Nach elf Jahren könnte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer Flüchtlingsheim vor der Aufklärung stehen. Wenig überraschend führen die Spuren ins altbekannte Neonazimilieu. In Wien randalierte vor dem AKH ein Duo und skandierte NS-Parolen. Und in Dresden trat Heinz-Christian Strache bei einer Pegida-Festivität vor einigen hundert Teilnehmenden, darunter Rechtsextreme und Neonazis, auf.
Graz: Sprengstoffanschlag mit alten Bekannten?
Griffen/K: NS-Schmierereien auf Kirche
Wien: Nazi-Beschimpfungen vor dem Krankenhauseingang
Linz: Markus Hein (FPÖ) verlässt die Politik
Dresden/D: Strache bei Pegida-Aufmarsch
Graz: Sprengstoffanschlag mit alten Bekannten?
Es war der 11. September gegen zwei Uhr früh, als eine Betreuerin eines Asylheims der Caritas Graz durch eine Detonation erwachte. Bei der Nachschau bemerkte sie eine Beschädigung der Eingangstür. Verletzt wurde durch den zur Zündung gebrachten selbstgebastelten Sprengkörper niemand. Dem Anschlag ging eine üble Hetzkampagne gegen Muslime seitens der FPÖ („Moschee-Baba-Spiel“) im Zuge des damals stattfindenden steirischen Landtagswahlkampfs voraus. Aufgeklärt werden konnte er damals nicht.
Nun führten Ermittlungen in einem anderen Fall zu mutmaßlichen Tätern bzw. Tatverdächtigen. Ein heute 26-Jähriger gab zu,
„von einem weiteren Mann – einem amtsbekannten Rechtsextremisten – zu der Tat genötigt worden zu sein. Damals, 2009 [es war 2010; Anmk. SdR], wollte er eine Art Mutprobe bestehen um „in die rechtsextreme Clique“ aufgenommen zu werden. Die umfassenden Ermittlungen, so teilte das BMI am Montag per Aussendung mit, führten zu sechs weiteren namentlich bekannten Tatverdächtigen. Jene nach zumindest einem weiteren unbekannten Täter sind nach wie vor im Gange. Drei der Männer stehen im Verdacht, direkt an der Tat beteiligt gewesen zu sein, ein anderer Verdächtiger wurde wegen einer verbotenen Tätowierung nach dem Verbotsgesetz sowie wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung zur Anzeige gebracht. Gegen einen weiteren Beschuldigten wird ermittelt, weil er einen der Mitbeschuldigten dazu genötigt haben soll, seine Aussage zurückzunehmen.“ (Kleine Zeitung, 12.10.21, S. 18)
Im Zuge von drei Hausdurchsuchungen wurden Mobiltelefone, Computer und Datenträger sichergestellt. Diese Erwähnung in der Kleinen Zeitung könnte ein Hinweise darauf sein, dass die Täter aus dem Kreis bzw. Umfeld von „Alpen-Donau“ stammen könnten: „Die rechtsextreme Clique soll in dieser Form nicht mehr bestehen, heißt es aus Ermittlerkreisen.“ Aber eigentlich sollte hier dann Neonazi-Clique stehen …
Griffen/K: NS-Schmierereien auf Kirche
Ein erst 15-Jähriger Bursche wird verdächtigt, am 9. Oktober die Kirche in Griffen mit „mit Nazi-Symbolen, wie Hackenkreuzen und anderen Zeichen [beschmiert zu haben]. Die Spraydose, mit der die Symbole auf die Kirchenmauern geschmiert wurden, konnte die Polizei bereits sicherstellen. Der 15-jährige muss mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung aber auch nach dem Verbotsgesetz wegen Wiederbetätigung rechnen.” (kaernten.orf.at, 13.10.21)
Wien: Nazi-Beschimpfungen vor dem Krankenhauseingang
Eine 28-jährige Österreicherin randalierte mit ihrem 33-jährigen deutschen Freund ausgerechnet vor einem Eingang des AKH dermaßen, dass die Polizei gerufen werden musste. Das Duo soll laut „Österreich“ (17.10.21, S. 23) vor allem ausländisch aussehende Passant*innen und Patient*innen beschimpft und „Sieg heil“ und „Heil Hitler“ skandiert haben.
Bei der Kontrolle äußerte die Frau vor den Beamten wiederholt nationalsozialistische Begriffe. Aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz wurden beide Personen vorläufig festgenommen. Im Zuge der Sachverhaltsklärung bedrohte die 28-Jährige die Polizisten verbal. (LPD Wien via regionews.at, 16.10.21)
Linz: Markus Hein (FPÖ) verlässt die Politik
In Linz tritt der FPÖ-Stadtrat Vize-Bürgermeister Markus Hein aus gesundheitlichen Gründen, wie er angibt, ab. Auf ihn folgt Michael Raml.
Konstanten Linzer Stadtpolitik:
1) den Bürgermeister stellt die SPÖ
2) die 3 Vizes stellen SPÖ, ÖVP und die akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz*
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* Erst Detlef Wimmer, dann Markus Hein und nun Michael Raml.— Bernhard Weidinger (@bweidin) October 14, 2021
Dresden/D: Strache bei Pegida-Aufmarsch
Sieben Jahre Pegida wollten der Gründer Lutz Bachmann und Kameraden groß mit internationaler Beteiligung feiern, geworden sind es schlussendlich nur an die 1000 Teilnehmenden und etwa dreimal soviel Gegenprotestant*innen.
„Die Reden von Irfan Peci (32) und Stephen ‚Tommy Robinson‘ Yaxley-Lennon (38) interessieren inzwischen auch die Staatsanwaltschaft: ‚Es wird geprüft, ob bei zwei Redebeiträgen eine Straftat vorliegt‘, bestätigt Polizeisprecher Thomas Geithner (47).“, berichtet tag24.
Als gedachter Höhepunkt trat der politisch abgehalfterte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf – dessen Rede just auf Wolfgang Fellners oe24 live übertragen wurde.
HC Strache sprach zu Beginn seiner Rede vermehrt über das “Ibiza-Attentat”, das auf ihn durchgeführt worden sei, benannte die Corona-Maßnahmen und den Lockdown als eines der großen Themen, denn diese “Impfapartheid” spräche unter anderem gegen die körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen. Anstehen würde auch ein “Lockdown à la Greta”, in Bezug auf klimapolitische Einschränkungen und eine Digitalisierung des Geldes sowie eine “totale Kontrolle der Bürger” durch die Digitalisierung. Thematisch befasste er sich mit wie seine Vorredner mit verschwörungsideologischen Ideen. Seine Rede schloss er klassisch rassistisch mit den Themen Migration und den dadurch vermeintlich bevorstehenden “deutschen Minderheiten” ab. HC Strache, letzter Redner und eigentlich eine Art prominentes “Highlight” der Veranstaltung, konnte aber auch nicht verhindern, dass ein großer Teil des Publikums sich auf den verfrühten Nachhauseweg machte. (jfda.de, 17.10.21)
