Mitteleuropa, Hongkong und ein Neonazi

Das deutsche Recherchep­or­tal „Cor­rec­tiv“ wid­met sich aktuell in einem aus­führlichen Bericht der Web­seite „Unser Mit­teleu­ropa“ (UM), die seit 2016 mit einem bunt gemis­cht­en Het­zange­bot und Fake-News Fans der extremen Recht­en quer durch Europa anzus­prechen ver­sucht. Wenig bekan­nt bish­er: der Grün­der von „UM“ war ein öster­re­ichis­ch­er Neonazi.

Deutsche Medi­en beschäfti­gen sich in let­zter Zeit zunehmend mit den recht­sex­tremen Medi­en­ange­boten aus Öster­re­ich, die immer mehr auf den deutschen Markt drän­gen. Auss­chlaggebend für die Sehn­sucht nach Deutsch­land sind zumeist mehrere Gründe. Ein­er­seits kön­nen dadurch die Reich­weit­en (und damit die Ein­nah­men durch Wer­bung und Spenden) beträchtlich erhöht wer­den, ander­er­seits gibt es auch ide­ol­o­gis­che Motive (Deutsch­land!), und schließlich scheint das Het­zen immer dann leichter bzw. vor Strafver­fol­gung eher geschützt, wenn es aus einem anderen Land kommt.

Beson­ders schlau aber find­en sich jene recht­sex­tremen Het­zer, die als Sitz ihrer Eigen­tümer ein Land angeben, das möglichst weit weg und/oder möglichst von Recherchen und Strafver­fol­gung eben­so befre­it ist wie von Presse­frei­heit. Für „Unser Mit­teleu­ropa“ ist das aktuell Hongkong. Beim Eigen­tümer und nach Medi­en­recht ver­ant­wortlichen „Euro­pean Insti­tute for Pol­i­cy Research and Media Net­work­ing“ find­et auch Google nichts.

Bis vor kurzem führten Spuren der Eigen­tümer von „UM“ zunächst zu ein­er Briefkas­ten­fir­ma (NNC) in Lon­don mit ein­er Zweig­stelle in Wien und einem Hälftege­sellschafter und ‑geschäfts­führer, der nicht nur den bemerkenswerten Blog „Kon­ter­revoution“ betrieb, son­dern auch bei der FPÖ tätig war: als par­la­men­tarisch­er Mitar­beit­er der EU-Abge­ord­neten Bar­bara Kap­pel (FPÖ) und sodann als Presseref­er­ent im Min­is­teri­um von Nor­bert Hofer. Mit­tler­weile sind diese Spuren gelöscht. Jet­zt schützt das chi­ne­sis­che Europa-Insti­tut „UM“ vor Transparenz.

„Unser Mit­teleu­ropa“ war in seinen Anfän­gen weit­ge­hend auf den deutschsprachi­gen und mit Abstrichen auf den ungarischen Markt konzen­tri­ert. Ver­mu­tun­gen über die Betreiber konzen­tri­erten sich daher auf das Umfeld der FPÖ (inklu­sive Burschen­schafter), die AfD und Job­bik in Ungarn. Nie­mand hat­te dabei aber Peter Hauer im Visi­er. Der war auf Google fast genau­so wenig bekan­nt wie die aktuellen chi­ne­sis­chen Eigentümer.

Erst im Prozess gegen die Neon­azis von der „Europäis­chen Aktion“ (EA) 2021 tauchte Hauer als Angeklagter auf. Als einziger der fünf Angeklagten wurde Hauer in diesem Prozess vom Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung bzw. des Hochver­rats freige­sprochen. Hauer ver­starb wenige Monate nach dem Prozess – ange­blich in Spanien an den Fol­gen ein­er Covid-Erkrankung und entkam dadurch einem neuer­lichen Prozess, der ihm infolge der Aktiv­itäten für die EA nach §3 g des Ver­bots­ge­set­zes bevorge­s­tanden wäre.

Nachrufe, die Hauer als Grün­der von „UM“ auswiesen und anpriesen – hier set­zt auch die Recherche von „Cor­rec­tiv“ an –, erschienen in eini­gen recht­sex­tremen Pub­lika­tio­nen, nicht aber auf „Unser Mitteleuropa“.

Nachrufe auf Hauer in Partner-Medien von "Unser Mitteleuropa" (Screenshot Breizh-Info)

Nachrufe auf Hauer in Part­ner-Medi­en von „Unser Mit­teleu­ropa” (Screen­shot Breizh-Info)

Anklage im EA-Prozess, Vertei­di­gung, aber auch die Erk­lärun­gen von Hauer selb­st offen­baren einiges vom Umfeld bzw. den Aktiv­itäten des Peter Hauer. Der in der Öffentlichkeit völ­lig unbekan­nte Hauer war dem­nach nicht nur in der recht­sex­tremen und Neon­azi-Szene bestens ver­net­zt, son­dern auch eine eher tragis­che Fig­ur. Nach ein­er wenig erfol­gre­ichen Lauf­bahn als Unternehmer wurde der mehrsprachige Hauer, der „Jus, Sinolo­gie, Japanolo­gie, Ara­bis­tik (ohne Abschluss) studiert“ hat, Kan­zleim­i­tar­beit­er bei einem Recht­san­walt und dann arbeit­s­los. Die Anklage führt über ihn aus, dass er seinen Leben­sun­ter­halt in den let­zten Jahren wohl aus der (inof­fiziellen) Betreu­ung von (recht­sex­tremen) Web­sites und der elek­tro­n­is­chen Auf­bere­itung von Dat­en für eine Vielzahl von kon­spir­a­tiv­en Auf­tragge­bern aus der Poli­tik, vor­wiegend aus recht­spop­ulis­tis­chen und recht­sex­tremen Kreisen bestrit­ten hat. Wer wohl mit den recht­spop­ulis­tis­chen und recht­sex­tremen Kreisen gemeint war in der Anklage?

Sich­er ist, dass Hauer regelmäßig mit Bekan­nten das Neon­azi-Keller­lokal im 16. Wiener Gemein­de­bezirk fre­quen­tierte, dass er nicht nur einen Hard­core-US-Nazi ins Deutsche über­set­zte, mit den Neon­azis Roland Wut­tke, Gerd Hon­sik und natür­lich den Neon­azis von der EA in Kon­takt stand, für sie arbeit­ete, son­dern auch mit Ste­fan Mag­net, für dessen Mag­a­zin (Hauer nen­nt aus­drück­lich „Info-Direkt“) er so um 2016 auf Hon­o­rar­ba­sis gear­beit­et habe. Dass er dann 2016 gemein­sam mit Per­so­n­en aus Ungarn Grün­der von „Unser Mit­teleu­ropa“ war, bestätigte er im Prozess ebenfalls.

Hauer selb­st wies auch auf seine Kon­tak­te zum „Frei­heitlichen Bil­dungsin­sti­tut“ (FBI) hin, für das er Dig­i­tal­isierungsar­beit­en durchge­führt habe. Gegenüber „Cor­rec­tiv“ demen­tierte das blaue Bil­dungsin­sti­tut allerd­ings eine Tätigkeit. Hauer, der im Prozess seine Ver­ankerung im Neon­azi- bzw. recht­sex­tremen Milieu völ­lig herun­ter­spielte und auf eine rein tech­nis­che Ebene reduzierte, kann dazu nicht mehr befragt werden.

➡️ Cor­rec­tiv: „Der Kampf ist der­selbe“: Wie „Unser Mit­teleu­ropa“ ein Net­zw­erk rechter Medi­en in Europa aufbaut
➡️ netzpolitik.org: Desin­for­ma­tion aus Öster­re­ich„Ver­trauen Sie Profis!“