan­de ein Bekennt­nis zu Kol­ben­he­yer ablegt wie etwa ein H.M. in „Zur Zeit“ 2010, setzt damit einen Code für wis­sen­de Rechts­extre­me und Nazis.

Peter H., der Jus, Sino­lo­gie, Japa­no­lo­gie, Ara­bi­stik (ohne Abschluss) stu­dier­te, hat nicht nur Inter­es­se an Kol­ben­he­yer, son­dern auch bes­te Bezie­hun­gen im rechts­extre­men Lager: zu Ste­fan Magnet, über den er für Info-Direkt Äuf­trä­ge bekom­men hat, zu Gerd Hon­sik, dem er sei­ne Web­sei­te neu auf­ge­setzt hat, zu Roland Wut­t­ke, den er fälsch­li­cher­wei­se als AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten bezeich­net (Wut­t­ke war NPD-Chef von Ober­bay­ern und „Schrift­lei­ter“ von „ Der Reichs­bo­te – Volk in Bewegung“).

FB-Seite Gerd Honsik: "Holokamu Bélu Ss" postet Link zur EA
FB-Sei­te Gerd Hon­sik: „Holo­ka­mu Bélu Ss” pos­tet Link zur EA

Hon­sik hat er sogar eine Zwi­schen­woh­nung in Wien orga­ni­siert, für Wut­t­ke eine Füh­rung durch Wien gemacht. Peter H. war also bes­tens ver­netzt mit Per­so­nen aus der rechts­extre­men Sze­ne. Aber eben auch mit Insti­tu­tio­nen wie dem „Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tut“ (FBI), der Bil­dungs­ein­rich­tung der FPÖ, für die er anschei­nend bestimm­te Arbei­ten aus­ge­führt hat.

Ja, und dann gibt es noch etwas: Der Vor­sit­zen­de Rich­ter kramt wie­der ein­mal in den Pro­zess­ak­ten und zieht die Mit­schrift eines abge­hör­ten Tele­fo­nats zwi­schen Ber­ger und Peter H. her­vor, in dem er als für „Mit­tel­eu­ro­pa“ Ver­ant­wort­li­cher ange­spro­chen wird. Peter H. klärt den Rich­ter auf, dass er mit unga­ri­schen Freun­den ein Mit­tel­eu­ro­pa-Online-Maga­zin gegrün­det habe, das so heißt. „Mit­tel­eu­ro­pa“? Oder doch nicht eher „Unser Mit­tel­eu­ro­pa“? Die­ses 2016 gegrün­de­te Online-Medi­um war näm­lich eine aus Ungarn finan­zier­te Schöp­fung von Rechts­extre­men aus Öster­reich, Ungarn und Deutsch­land und passt auch gut zum Akti­ons­ra­di­us der EA.

Online-Magazin "Unser Mitteleuropa"
Online-Maga­zin „Unser Mitteleuropa”

Die Befra­gung von Peter H. war also durch­aus ergie­big, was das Netz­werk rund um die „Euro­päi­sche Akti­on“ betrifft. Was noch ins­ge­samt fehlt bei den Stütz­struk­tu­ren für die EA: das „Haus der Hei­mat“, wo Bern­hard Schaub 2012 sei­ne öster­rei­chi­sche Auf­takt- und Rekru­tie­rungs­ver­an­stal­tung hal­ten konn­te. Es wür­den mir noch eini­ge ande­re ein­fal­len, aber die sind in der Ver­hand­lung eben­so wenig genannt wor­den wie das staat­lich geför­der­te „Haus der Hei­mat“, das für EA-Pro­pa­gan­da und Rekru­tie­rung den wich­tigs­ten Rah­men gebil­det hat.

Der Bei­trag der rest­li­chen zwei Ange­klag­ten, Patrick V. und Nor­bert C. zur Auf­klä­rung über die EA-Struk­tu­ren war mehr als beschei­den. Wir wer­den bald sehen, wel­che Ver­ant­wor­tung bzw. Schuld das Geschwo­re­nen­ge­richt ihnen und den ande­ren Ange­klag­ten beimisst.

➡️ Pro­zess Euro­päi­sche Akti­on (Teil 1): Wo sind die anderen?
➡️ Pro­zess „Euro­päi­sche Akti­on“ (Teil 3): Zwischenstopp!

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