Verschleppte Verfahren

Maut­hau­sen-Komi­tee, Anti­fa SPÖ, Grü­ne und KPÖ haben schon im Som­mer 2010 die Ver­schlep­pung der Straf­ver­fah­ren gegen die NVP und die „Bun­ten“ in Wels kri­ti­siert. Die „Bun­ten“ des Lud­wig Rein­th­a­ler aus Wels, eine poli­ti­sche Far­ben­mi­schung aus Braun­tö­nen, haben nach dem Erkennt­nis des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs, wonach ihre Nicht­zu­las­sung zu den Gemein­de­rats­wah­len durch die Wahl­be­hör­de recht­mä­ßig war, zwar das Ende ihrer poli­ti­schen Tätig­keit ver­kün­det, wer­ken aber weiter.