Demnächst werden sich gleich zwei der Köpfe aus der Corona-Leugner-Szene vor Gericht verantworten müssen: Der eine, weil bei ihm Waffen und Drogen gefunden wurden, der andere wegen des Verdachts auf Verhetzung und Verleumdung. Hitlergrüße vor der Polizei können sich ungünstig auswirken. Das mussten zwei Männer in Dornbirn und einer in Wien zur Kenntnis nehmen. Ein Antisemit und ein Neonazi haben ihre Prozesse bereits hinter sich – beide endeten mit Schuldsprüchen.
Schmidatal/NÖ: Hang zu Nazi-Devotionalien und Frau bedroht
Wien: Antisemitismus in der Moschee
Dornbirn/Vbg: Besoffener Hitlergruß
Wien: Verwirrter Hitlergruß
Oberalm/Sbg.: Corona-Demo-Aktivist in U‑Haft
Kärnten: Rutter muss vor Gericht
Wien-Leopoldstadt: Vandalismus bei jüdischen Einrichtungen
Schmidatal/NÖ: Hang zu Nazi-Devotionalien und Frau bedroht
Der Verteidiger des 32-Jährigen, der sich seit Dezember in U‑Haft befindet, startete schon einigermaßen skurril: Der Mann habe Nazi-Devotionalien gesammelt, weil er „die Erinnerung an den Großvater lebendig halten“ (noen.at, 14.2.21) wollte. Auf die Frage, was die beim ihm aufgefundenen Gegenstände konkret mit Opa zu haben, antwortet er: „Nichts“. Also wurde er nach dem Verbotsgesetz schuldig gesprochen. Jedoch nicht nur hier, sondern auch, weil er seine Ex-Freundin wiederholt gestalkt, bedroht und auch verletzt hatte. Die Frau bezeichneten ihren Ex-Freund als „‚Naziverehrer; er verehrt den Hitler. Er hasst Ausländer.’ Auch mit „Heil, Kamerad“ oder gar „Sieg Heil“ zu grüßen, war für den 32-Jährigen selbstverständlich.“ (noen.at) Für all das setzte es rechtskräftig 24 Monate Haft, davon sechs unbedingt und die Auflage, eine Bewährungshilfe in Anspruch nehmen.
Wien: Antisemitismus in der Moschee
Wenig einsichtig zeigte sich ein „Islamgelehrter“, der in einer Moschee behauptet haben soll, „Allah ‚hasse‘ die Juden, diese wären „die stärksten und schlimmsten Kuffar (Ungläubige, Anmerkung) (…) In seiner polizeilichen Beschuldigteneinvernahme bekräftigte der 64-Jährige seine Aussagen, indem er unter anderem zu Protokoll gab: ‚Für den Koran sind Juden die schlimmsten Leute.‘“ (wien.orf.at, 11.2.21) Seine Aussage vor Gericht, das habe er nicht persönlich gemeint, half ihm nichts. Er erhielt wegen Verhetzung eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten samt verpflichtender Bewährungshilfe.
Dornbirn/Vbg: Besoffener Hitlergruß
Nachdem die Polizei drei Männer vom Bahnhof Dornbirn weggewiesen hatte, weil sie gegen ein Alkoholverbot und die Maskenpflicht verstoßen hatten, drehten sich zwei um, „hoben den Arm zum Hitlergruß und schrien ‚Heil Hitler‘“ (vorarlberg.orf.at, 8.2.21). Dafür kassierten die zwei (29 und 34 Jahre alt) eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz. Der Grad der Betrunkenheit scheint jedenfalls erheblich gewesen zu sein. „Der 29-Jährige hatte (…) 3,5 Promille und der 34-Jährige 2,8 Promille.“ (vorarlberg.orf.at)
Mit „Heil ihr Ratten“ samt Hitlergruß revanchierte sich ein 46-Jähriger bei einem Polizisten, weil der ihn nicht ins Bundeskanzleramt lassen wollte. Er „sei offensichtlich verwirrt gewesen, berichtete die Polizei. Er wolle ins Kanzleramt, weil er Geburtstag habe, ließ er wissen“ (Kurier.at, 13.2.21).
Oberalm/Sbg.: Corona-Demo-Aktivist in U‑Haft
Auf der Verpackung steht „Heimatpflege, Kultur & Friedensbewegung Salzburg“, drinnen waren Schusswaffen samt Munition, Armbrust, Schwert, jede Menge Messer und Drogen. Das ist der Verein, dessen deutscher Präsident zusammen mit drei Landsleuten in seinem im Salzburgerischen Oberalm angemieteten Domizil mit drei anderen am 10. Februar verhaftet wurde. „Alle vier Beschuldigten sollen, laut Polizei, bereits einschlägig im Bereich Drogendelikte in München in Erscheinung getreten sein. Der 35-Jährige, seine 24-jährige Freundin und der 26-jährige Bekannte wollten einen Schlussstrich in Deutschland ziehen.“ (kurier.at, 13.2.21) Der „Schlussstrich“ bestand in einer Ortsverlagerung nach Oberalm, wo das Quartett mit einer Cannabis-Zuchtanlage offenbar erfolgreich Drogen vertickte.
Der über sein Engagement als Corona-Leugner die Salzburger Heimat pflegende Vereinspräsident Merlin E. war daher am Sonntag bei der Demo in Wien verhindert, und so mussten seine Mitstreiter Rutter, Ehrlich und Müllner ohne ihren Salzburger Kopf durch die Straßen von Wien ziehen. Auf den werden sie wohl noch länger verzichten müssen. „Die Vorwürfe: Verstöße gegen das Waffengesetz, Vorbereitung von Suchtgifthandel und Suchtgifthandel im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Es gilt die Unschuldsvermutung.“ (heute.at, 13.2.21)
Die Reaktionen in der Anti-Corona-Community fielen gemischt aus – zwischen Enttäuschung, Verschwörungsmutmaßungen und der Frage, was denn mit dem Spendengeld passiert, das an den Heimatpflege-Verein geflossen ist.
Reaktionen auf die Verhaftung von E.: „allerdings ist es halt ein bissl zach, wenn das von einem Orga-Mitglied rauskommt”
Kärnten: Rutter muss vor Gericht
Einen Gang vors Gericht hat auch der Kärntner Pandemieleugner und BZÖ-Funktionär Martin Rutter wegen des Verdachts auf Verhetzung vor sich.
Im September 2020 hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Ermittlungen gegen Rutter gefordert, nachdem unter dessen Beteiligung bei einer Demonstration in Wien eine Regenbogenfahne zerrissen und gegen Homosexuelle gehetzt wurde. Rutter attackierte daraufhin den SPÖ-Politiker auf Facebook, entsprechende Kommentare folgten. Eine Sachverhaltsdarstellung des Landeshauptmanns wegen Verhetzung und Verleumdung gegen Rutter und eine weitere Person erging daraufhin an die Staatsanwaltschaft. (tt.com, 9.2.21)
Die Verhandlung soll im März stattfinden.
Wien-Leopoldstadt: Vandalismus bei jüdischen Einrichtungen
Jede Menge Müll, darunter mit Ketchup beschmierte Damenbinden wurden von einer Frau an den Eingängen zur jüdischen Lauder-Chabat-Schule und dem benachbarten Kulturzentrum Beit Halevi abgelegt. Die mutmaßliche Täterin wurde bei einem weiteren versuchten Vandalenakt von der Polizei festgenommen.
Update: In den frühen Morgenstunden war die mutmaßliche Täterin der jüngsten Vandalenakte dabei, eine Puppe und Unrat vor einer jüdischen Schule abzulegen. Dabei wurde sie von IKG-Sicherheitskräften und Bundesheersoldaten gestellt und von der Polizei festgenommen. https://t.co/49ZmVE8DkF
— Antisemitismus-Meldestelle der IKG (@AMeldestelle) February 10, 2021
