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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 29 bis 33/20 (Teil 2)

Ges­tern haben wir über die Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se der ver­gan­ge­nen Wochen berich­tet, heu­te grei­fen wir Fäl­le auf, die noch nicht ver­han­delt wor­den sind. Zudem berich­ten wir über ein­ge­stell­te Ermitt­lun­gen gegen einen Bun­des­heer-Offi­zier und das jähe Schul­lauf­bah­nen­de eines offen­bar ras­sis­ti­schen Lehrers.

18. Aug. 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Salz­burg: NS-Gruß zum Abschied
Tennengau/Sbg.: brau­ne Kon­ver­sa­tio­nen, Hit­ler­gruß und Hakenkreuze
Bruck an der Mur/Stmk.: Gefähr­li­che Dro­hung und Hakenkreuzschmierereien
Brau­nau-Rie­d/OÖ: Ermitt­lun­gen gegen Bun­des­heer-Offi­zier eingestellt
Wien: Diens­ten­de für Wie­ner NMS-Lehrer

Salz­burg: NS-Gruß zum Abschied

Eine Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz kas­sier­te ein 28-jäh­ri­ger Salz­bur­ger, der sich nach einer Ran­da­le samt Kör­per­ver­let­zung in einem Taxi – er war mit dem Fahr­preis nicht zufrie­den – von der her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gruß ver­ab­schie­de­te. „Der Mann wird nun wegen Betru­ges, gefähr­li­cher Dro­hung, ver­such­ter Kör­per­ver­let­zung und nach dem Ver­bots­ge­setz bei der Staats­an­walt­schaft ange­zeigt.“ (kleinezeitung.at, 18.7.20)

Tennengau/Sbg.: brau­ne Kon­ver­sa­tio­nen, Hit­ler­gruß und Hakenkreuze

Zwei jun­ge Män­ner aus dem Ten­nen­gau wer­den sich wegen einer gan­zen Lat­te an Delik­ten nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ant­wor­ten müs­sen: Sie sol­len in meh­re­ren Whats­App-Grup­pen und an Ein­zel­per­so­nen „etli­che Bil­der und Vide­os ver­schickt haben, in denen der Natio­nal­so­zia­lis­mus und Adolf Hit­ler ver­herr­licht sowie Nazi-Gräu­el­ta­ten ver­harm­lost wer­den“ (sn.at, 26.7.20). Dazu kom­men das mehr­fa­che Zei­gen des Hit­ler­gru­ßes und Haken­kreu­ze am Unter­arm eines Ange­klag­ten, die er in einem Lokal zur Schau gestellt haben soll.

Bruck an der Mur/Stmk.: Gefähr­li­che Dro­hung und Hakenkreuzschmierereien

Nach­dem ein bereits amts­be­kann­ter Nie­der­län­der in Bruck an der Mur sei­nen syri­schen Nach­barn mit einem Jagd­mes­ser bedroht hat­te und dann auch noch die ange­rück­te Poli­zei, zudem eine Arm­brust sicher gestellt wur­de, erhielt der Mann ein vor­läu­fi­ges Waf­fen- und ein Betre­tungs- und Annäherungsverbot.

Des Wei­te­ren wur­den auch Ermitt­lun­gen wegen mehr­fa­cher Sach­be­schä­di­gung sowie des Ver­dachts von Über­tre­tun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz auf­ge­nom­men: Der 66-Jäh­ri­ge soll der Poli­zei zufol­ge mehr­fach Wän­de in der Innen­stadt von Bruck an der Mur, unter ande­rem mit Haken­kreu­zen, besprüht haben. (steiermark.orf.at, 13.8.20)

Brau­nau-Rie­d/OÖ: Ermitt­lun­gen gegen Bun­des­heer-Offi­zier eingestellt

Die Vor­wür­fe gegen einen Bun­des­heer-Offi­zier wogen schwer: Er soll gegen­über Sol­da­ten, die sich im Coro­na-Assis­tenz­ein­satz in der Kaser­ne Brau­nau befun­den hat­ten, geäu­ßert haben, es sei nicht das Coro­na-Virus, son­dern das Volk zu bekämp­fen. Zudem wur­de wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und des Amts­miss­brauchs ermittelt.

Die Ermitt­lun­gen wur­den nun ein­ge­stellt, wie Alo­is Ebner, Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Ried, gegen­über den OÖN bestä­tigt. „Der Wort­laut konn­te sich nicht nach­wei­sen las­sen. Die Ermitt­lun­gen erga­ben, dass es kei­ne straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­tens­wei­sen des Bun­des­heer-Offi­ziers gege­ben hat”, sagt Ebner. (Ober­ös­ter­rei­chi­sche Nach­rich­ten, 17.7.20, S. 25)

Wien: Diens­ten­de für Wie­ner NMS-Lehrer

Der Start von 23 zehn­jäh­ri­gen Kin­dern in der ers­ten Klas­se einer NMS in Wien-Donau­stadt hät­te kaum schlim­mer ablau­fen kön­nen – und das, bevor die Kin­der die Schu­le über­haupt erst­mals betre­ten konn­ten: Ein Leh­rer, der die Grup­pe als Klas­sen­vor­stand über­neh­men hät­te sol­len, pos­te­te in einer rech­ten Face­book-Grup­pe ein Video, in dem er die nicht deutsch klin­gen­den „Namen sei­ner zukünf­ti­gen Schü­ler vor­liest und deren vol­le Adres­sen bzw. Sozi­al­ver­si­che­rungs­num­mern abfilmt. (…) Auf spöt­ti­sche Art und Wei­se liest er jeden Nach­na­men vor – so lan­ge, bis er zum letz­ten Schü­ler kommt, des­sen Name Ur-Wie­ne­risch klingt. Die­ser müs­se sich im kom­men­den Schul­jahr auf Mob­bing durch die ver­meint­li­chen Aus­län­der ein­stel­len.“ (heute.at, 22.7.20)

Die Wie­ner Bil­dungs­di­rek­ti­on ver­kün­de­te weni­ge Wochen spä­ter das Ver­trags­en­de für den Leh­rer. „Man habe sich zur „Nicht-Wei­ter­ver­wen­dung als Leh­rer ent­schlos­sen“, hieß es am Mitt­woch sei­tens der Bil­dungs­di­rek­ti­on Wien gegen­über der APA. (…) Dar­über hin­aus habe man eine Mel­dung bei der Daten­schutz­be­hör­de gemacht.“ (wien.orf.at, 5.8.20)

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Schlagwörter: Angriffe auf Geflüchtete | Bundesheer | Hitlergruß | Illegaler Waffenbesitz | Neonazismus/Neofaschismus | Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Salzburg | Sprayerei/Vandalismus/Sachbeschädigung | Steiermark | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung | Wien

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