Prozess Europäische Aktion (Teil 1): Wo sind die anderen?

Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivis­ten der Neon­azi-Gruppe Europäis­che Aktion (EA) in Öster­re­ich! 2017 hat sich die vom Schweiz­er Holo­caustleugn­er und Neon­azi Bern­hard Schaub gegrün­dete EA ange­blich selb­st aufgelöst. Ihr öster­re­ichis­ch­er „Lan­desleit­er“ Hans Berg­er, Ende 2016 in Haft genom­men, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebi­et­sleit­er“ für Wien, fol­gte ihm nach Wal­hal­la nach. Jahre­lange Ermit­tlun­gen führten nun zur Anklage gegen fünf Per­so­n­en. Warum nur fünf? Ein Prozess­bericht vom ersten Tag der Schwurg­erichtsver­hand­lung von Karl Öllinger.

Auf fünf Tage ist der Prozess gegen die fünf übrigge­bliebe­nen Aktivis­ten der EA im Schwurg­erichtssaal des Wiener Lan­des­gerichts anber­aumt. Wegen der Zahl der Angeklagten und der Coro­na-Schutzbes­tim­mungen wurde die Sit­zord­nung neu gestal­tet – sehr nachteilig für die (meis­ten) Geschwore­nen, die hin­ter den (meis­ten) Angeklagten sitzen müssen und so das durch die Maskenpflicht ohne­hin nur schw­er zu lesende Mienen­spiel der Angeklagten gar nicht mitbekommen.

Angeklagte EA
▶︎ Erstangeklagter Thomas G.: geb. 1968, lebt in Wien. Bekan­nte sich zur Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz als schuldig, zum Vor­wurf des Hochver­rrats als nicht schuldig. ▶︎ Zwei­tangeklagter Peter K.: geb. 1950 in Ungarn, lebt im Bun­des­land Salzburg. Bekan­nte sich zur Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz als schuldig, zum Vor­wurf des Hochver­rrats als nicht schuldig. ▶︎ Drit­tangeklagter Peter H.: geb. 1954, lebt in Wien. Bekan­nte sich in bei­den Anklagepunk­ten als nicht schuldig. ▶︎ Vier­tangeklagter Patrick V.: geb. 1991, lebt in Tirol. Bekan­nte sich zur Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz als schuldig, zum Vor­wurf des Hochver­rrats als nicht schuldig. ▶︎ Fün­f­tangeklagter Nor­bert C.: geb. 1961, lebt in Niederöster­re­ich. Bekan­nte sich zur Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz als schuldig, zum Vor­wurf des Hochver­rrats als nicht schuldig.

Die Anklage ist heftig: Es geht nicht wie bei den aller­meis­ten Wieder­betä­ti­gung­sprozessen um den § 3g Ver­bots­ge­setz, son­dern um den § 3a, der eine Strafan­dro­hung von zehn bis zwanzig Jahren, bei beson­der­er Gefährlichkeit auch lebenslange Frei­heitsstrafe bein­hal­tet. Dazu hat die Staat­san­waltschaft noch den Ver­dacht der Vor­bere­itung eines Hochver­rats (§ 244 StGB) draufge­sat­telt (Frei­heitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren).

Dementsprechend inten­siv waren die Ver­suche der Angeklagten und ihrer Vertei­di­ger, bere­its am ersten Tag die Köpfe aus der Schlinge zu bekom­men. Und wie macht man das? Zum einen, indem die Schuld den bei­den Ver­stor­be­nen über­ant­wortet wurde. Da ken­nen die braunen Kam­er­aden keine Scho­nung, da ist nichts mit „de mor­tu­is nil nisi bene“ (Über die Toten nur Gutes) oder mit dem Blabla von Treue und Ehre.

Der Erstangeklagte, Thomas G., ver­sucht es beson­ders treuherzig mit der Behaup­tung: „Ich habe nicht erkan­nt, dass die Ziele völ­lig indiskutabel sind“, der Zwei­tangeklagte, Peter K„ legt noch eins drauf und erk­lärt: „Die haben mich um Hil­fe gebeten und ich als höflich­er Ungar habe sie unter­stützt dabei …“ Der dritte im Bunde ist der­jenige, der das Werk des US-Neon­azi Harold Cov­ing­ton „The Brigade“ für die EA bzw. für Hans Berg­er ins Deutsche über­set­zte. Um Cov­ing­ton und sein Opus zu charak­ter­isieren, reicht, dass er unter anderem 1994 der Grün­der der „Nation­al Social­ist White People’s Par­ty“ war. Der Über­set­zer des Schinkens (über 500 Seit­en!) will keinen einzi­gen Gedanken an den braunen Dreck im Inhalt ver­schwen­det, nur rein mech­a­nis­che Über­set­zungsar­beit geleis­tet haben. Auch seine son­sti­gen Arbeit­en für die EA, etwa die Dig­i­tal­isierung des Pro­pa­gan­da- und Schu­lungs­ma­te­ri­als, seien auf rein tech­nis­ch­er Basis erfol­gt. Die Inhalte, die braune Ide­olo­gie seien dabei aus­ges­part geblieben.

Wer glaubt denn sowas? Der Vor­sitzende Richter hört sich lange die ausufer­n­den, im Nichts sich ver­lieren­den Recht­fer­ti­gungsver­suche an, etwa auch den schö­nen Satz: „Ich besuchte gerne und oft Ver­anstal­tun­gen [der EA, Anmk. K.Ö.], das waren teil­weise sehr viele.“ Dann aber ist Schluss mit Lustig. Nach­dem der Erstangeklagte zum wieder­holten Mal betont, dass er mit Gewalt aber schon gar nichts am Hut habe, mit den Zie­len der EA natür­lich auch nicht, liest ihm der Vor­sitzende ein SMS vor, das mit einem Heils­gruß endet. Der Angeklagte schwurbelt etwas davon, dass ihn das „Heil Dir“ schon seit sein­er Zeit in ein­er katholis­chen Verbindung begleit­en würde und eben­so unverdächtig sei wie ein „Ski Heil“. Da liest ihm der Vor­sitzende ein zweites SMS vor, das anti­semi­tis­chen Dreck enthält und mit „Heil Blut­bad“ endet. An dieses SMS kann sich der Angeklagte nicht mehr erin­nern, find­et es „völ­lig untrag­bar“, behar­rt aber darauf, dass er gegen Gewalt sei … Daraufhin trägt der Vor­sitzende das Tran­skript eines abge­hörten Tele­fonats vor, das der­maßen wider­lich und von ein­er mörderischen Lynch­phan­tasie durch­zo­gen ist, dass dem Angeklagten zunächst nur ein­fällt, es könne nicht von ihm sein. Ist es aber – und damit auch das vorherige Gesülze bloßgestellt.

Manch­es hat Com­e­dy-Charak­ter. Als der Richter bei den Per­son­alien den Zwei­tangeklagten fragt, ob er Schulden habe, antwortet der: „Ich füh­le mich unschuldig.“ Und als der Angeklagte zu sein­er Recht­fer­ti­gung darauf hin­weist, dass er auf der Home­page der EA gele­sen haben will, dass es sich nicht um eine nation­al­sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion han­dle, gibt ihm der Richter zu bedenken, dass sich ein Mörder auch nicht aufs Hirn schreibe, dass er ein Mörder ist.

Über­haupt der Zwei­tangeklagte: Als er im Ver­lauf der Befra­gung ver­sucht, die bere­its einge­s­tandene Teilschuld nach § 3a Ver­bots­ge­setz wegzure­den, bit­tet sein Vertei­di­ger um eine Sitzung­sun­ter­brechung, weil sich sein Man­dant nicht an das Besproch­ene halte. Es wird danach nicht bess­er! Dabei geht’s bei ihm um einen sehr wesentlichen Punkt: seine Ver­mit­tlungsrolle zwis­chen der EA und der MNA. Die MNA hieß ursprünglich Ungarische nation­al­sozial­is­tis­che Aktion­s­grup­pen, benan­nte sich aber wegen besser­er Verträglichkeit auf Mag­yar Nemzeti Arcvon­al (Ungarische Nationale Front) um.

Europäische Aktion in Budapest bei der MNA

Europäis­che Aktion in Budapest bei der MNA

2016 wurde sie – dur­chaus in Zusam­men­hang mit den Ermit­tlun­gen gegen die EA – aufgelöst, nach­dem ihr Chef einen polizeilichen Ermit­tler erschossen hat­te. Die MNA ver­anstal­tete schon seit Jahren paramil­itärische Waf­fenübun­gen – mit inter­na­tionaler Neon­azi-Beteili­gung. Die Alpen-Donau-Nazis waren da fleißig dabei (das Innen­min­is­teri­um demen­tierte bzw. ver­weigerte die Auskun­ft dazu), die EA-Nazis woll­ten da nachziehen. 2014 wurde das unter Beteili­gung des deutschen Neon­azi und EA-Kaders Axel Schlimper in einem Wiener Gasthaus besprochen, und der Zwei­tangeklagte, ungarisch-öster­re­ichis­ch­er Dop­pel­staats­bürg­er und MNA-Mit­glied, sollte ver­mit­teln. Hat er ver­mit­telt? Die Anklage sagt ja, der Angeklagte will immer weniger davon wis­sen, je länger die Befra­gung dauert.

Zunächst ver­sucht er strikt zu tren­nen: Was er und die MNA in Ungarn machen, gehe die öster­re­ichis­che Jus­tiz nichts an, solange er sich in Öster­re­ich strikt her­aushalte, was ihm ein Beamter (Ver­fas­sungss­chutz?) ger­at­en habe. Hat er sich her­aus­ge­hal­ten? Seine Aktiv­ität für die neon­azis­tis­che EA bet­rifft ja Öster­re­ich. Außer­dem hat der gute Mann schon Jahre vor seinem Engage­ment für die EA in Öster­re­ich Aktiv­itäten für ungarische Faschis­ten gesetzt.

Peter K. kündigt via Presseaussendung Demo in Wien an (2007)

Peter K. kündigt via Presseaussendung Demo in Wien an (2007)

Alles Mögliche fällt ihm zu sein­er Recht­fer­ti­gung noch ein, etwa: Die MNA habe gar keine Waf­fen, son­dern nur Spielzeug­ma­te­r­i­al ver­wen­det. Auch er sei damals der Mei­n­ung gewe­sen, dass ein Zusam­men­bruch der Wel­tord­nung bevorste­hen kön­nte und man sich gegen eine rus­sis­che Inva­sion nur mit Waf­fenge­walt wehren könne. Der Vor­sitzende hat auch da eine passende Antwort parat: Mit Spielzeug­waf­fen könne man sich wohl kaum gegen eine Inva­sion verteidigen.

Mir fällt dazu noch ein, dass der MNA-Chef jeden­falls keine Spielzeug­waffe benutzte, als er den Polizis­ten kalt­blütig erschossen hat. Pikant an der Recht­fer­ti­gung des MNA-Mit­glieds ist auch der Hin­weis auf die ange­bliche rus­sis­che Inva­sion. Die MNA ver­fügt über beste Beziehun­gen zu Rus­s­land, das sein­er­seits gute bis beste Beziehun­gen zu recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen in ganz Europa pflegt.

Der Zwei­tangeklagte will sich also nicht wirk­lich äußern über seine Rolle als Ver­mit­tler zwis­chen EA und MNA, über seine Aktiv­itäten in Ungarn und auch nicht über die in Öster­re­ich und dazwis­chen. Das ist sein gutes Recht als Angeklagter, aber es ste­ht nicht nur im Wider­spruch zur Anklage, son­dern auch zu sein­er eige­nen Ver­ant­wor­tung (teilschuldig nach § 3a Ver­bots­ge­setz). Eines aber ver­rät er bei der Antwort auf die zunächst belan­g­los wirk­ende Frage des Anwalts eines anderen Angeklagten: Wie viele Mit­glieder habe denn die EA in Öster­re­ich gehabt? Zwölf Vollmit­glieder, antwortet er. An den Tre­f­fen, an denen er teilgenom­men habe, hät­ten jew­eils zwis­chen 20 und 25 Per­so­n­en teilgenom­men. Ich zäh­le nach: Fünf ste­hen vor Gericht, zwei sind ver­stor­ben – da fehlen doch noch einige? Wo sind die? Ich muss die Ver­hand­lung am ersten Prozesstag früher ver­lassen, aber: Fort­set­zung fol­gt sicher!

Teilnehmer am Marsch fürs Leben 2014 mit Fahne der EA (Foto Bohumil Bagansky)

Teil­nehmer am Marsch fürs Leben 2014 mit Fahne der EA (Foto Bogu­mil Balkansky)

P.S.: Ich habe diese Aufze­ich­nun­gen so kor­rekt wie möglich ver­fasst. Die Akustik im Schwurg­erichtssaal ist allerd­ings so katas­trophal schlecht, dass ich möglicher­weise das eine oder andere hier Wiedergegebene unzure­ichend erfasst oder missver­standen habe.

➡️ Prozess „Europäis­che Aktion“ (Teil 2): Das Net­zw­erk wird sichtbar
➡️ Prozess „Europäis­che Aktion“ (Teil 3): Zwischenstopp!
➡️ Par­la­men­tarische Anfrage Öllinger Waf­fenübun­gen Ungarn 2010
Anfrage­beant­wor­tung
➡️ Par­la­men­tarische Anfrage Öllinger Waf­fen­lager Waf­fen­train­ings 2016
Anfrage­beant­wor­tung (beson­ders Frage 5)

Verbotsgesetz § 3a

Ver­bots­ge­setz § 3a