Gestern haben wir über die Wiederbetätigungsprozesse der vergangenen Wochen berichtet, heute greifen wir Fälle auf, die noch nicht verhandelt worden sind. Zudem berichten wir über eingestellte Ermittlungen gegen einen Bundesheer-Offizier und das jähe Schullaufbahnende eines offenbar rassistischen Lehrers.
Salzburg: NS-Gruß zum Abschied
Tennengau/Sbg.: braune Konversationen, Hitlergruß und Hakenkreuze
Bruck an der Mur/Stmk.: Gefährliche Drohung und Hakenkreuzschmierereien
Braunau-Ried/OÖ: Ermittlungen gegen Bundesheer-Offizier eingestellt
Wien: Dienstende für Wiener NMS-Lehrer
Salzburg: NS-Gruß zum Abschied
Eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz kassierte ein 28-jähriger Salzburger, der sich nach einer Randale samt Körperverletzung in einem Taxi – er war mit dem Fahrpreis nicht zufrieden – von der herbeigerufenen Polizei mit dem nationalsozialistischen Gruß verabschiedete. „Der Mann wird nun wegen Betruges, gefährlicher Drohung, versuchter Körperverletzung und nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.“ (kleinezeitung.at, 18.7.20)
Tennengau/Sbg.: braune Konversationen, Hitlergruß und Hakenkreuze
Zwei junge Männer aus dem Tennengau werden sich wegen einer ganzen Latte an Delikten nach dem Verbotsgesetz verantworten müssen: Sie sollen in mehreren WhatsApp-Gruppen und an Einzelpersonen „etliche Bilder und Videos verschickt haben, in denen der Nationalsozialismus und Adolf Hitler verherrlicht sowie Nazi-Gräueltaten verharmlost werden“ (sn.at, 26.7.20). Dazu kommen das mehrfache Zeigen des Hitlergrußes und Hakenkreuze am Unterarm eines Angeklagten, die er in einem Lokal zur Schau gestellt haben soll.
Bruck an der Mur/Stmk.: Gefährliche Drohung und Hakenkreuzschmierereien
Nachdem ein bereits amtsbekannter Niederländer in Bruck an der Mur seinen syrischen Nachbarn mit einem Jagdmesser bedroht hatte und dann auch noch die angerückte Polizei, zudem eine Armbrust sicher gestellt wurde, erhielt der Mann ein vorläufiges Waffen- und ein Betretungs- und Annäherungsverbot.
Des Weiteren wurden auch Ermittlungen wegen mehrfacher Sachbeschädigung sowie des Verdachts von Übertretungen nach dem Verbotsgesetz aufgenommen: Der 66-Jährige soll der Polizei zufolge mehrfach Wände in der Innenstadt von Bruck an der Mur, unter anderem mit Hakenkreuzen, besprüht haben. (steiermark.orf.at, 13.8.20)
Braunau-Ried/OÖ: Ermittlungen gegen Bundesheer-Offizier eingestellt
Die Vorwürfe gegen einen Bundesheer-Offizier wogen schwer: Er soll gegenüber Soldaten, die sich im Corona-Assistenzeinsatz in der Kaserne Braunau befunden hatten, geäußert haben, es sei nicht das Corona-Virus, sondern das Volk zu bekämpfen. Zudem wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung und des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, wie Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, gegenüber den OÖN bestätigt. „Der Wortlaut konnte sich nicht nachweisen lassen. Die Ermittlungen ergaben, dass es keine strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen des Bundesheer-Offiziers gegeben hat”, sagt Ebner. (Oberösterreichische Nachrichten, 17.7.20, S. 25)
Wien: Dienstende für Wiener NMS-Lehrer
Der Start von 23 zehnjährigen Kindern in der ersten Klasse einer NMS in Wien-Donaustadt hätte kaum schlimmer ablaufen können – und das, bevor die Kinder die Schule überhaupt erstmals betreten konnten: Ein Lehrer, der die Gruppe als Klassenvorstand übernehmen hätte sollen, postete in einer rechten Facebook-Gruppe ein Video, in dem er die nicht deutsch klingenden „Namen seiner zukünftigen Schüler vorliest und deren volle Adressen bzw. Sozialversicherungsnummern abfilmt. (…) Auf spöttische Art und Weise liest er jeden Nachnamen vor – so lange, bis er zum letzten Schüler kommt, dessen Name Ur-Wienerisch klingt. Dieser müsse sich im kommenden Schuljahr auf Mobbing durch die vermeintlichen Ausländer einstellen.“ (heute.at, 22.7.20)
Die Wiener Bildungsdirektion verkündete wenige Wochen später das Vertragsende für den Lehrer. „Man habe sich zur „Nicht-Weiterverwendung als Lehrer entschlossen“, hieß es am Mittwoch seitens der Bildungsdirektion Wien gegenüber der APA. (…) Darüber hinaus habe man eine Meldung bei der Datenschutzbehörde gemacht.“ (wien.orf.at, 5.8.20)
