Ternitz/NÖ: Scherz-Keks mit NS-Reichsadler
Kärnten: Raggers Kriegserklärung
Wien-Hietzing: Hump-Dump-Kabas soll’s wieder richten
Steiermark: Anzeige von SOS Mitmensch gegen FPÖ-Hermann
Ternitz/NÖ: Scherz-Keks mit NS-Reichsadler
Scherz heißt er, der Herr FPÖ-Stadtrat aus Ternitz, Erwin mit Vornamen. Dass er sich selbst mit einem T‑Shirt, auf dem ein NS-Reichsadler prangt, abfotografierte und das Werk auf Facebook stellte, ist jedoch kein Scherz. Auch nicht, was der Stadtrat dazu zu sagen hatte. „Der Ternitzer Stadtrat hätte das T‑Shirt ganz billig in einem Geschäft gekauft, verteidigt er sich im NÖN-Telefonat: ‚Ich habe gar nicht so darauf geschaut, was darauf ist!‘“ (noen.at, 14.7.20)
Die FPÖ reagierte darauf mit Schulterzucken.
Für den niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Jürgen Handler gibt es keinen Grund für Konsequenzen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar übte unterdessen scharfe Kritik an den Aussagen von Scherz und hält diese für eine Ausrede. Der Neunkirchner SPÖ-Bezirkschef René Wunderl forderte, dass Handler entweder den sofortigen Rücktritt von Scherz durchsetzt oder diesem eine genaue Erklärung zum Ursprung des T‑Shirts abverlangt. (derstandard.at, 4.8.20)
Seither ist wieder Ruhe eingekehrt. Und die FPÖ arbeitet inzwischen seit fast einem Jahr an den Compliance-Regeln für FPÖ-Mitglieder, die auch in Reaktion auf die unzähligen „Einzelfälle“ von BPO Hofer groß angekündigt und vermarktet worden sind. Beim Herrn Scherz kommen sie jedenfalls (noch?) nicht zur Anwendung.
Kärnten: Raggers Kriegserklärung
Wenn Christian Raggers Weg zum Verband der Geflügelzüchter führt, dann ist er hurtig unterwegs – zu hurtig, nämlich um 50km/h zu schnell. Dafür musste Ragger eine Geldstrafe bezahlen, die ihm als Anwalt und Nationalratsabgeordneter nicht allzu sehr schmerzen dürfte. Anders war das offenbar beim zweiwöchigen Führerscheinentzug, den er mit Verweis auf seine Immunität bekämpfte. Pech gehabt, die Immunität wurde aufgehoben und Ragger durfte sich für zwei Wochen nicht hinters Steuer setzen. Jetzt wird’s aber richtig unterhaltsam: Ragger wollte partout verhindern, dass über die Schmach seines temporären führerscheinlosen Lebens berichtet wird und wendete sich in einem offenbar etwas rüden Ton an die „Kleine Zeitung“.
„Es sei Krieg, drohte er am Telefon, sollte die Kärntner Redaktion es wagen zu schreiben, dass er, Christian Ragger, derzeit ohne Führerschein ist“, schreibt Kleine Zeitung-Chefredakteur Hubert Patterer. (…) „Wir fanden das ohne Skandalisierungseifer berichtenswert”, so Patterer, „zum einen, weil der Hauptdarsteller der Geschichte eine Person öffentlichen Interesses ist (Medienrecht), und zum zweiten, weil der Rechtsstaat seine Funktionstüchtigkeit bewies: Weder ließ sich die Polizei von der Prominenz des Rasenden beirren, noch die Beamten des Verwaltungsgerichts, noch das Parlament durch falschen Korpsgeist. Wir übrigens auch nicht, auch wenn jetzt mords ein Krieg ist.“ (branchenblatt.at, 16.7.20)
Da lachen vermutlich auch die Hühner des Geflügelzüchterverbands!
Wien-Hietzing: Hump-Dump-Kabas soll’s wieder richten
Kaum hatte Straches neue Truppe fröhlich verkündet, dass alle sieben Mitglieder der Hietzinger FPÖ-Bezirksfraktion aus der FPÖ ausgetreten und fünf davon – darunter der Bezirksparteiobmann Günter Kasal – zum THC übergelaufen seien, war eine von ihnen auf ihre angeblich neue Partei dermaßen angespeist, dass sie nach wenigen Stunden auch offiziell wieder in den blauen Schoß zurückkehrte. „Die Bezirksrätin habe nie die Absicht gehabt, die FPÖ zu verlassen, sie sei aber überrumpelt worden. Beim Team HC bestätigte man, dass die Bezirksrätin doch lieber bei der FP bleiben würde.“ (kurier.at, 22.7.20)
Die völlig zerlegten Hietzinger Blauen soll nun ein alter Bekannter leiten, wie die Landes-FPÖ verkündete: „Stumpf erklärt weiters, dass der ehemalige Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Mag. Hilmar Kabas, die FPÖ-Hietzing interimistisch leiten wird.“ (ots.at, 22.7.20) Kabas erlangte durch die sogenannte „Hump-Dump-Affäre“ zeitlose Berühmtheit, als er im Jahr 2000 auf dem FPÖ-Parteitag dem damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil attestierte, sich wie ein „Lump“ benommen zu haben, das dann auf Nachfrage jedoch korrigierte: „Das war eher ein Geblödel. Lump hab ich aber im Zusammenhang mit Klestil nicht gesagt. Es war so etwas wie Hump oder Dump, aber so genau weiß ich das nicht mehr.“ (zit. nach Wikipedia)
Wen Kabas nun konkret leiten wird, ist nicht ganz klar, auf der Website der Wiener FPÖ wurde die Unterseite der Hietzinger Bezirkspartei ins digitale Nirwana befördert. Die Bezirkspartei scheint also nicht mehr zu existieren.
Steiermark: Anzeige von SOS Mitmensch gegen FPÖ-Hermann
Der Vizeklubobmann der steirischen FPÖ im Landtag fällt immer wieder durch widerliche Postings auf, die dann noch viel widerlicher kommentiert werden. Diesmal hat er jedoch eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung kassiert.
SOS Mitmensch hat gegen den steirischen Vizeklubobmann Stefan Hermann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist ein von Hermann auf Facebook in Umlauf gebrachtes Hassvideo mit wüsten Beschimpfungen gegen Roma und Sinti.
„Wir haben den herabwürdigenden Postingtext von FPÖ-Vizeklubobmann Hermann sowie das von ihm in Umlauf gebrachte Video mit Hassaussagen und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti eingehend geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sein könnte“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. (ots.at, 25.7.20)
Vertreter*innen der Roma (Lebenszeichen, Hango Roma, Newo Ziro und Roma Service) haben sich der Anzeige von SOS Mitmensch angeschlossen. In einer Presseaussendung heißt es: „Wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass österreichische Politiker Hassvideos gegen Roma und Sinti verbreiten. Dieses Schüren von Hass hat große Wellen geschlagen und bei vielen Roma und Sinti in Österreich große Sorgen hervorgerufen“, so die Vertreter*innen namhafter Roma-Organisationen in Österreich.“