Verschleppte Verfahren

Mau­thausen-Komi­tee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Som­mer 2010 die Ver­schlep­pung der Strafver­fahren gegen die NVP und die „Bun­ten“ in Wels kri­tisiert. Die „Bun­ten“ des Lud­wig Reinthaler aus Wels, eine poli­tis­che Far­ben­mis­chung aus Braun­tö­nen, haben nach dem Erken­nt­nis des Ver­fas­sungs­gericht­shofs, wonach ihre Nichtzu­las­sung zu den Gemein­der­atswahlen durch die Wahlbe­hörde recht­mäßig war, zwar das Ende ihrer poli­tis­chen Tätigkeit verkün­det, werken aber weit­er. Johannes Jarolim, Abge­ord­neter der SPÖ, will nun von der Bun­desmin­is­terin für Jus­tiz Genaueres zu den Ver­fahren gegen die NVP, die „Bun­ten“ und zu den Strafver­fahren nach dem Ver­bots­ge­setz wis­sen. Bei dieser Gele­gen­heit: die Ermit­tlun­gen in der Causa „Gefährliche Dro­hung gegen Gun­ther Trüb­swass­er durch „Prinz Eugen“ und „Eispick­el“ dauern nun schon zwei Jahre…

Anfrage und Beantwortung