Wochenschau KW 29 bis 33/20 (Teil 1)

Von acht Prozessen wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung haben die Medi­en in den let­zten fünf Wochen berichtet. Alle ende­ten mit Schuld­sprüchen. Gewis­ser­maßen ein Höhep­unkt der strafab­wehren­den Erk­lärungsver­suche, die die Angeklagten – alle­samt Män­ner – vorge­bracht hat­ten: eine Hitler­büste an ein­er Schlafz­im­mer­wand, die wegen ihrer Farbe kaum sicht­bar war.

Schärd­ing-Ried/OÖ: Brauner Klas­sik­er im Innviertel
Bruck­/Lei­tha-Kon­rneuburg/NÖ: Anti­semitismus aus „Frust“
Feldkirch/Vbg.: Schnel­l­läuterung vor Prozess
Salzburg: Junger Neon­azi und sein Liefer­ant vor Gericht
Wien: „Nazikeule“ wegen Satire?
Schärd­ing-Ried/OÖ: „Heil Hitler“ als Kurzschlussreaktion
Müh­lvier­tel-Linz/OÖ: Mimikry-Hitler­büste im Schlafzimmer

Schärd­ing-Ried/OÖ: Brauner Klas­sik­er im Innviertel

Es ist der Klas­sik­er: ein­er­seits vom Ort her – das Innvier­tel, aus dem der bere­its vorbe­strafte Angeklagte stammt –, ander­er­seits die Delik­te: Der junge beschäf­ti­gungslose Mann hat diverse braune Dateien, darunter auch Musik der mit dem NSU in Beziehung ste­hen­den Musik­band „Gigi und die braunen Stadt­musikan­ten“ mit anderen aus­ge­tauscht und selb­st mit Schwarz­er Sonne und „Heil Hitler“ posiert und gegen das Waf­fenge­setz verstoßen.

Der Innviertler hat­te laut Anklage im Jahr 2017 mehrere Bild­dateien, Sprach­nachricht­en, Videos und ein Lied der Band „Gigi und die braunen Stadt­musikan­ten“ mit nation­al­sozial­is­tis­chem Inhalt über den Nachrich­t­en­di­enst What­sApp an weit­ere Per­so­n­en weit­ergeschickt. Diese wer­den geson­dert ver­fol­gt, auch ihnen dro­ht ein Ver­fahren. (…) Zudem wur­den beim Beschuldigten trotz eines aufrecht­en Waf­fen­ver­bots, das 2018 ver­hängt wurde, mehrere Waf­fen, wie Schla­gringe, eine Machete und eine Schreckschusspis­tole gefun­den. (nachrichten.at 22.7.20)

Zwei Jahre Haft, davon acht unbe­d­ingt lautete das nicht recht­skräftige Urteil am Rieder Landesgericht.

Bruck­/Lei­tha-Kon­rneuburg/NÖ: Anti­semitismus aus „Frust“

Es wäre inter­es­sant zu erfahren, wie der „Frust“, den der 33-jährige Angeklagte während der Flüchtlingskrise nach Eige­naus­sage ver­spürt habe, anti­semi­tis­che Äußerun­gen erk­lärt oder gar recht­fer­tigt. Oder die Hak­enkreuz­fahne und das Hitler-Porträt, wom­it der Angeklagte sein Wohnz­im­mer schmück­te. Ein Son­nen­rad habe er sich auf sein­er Brust tätowieren lassen wollen, das sei aber nicht fer­tig gewor­den, darum ist’s bei einem Hak­enkreuz geblieben. „Mit­tler­weile habe er das Tat­too ent­fer­nen lassen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten schließlich zu 18 Monat­en bed­ingter Haft. Nicht recht­skräftig.“ (noen.at, 30.7.20)

Feldkirch/Vbg.: Schnel­l­läuterung vor Prozess

Die Wei­h­nachts­feiertage scheinen dem 33-jähri­gen Angeklagten nicht gut getan zu haben. Am Ste­fan­itag habe der ehe­ma­lige Skilift­mi­tar­beit­er attack­e­nar­tig inner­halb von 30 Minuten diverse braune Bilder und Sprüche via What­sApp an seine Arbeit­skol­le­gen geschickt. Ziem­lich flott scheint dann auch eine Läuterung einge­treten zu sein.

Der Angeklagte hat­te unter anderem Bilder von Adolf Hitler ver­schickt, verse­hen mit Sprüchen wie „Guter Junge“ und „Nicht alle Helden tra­gen Masken“. Inzwis­chen habe er erfahren, dass der Brud­er seines Groß­vaters im Zweit­en Weltkrieg als Sol­dat in Rus­s­land ums Leben gekom­men sei. Das habe ihm die Augen für die Gräuel von Kriegen geöffnet, sagte der Angeklagte vor Gericht. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 4.8.20, S. NEUE21)

Das bere­its recht­skräftige Urteil: eine unbe­d­ingte Geld­strafe von 2.880 Euro. Ob dem Täter die „88“ in der Geld­summe freuen, ist nicht überliefert.

Salzburg: Junger Neon­azi und sein Liefer­ant vor Gericht

Das Servieren von Wein gehört ja an sich zu den Ker­nauf­gaben eines Kell­ners. Ein außergewöhn­lich­es Ser­vice ließ ein 39-jähriger Salzburg­er jedoch einem 20-jähri­gen Neon­azi angedei­hen: Er bestellte für ihn über einen Onlin­ev­er­sand diverse NS-Devo­tion­alien, darunter auch eine Flasche Wein mit Hitler-Etikett. Dafür erhielt er recht­skräftig eine außeror­dentliche Strafmilderung (warum?) und zehn Monate bed­ingte Haft. (vgl. sn.at, 5.8.20)

Hin und wieder ein paar kleine ras­sis­tis­che Gedanken

Eine Woche später stand dann der 20-jährige Abnehmer vor Gericht, der nicht ganz so glimpflich davonkam wie sein Liefer­ant. Der präsen­tierte sich als geläutert und meinte, dass er nur „[h]in und wieder (…) ein paar kleine ras­sis­tis­che Gedanken“ habe. „Anson­sten habe er ‚das alles im Griff‘. (sn.at, 12.8.20). Mit „das alles“ meint er seinen Hang zum Neon­azis­mus. 

Er soll zwis­chen 2017 und 2019 eine Vielzahl ein­schlägiger Post­ings im Inter­net und Nachricht­en in What­sApp-Chats getätigt und NS-Devo­tion­alien bestellt haben. Der Angeklagte habe beispiel­sweise auch geplant, eine Moschee mit Schweineblut zu beschmieren, sagte die Staat­san­wältin, die von einem „wirk­lich umfan­gre­ichen Akt“ sprach. Der 20-Jährige sei noch „von einem Jahr von der Idee des Nation­al­sozial­is­mus zu 100 Prozent überzeugt gewe­sen“. (sn.at)

Das nicht recht­skräftige Urteil: Eine Zusatzs­trafe von 24 Monat­en bed­ingt zu ein­er früheren Verurteilun­gen. Vom Vor­wurf ein­er Kör­per­ver­let­zung wurde er freigesprochen.

Wien: „Nazikeule“ wegen Satire?

Ein Fre­und von Alko­holflaschen mit gepflegten Etiket­ten, näm­lich mit dem Kon­ter­fei von Adolf Hitler, ist wie der Salzburg­er Jung-Neon­azi aus dem vorherge­hen­den Beitrag auch ein 39-jähriger Wiener aus Florids­dorf. Er selb­st beze­ich­nete sich als „Fre­und der Satire“ und tat­säch­lich, das, was er da im Laufe des Prozess­es an Recht­fer­ti­gungsver­suchen von sich gab, kön­nte direkt aus der Tage­spresse stam­men. Da waren ein­mal seine WLAN-Pass­wörter, etwa „Gestapo 88“, „Schutzstaffel 88“ oder auch „Schutzstaffel 1“. die er sich deshalb zugelegte, um seinen Nach­barn zu provozieren – weil der ihn für einen Nazi gehal­ten hat­te. Einem jüdis­chen „Fre­und“ ließ er eben­falls ein­schlägige Nachricht­en zukom­men, weil auch der ihn als Nazi tit­uliert habe.

Wieso wohl? Vielle­icht deshalb: ein Eis­ernes Kreuz als Tat­too am Ober­arm , rei­hen­weise ver­schick­te Nazi-Bilder, ‑Videos und ‑Sprüche? Weil Bilder von ihm selb­st mit Hitler-Maske auf seinem Com­put­er gefun­den wurden?

Die habe er bei Ama­zon bestellt. „Das war aus Jux. Mein Vater hat sich vor 50 Jahren als Hitler verklei­det, der ist 1935 geboren“, recht­fer­tigt T. sich. Warum er zweimal am 20. April Bilder mit einem Bezug zu Adolf Hitler versendet hat? „Weil ich dumm war. Ich war depres­siv und habe viel getrunk­en. Es war eh nur eine kurze Zeit.“ – „Es war zwis­chen 2017 und 2019!“, kor­rigiert Apos­tol ihn. Wenig später platzt es aus dem Angeklagten her­aus: „Das ist schon wieder die Nazikeule, die mir aufge­drängt wird!“, vertei­digt er ein Bild. (derstandard.at, 6.8.20)

Von 28 Anklagepunk­ten wurde der Satire-Fre­und in 20 Punk­ten schuldig gesprochen. Er erhielt dafür 18 Monate, davon drei Monate unbedingt.

Ein bemerkenswertes Detail am Rande: 

An dieser Stelle muss erwäh­nt wer­den, dass Apos­tol kon­se­quent die Anklageschrift mod­i­fizieren lässt. Denn die Staat­san­wältin, die das Schrift­stück ver­fasst hat, muss sich entwed­er blind auf die Angaben der Ermit­tler des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung ver­lassen haben – oder sie hat wenig Ahnung von Zeit­geschichte. Denn zum Anklagepunkt mit der SS-Ein­heit ste­ht „Wehrma­chtssol­dat­en“. Ein noch deut­licheres Beispiel: In der Anklage wird ein Video beschrieben mit: „Eine Per­son in Wehrma­cht­suni­form macht den Hit­ler­gruß.“ Der Vor­sitzende ändert das in: „Eine Per­son in SS-Uni­form. Die Hein­rich Himm­ler heißt.“ (derstandard.at)

Wer auch immer die Ver­ant­wor­tung für diese fehler­haften Beschrei­bun­gen trägt: Er oder sie sollte sich im Bere­ich der Zeit­geschichte ein­er Nach­schu­lung unterziehen!

Schärd­ing-Ried/OÖ: „Heil Hitler“ als Kurzschlussreaktion

Er habe ange­blich beobachtet, wie ein Mäd­chen von zwei Aus­län­dern belästigt wor­den sei – so die Erk­lärung des 29-jähri­gen Innviertlers für sein Geschrei mit­ten in Schärd­ing: „Tut endlich mal etwas, greift hart durch, das Ganze inter­essiert mich nicht mehr, Heil Hitler!“ (nachrichten.at, 12.8.20)

Beim Prozess in Ried klang die Angele­gen­heit schon etwas anders: „Vor Gericht räumte er ein, die Sit­u­a­tion an jen­em Abend falsch eingeschätzt zu haben. Der Heil-Hitler-Ruf sei auf­grund sein­er starken Alko­holisierung eine Kurz­schlussreak­tion gewe­sen.“ (nachrichten.at)

Für diesen „Kurz­schluss“ fasste der Mann neun Monate bed­ingt aus.

Müh­lvier­tel-Linz/OÖ: Mimikry-Hitler­büste im Schlafzimmer

Der 43-jährige Jür­gen G. kann von einigem viel vor­weisen: Er hat acht Vorstrafen und noch viel mehr Tat­toos – 78 sollen seinen Kör­p­er zieren, darunter auf sein­er Brust die Zahl „88“, dem Code für „Heil Hitler“. Und das war auch der Grund, warum er wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz wieder vor Gericht lan­dete. Denn die „88“ hat­te er an einem Bade­see zur Schau gestellt. Aber, so der Müh­lviertler, er könne „ja nicht mit einem Pullover baden gehen“ (krone.at, 12.8.20). „Heute“ führt allerd­ings aus, dass er damit auch auf Face­book posiert hatte.

Richtigge­hend kreativ ist die Erk­lärung für eine Hitler­büste, die sich an ein­er Wand seines Schlafz­im­mers befun­den hat­te. „Den Hitlerkopf habe er in der Werkzeugk­iste eines Bekan­nten gefun­den und dann von diesem geschenkt bekom­men. ‚Damit er nicht kaputt geht, habe ich ihn halt aufge­hängt. Er war sehr klein und grau. Und man hat ihn auf mein­er grauen Wand ja kaum gese­hen”, so der Angeklagte vor Gericht.’“ (heute.at) Eine Mimikry-Büste gewis­ser­maßen also, die sich ihrer Umge­bung anpasst, damit sie nicht gese­hen wird!

Und dann waren beim sich vor Gericht sich geläutert geben­den Angeklagten auch noch „abscheuliche Bilder mit Nazi-Sym­bol­en“, die er via What­sApp ver­schickt hat­te und trotz Waf­fen­ver­bot der Besitz von „ein­er Luft­druck-Pis­tole, einem Schlag­stock, einem Spazier­stock mit einge­bautem Mess­er und einem Reiz­gasspray“ (heute.at). Das seien jedoch nur Sammelobjekte.

Nach­dem der Staat­san­walt zum ver­hängten Strafaus­maß – 15 Monate bed­ingte Haft und 1.680 Euro Geld­strafe – keine Erk­lärung abgeben hat, ist das Urteil nicht rechtskräftig.