Die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“

Dieser Beitrag über die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“ ist der Anfang einer Serie über die AFP, in der die Aktivitäten, Aktionen, Strukturen (auch der Jugendorganisationen der AFP, wie der AFP-Aktiv) und Personen vorgestellt werden und vor allem Zusammenhänge mit der neonazistischen Szene in Österreich aufgezeigt werden.
Im ersten Teil wollen wir einen kurzen Überblick über die AFP geben .


Die Kommentare zum Zeitgeschehen, die Zeitung der AFP

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) charakterisiert die AFP als eine politische Partei „deren Schwergewicht auf ideologisch-kultureller Arbeit mit ausgesprochen rechtsextremer Tendenz liegt“ und in deren Zeitschriften „sich immer wieder Beiträge mit neonazistischer und „revisionistischer“ Tendenz“ wieder finden.
Die AFP ist aber nicht nur als Partei organisiert, sondern auch als Verein Aktionsgemeinschaft für Politik. (Vereinsregisterauszug der Aktionsgemeinschaft für Politik)

Das österreichische Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung urteilt in seinem Verfassungschutzbericht 2007:

„Die ungebrochen eine ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus aufweisende AfP ist weiterhin als aktivstes und größtes Sammelbecken der rechtsextremen Szene in Österreich einzustufen.“

Der Verfassungsexperte o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer kommt in seinem Rechtsgutachten zu folgendem Schluss:

„Sie (die im Rechtsgutachten analysierten Äußerungen, Anm.) belegen, dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde“ sowie eine Darstellung „des Deutschen“ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.“

AFP und alpen-donau.info

In der Anfrage der Grünen „Neonazis von Alpen-Donau Website und Forum“ (siehe 88 Fragen zu alpen-donau) wird explizit nach der Mittäterschaft von Angehörigen, Personen von der AFP oder deren Umfeld gefragt, sowie ob die AFP in irgendeiner Form an dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info mitwirkt.

Auch das DÖW schreibt über die Neonaziseite alpen-donau.info: „Die unter dem Schutz der Anonymität gestaltete und auf einem US-amerikanischen Server liegende Homepage alpen-donau, welche maßgeblich aus den alten Strukturen der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der verschiedenen Jugendgruppen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hervorgegangen ist.“ (Neues von ganz rechts – Mai 2009)

alpen-donau.info selbst ladet zu Treffen in das „Dr. Fritz Stüber Heim“ ein, so zum Beispiel zu einem Vorbereitungstreffen zu der Neonazi-Demonstration in Dresden 2010.

Aufruf aus dem alpen-donau.info-Forum zu einem Treffen im „Fritz-Stüber-Heim“ der AFP

Das Fritz-Stüber-Heim dient der AFP als ein regionaler Stützpunkt in Wien, es wurde 1992 von der Polizei durchsucht, dabei wurde die bewaffnete Wehrsportgruppe Trenck von der Polizei ausgehoben. Im Jahr 2000 musste die Polizei einschreiten, nach dem ca. 50 Neonazis vor dem Fritz-Stüber-Heim in einer Rauferei verwickelt waren – unter anderem anwesende Personen: Gottfried Küssel. Bei der anschließenden Durchsuchung wurde einschlägiges Material sicher gestellt. (Neues von Rechts – November 2000)

Auch gibt es in der Propaganda der AFP und alpen-donau.info auffällige Ähnlichkeiten:

Der bei alpen-donau.info beliebte Spruch „Es ist Zeit sich unser Land zurückzuholen!“, findet sich in der Zeitung der AFP, den „Kommentare zum Zeitgeschehen“, in folgender Form wieder:

„“ES WIRD ZEIT, UNSER LAND ZURÜCKZUHOLEN. Flugblattaktionen in Krems, Baden und Wr. Neustadt. […] 8. Mai: Aktionstag der volkstreuen Jugend in ganz Oberösterreich zum „Tag der Befreiung“. […] Lesenswert: MITTEILUNGEN DER WOHLFAHRTSVEREINIGUNG DER GLASENBACHER.“ (Kommentare zum Zeitgeschehen 412/2004)“

Dieser Zusammenhang verwundert auch nicht weiter, so berichtet die AFP in dieser kurzen Mitteilung über eine Flugblattaktion am „Aktionstag der volkstreuen Jugend“, eine Veranstaltung des Bund freier Jugend – BFJ, der Jugendorganisation der AFP in Oberösterreich, die immer wieder durch neonazistische Aktivitäten aufgefallen ist.

Ebenso eint die Liebe zu Gedichten die AFP und alpen-donau.info. So finden sich in regelmäßigen Abständen sowohl in der AFP-Zeitung als auch auf alpen-donau.info Gedichte von Wolf Martin wieder:

Auf die Bilder klicken zum Vergrößern. Links ein Auschnitt der Kommentare zum Zeitgeschehen, AFP „Aus Krone Österreichs größter Tageszeitung“. Rechts ein Screenshot einer Seite von alpen-donau.info „Ein Gedicht aus Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung“

Flugblätter der Jugendorganisation „AFP-Aktiv“ werden gemeinsam mit Flugblätter von widerstand-sued.info, einer Aktionsgruppe aus dem Umfeld von alpen-donau.info, verteilt:

Hintergundinformationen zur AFP

Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)

gegründet: 1963
bis 1975: Arbeitsgemeinschaft für Politik (3. 1. 1975 behördliche Auflösung); bis 1987: Aktionsgemeinschaft für Politik

Regionale Untergruppen und Stützpunkte:
AFP Wien: Freiherr-von-der-Trenck-Heim, Koppstraße 72, 1160 Wien (wurde 1993 in Dr.-Fritz-Stüber-Heim umbenannt); AFP Steiermark: Postfach 5, 8044 Graz (diente auch als Anschrift der zwischen 1992 und 1995 erschienenen Zeitschrift Vormärz); AFP Kärnten: Berthold-Schwarz-Straße 33, 9020 Klagenfurt; AFP Arbeitsgruppe Ybbstal: Postfach 74, 3340 Waidhofen a. d. Ybbs; Bundesrepublik Deutschland: Postfach 1228, 2830 Bassum

Zitate der AFP (für weitere Zitate, siehe: doew.at):

„Als im Mai 1945 der Kampf in Deutschland zu Ende ging, die angloamerikanischen sich christlich nennenden Raubritter gemeinsam mit ihrem geistigen Zwilling einer entmenschten Soldateska das Reich und Europa in den militärischen Würgegriff nahmen, hatten beide bereits Umerziehungsprojekte für die unterworfenen Völker im Marschgepäck.
Im Visier der Befreier von europäischer Kultur und Sitte, der millionenfachen Mörder von Zivilisten standen die Tugenden, welche allen europäischen Kulturvölkern innewohnen und vom deutschen Volk am reinsten verkörpert wurden. […]“
(Jugend Echo. Kampfschrift der nationalen Jugend in Österreich 2/2005)

„Lieber Jahwe, mach mich fromm,/dass ich zu mehr Dollars komm!//Büßen, trauern und erinnern,/daran lässt sich toll verdienen!//Sieh‘, wie grämen die sich sehr,/und mein Geld wird immer mehr!//Und dass es so bleibt noch lang, bin gewiss, mir ist nicht bang …“ (Wiener Beobachter 5/2000)

„Haben Sie schon bewältigt? Das ‚Über-Drüber-Mauthausen‘? Nun haben wir endlich auch unser eigenes Kärntner Mauthausen, und unsere Schulkinder brauchen nicht mehr eigens nach Oberösterreich zu pilgern, um sich dort vor der eigenen Grauslichkeit zu grausen. Der Loibl-Tunnel soll nämlich unser Mauthausen gewesen sein. Tausende Häftlinge sollen im KZ-Außenlager in den Karawanken ihr Leben verloren haben, weil sie nämlich, falls sie nicht gerade schwul waren, nur mit dünner Kohlsuppe verpflegt worden sein sollen.“ (Weitblick 25/1993)

Weitere Informationen:
Publikationen der AFP (DÖW)
Aktivitäten der AFP (DÖW)
Kontakte der AFP (DÖW)
Zitate der AFP (DÖW)