Mitteleuropa, Hongkong und ein Neonazi

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Das deut­sche Recher­che­por­tal „Cor­rec­tiv“ wid­met sich aktu­ell in einem aus­führ­li­chen Bericht der Web­sei­te „Unser Mit­tel­eu­ro­pa“ (UM), die seit 2016 mit einem bunt gemisch­ten Hetz­an­ge­bot und Fake-News Fans der extre­men Rech­ten quer durch Euro­pa anzu­spre­chen ver­sucht. Wenig bekannt bis­her: Der Grün­der von „UM“ war ein öster­rei­chi­scher Neonazi.

Deut­sche Medi­en beschäf­ti­gen sich in letz­ter Zeit zuneh­mend mit den rechts­extre­men Medi­en­an­ge­bo­ten aus Öster­reich, die immer mehr auf den deut­schen Markt drän­gen. Aus­schlag­ge­bend für die Sehn­sucht nach Deutsch­land sind zumeist meh­re­re Grün­de. Einer­seits kön­nen dadurch die Reich­wei­ten (und damit die Ein­nah­men durch Wer­bung und Spen­den) beträcht­lich erhöht wer­den, ande­rer­seits gibt es auch ideo­lo­gi­sche Moti­ve (Deutsch­land!), und schließ­lich scheint das Het­zen immer dann leich­ter bzw. vor Straf­ver­fol­gung eher geschützt, wenn es aus einem ande­ren Land kommt.

Beson­ders schlau aber fin­den sich jene rechts­extre­men Het­zer, die als Sitz ihrer Eigen­tü­mer ein Land ange­ben, das mög­lichst weit weg und/oder mög­lichst von Recher­chen und Straf­ver­fol­gung eben­so befreit ist wie von Pres­se­frei­heit. Für „Unser Mit­tel­eu­ro­pa“ ist das aktu­ell Hong­kong. Beim Eigen­tü­mer und nach Medi­en­recht ver­ant­wort­li­chen „Euro­pean Insti­tu­te for Poli­cy Rese­arch and Media Net­wor­king“ fin­det auch Goog­le nichts.

Bis vor kur­zem führ­ten Spu­ren der Eigen­tü­mer von „UM“ zunächst zu einer Brief­kas­ten­fir­ma (NNC) in Lon­don mit einer Zweig­stel­le in Wien und einem Hälf­te­ge­sell­schaf­ter und ‑geschäfts­füh­rer, der nicht nur den bemer­kens­wer­ten Blog „Kon­ter­re­vou­ti­on“ betrieb, son­dern auch bei der FPÖ tätig war: als par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter der EU-Abge­ord­ne­ten Bar­ba­ra Kap­pel (FPÖ) und sodann als Pres­se­re­fe­rent im Minis­te­ri­um von Nor­bert Hofer. Mitt­ler­wei­le sind die­se Spu­ren gelöscht. Jetzt schützt das chi­ne­si­sche Euro­pa-Insti­tut „UM“ vor Transparenz.

„Unser Mit­tel­eu­ro­pa“ war in sei­nen Anfän­gen weit­ge­hend auf den deutsch­spra­chi­gen und mit Abstri­chen auf den unga­ri­schen Markt kon­zen­triert. Ver­mu­tun­gen über die Betrei­ber kon­zen­trier­ten sich daher auf das Umfeld der FPÖ (inklu­si­ve Bur­schen­schaf­ter), die AfD und Job­bik in Ungarn. Nie­mand hat­te dabei aber Peter Hau­er im Visier. Der war auf Goog­le fast genau­so wenig bekannt wie die aktu­el­len chi­ne­si­schen Eigentümer.

Erst im Pro­zess gegen die Neo­na­zis von der „Euro­päi­schen Akti­on“ (EA) 2021 tauch­te Hau­er als Ange­klag­ter auf. Als ein­zi­ger der fünf Ange­klag­ten wur­de Hau­er in die­sem Pro­zess vom Vor­wurf der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung bzw. des Hoch­ver­rats frei­ge­spro­chen. Hau­er ver­starb weni­ge Mona­te nach dem Pro­zess – angeb­lich in Spa­ni­en an den Fol­gen einer Covid-Erkran­kung und ent­kam dadurch einem neu­er­li­chen Pro­zess, der ihm infol­ge der Akti­vi­tä­ten für die EA nach § 3g des Ver­bots­ge­set­zes bevor­ge­stan­den wäre.

Nach­ru­fe, die Hau­er als Grün­der von „UM“ aus­wie­sen und anprie­sen – hier setzt auch die Recher­che von „Cor­rec­tiv“ an –, erschie­nen in eini­gen rechts­extre­men Publi­ka­tio­nen, nicht aber auf „Unser Mitteleuropa“.

Nachrufe auf Hauer in Partner-Medien von "Unser Mitteleuropa" (Screenshot Breizh-Info)

Nach­ru­fe auf Hau­er in Part­ner-Medi­en von „Unser Mit­tel­eu­ro­pa” (Screen­shot Breizh-Info)

Ankla­ge im EA-Pro­zess, Ver­tei­di­gung, aber auch die Erklä­run­gen von Hau­er selbst offen­ba­ren eini­ges vom Umfeld bzw. den Akti­vi­tä­ten des Peter Hau­er. Der in der Öffent­lich­keit völ­lig unbe­kann­te Hau­er war dem­nach nicht nur in der rechts­extre­men und Neo­na­zi-Sze­ne bes­tens ver­netzt, son­dern auch eine eher tra­gi­sche Figur. Nach einer wenig erfolg­rei­chen Lauf­bahn als Unter­neh­mer wur­de der mehr­spra­chi­ge Hau­er, der „Jus, Sino­lo­gie, Japa­no­lo­gie, Ara­bi­stik (ohne Abschluss) stu­diert“ hat, Kanz­lei­mit­ar­bei­ter bei einem Rechts­an­walt und dann arbeits­los. Die Ankla­ge führt über ihn aus, dass er sei­nen Lebens­un­ter­halt in den letz­ten Jah­ren wohl aus der (inof­fi­zi­el­len) Betreu­ung von (rechts­extre­men) Web­sites und der elek­tro­ni­schen Auf­be­rei­tung von Daten für eine Viel­zahl von kon­spi­ra­ti­ven Auf­trag­ge­bern aus der Poli­tik, vor­wie­gend aus rechts­po­pu­lis­ti­schen und rechts­extre­men Krei­sen bestrit­ten hat. Wer wohl mit den rechts­po­pu­lis­ti­schen und rechts­extre­men Krei­sen gemeint war in der Anklage?

Sicher ist, dass Hau­er regel­mä­ßig mit Bekann­ten das Neo­na­zi-Kel­ler­lo­kal im 16. Wie­ner Gemein­de­be­zirk fre­quen­tier­te, dass er nicht nur einen Hard­core-US-Nazi ins Deut­sche über­setz­te, mit den Neo­na­zis Roland Wut­t­ke, Gerd Hon­sik und natür­lich den Neo­na­zis von der EA in Kon­takt stand, für sie arbei­te­te, son­dern auch mit Ste­fan Magnet, für des­sen Maga­zin (Hau­er nennt aus­drück­lich „Info-Direkt“) er so um 2016 auf Hono­rar­ba­sis gear­bei­tet habe. Dass er dann 2016 gemein­sam mit Per­so­nen aus Ungarn Grün­der von „Unser Mit­tel­eu­ro­pa“ war, bestä­tig­te er im Pro­zess ebenfalls.

Hau­er selbst wies auch auf sei­ne Kon­tak­te zum „Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tut“ (FBI) hin, für das er Digi­ta­li­sie­rungs­ar­bei­ten durch­ge­führt habe. Gegen­über „Cor­rec­tiv“ demen­tier­te das blaue Bil­dungs­in­sti­tut aller­dings eine Tätig­keit. Hau­er, der im Pro­zess sei­ne Ver­an­ke­rung im Neo­na­zi- bzw. rechts­extre­men Milieu völ­lig her­un­ter­spiel­te und auf eine rein tech­ni­sche Ebe­ne redu­zier­te, kann dazu nicht mehr befragt werden.

➡️ Cor­rec­tiv: „Der Kampf ist der­sel­be“: Wie „Unser Mit­tel­eu­ro­pa“ ein Netz­werk rech­ter Medi­en in Euro­pa aufbaut
➡️ netzpolitik.org: Des­in­for­ma­ti­on aus Öster­reich„Ver­trau­en Sie Profis!“