Der dreitägige Prozess gegen jene Personen, die 2010 in Graz-Puntigam einen Sprengstoffanschlag auf ein Caritas-Geflüchtetenheim verübt haben sollen, offenbarte vor allem eines: behördliches Versagen, das zu einem unvermeidlichen Freispruch in den wesentlichen Anklagepunkten führte. Eine Auflistung.
Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis ist aus Erfahrung angebracht.
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten.
Zwei Fälle aus Tirol dominieren unsere Rückschau auf die letzte Woche: ein 53-Jähriger hatte in seinem Haus so viele NS-Devotionalien gehortet, dass es einem NS-Museum glich und ein 50-Jähriger sammelte ebenfalls NS-Devotionalien und führte ein Motorrad aus, auf dem er „88“ angebracht hatte. Am 24. schockierten zwei Nachrichten: Identitäre attackierten das Ute Bock Flüchtlingshaus in Wien und mit Willi Resetarits verstarb einer, der sich nicht nur als Musiker, sondern auch durch seine humanitären Aktionen wie der Gründung des Wiener Integrationshauses als verlässlicher Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unvergessen gemacht hat.
Nach elf Jahren könnte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer Flüchtlingsheim vor der Aufklärung stehen. Wenig überraschend führen die Spuren ins altbekannte Neonazimilieu. In Wien randalierte vor dem AKH ein Duo und skandierte NS-Parolen. Und in Dresden trat Heinz-Christian Strache bei einer Pegida-Festivität vor einigen hundert Teilnehmenden, darunter Rechtsextreme und Neonazis, auf.
