Die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)”

Dieser Beitrag über die „Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)” ist der Anfang ein­er Serie über die AFP, in der die Aktiv­itäten, Aktio­nen, Struk­turen (auch der Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen der AFP, wie der AFP-Aktiv) und Per­so­n­en vorgestellt und vor allem Zusam­men­hänge mit der neon­azis­tis­chen Szene in Öster­re­ich aufgezeigt werden.
Im ersten Teil wollen wir einen kurzen Überblick über die AFP geben .

Das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) charak­ter­isiert die AFP als eine poli­tis­che Partei „deren Schw­ergewicht auf ide­ol­o­gisch-kul­tureller Arbeit mit aus­ge­sprochen recht­sex­tremer Ten­denz liegt” und in deren Zeitschriften „sich immer wieder Beiträge mit neon­azis­tis­ch­er und „revi­sion­is­tis­ch­er” Ten­denz” wieder finden.
Die AFP ist aber nicht nur als Partei organ­isiert, son­dern auch als Vere­in Aktion­s­ge­mein­schaft für Poli­tik. (Vere­in­sreg­is­ter­auszug der Aktion­s­ge­mein­schaft für Poli­tik)

Das öster­re­ichis­che Bun­de­samts für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung urteilt in seinem Ver­fas­sungschutzbericht 2007„Die unge­brochen eine aus­geprägte Affinität zum Nation­al­sozial­is­mus aufweisende AfP ist weit­er­hin als aktivstes und größtes Sam­mel­beck­en der recht­sex­tremen Szene in Öster­re­ich einzustufen.”

Der Ver­fas­sung­sex­perte o. Univ. Prof. DDr. Heinz May­er kommt in seinem Rechtsgutacht­en zu fol­gen­dem Schluss:

Sie (die im Rechtsgutacht­en analysierten Äußerun­gen, Anm.) bele­gen, dass die von der AFP zu ver­ant­wor­tenden Pub­lika­tio­nen seit Jahrzehn­ten mas­siv gegen die Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes ver­stoßen. Offenkundi­ge und ver­brämte Ver­her­rlichung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ideen und Maß­nah­men, zynis­che Leug­nung von nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt­maß­nah­men, eine het­zerische Sprache mit deut­lich aggres­sivem Ton gegen Aus­län­der, Juden und „Volks­fremde” sowie eine Darstel­lung „des Deutschen” als Opfer sind typ­is­che und stets wiederkehrende Signale.

AFP und alpen-donau.info

In der Anfrage der Grü­nen „Neon­azis von Alpen-Donau Web­site und Forum” (siehe 88 Fra­gen zu alpen-donau) wird expliz­it nach der Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen, Per­so­n­en von der AFP oder deren Umfeld gefragt, sowie ob die AFP in irgen­dein­er Form an dem Neon­azi-Net­zw­erk alpen-donau.info mitwirkt.

Auch das DÖW schreibt über die Neon­azi­seite alpen-donau.info: „Die unter dem Schutz der Anonymität gestal­tete und auf einem US-amerikanis­chen Serv­er liegende Home­page alpen-donau, welche maßge­blich aus den alten Struk­turen der Volk­streuen Außer­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion (VAPO) und der ver­schiede­nen Jugend­grup­pen der Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) her­vorge­gan­gen ist.” (DÖW, Neues von ganz rechts — Mai 2009)

alpen-donau.info selb­st ladet zu Tre­f­fen in das „Dr. Fritz Stüber Heim” ein, so zum Beispiel zu einem Vor­bere­itungstr­e­f­fen zu der Neon­azi-Demon­stra­tion in Dres­den 2010.

Aufruf aus dem alpen-donau.info-Forum zu einem Tre­f­fen im „Fritz-Stüber-Heim” der AFP

Das Fritz-Stüber-Heim dient der AFP als ein regionaler Stützpunkt in Wien, es wurde 1992 von der Polizei durch­sucht, dabei wurde die bewaffnete Wehrsport­gruppe Trenck von der Polizei aus­ge­hoben. Im Jahr 2000 musste die Polizei ein­schre­it­en, nach dem ca. 50 Neon­azis vor dem Fritz-Stüber-Heim in ein­er Raufer­ei ver­wick­elt waren – unter andere Per­so­n­en anwe­send: Got­tfried Küs­sel. Bei der anschließen­den Durch­suchung wurde ein­schlägiges Mate­r­i­al sich­er gestellt. (DÖW, Neues von ganz rechts — Novem­ber 2000)

Auch gibt es in der Pro­pa­gan­da der AFP und alpen-donau.info auf­fäl­lige Ähnlichkeiten:

Der bei alpen-donau.info beliebte Spruch „Es ist Zeit sich unser Land zurück­zu­holen!”, find­et sich in der Zeitung der AFP, den „Kom­mentare zum Zeit­geschehen”, in fol­gen­der Form wieder:

ES WIRD ZEIT, UNSER LAND ZURÜCKZUHOLEN. Flug­blat­tak­tio­nen in Krems, Baden und Wr. Neustadt. […] 8. Mai: Aktion­stag der volk­streuen Jugend in ganz Oberöster­re­ich zum „Tag der Befreiung”. […] Lesenswert: MITTEILUNGEN DER WOHLFAHRTSVEREINIGUNG DER GLASENBACHER.” (Kom­mentare zum Zeit­geschehen 412/2004)

Dieser Zusam­men­hang ver­wun­dert auch nicht weit­er: So berichtet die AFP in dieser kurzen Mit­teilung über eine Flug­blat­tak­tion am „Aktion­stag der volk­streuen Jugend”, eine Ver­anstal­tung des Bund freier Jugend — BFJ, der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der AFP in Oberöster­re­ich, die immer wieder durch neon­azis­tis­che Aktiv­itäten aufge­fall­en ist.

Eben­so eint die Liebe zu Gedicht­en die AFP und alpen-donau.info. So find­en sich in regelmäßi­gen Abstän­den sowohl in der AFP-Zeitung als auch auf alpen-donau.info Gedichte von Wolf Mar­tin wieder:

Auf die Bilder klick­en zum Ver­größern: Auschnitt der Kom­mentare zum Zeit­geschehen, AFP „Aus Kro­ne Öster­re­ichs größter Tageszeitung”; Screen­shot ein­er Seite von alpen-donau.info „Ein Gedicht aus Öster­re­ichs aufla­gen­stärk­ster Tageszeitung”

Flug­blät­ter der Jugen­dor­gan­i­sa­tion „AFP-Aktiv” wer­den gemein­sam mit Flug­blät­tern von widerstand-sued.info, ein­er Aktion­s­gruppe aus dem Umfeld von alpen-donau.info, verteilt:

Hintergundinformationen zur AFP

Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)

gegrün­det: 1963
bis 1975: Arbeits­ge­mein­schaft für Poli­tik (3.1.1975 behördliche Auflö­sung); bis 1987: Aktion­s­ge­mein­schaft für Politik

Regionale Unter­grup­pen und Stützpunkte:
AFP Wien: Frei­herr-von-der-Trenck-Heim, Kopp­straße 72, 1160 Wien (wurde 1993 in Dr.-Fritz-Stüber-Heim umbe­nan­nt); AFP Steier­mark: Post­fach 5, 8044 Graz (diente auch als Anschrift der zwis­chen 1992 und 1995 erschiene­nen Zeitschrift Vor­märz); AFP Kärn­ten: Berthold-Schwarz-Straße 33, 9020 Kla­gen­furt; AFP Arbeits­gruppe Ybb­stal: Post­fach 74, 3340 Waid­hofen a. d. Ybbs; Bun­desre­pub­lik Deutsch­land: Post­fach 1228, 2830 Bassum

Zitate der AFP (für weit­ere Zitate siehe: doew.at):

Als im Mai 1945 der Kampf in Deutsch­land zu Ende ging, die angloamerikanis­chen sich christlich nen­nen­den Raubrit­ter gemein­sam mit ihrem geisti­gen Zwill­ing ein­er ent­men­scht­en Sol­dates­ka das Reich und Europa in den mil­itärischen Würge­griff nah­men, hat­ten bei­de bere­its Umerziehung­spro­jek­te für die unter­wor­fe­nen Völk­er im Marschgepäck.
Im Visi­er der Befreier von europäis­ch­er Kul­tur und Sitte, der mil­lio­nen­fachen Mörder von Zivilis­ten standen die Tugen­den, welche allen europäis­chen Kul­turvölk­ern innewohnen und vom deutschen Volk am rein­sten verkör­pert wur­den.
 (Jugend Echo. Kampf­schrift der nationalen Jugend in Öster­re­ich 2/2005)

Lieber Jah­we, mach mich fromm,/dass ich zu mehr Dol­lars komm!//Büßen, trauern und erinnern,/daran lässt sich toll verdienen!//Sieh’, wie grä­men die sich sehr,/und mein Geld wird immer mehr!//Und dass es so bleibt noch lang, bin gewiss, mir ist nicht bang. (Wiener Beobachter 5/2000)

Haben Sie schon bewältigt? Das ‚Über-Drüber-Mau­thausen’? Nun haben wir endlich auch unser eigenes Kärnt­ner Mau­thausen, und unsere Schulkinder brauchen nicht mehr eigens nach Oberöster­re­ich zu pil­gern, um sich dort vor der eige­nen Graus­lichkeit zu grausen. Der Loibl-Tun­nel soll näm­lich unser Mau­thausen gewe­sen sein. Tausende Häftlinge sollen im KZ-Außen­lager in den Karawanken ihr Leben ver­loren haben, weil sie näm­lich, falls sie nicht ger­ade schwul waren, nur mit dün­ner Kohlsuppe verpflegt wor­den sein sollen. (Weit­blick 25/1993)

➡️ Die AFP — Teil 2: Geschichte der AFP
➡️ Die AFP – Teil 3: Die “Poli­tis­che Akademie der AFP”
➡️ Die AFP — Teil 4: Die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen der AFP

Weit­ere Informationen:
Pub­lika­tio­nen der AFP (DÖW)
Aktiv­itäten der AFP (DÖW)
Kon­tak­te der AFP (DÖW)
Zitate der AFP (DÖW)