Wochenschau KW 37–38/22

Dies­mal im Wochen­rück­blick: aus Beton gegossene Hak­enkreuze an der Wohnz­im­mer­wand eines Bur­gen­län­ders, Hak­enkreuze am Kaf­fee­häferl bei einem Kärnt­ner, Nazi-Chats bei einem weit­eren Bur­gen­län­der und zwei Prozesse gegen frühere Mit­glieder des Staaten­bun­des. Dazu ein FPÖ-Bun­desrat, den die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung im Visi­er hat und der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Rag­ger, der sich einst seinen Rück­tritt als Kärnt­ner FPÖ-Parteiob­mann großzügig ent­lohnen hat lassen.

Rechnitz/B: Freizeit-Wikinger mit Betonhakenkreuzen
Eisen­stadt: 27 Chat­nachricht­en, 14 Monate und eine Geldstrafe
Feld­kirchen-Kla­gen­furt/K: Omas Geburt­stag & Kaf­fee­häferl mit Hakenkreuz
Klagenfurt/K und Feldkirch/Vbg: Staatsver­weiger­er vor Gericht
Wien-Leopold­stadt: Antifaschis­tis­che Demo und ein Hit­ler­gruß von Rechtsaußen
FPÖ-Stmk: Staat­san­waltschaft beantragt Aus­liefer­ung eines frei­heitlichen Bundesrats
FPÖ Kärn­ten: Beratungsauf­trag und Nation­al­rats­man­dat im Abtausch für Rück­tritt als Landesparteiobmann

Rechnitz/B: Freizeit-Wikinger mit Betonhakenkreuzen

Als „skur­ril“ wird das Sam­melgut des 42-jähri­gen Rech­nitzers beschrieben, der Vertei­di­ger beze­ich­net ihn als „Freizeit-Wikinger“, als „komis­chen Kauz“. Die Anklage nach dem Ver­bots­ge­setz klingt weniger pro­saisch: Der 42-Jährige habe sich zwis­chen 2006 und 6.8.2020 in Rech­nitz im Nation­al­sozial­is­tis­chen Sinn betätigt, indem er NS Devo­tion­alien in seinem Ein­fam­i­lien­haus ansam­melte und der­art ange­bracht und posi­tion­iert habe, dass sie für andere Per­so­n­en bzw. Besuch­er des Ein­fam­i­lien­haus­es gut sicht­bar gewe­sen seien.

Der „komis­che Kauz“ sei für die Jus­tiz kein „Unbekan­nter“, berichtet meinbezirk.at (21.9.22): „Vorstrafe nach dem Waf­fenge­setz. Mit 6 Monate bed­ingter Haft. Zudem ein Ver­fahren wegen Mord­ver­such­es. Das damals mit einem Freis­pruch endete.“

Gle­ich sieben Aus­gaben von „Mein Kampf“ hat­te der Rech­nitzer bei sich deponiert, aus Beton gegossene Hak­enkreuze, die er an ein­er Wand im Wohnz­im­mer aufge­hängt hat­te, weit­ers „ein holzgeschnitzter ‚Reich­sadler mit Hak­enkreuz in den Klauen‘ (…), 15 Stahlhelme mit Hitler-Sym­bol­en, eine David­stern-Arm­schleife, eine zer­ris­sene Hak­enkreuz­fahne usw.“ (meinbezirk.at). 

Die Behaup­tung, nicht schuldig zu sein und das Argu­ment, er samm­le viele kuriose Gegen­stände wie etwa einen men­schlichen Totenkopf, aus­gestopfte Eulen und prä­pari­erte Raben scheinen eine Mehrheit der Geschwore­nen überzeugt zu haben. Fünf votierten für einen Frei‑, drei für einen Schuld­spruch. „Nicht recht­skräftig, da der Staat­san­walt keine Erk­lärung abgab. Nach dem Spruch drehte sich der ‚Samm­ler‘ zu den Laien­richtern um, bedank­te und verneigte sich.“ (meinbezirk.at) Der Dank des Angeklagten ist nachvollziehbar.

Eisen­stadt: 27 Chat­nachricht­en, 14 Monate und eine Geldstrafe

Weniger glimpflich als der oben genan­nte Rech­nitzer ist ein 38-jähriger Eisen­städter davon gekom­men. Der hat­te zwis­chen 2018 und 2020 via What­sApp braune Nachricht­en an diverse Fre­unde ver­schickt. Der Angeklagte bekan­nte sich schuldig, er habe sich nichts dabei gedacht „und gab zu, in 27 Chat­nachricht­en 61 Bilder und vier Videos mit strafrechtlich rel­e­van­ten Inhal­ten ver­schickt zu haben“ (BVZ, 22.9.22, S. 34).

Die Geschwore­nen befan­den ihn ein­stim­mig für schuldig, das nicht recht­skräftige Urteil lautete auf 14 Monat­en Haft­strafe bed­ingt, eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 820 Euro Geld­strafe und die Bezahlung der Prozesskosten über 500 Euro.

Feld­kirchen-Kla­gen­furt/K: Omas Geburt­stag & Kaf­fee­häferl mit Hak­enkreuz 

Hitler beze­ich­nete der 53-jährige Kärnt­ner als „Dreck­sack“, allerd­ings in einem Prozess nach dem Ver­bots­ge­setz am Kla­gen­furter Lan­des­gericht. Anson­sten dürfte seine Beziehung zum Nation­al­sozial­is­mus eher von amikaler Natur sein. Bere­its in den 1990er-Jahren war Herr H. in der Nazi-Hooli­gan-Szene aktiv und kassierte dafür auch eine Verurteilung. Sein­er Gesin­nung dürfte er treu geblieben sein. Am 20. April, Hitlers Geburt­stag – in der Vari­ante des Angeklagten der Geburt­stag sein­er Oma –, ver­schick­te er ein­schlägige Sujets, seine Woh­nung war über­häuft mit Nazi-Devotionalien.

Vom Kaf­fee­häferl mit Hak­enkreuz über den Reich­sadler bis zu T‑Shirts mit der ver­bote­nen „Schwarzen Sonne“, die er auch zur Arbeit trug. „Und das Ver­w­er­flich­ste ist, dass Sie auch im Zim­mer Ihres her­anwach­senden Sohnes eine Vit­rine mit solchen Sachen hat­ten“, schnaubt Richter Man­fred Her­rn­hofer. „Was glauben Sie, wie ein Jugendlich­er da geprägt wird?“ (krone.at, 21.9.22)

Das Urteil: ein Schuld­spruch und zweiein­halb Jahre Haft, die der Feld­kirchen annahm. Ob die Haft­strafe bed­ingt oder unbe­d­ingt aus­fiel und auch die Staat­san­waltschaft mit dem Spruch ein­ver­standen war, ist dem Zeitungs­bericht nicht zu entnehmen.

Klagenfurt/K und Feldkirch/Vbg: Staatsver­weiger­er vor Gericht

Sehr unter­schiedlich präsen­tierten sich die bei­den Angeklagten, die in der let­zten Woche wegen des gle­ichen Anklagepunk­tes, § 246 StGB – Staats­feindliche Verbindun­gen, vor Gericht waren. Der 51-jährige Kärnt­ner aus dem Lavant­tal, früher laut Vertei­di­ger ein „Topvermögensberater“,dessen Fir­ma, für die er beschäftigt war, nach Betrügereien in die Pleite gegan­gen ist, zeigte sich reuig.

„Es war wie eine Sek­te. Ich war diesen Leuten ver­fall­en”, sagt er fünf Jahre später vor Gericht. Im Zuge der Ermit­tlun­gen gegen die mit­tler­weile wegen Hochver­rats verurteilte „Staaten­bund-Präsi­dentin” Moni­ka Unger und ihre Gefol­gsleute, kam der Kärnt­ner ins Visi­er der Staat­san­waltschaft Graz und let­ztlich auf die Anklage­bank. „Es war eine riesen­große Dummheit, die mich bish­er schon mehr als 50.000 Euro gekostet hat”, sagt der Mann. (kleinezeitung.at, 20.9.22)

Vorge­wor­fen wur­den dem Mann auch ver­suchte Erpres­sung und Nöti­gung und Ans­tiftung zum Amtsmiss­brauch. Er habe 2016 und 2017 elf Drohschreiben an die Lan­despolizei­di­rek­tion, Lan­des- und Bezirks­gerichte ver­schickt, die bere­its vorge­druckt waren.

Das Geschwore­nen­gericht befand den Mann am Dien­sta­gnach­mit­tag schuldig im Sinne der Anklage. Er wurde zu 15 Monat­en bed­ingten Haft und ein­er Geld­strafe (300 Tagsätze zu je 20 Euro) verurteilt. Der 51-Jährige nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab keine Erk­lärung ab. Damit ist das Urteil noch nicht recht­skräftig. (kleinezeitung.at)

Zugeknöpft zeigte sich der eben­falls 51-jährige angeklagte Vorarl­berg­er. Der musste von der Polizei ins Gericht gebracht wer­den, nach­dem er zum Ver­hand­lung­ster­min nicht erschienen war.

Der Beschuldigte stellt nur eine Frage: „Sind Sie befugt, hier und jet­zt über den Men­schen T. zu urteilen, ja oder nein?“. Der Vor­sitzende, Richard Gschwen­ter bejaht, dass dieses Gericht in dieser Zusam­menset­zung zuständig sei. Danach will der Mann, der vom Staat aber doch ganz gerne die monatlichen 1200 Euro AMS-Geld kassiert, gar nichts mehr sagen. (vn.at, 22.9.22)

Auch er hat­te Drohschreiben im Namen des Fan­tasiegericht­shofs „Glob­al Com­mon Law Court“ ver­schickt und für den Staaten­bund organ­isatorische Aktiv­itäten über­nom­men. Sein (nicht recht­skräftiges) Urteil fiel trotz der man­gel­nden Ein­sicht und Koop­er­a­tion jedoch milder aus als für den Kärnt­ner Ex-Kol­le­gen: zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 1.920 Euro. „Richter Richard Gschwen­ter begrün­dete die milde Strafe mit der Unbescholtenheit des Angeklagten und damit, dass der 51-Jährige rasch aus staats­feindlichen Verbindun­gen aus­ge­treten sei und offen­bar keinen umstür­z­lerischen Ideen mehr anhänge.” (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 23.9.22)

Wien-Leopold­stadt: Antifaschis­tis­che Demo und ein Hit­ler­gruß von Rechtsaußen

Etwa 200 Per­so­n­en hat­ten sich am 15. Sep­tem­ber in der Wiener Leopold­stadt ver­sam­melt, um gegen neon­azis­tis­che und anti­semi­tis­che Umtriebe im jüdisch geprägten Bezirk zu demonstrieren.

Um 17 Uhr ver­sam­melte man sich auf und rund um den Karmeliter­platz in Begleitung von der Polizei. Während die einen gegen Recht­sex­trem­is­mus demon­stri­erten, kam es auch zu ein­er offen­sichtlichen Störak­tion. Wie die Polizei Wien gegenüber der Bezirk­sZeitung mit­teilte, soll ein Mann den Hit­ler­gruß gemacht und dabei „Sieg Heil!” gerufen haben. „Es erfol­gte eine Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz”, sagte ein Polizeis­prech­er. (meinbezirk.at, 15.9.22)

Antifaschistische Demonstration 15.9.22 (© SdR)

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion 15.9.22 (© SdR)

FPÖ-Stmk: Staat­san­waltschaft beantragt Aus­liefer­ung eines frei­heitlichen Bundesrats

Wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung beantragte die Staat­san­waltschaft Graz beim steirischen Land­tag die Aufhe­bung der Immu­nität des west­steirischen FPÖ-Bun­desrats Markus Lein­fell­ner. Auf den Mord an der 13-Jähri­gen Leonie hat­te er auf Face­book gepostet „Zuwan­derung tötet“. Der Ver­fas­sungsauss­chuss wird über den Antrag am 4. Okto­ber entscheiden.

FPÖ Kärn­ten: Beratungsauf­trag und Nation­al­rats­man­dat im Abtausch für Rück­tritt als Landesparteiobmann

Anwalt Chris­t­ian Rag­ger, seit 2017 Nation­al­ratsab­ge­ord­neter der FPÖ, scheint ein Faible entwick­elt zu haben, sich in dubiose Sit­u­a­tio­nen zu brin­gen. Dies­mal am Tapet: Laut „Kleine Zeitung“ (25.9.22) soll er sich 2016 seinen „frei­willi­gen“ Rück­tritt als Kärnt­ner FPÖ-Parte­ichef gut kom­pen­sieren haben lassen. Dem­nach habe es eine mit dem dama­li­gen Bun­desparteiob­mann Heinz-Chris­t­ian Stra­che und seinem Nach­fol­ger in Kärn­ten, Ger­not Dar­mann, eine Vere­in­barung gegeben.

Die Kan­zlei dürfe der Partei bis März 2018 bzw. bis Rag­gers „Antritt als Nation­al­rat“ monatlich die 6.500 Euro in Rech­nung stellen. Tat­säch­lich wurde Rag­ger dann im Novem­ber 2017 als Abge­ord­neter angelobt. Die Vere­in­barung umfasste auch eine Beschäf­ti­gungs­garantie für Rag­gers dama­li­gen Chauf­feur sowie die Zusicherung eines Land­tags­man­dats für Har­ald Tret­ten­brein, wie Rag­ger aus dem Lavant­tal, für die Peri­ode 2018 bis 2023. (kaernten.orf.at, 25.9.22)

Nun befiel Rag­ger eine bei der FPÖ recht häu­fige Erschei­n­ung: Von der „Kleinen Zeitung“ befragt, kon­nte er sich an den Ver­trag nicht mehr erin­nern. Aber immer­hin wusste er noch, dass „es solche Vere­in­barun­gen in der Partei immer wieder gegeben“ (kaernten.orf.at) habe.

2015 war Anwalt Rag­ger in einem Untreuev­er­fahren mit ein­er Diver­sion davongekom­men, 2020 wurde seine par­la­men­tarische Immu­nität aufge­hoben, weil er, von der Polizei nach ein­er mas­siv­en Geschwindigkeit­sübertre­tung gestoppt, seinen Führerschein nicht abgeben wollte und dann auch noch der „Kleinen Zeitung“ mit einem „Krieg“ gedro­ht hat­te, sollte die Zeitung über die Schmach seines Führerscheinentzugs berichten.

Und im Mai 2022 mussten er und seine Partei sich entschuldigen, weil geheime Ton­ban­dauf­nah­men aus ein­er FPÖ-Sitzung wüste ver­bale Aus­fälle von Rag­ger enthüllten.

Der Vor­stand der Kärnt­ner Beteili­gungsver­wal­tung, Mar­tin Pay­er, sei laut Rag­ger „zu dumm zum Scheißen“, Ex-Finanzmin­is­ter Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein „Arsch“, weil die Volkspartei die Frei­heitlichen im Zuge der Hypo-Affäre schlecht ausse­hen gelassen habe. Die gesamte ÖVP beze­ich­nete der FPÖ-Poli­tik­er sog­ar als „schwarze Fack­en“. Falls du nicht weißt, was das bedeutet: „Fack­en“ heißt umgangssprach­lich so viel wie „junge Schweine“. So ist es in den Tonauf­nah­men zu hören, die anonym mehreren öster­re­ichis­chen Medi­en zuge­spielt wur­den.(buzzfeed.at, 3.5.22)