Wochenschau KW 29 bis 33/20 (Teil 2)

Gestern haben wir über die Wieder­betä­ti­gung­sprozesse der ver­gan­genen Wochen berichtet, heute greifen wir Fälle auf, die noch nicht ver­han­delt wor­den sind. Zudem bericht­en wir über eingestellte Ermit­tlun­gen gegen einen Bun­desheer-Offizier und das jähe Schul­lauf­bah­nende eines offen­bar ras­sis­tis­chen Lehrers.

Salzburg: NS-Gruß zum Abschied
Tennengau/Sbg.: braune Kon­ver­sa­tio­nen, Hit­ler­gruß und Hakenkreuze
Bruck an der Mur/Stmk.: Gefährliche Dro­hung und Hakenkreuzschmierereien
Brau­nau-Ried/OÖ: Ermit­tlun­gen gegen Bun­desheer-Offizier eingestellt
Wien: Dien­s­tende für Wiener NMS-Lehrer

Salzburg: NS-Gruß zum Abschied

Eine Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz kassierte ein 28-jähriger Salzburg­er, der sich nach ein­er Ran­dale samt Kör­per­ver­let­zung in einem Taxi – er war mit dem Fahrpreis nicht zufrieden – von der her­beigerufe­nen Polizei mit dem nation­al­sozial­is­tis­chen Gruß ver­ab­schiedete. „Der Mann wird nun wegen Betruges, gefährlich­er Dro­hung, ver­suchter Kör­per­ver­let­zung und nach dem Ver­bots­ge­setz bei der Staat­san­waltschaft angezeigt.“ (kleinezeitung.at, 18.7.20)

Tennengau/Sbg.: braune Kon­ver­sa­tio­nen, Hit­ler­gruß und Hakenkreuze

Zwei junge Män­ner aus dem Ten­nen­gau wer­den sich wegen ein­er ganzen Lat­te an Delik­ten nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ant­worten müssen: Sie sollen in mehreren What­sApp-Grup­pen und an Einzelper­so­n­en etliche Bilder und Videos ver­schickt haben, in denen der Nation­al­sozial­is­mus und Adolf Hitler ver­her­rlicht sowie Nazi-Gräueltat­en ver­harm­lost wer­den“ (sn.at, 26.7.20). Dazu kom­men das mehrfache Zeigen des Hit­ler­grußes und Hak­enkreuze am Unter­arm eines Angeklagten, die er in einem Lokal zur Schau gestellt haben soll.

Bruck an der Mur/Stmk.: Gefährliche Dro­hung und Hakenkreuzschmierereien

Nach­dem ein bere­its amts­bekan­nter Nieder­län­der in Bruck an der Mur seinen syrischen Nach­barn mit einem Jagdmess­er bedro­ht hat­te und dann auch noch die angerück­te Polizei, zudem eine Arm­brust sich­er gestellt wurde, erhielt der Mann ein vor­läu­figes Waf­fen- und ein Betre­tungs- und Annäherungsverbot.

Des Weit­eren wur­den auch Ermit­tlun­gen wegen mehrfach­er Sachbeschädi­gung sowie des Ver­dachts von Übertre­tun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz aufgenom­men: Der 66-Jährige soll der Polizei zufolge mehrfach Wände in der Innen­stadt von Bruck an der Mur, unter anderem mit Hak­enkreuzen, besprüht haben. (steiermark.orf.at, 13.8.20)

Brau­nau-Ried/OÖ: Ermit­tlun­gen gegen Bun­desheer-Offizier eingestellt

Die Vor­würfe gegen einen Bun­desheer-Offizier wogen schw­er: Er soll gegenüber Sol­dat­en, die sich im Coro­na-Assis­ten­zein­satz in der Kaserne Brau­nau befun­den hat­ten, geäußert haben, es sei nicht das Coro­na-Virus, son­dern das Volk zu bekämpfen. Zudem wurde wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und des Amtsmiss­brauchs ermittelt.

Die Ermit­tlun­gen wur­den nun eingestellt, wie Alois Ebn­er, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Ried, gegenüber den OÖN bestätigt. „Der Wort­laut kon­nte sich nicht nach­weisen lassen. Die Ermit­tlun­gen ergaben, dass es keine strafrechtlich rel­e­van­ten Ver­hal­tensweisen des Bun­desheer-Offiziers gegeben hat”, sagt Ebn­er. (Oberöster­re­ichis­che Nachricht­en, 17.7.20, S. 25)

Wien: Dien­s­tende für Wiener NMS-Lehrer

Der Start von 23 zehn­jähri­gen Kindern in der ersten Klasse ein­er NMS in Wien-Donaus­tadt hätte kaum schlim­mer ablaufen kön­nen – und das, bevor die Kinder die Schule über­haupt erst­mals betreten kon­nten: Ein Lehrer, der die Gruppe als Klassen­vor­stand übernehmen hätte sollen, postete in ein­er recht­en Face­book-Gruppe ein Video, in dem er die nicht deutsch klin­gen­den „Namen sein­er zukün­fti­gen Schüler vor­li­est und deren volle Adressen bzw. Sozialver­sicherungsnum­mern abfilmt. (…) Auf spöt­tis­che Art und Weise liest er jeden Nach­na­men vor – so lange, bis er zum let­zten Schüler kommt, dessen Name Ur-Wiener­isch klingt. Dieser müsse sich im kom­menden Schul­jahr auf Mob­bing durch die ver­meintlichen Aus­län­der ein­stellen.“ (heute.at, 22.7.20)

Die Wiener Bil­dungs­di­rek­tion verkün­dete wenige Wochen später das Ver­tragsende für den Lehrer. „Man habe sich zur „Nicht-Weit­er­ver­wen­dung als Lehrer entschlossen“, hieß es am Mittwoch seit­ens der Bil­dungs­di­rek­tion Wien gegenüber der APA. (…) Darüber hin­aus habe man eine Mel­dung bei der Daten­schutzbe­hörde gemacht.“ (wien.orf.at, 5.8.20)