Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hatte im Lauf ihrer Geschichte mehrere Nachwuchsorganisationen. Die wohl bekannteste war der „Bund freier Jugend” (BfJ).
Der Bund freier Jugend (BfJ)
Die AFP-Jugend, die Nachwuchsorganisation der AFP, entstand um das Jahr 2000. Ihre Mitgliederzeitung war das „Jugend Echo”. Presserechtlich verantwortlich zeigte sich Markus Knoll. Die Nachfolgeorganisation mit annähernd denselben Personen und den gleichen Strukturen war der BfJ, der sich im Frühjahr 2003 in Linz als solcher konstituierte. Aktivitäten der AFP-Jugend sowie des BfJ fanden vor allem im Raum Oberösterreich statt. Schwerpunkte waren das Abhalten von „Sonnwendfeiern”, Flugblattaktionen, Vorträge und die gemeinsame Reise zu Demonstrationen vor allem nach Deutschland.
Die größte Veranstaltung des BfJ war der seit 2003 organisierte Tag der volkstreuen Jugend, eine der wichtigsten Zusammenkünfte von Neonazis im deutschsprachigen Raum. An die 100 Personen nahmen hauptsächlich aus Österreich und Deutschland daran teil.
Der Tag der volkstreuen Jugend 2007 war Anlass für die Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen den BfJ einzuleiten. Am 20. März 2007 wurden die drei führenden Aktivisten, Rene Hönig, Stefan Magnet sowie Michael Scharfmüller, verhaftet und zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Freispruch für vier BfJ-Aktivisten (die drei oben genannten plus Markus Knoll) und Horst Ludwig erfolgte am 14. Mai 2008 und wurde am 7. August 2009 bestätigt.
Ein Grund für den Freispruch war sicher auch die Wahl des Anklagepunktes nach dem Verbotsgesetz § 3a. Dieser erfordert den Beweis für den willentlichen Versuch, eine verbotene nationalsozialistische Organisation wieder aufzubauen. Dieser Vorwurf ist natürlich nur schwer nachzuweisen.
Schon 2005 begann der BfJ, wohl aus Angst vor Repression, Teile seiner Strukturen an befreundete Organisationen in anderen Ländern zu übergeben. So wurde die Zeitschrift Jugend Echo „an rumänische Kameraden veräußert”. Der Vertrieb der neonazistischen Publikation erfolgte zudem ab 2005 von Spanien aus. Um einer möglichen Untersagung ihrer Demonstrationen und der Anzeigepflicht als solcher zu entgehen, wurden „politische Stadtrundgänge” organisiert.
Gutachten zur neonazistischen Ausrichtung des BfJ
In einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers DDr. Heinz Mayer über die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und den „Bund freier Jugend” (BfJ) wird detailliert dargelegt, warum der BfJ (aber auch die AFP) massiv gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen. In der Zusammenfassung schreibt Heinz Mayer:
Die unter III. zit Äußerungen sind nur einige wenige Beispiele. Sie belegen, dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde” sowie eine Darstellung „des Deutschen” als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale. Von besonderer Aggressivität sind die Beiträge im JUGEND ECHO. Hier wird ständig „Kampfbereitschaft” der nationalen Jugend eingefordert; NS-Biographien werden als Vorbild dargestellt, Rassenhass wird propagiert. JUGEND ECHO wird in der Erstausgabe als „Kampfschrift der nationalen Jugend in Österreich” bezeichnet und vom „Bund Freier Jugend” (BFJ), einer unselbständigen Unterorganisation der AFP, gestaltet. Eigentümer, Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller ist die AFP. JUGEND ECHO ist daher der AFP zuzurechnen und von dieser zu verantworten.
„Tag der volkstreuen Jugend”
Diese Veranstaltungen wurden in den Jahren 2003 bis 2007 abgehalten und galten als eine der wichtigsten Treffpunkte von Neonazis im deutschsprachigen Raum. An die 100 Personen nahmen an diesen Treffen teil.
- Am 8. März 2003 referierten Konrad Windisch (von der AFP über „Wie’s gestern war und morgen wird”), Herbert Schweiger („Grundsätze einer nationalen Bewegung”) und Günther Rehak („Die Kriegspolitik der USA”). Jörg Hähnel, Politiker der NPD und „Liedermacher” sang dort seine sogenannten „Freiheitslieder” und die deutsche neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) trat mit einem „Laienspiel” auf.
- Am 20. März 2004 fand das Treffen in Wels statt und stand unter dem Motto „Europas Jugend im Aufbruch — Wege zur Überwindung des Chaos”. Eröffnet wurde das Treffen von Stefan Magnet, es referierten unter anderen Lars Käppler (ehemaliger Vorsitzender der baden-württembergischen Jungen Nationaldemokraten (JN)), Hartmut Wilhelm („Über die Gefahren der totalen Globalisierung”). Wilhelm ist Autor in den Huttenbriefen und regelmäßig Referent bei der „Gästewoche” des neonazistischen Deutschen Kulturwerkes (Europäischen Geistes). In dessen engstem Umfeld betreibt er die Notgemeinschaft für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht.
Die nette Anekdote dieses Treffen ist, dass der Wirt schlussendlich die weitere Bewirtung der einschlägigen Gäste verweigerte und die „volkstreue Jugend” in das Hotel Kremsmünsterer Hof ausweichen musste. - 2005 fand das Treffen in Waizenkirchen am 19. März statt und wurde von den Sicherheitsbehörden aufgelöst. Nach Angaben des Verfassungsschutzberichts nahmen 110 Personen daran teil, davon 20 aus Deutschland und 10 aus Italien.
- Aufgrund der behördlichen Auflösung im Jahr zuvor, wurde der Tag der volkstreuen Jugend 2006 in Form von Demonstrationen abgehalten. Eine Kundgebung wurde am Vormittag in Freistadt vom Witikobund abgehalten. Der Witikobund wird vom deutschen Innenministerium seit den 1960er Jahre als rechtsextrem eingestuft. Am Nachmittag fand in Ried im Innkreis eine Demonstration des Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler statt. An dieser Demonstration nahm unter anderen Rene Lang teil (Ex-VAPO, nunmehr Förderwerk Junger Familien und „Landesleiter” der AFP). Parolen waren folgende zu hören: „Ausländer rein? Wir sagen nein!” und „Ali, Mehmed, Mustafa, geht zurück nach Ankara”
- Am 17. März 2007 wurde der Tag der volkstreuen Jugend gleich mehrmals „aufgelöst”. Einmal von einer Wirtin in St. Johann /Pongau, die, als sie erkannte, wer sich bei ihr einquartieren wollte, die Neonazis ihres Hauses verwies. Das Treffen sollte daraufhin in einem anderen Gasthaus fortgesetzt werden. Daraus wurde aber auch nichts, denn die Polizei löste das Treffen unmittelbar nach dem Referat von Günter Rehak auf. Es wurde einschlägiges Material beschlagnahmt, und die Vorfälle im Rahmen der Veranstaltung führten zu dem oben erwähnten Prozess gegen den BfJ.
Propaganda im Rahmen des Verfahrens gegen den BfJ
Trotz der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gegen Neonazi-Strukturen im Jahr 2007 blieb der BfJ im speziellen, aber vor allem die rechtsextreme und Neonazi-Szene insgesamt, handlungsfähig. Es wurden zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Konzerte organisiert, es kam zu Massenaussendungen und Flugblattaktionen. Der Rechtsextremismusexperte Wolfgang Purtscheller spricht deswegen von einer neuen Qualität im Vergleich zur Situation der neonazistischen Szene nach der Zerschlagung der Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Die Verhaftung war Anlass vieler Gruppierungen und Personen in der rechtsextremen Szene, sich zu solidarisieren. Nicht nur, dass sich die AFP für ihre Jugendgruppe einsetzte, gab es auch Hilfe der NPD-Landesgruppen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie von den Jungen Nationaldemokraten (JN) und von der Dänisch Nationalsozialistischen Bewegung. Die deutsche neonazistische Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) übernahm die Betreuung der Inhaftierten.
Aber auch Vorfeldorganisationen der FPÖ solidarisierten sich mit den Aktivisten des BfJ, so Zur Zeit, die in einer Kolumne gegen das NS-Verbotsgesetz wetterte und es als „Schande für den österreichischen Rechtsstaat” bezeichnete. Dabei wurde direkt auf den BfJ Bezug genommen: „Da die drei Burschen eine Jugendgruppe, den Bund freier Jugend, in Oberösterreich mitbegründet und nicht dem Zeitgeist huldigend Multikulti-Feiern oder Kiffer-Partys veranstaltet, sondern sich deutschem Liedgut, der Erforschung der eigenen Geschichte und Pflege heimischer Bräuche verschrieben” hätten, wären sie der Antifa und den Behörden „ein Dorn im Auge” gewesen. (Quelle: DÖW)
Auch die Jugendorganisation der FPÖ, der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) – z.B. in Linz-Land und in Deutschlandsberg – solidarisierte sich mit dem BfJ. Der Titel einer Aussendung des RFJ Deutschlandsberg lautete: „RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes und die Freilassung der drei volkstreuen Aktivisten aus Oberösterreich”, in der sie die Freilassung der „politischen Gefangenen” (also die BfJ-Aktivisten) forderten. (Quelle: ORF Steiermark).
Verbindungen zum RFJ
So verwundern auch enge personelle Verbindungen zwischen dem BFJ und dem RFJ nicht. 2007 veröffentlichte Andreas Retschitzegger, damals RFJ-Obmann in Linz-Land, Fotos auf seiner Homepage, die ihn als Teilnehmer bei Veranstaltungen der Neonazis des BfJ zeigen. Weitere Bilder zeigten Retschitzegger gemeinsam mit Kadern des BfJ bei einer Neonazi-Demonstration gegen die „Wehrmachtsausstellung” in Deutschland.
Darauf angesprochen meinte Detlev Wimmer (damals RFJ-Landesobmann und nun Sicherheitsstadtrat in Linz), dass diese Teilnahme an einer neonazistischen Demonstration kein Problem sei und fügte gleich hinzu, was für ihn ein Problem wäre: Veranstaltungen, die „unserer Ausrichtung widersprechen“. Als Beispiele nannte er die „Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht”. Die Neonazigruppe BfJ bezeichnete Wimmer als „erlaubte Jugendorganisation”. (Detlev Wimmer wurde übrigens die Offizierslaufbahn beim österreichischen Bundesheer untersagt, nachdem bekannt wurde, dass er engste Kontakte zum BfJ hatte.)
Es verwundert daher auch nicht, dass auf der Homepage des RFJ-Linz ein Werbebanner der neonazistischen Site „gesinnungsterror” verlinkt wurde. (Quelle: gedenkdienst)
Weitere RFJ-Aktivisten, die sich auch innerhalb des BfJ engagierten oder Verbindungen zum BfJ hatten (teilweise beziehen sich Funktionsangaben auf die jeweilige vergangene Position): Stefan Haider (Stv. RFJ-Landesobmann und RFJ-Bezirksobmann Linz-Land), Stefan Kohlbauer (RFJ-Bezirksobmann Kirchdorf), Christian Aichinger (Stv. RFJ-Landesobmann und RFJ-Bezirksobmann Perg) sowie Christian Praher (Stv. RFJ-Bezirksobmann Perg) (Quelle: KPÖ Oberösterreich), Richard Pfingstl und Stefan Juritz (RFJ-Bezirksobmann von Deutschlandsberg). Bei Christian Praher wurde im Zuge einer Hausdurchsuchung ein illegales Waffendepot beschlagnahmt. Er selbst wurde in der Anklageschrift zum BfJ-Prozess als Führungskader des BfJ bezeichnet.
Das Konzept der „Freien Kameradschaften”
Im Gegensatz zum RFJ oder den „Alten Herrn” (nicht burschenschaftlich gemeint) der AfP, die offiziell organisiert sind, verfolgte schon der BfJ, obwohl noch Jugendorganisation der AfP, ein anderes Konzept: das der „Freien Kameradschaft”. Unter „Freie Kameradschaften” wird eine Organisation rechtsextremer Gruppen genannt, die nicht in Parteien oder Vereinen organisiert sind. Stattdessen ist die Struktur solcher Gruppen lose, es gibt auch keine „Mitglieder” in herkömmlichen Sinn. Das Konzept der „Freien Kameradschaften” wurde entwickelt, als in Deutschland mehrere offizielle Gruppen verboten wurden.
Dieses Konzept fand sich in Ansätzen beim BfJ wieder, der keine offizielle Organisation war. Ganz dürfte der BfJ das Konzept trotzdem nicht verstanden haben, denn es gab sogenannte „Mitgliedserklärungen”. Damit folgte der BfJ der VAPO, die ähnlich aufgebaut war – sie war keine offizielle Gruppierung und doch gab es fixe Positionen, wie „Kameradschaftsführer”, „Kameradschaftsführerstellvertreter” oder auch „Gau-Beauftragte” und ebenfalls Mitgliederlisten.
Die Gruppierungen im Netzwerk von alpen-donau.info wie zum Beispiel Nationaler Widerstand Wien (früher: Kampf-Aktion-Widerstand-Wien) oder Freie Aktivisten Wiener Neustadt dagegen verfolgen tatsächlich das Konzept der „Freien Kameradschaften”.
Es lässt sich somit eine gewisse „Evolution” bei neonazistischen Gruppierungen feststellen: Von einer VAPO und einem BfJ (und noch anderen AfP-nahen Gruppierungen, die weiter unten thematisiert werden), die zwar lose organisiert waren und doch noch fest umrissene Strukturen und Positionen innerhalb der Gruppe hatten, hin zu einem Konzept, das in Deutschland schon seit längerem verfolgt wird.
Internetauftritte
Die ursprüngliche Webseite des BFJ lautete „www.b‑f-j.de”. Mit der Verhaftung des Kaders des BfJ ging im Oktober 2007 die Website „junge-aktion.net” online sowie das sogenannte „Heimatschutzforum”. Nachdem die Aktivitäten auf diesen Seiten immer geringer wurden, wurde auf junge-aktion.net verlautbart, diese Seiten würde an befreundete europäische Gruppen übergeben werden. Mit dem Ende des Jahres 2008 wurden allerdings alle zugehörigen Seiten vom Netz genommen bzw. nicht mehr aktualisiert. Wie der Zufall so will, war das die Zeit (Februar 2009), in der alpen-donau.info online ging und ebenfalls das alpen-donau-forum alinfodio eingerichtet wurde.
Das Heimatschutzforum
Jugendkreis Hagen (JKH)
Eine weitere Jugendgruppe aus dem Umfeld der AfP war der mit dem BfJ engstens verbundene Jugendkreis Hagen (JKH), der sich zu Teilen aus den Kadern von Blood&Honour Wien zusammen setzte. Nach Eigendefinition zählten sie sich dem Nationalen Widerstand zugehörig. Das Programm des JKH wurde auch als das Programm der AfP ausgewiesen, darin wird die „Volksgemeinschaft” gefordert unter Berücksichtigung der „ewigen Gesetze der Natur”. Das Ziel des JKH war es, „andere Jugendliche in Wien und Umgebung für den politischen Kampf (…) gewinnen”. Dafür wurden regelmäßige Treffen im Fritz-Stüber-Heim der AfP abgehalten. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess wurde als „Märtyrer für den Frieden” umgedichtet. Zudem mobilisierte der Jugendkreis Hagen regelmäßig zu den Gedenkveranstaltungen des Nazi-Flieger Walter Nowotny.
Als auf einer deutschen Neonaziseite eine Karte vom „Deutschen Reich” auftauchte, setzte es einen Tadel des Jugendkreis Hagen, weil die deutschen Kameraden, so ein Gästebucheintrag durch den JKH, die „Ostmark” vergessen hatten. Denn, so der Eintrag des JKH weiter, „auch 18 [Zahlenkode für Adolf Hitler; Anmk. SdR] kommt aus Österreich”. Mutmaßliches Nachfolgeprojekt des Jugendkreis Hagen war die Jungmannschaft Wien.
AFP-Aktiv
AFP-Aktiv ist eine Webseite, die der Wiener Jugendgruppierung der AfP zugerechnet wird. Sie wird im Moment nicht mehr aktualisiert.
➡️ Die AFP — Teil 1: Die “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)”
➡️ Die AFP — Teil 2: Geschichte der AFP
➡️ Die AFP — Teil 3: Die “Politische Akademie der AFP”
