Verschleppte Verfahren

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Maut­hau­sen-Komi­tee, Anti­fa SPÖ, Grü­ne und KPÖ haben schon im Som­mer 2010 die Ver­schlep­pung der Straf­ver­fah­ren gegen die NVP und die „Bun­ten“ in Wels kri­ti­siert. Die „Bun­ten“ des Lud­wig Rein­th­a­ler aus Wels, eine poli­ti­sche Far­ben­mi­schung aus Braun­tö­nen, haben nach dem Erkennt­nis des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs, wonach ihre Nicht­zu­las­sung zu den Gemein­de­rats­wah­len durch die Wahl­be­hör­de recht­mä­ßig war, zwar das Ende ihrer poli­ti­schen Tätig­keit ver­kün­det, wer­ken aber wei­ter. Johan­nes Jaro­lim, Abge­ord­ne­ter der SPÖ, will nun von der Bun­des­mi­nis­te­rin für Jus­tiz Genaue­res zu den Ver­fah­ren gegen die NVP, die „Bun­ten“ und zu den Straf­ver­fah­ren nach dem Ver­bots­ge­setz wis­sen. Bei die­ser Gele­gen­heit: die Ermitt­lun­gen in der Cau­sa „Gefähr­li­che Dro­hung gegen Gun­ther Trübs­was­ser durch „Prinz Eugen“ und „Eis­pi­ckel“ dau­ern nun schon zwei Jahre…

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