Wochenschau KW 41/21

Nach elf Jahren kön­nte ein Sprengstof­fan­schlag auf ein Graz­er Flüchtling­sheim vor der Aufk­lärung ste­hen. Wenig über­raschend führen die Spuren ins alt­bekan­nte Neon­az­im­i­lieu. In Wien ran­dalierte vor dem AKH ein Duo und skandierte NS-Parolen. Und in Dres­den trat Heinz-Chris­t­ian Stra­che bei ein­er Pegi­da-Fes­tiv­ität vor eini­gen hun­dert Teil­nehmenden, darunter Recht­sex­treme und Neon­azis, auf.

Graz: Sprengstof­fan­schlag mit alten Bekannten?
Griffen/K: NS-Schmier­ereien auf Kirche
Wien: Nazi-Beschimp­fun­gen vor dem Krankenhauseingang
Linz: Markus Hein (FPÖ) ver­lässt die Politik
Dresden/D: Stra­che bei Pegida-Aufmarsch

Graz: Sprengstof­fan­schlag mit alten Bekannten?

Es war der 11. Sep­tem­ber gegen zwei Uhr früh, als eine Betreuerin eines Asyl­heims der Car­i­tas Graz durch eine Det­o­na­tion erwachte. Bei der Nach­schau bemerk­te sie eine Beschädi­gung der Ein­gangstür. Ver­let­zt wurde durch den zur Zün­dung gebracht­en selb­st­ge­bastel­ten Sprengkör­p­er nie­mand. Dem Anschlag ging eine üble Het­zkam­pagne gegen Mus­lime seit­ens der FPÖ („Moschee-Baba-Spiel“) im Zuge des damals stat­tfind­en­den steirischen Land­tagswahlkampfs voraus. Aufgek­lärt wer­den kon­nte er damals nicht.

Nun führten Ermit­tlun­gen in einem anderen Fall zu mut­maßlichen Tätern bzw. Tatverdächti­gen. Ein heute 26-Jähriger gab zu,

„von einem weit­eren Mann – einem amts­bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten – zu der Tat genötigt wor­den zu sein. Damals, 2009 [es war 2010; Anmk. SdR], wollte er eine Art Mut­probe beste­hen um „in die recht­sex­treme Clique“ aufgenom­men zu wer­den. Die umfassenden Ermit­tlun­gen, so teilte das BMI am Mon­tag per Aussendung mit, führten zu sechs weit­eren namentlich bekan­nten Tatverdächti­gen. Jene nach zumin­d­est einem weit­eren unbekan­nten Täter sind nach wie vor im Gange. Drei der Män­ner ste­hen im Ver­dacht, direkt an der Tat beteiligt gewe­sen zu sein, ein ander­er Verdächtiger wurde wegen ein­er ver­bote­nen Tätowierung nach dem Ver­bots­ge­setz sowie wegen des Ver­dachts der Zeu­gen­bee­in­flus­sung zur Anzeige gebracht. Gegen einen weit­eren Beschuldigten wird ermit­telt, weil er einen der Mitbeschuldigten dazu genötigt haben soll, seine Aus­sage zurück­zunehmen.“ (Kleine Zeitung, 12.10.21, S. 18)

Im Zuge von drei Haus­durch­suchun­gen wur­den Mobil­tele­fone, Com­put­er und Daten­träger sichergestellt. Diese Erwäh­nung in der Kleinen Zeitung kön­nte ein Hin­weise darauf sein, dass die Täter aus dem Kreis bzw. Umfeld von „Alpen-Donau“ stam­men kön­nten: „Die recht­sex­treme Clique soll in dieser Form nicht mehr beste­hen, heißt es aus Ermit­tlerkreisen.“ Aber eigentlich sollte hier dann Neon­azi-Clique stehen …

Griffen/K: NS-Schmier­ereien auf Kirche

Ein erst 15-Jähriger Bursche wird verdächtigt, am 9. Okto­ber die Kirche in Grif­f­en mit „mit Nazi-Sym­bol­en, wie Hack­enkreuzen und anderen Zeichen [beschmiert zu haben]. Die Spray­dose, mit der die Sym­bole auf die Kirchen­mauern geschmiert wur­den, kon­nte die Polizei bere­its sich­er­stellen. Der 15-jährige muss mit ein­er Anzeige wegen Sachbeschädi­gung aber auch nach dem Ver­bots­ge­setz wegen Wieder­betä­ti­gung rech­nen.” (kaernten.orf.at, 13.10.21)

Wien: Nazi-Beschimp­fun­gen vor dem Krankenhauseingang

Eine 28-jährige Öster­re­icherin ran­dalierte mit ihrem 33-jähri­gen deutschen Fre­und aus­gerech­net vor einem Ein­gang des AKH der­maßen, dass die Polizei gerufen wer­den musste. Das Duo soll laut „Öster­re­ich“ (17.10.21, S. 23) vor allem aus­ländisch ausse­hende Passant*innen und Patient*innen beschimpft und „Sieg heil“ und „Heil Hitler“ skandiert haben.

Bei der Kon­trolle äußerte die Frau vor den Beamten wieder­holt nation­al­sozial­is­tis­che Begriffe. Auf­grund des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz wur­den bei­de Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men. Im Zuge der Sachver­halt­sklärung bedro­hte die 28-Jährige die Polizis­ten ver­bal. (LPD Wien via regionews.at, 16.10.21)

Linz: Markus Hein (FPÖ) ver­lässt die Politik

In Linz tritt der FPÖ-Stad­trat Vize-Bürg­er­meis­ter Markus Hein aus gesund­heitlichen Grün­den, wie er angibt, ab. Auf ihn fol­gt Michael Raml.

Dresden/D: Stra­che bei Pegida-Aufmarsch

Sieben Jahre Pegi­da woll­ten der Grün­der Lutz Bach­mann und Kam­er­aden groß mit inter­na­tionaler Beteili­gung feiern, gewor­den sind es schlussendlich nur an die 1000 Teil­nehmenden und etwa dreimal soviel Gegenprotestant*innen.

„Die Reden von Irfan Peci (32) und Stephen ‚Tom­my Robin­son‘ Yax­ley-Lennon (38) inter­essieren inzwis­chen auch die Staat­san­waltschaft: ‚Es wird geprüft, ob bei zwei Rede­beiträ­gen eine Straftat vor­liegt‘, bestätigt Polizeis­prech­er Thomas Gei­th­n­er (47).“, berichtet tag24.

Als gedachter Höhep­unkt trat der poli­tisch abge­halfterte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Chris­t­ian Stra­che auf – dessen Rede just auf Wolf­gang Fell­ners oe24 live über­tra­gen wurde.

HC Stra­che sprach zu Beginn sein­er Rede ver­mehrt über das “Ibiza-Atten­tat”, das auf ihn durchge­führt wor­den sei, benan­nte die Coro­na-Maß­nah­men und den Lock­down als eines der großen The­men, denn diese “Imp­fa­partheid” spräche unter anderem gegen die kör­per­liche Unversehrtheit eines jeden Men­schen. Anste­hen würde auch ein “Lock­down à la Gre­ta”, in Bezug auf klimapoli­tis­che Ein­schränkun­gen und eine Dig­i­tal­isierung des Geldes sowie eine “totale Kon­trolle der Bürg­er” durch die Dig­i­tal­isierung. The­ma­tisch befasste er sich mit wie seine Vorred­ner mit ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Ideen. Seine Rede schloss er klas­sisch ras­sis­tisch mit den The­men Migra­tion und den dadurch ver­meintlich bevorste­hen­den “deutschen Min­der­heit­en”  ab. HC Stra­che, let­zter Red­ner und eigentlich eine Art promi­nentes “High­light” der Ver­anstal­tung, kon­nte aber auch nicht ver­hin­dern, dass ein großer Teil des Pub­likums sich auf den ver­früht­en Nach­hauseweg machte. (jfda.de, 17.10.21)