Verschleppte Verfahren

Mauthausen-Komitee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Sommer 2010 die Verschleppung der Strafverfahren gegen die NVP und die „Bunten“ in Wels kritisiert. Die „Bunten“ des Ludwig Reinthaler aus Wels, eine politische Farbenmischung aus Brauntönen, haben nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach ihre Nichtzulassung zu den Gemeinderatswahlen durch die Wahlbehörde rechtmässig war, zwar das Ende ihrer politischen Tätigkeit verkündet, werken aber weiter. Johannes Jarolim, Abgeordneter der SPÖ, will nun von der Bundesministerin für Justiz Genaueres zu den Verfahren gegen die NVP, die „Bunten“ und zu den Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz wissen. Bei dieser Gelegenheit: die Ermittlungen in der Causa „Gefährliche Drohung gegen Gunther Trübswasser durch „Prinz Eugen“ und „Eispickel“ dauern nun schon zwei Jahre…

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