Wochenschau KW 6/21

Dem­nächst wer­den sich gle­ich zwei der Köpfe aus der Coro­na-Leugn­er-Szene vor Gericht ver­ant­worten müssen: Der eine, weil bei ihm Waf­fen und Dro­gen gefun­den wur­den, der andere wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und Ver­leum­dung. Hit­ler­grüße vor der Polizei kön­nen sich ungün­stig auswirken. Das mussten zwei Män­ner in Dorn­birn und ein­er in Wien zur Ken­nt­nis nehmen. Ein Anti­semit und ein Neon­azi haben ihre Prozesse bere­its hin­ter sich – bei­de ende­ten mit Schuldsprüchen.

Schmidatal/NÖ: Hang zu Nazi-Devo­tion­alien und Frau bedroht
Wien: Anti­semitismus in der Moschee
Dornbirn/Vbg: Besof­fen­er Hitlergruß
Wien: Ver­wirrter Hitlergruß
Oberalm/Sbg.: Coro­na-Demo-Aktivist in U‑Haft
Kärn­ten: Rut­ter muss vor Gericht
Wien-Leopold­stadt: Van­dal­is­mus bei jüdis­chen Einrichtungen

Schmidatal/NÖ: Hang zu Nazi-Devo­tion­alien und Frau bedroht

Der Vertei­di­ger des 32-Jähri­gen, der sich seit Dezem­ber in U‑Haft befind­et, startete schon einiger­maßen skur­ril: Der Mann habe Nazi-Devo­tion­alien gesam­melt, weil er „die Erin­nerung an den Groß­vater lebendig hal­ten“ (noen.at, 14.2.21) wollte. Auf die Frage, was die beim ihm aufge­fun­de­nen Gegen­stände konkret mit Opa zu haben, antwortet er: „Nichts“. Also wurde er nach dem Ver­bots­ge­setz schuldig gesprochen. Jedoch nicht nur hier, son­dern auch, weil er seine Ex-Fre­undin wieder­holt gestalkt, bedro­ht und auch ver­let­zt hat­te. Die Frau beze­ich­neten ihren Ex-Fre­und als „‚Naziverehrer; er verehrt den Hitler. Er has­st Aus­län­der.’ Auch mit „Heil, Kam­er­ad“ oder gar „Sieg Heil“ zu grüßen, war für den 32-Jähri­gen selb­stver­ständlich.“ (noen.at) Für all das set­zte es recht­skräftig 24 Monate Haft, davon sechs unbe­d­ingt und die Auflage, eine Bewährung­shil­fe in Anspruch nehmen.

Wien: Anti­semitismus in der Moschee

Wenig ein­sichtig zeigte sich ein „Islamgelehrter“, der in ein­er Moschee behauptet haben soll, „Allah ‚has­se‘ die Juden, diese wären „die stärk­sten und schlimm­sten Kuf­far (Ungläu­bige, Anmerkung) (…) In sein­er polizeilichen Beschuldigtenein­ver­nahme bekräftigte der 64-Jährige seine Aus­sagen, indem er unter anderem zu Pro­tokoll gab: ‚Für den Koran sind Juden die schlimm­sten Leute.‘“ (wien.orf.at, 11.2.21) Seine Aus­sage vor Gericht, das habe er nicht per­sön­lich gemeint, half ihm nichts. Er erhielt wegen Ver­het­zung eine bed­ingte Haft­strafe von sechs Monat­en samt verpflich­t­en­der Bewährungshilfe.

Dornbirn/Vbg: Besof­fen­er Hitlergruß

Nach­dem die Polizei drei Män­ner vom Bahn­hof Dorn­birn weggewiesen hat­te, weil sie gegen ein Alko­holver­bot und die Maskenpflicht ver­stoßen hat­ten, dreht­en sich zwei um, „hoben den Arm zum Hit­ler­gruß und schrien ‚Heil Hitler‘“ (vorarlberg.orf.at, 8.2.21). Dafür kassierten die zwei (29 und 34 Jahre alt) eine Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz. Der Grad der Betrunk­en­heit scheint jeden­falls erhe­blich gewe­sen zu sein. „Der 29-Jährige hat­te (…) 3,5 Promille und der 34-Jährige 2,8 Promille.“ (vorarlberg.orf.at)

Wien: Ver­wirrter Hitlergruß

Mit „Heil ihr Rat­ten“ samt Hit­ler­gruß revanchierte sich ein 46-Jähriger bei einem Polizis­ten, weil der ihn nicht ins Bun­deskan­zler­amt lassen wollte. Er „sei offen­sichtlich ver­wirrt gewe­sen, berichtete die Polizei. Er wolle ins Kan­zler­amt, weil er Geburt­stag habe, ließ er wis­sen“ (Kurier.at, 13.2.21).

Oberalm/Sbg.: Coro­na-Demo-Aktivist in U‑Haft

Auf der Ver­pack­ung ste­ht „Heimatpflege, Kul­tur & Friedens­be­we­gung Salzburg“, drin­nen waren Schuss­waf­fen samt Muni­tion, Arm­brust, Schw­ert, jede Menge Mess­er und Dro­gen. Das ist der Vere­in, dessen deutsch­er Präsi­dent zusam­men mit drei Land­sleuten in seinem im Salzburg­erischen Oberalm angemieteten Dom­izil mit drei anderen am 10. Feb­ru­ar ver­haftet wurde. „Alle vier Beschuldigten sollen, laut Polizei, bere­its ein­schlägig im Bere­ich Dro­gen­de­lik­te in München in Erschei­n­ung getreten sein. Der 35-Jährige, seine 24-jährige Fre­undin und der 26-jährige Bekan­nte woll­ten einen Schlussstrich in Deutsch­land ziehen.“ (kurier.at, 13.2.21) Der „Schlussstrich“ bestand in ein­er Ortsver­lagerung nach Oberalm, wo das Quar­tett mit ein­er Cannabis-Zuch­tan­lage offen­bar erfol­gre­ich Dro­gen vertick­te. 

Der über sein Engage­ment als Coro­na-Leugn­er die Salzburg­er Heimat pfle­gende Vere­in­spräsi­dent Mer­lin E. war daher am Son­ntag bei der Demo in Wien ver­hin­dert, und so mussten seine Mit­stre­it­er Rut­ter, Ehrlich und Müll­ner ohne ihren Salzburg­er Kopf durch die Straßen von Wien ziehen. Auf den wer­den sie wohl noch länger verzicht­en müssen. „Die Vor­würfe: Ver­stöße gegen das Waf­fenge­setz, Vor­bere­itung von Sucht­gifthandel und Sucht­gifthandel im Rah­men ein­er krim­inellen Vere­ini­gung. Es gilt die Unschuldsver­mu­tung.“ (heute.at, 13.2.21)

Die Reak­tio­nen in der Anti-Coro­na-Com­mu­ni­ty fie­len gemis­cht aus – zwis­chen Ent­täuschung, Ver­schwörungsmut­maßun­gen und der Frage, was denn mit dem Spenden­geld passiert, das an den Heimatpflege-Vere­in geflossen ist.

Reaktionen auf die Verhaftung von E.: "allerdings ist es halt ein bissl zach, wenn das von einem Orga-Mitglied rauskommt"

Reak­tio­nen auf die Ver­haf­tung von E.: „allerd­ings ist es halt ein bissl zach, wenn das von einem Orga-Mit­glied rauskommt”

Kärn­ten: Rut­ter muss vor Gericht

Einen Gang vors Gericht hat auch der Kärnt­ner Pan­demieleugn­er und BZÖ-Funk­tionär Mar­tin Rut­ter wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung vor sich.

Im Sep­tem­ber 2020 hat­te Lan­deshaupt­mann Peter Kaiser (SPÖ) Ermit­tlun­gen gegen Rut­ter gefordert, nach­dem unter dessen Beteili­gung bei ein­er Demon­stra­tion in Wien eine Regen­bo­gen­fahne zer­ris­sen und gegen Homo­sex­uelle gehet­zt wurde. Rut­ter attack­ierte daraufhin den SPÖ-Poli­tik­er auf Face­book, entsprechende Kom­mentare fol­gten. Eine Sachver­halts­darstel­lung des Lan­deshaupt­manns wegen Ver­het­zung und Ver­leum­dung gegen Rut­ter und eine weit­ere Per­son erg­ing daraufhin an die Staat­san­waltschaft. (tt.com, 9.2.21)

Die Ver­hand­lung soll im März stattfinden.

Wien-Leopold­stadt: Van­dal­is­mus bei jüdis­chen Einrichtungen

Jede Menge Müll, darunter mit Ketchup beschmierte Damen­binden wur­den von ein­er Frau an den Eingän­gen zur jüdis­chen Laud­er-Cha­bat-Schule und dem benach­barten Kul­turzen­trum Beit Hale­vi abgelegt. Die mut­maßliche Täterin wurde bei einem weit­eren ver­sucht­en Van­dale­nakt von der Polizei festgenommen.