Wochenschau KW 29 bis 33/20 (Teil 3)

Der dritte Teil unseres Rück­blicks auf die let­zten fünf Wochen ist (fast) auss­chließlich der FPÖ gewid­met. Da geht’s von einem Scherz-Keks der beson­deren Art über eine blaue Kriegserk­lärung an die Kleine Zeitung bis zur völ­lig zer­legten Hiet­zinger Bezirkspartei, deren Leitung nun der Erfind­er des „Hump-Dump“-Sagers über­nom­men hat. Und dann gibt’s auch noch eine Anzeige gegen den FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­neten Ste­fan Her­mann. Das ver­hal­tenso­rig­inelle Team Stra­che wird einen eige­nen Beitrag erhalten.

Ternitz/NÖ: Scherz-Keks mit NS-Reichsadler
Kärn­ten: Rag­gers Kriegserklärung
Wien-Hiet­z­ing: Hump-Dump-Kabas soll’s wieder richten
Steier­mark: Anzeige von SOS Mit­men­sch gegen FPÖ-Hermann

Ternitz/NÖ: Scherz-Keks mit NS-Reichsadler

Scherz heißt er, der Herr FPÖ-Stad­trat aus Ter­nitz, Erwin mit Vor­na­men. Dass er sich selb­st mit einem T‑Shirt, auf dem ein NS-Reich­sadler prangt, abfo­tografierte und das Werk auf Face­book stellte, ist jedoch kein Scherz. Auch nicht, was der Stad­trat dazu zu sagen hat­te. „Der Ter­nitzer Stad­trat hätte das T‑Shirt ganz bil­lig in einem Geschäft gekauft, vertei­digt er sich im NÖN-Tele­fonat: ‚Ich habe gar nicht so darauf geschaut, was darauf ist!‘“ (noen.at, 14.7.20)

FPÖ-Stadtrat mit NS-Reichsadler (Kronen Zeitung)

FPÖ-Stad­trat mit NS-Reich­sadler (krone.at)

Die FPÖ reagierte darauf mit Schulterzucken.

Für den niederöster­re­ichis­chen FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­neten Jür­gen Han­dler gibt es keinen Grund für Kon­se­quen­zen. SPÖ-Lan­des­geschäfts­führer Wolf­gang Koce­var übte unter­dessen scharfe Kri­tik an den Aus­sagen von Scherz und hält diese für eine Ausrede. Der Neunkirch­n­er SPÖ-Bezirkschef René Wun­derl forderte, dass Han­dler entwed­er den sofor­ti­gen Rück­tritt von Scherz durch­set­zt oder diesem eine genaue Erk­lärung zum Ursprung des T‑Shirts abver­langt. (derstandard.at, 4.8.20)

Sei­ther ist wieder Ruhe eingekehrt. Und die FPÖ arbeit­et inzwis­chen seit fast einem Jahr an den Com­pli­ance-Regeln für FPÖ-Mit­glieder, die auch in Reak­tion auf die unzäh­li­gen „Einzelfälle“ von BPO Hofer groß angekündigt und ver­mark­tet wor­den sind. Beim Her­rn Scherz kom­men sie jeden­falls (noch?) nicht zur Anwendung.

User aus dem Standard-Forum sarkastisch zum T-Shirt des Erwin Scherz: Der Adler ein "NS-Symbol ... wer soll das bitte wissen?"

User aus dem Stan­dard-Forum sarkastisch zum T‑Shirt des Erwin Scherz: Der Adler ein „NS-Sym­bol … wer soll das bitte wissen?”

Kärn­ten: Rag­gers Kriegserklärung

Wenn Chris­t­ian Rag­gers Weg zum Ver­band der Geflügelzüchter führt, dann ist er hur­tig unter­wegs – zu hur­tig, näm­lich um 50km/h zu schnell. Dafür musste Rag­ger eine Geld­strafe bezahlen, die ihm als Anwalt und Nation­al­ratsab­ge­ord­neter nicht allzu sehr schmerzen dürfte. Anders war das offen­bar beim zwei­wöchi­gen Führerscheinentzug, den er mit Ver­weis auf seine Immu­nität bekämpfte. Pech gehabt, die Immu­nität wurde aufge­hoben und Rag­ger durfte sich für zwei Wochen nicht hin­ters Steuer set­zen. Jet­zt wird’s aber richtig unter­halt­sam: Rag­ger wollte partout ver­hin­dern, dass über die Schmach seines tem­porären führerschein­losen Lebens berichtet wird und wen­dete sich in einem offen­bar etwas rüden Ton an die „Kleine Zeitung“.

„Es sei Krieg, dro­hte er am Tele­fon, sollte die Kärnt­ner Redak­tion es wagen zu schreiben, dass er, Chris­t­ian Rag­ger, derzeit ohne Führerschein ist“, schreibt Kleine Zeitung-Chefredak­teur Hubert Pat­ter­er. (…) „Wir fan­den das ohne Skan­dal­isierung­seifer bericht­enswert”, so Pat­ter­er, „zum einen, weil der Haupt­darsteller der Geschichte eine Per­son öffentlichen Inter­ess­es ist (Medi­en­recht), und zum zweit­en, weil der Rechtsstaat seine Funk­tion­stüchtigkeit bewies: Wed­er ließ sich die Polizei von der Promi­nenz des Rasenden beir­ren, noch die Beamten des Ver­wal­tungs­gerichts, noch das Par­la­ment durch falschen Korps­geist. Wir übri­gens auch nicht, auch wenn jet­zt mords ein Krieg ist.“ (branchenblatt.at, 16.7.20)

Da lachen ver­mut­lich auch die Hüh­n­er des Geflügelzüchterverbands!

Wien-Hiet­z­ing: Hump-Dump-Kabas soll’s wieder richten

Kaum hat­te Stra­ches neue Truppe fröh­lich verkün­det, dass alle sieben Mit­glieder der Hiet­zinger FPÖ-Bezirks­frak­tion aus der FPÖ aus­ge­treten und fünf davon – darunter der Bezirksparteiob­mann Gün­ter Kasal – zum THC überge­laufen seien, war eine von ihnen auf ihre ange­blich neue Partei der­maßen ange­speist, dass sie nach weni­gen Stun­den auch offiziell wieder in den blauen Schoß zurück­kehrte. „Die Bezirk­srätin habe nie die Absicht gehabt, die FPÖ zu ver­lassen, sie sei aber über­rumpelt wor­den. Beim Team HC bestätigte man, dass die Bezirk­srätin doch lieber bei der FP bleiben würde.“ (kurier.at, 22.7.20)

Die völ­lig zer­legten Hiet­zinger Blauen soll nun ein alter Bekan­nter leit­en, wie die Lan­des-FPÖ verkün­dete: „Stumpf erk­lärt weit­ers, dass der ehe­ma­lige Lan­desparteiob­mann der Wiener FPÖ, Mag. Hilmar Kabas, die FPÖ-Hiet­z­ing inter­im­istisch leit­en wird.“ (ots.at, 22.7.20) Kabas erlangte durch die soge­nan­nte „Hump-Dump-Affäre“ zeit­lose Berühmtheit, als er im Jahr 2000 auf dem FPÖ-Parteitag dem dama­li­gen Bun­de­spräsi­den­ten Thomas Klestil attestierte, sich wie ein „Lump“ benom­men zu haben, das dann auf Nach­frage jedoch kor­rigierte: „Das war eher ein Geblödel. Lump hab ich aber im Zusam­men­hang mit Klestil nicht gesagt. Es war so etwas wie Hump oder Dump, aber so genau weiß ich das nicht mehr.“ (zit. nach Wikipedia)

Wen Kabas nun konkret leit­en wird, ist nicht ganz klar, auf der Web­site der Wiener FPÖ wurde die Unter­seite der Hiet­zinger Bezirkspartei ins dig­i­tale Nir­wana befördert. Die Bezirkspartei scheint also nicht mehr zu existieren.

Steier­mark: Anzeige von SOS Mit­men­sch gegen FPÖ-Hermann

Der Vizek­lubob­mann der steirischen FPÖ im Land­tag fällt immer wieder durch wider­liche Post­ings auf, die dann noch viel wider­lich­er kom­men­tiert wer­den. Dies­mal hat er jedoch eine Anzeige wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung kassiert.

SOS Mit­men­sch hat gegen den steirischen Vizek­lubob­mann Ste­fan Her­mann Anzeige bei der Staat­san­waltschaft Graz wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung einge­bracht. Anlass ist ein von Her­mann auf Face­book in Umlauf gebracht­es Has­svideo mit wüsten Beschimp­fun­gen gegen Roma und Sinti.

„Wir haben den her­ab­würdi­gen­den Post­ing­text von FPÖ-Vizek­lubob­mann Her­mann sowie das von ihm in Umlauf gebrachte Video mit Has­saus­sagen und Beschimp­fun­gen gegen Roma und Sin­ti einge­hend geprüft und sind zum Schluss gekom­men, dass der Tatbe­stand der Ver­het­zung erfüllt sein kön­nte“, erk­lärt Alexan­der Pol­lak, Sprech­er von SOS Mit­men­sch. (ots.at, 25.7.20)

Vertreter*innen der Roma (Leben­sze­ichen, Hango Roma, Newo Ziro und Roma Ser­vice) haben sich der Anzeige von SOS Mit­men­sch angeschlossen. In ein­er Presseaussendung heißt es: „Wir sind zutief­st entset­zt darüber, dass öster­re­ichis­che Poli­tik­er Has­svideos gegen Roma und Sin­ti ver­bre­it­en. Dieses Schüren von Hass hat große Wellen geschla­gen und bei vie­len Roma und Sin­ti in Öster­re­ich große Sor­gen her­vorgerufen“, so die Vertreter*innen namhafter Roma-Organ­i­sa­tio­nen in Österreich.“