Mélange KW 41/21

Graz: Spreng­stoff­an­schlag mit alten Bekannten?
Griffen/K: NS-Schmie­re­rei­en auf Kirche
Wien: Nazi-Beschimp­fun­gen vor dem Krankenhauseingang
Linz: Mar­kus Hein (FPÖ) ver­lässt die Politik
Dresden/D: Stra­che bei Pegida-Aufmarsch

Graz: Spreng­stoff­an­schlag mit alten Bekannten?

Es war der 11. Sep­tem­ber gegen zwei Uhr früh, als eine Betreue­rin eines Asyl­heims der Cari­tas Graz durch eine Deto­na­ti­on erwach­te. Bei der Nach­schau bemerk­te sie eine Beschä­di­gung der Ein­gangs­tür. Ver­letzt wur­de durch den zur Zün­dung gebrach­ten selbst­ge­bas­tel­ten Spreng­kör­per nie­mand. Dem Anschlag ging eine üble Hetz­kam­pa­gne gegen Mus­li­me sei­tens der FPÖ („Moschee-Baba-Spiel“) im Zuge des damals statt­fin­den­den stei­ri­schen Land­tags­wahl­kampfs vor­aus. Auf­ge­klärt wer­den konn­te er damals nicht.

Nun führ­ten Ermitt­lun­gen in einem ande­ren Fall zu mut­maß­li­chen Tätern bzw. Tat­ver­däch­ti­gen. Ein heu­te 26-Jäh­ri­ger gab zu,

„von einem wei­te­ren Mann – einem amts­be­kann­ten Rechts­extre­mis­ten – zu der Tat genö­tigt wor­den zu sein. Damals, 2009 [es war 2010; Anmk. SdR], woll­te er eine Art Mut­pro­be bestehen um „in die rechts­extre­me Cli­que“ auf­ge­nom­men zu wer­den. Die umfas­sen­den Ermitt­lun­gen, so teil­te das BMI am Mon­tag per Aus­sendung mit, führ­ten zu sechs wei­te­ren nament­lich bekann­ten Tat­ver­däch­ti­gen. Jene nach zumin­dest einem wei­te­ren unbe­kann­ten Täter sind nach wie vor im Gan­ge. Drei der Män­ner ste­hen im Ver­dacht, direkt an der Tat betei­ligt gewe­sen zu sein, ein ande­rer Ver­däch­ti­ger wur­de wegen einer ver­bo­te­nen Täto­wie­rung nach dem Ver­bots­ge­setz sowie wegen des Ver­dachts der Zeu­gen­be­ein­flus­sung zur Anzei­ge gebracht. Gegen einen wei­te­ren Beschul­dig­ten wird ermit­telt, weil er einen der Mit­be­schul­dig­ten dazu genö­tigt haben soll, sei­ne Aus­sa­ge zurück­zu­neh­men.“ (Klei­ne Zei­tung, 12.10.21, S. 18)

Im Zuge von drei Haus­durch­su­chun­gen wur­den Mobil­te­le­fo­ne, Com­pu­ter und Daten­trä­ger sicher­ge­stellt. Die­se Erwäh­nung in der Klei­nen Zei­tung könn­te ein Hin­wei­se dar­auf sein, dass die Täter aus dem Kreis bzw. Umfeld von „Alpen-Donau“ stam­men könn­ten: „Die rechts­extre­me Cli­que soll in die­ser Form nicht mehr bestehen, heißt es aus Ermitt­ler­krei­sen.“ Aber eigent­lich soll­te hier dann Neo­na­zi-Cli­que stehen …

Griffen/K: NS-Schmie­re­rei­en auf Kirche

Ein erst 15-Jäh­ri­ger Bur­sche wird ver­däch­tigt, am 9. Okto­ber die Kir­che in Grif­fen mit „mit Nazi-Sym­bo­len, wie Hacken­kreu­zen und ande­ren Zei­chen [beschmiert zu haben]. Die Spray­do­se, mit der die Sym­bo­le auf die Kir­chen­mau­ern geschmiert wur­den, konn­te die Poli­zei bereits sicher­stel­len. Der 15-jäh­ri­ge muss mit einer Anzei­ge wegen Sach­be­schä­di­gung aber auch nach dem Ver­bots­ge­setz wegen Wie­der­be­tä­ti­gung rech­nen.” (kaernten.orf.at, 13.10.21)

Wien: Nazi-Beschimp­fun­gen vor dem Krankenhauseingang

Eine 28-jäh­ri­ge Öster­rei­che­rin ran­da­lier­te mit ihrem 33-jäh­ri­gen deut­schen Freund aus­ge­rech­net vor einem Ein­gang des AKH der­ma­ßen, dass die Poli­zei geru­fen wer­den muss­te. Das Duo soll laut „Öster­reich“ (17.10.21, S. 23) vor allem aus­län­disch aus­se­hen­de Passant*innen und Patient*innen beschimpft und „Sieg heil“ und „Heil Hit­ler“ skan­diert haben.

Bei der Kon­trol­le äußer­te die Frau vor den Beam­ten wie­der­holt natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Begrif­fe. Auf­grund des Ver­dachts des Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz wur­den bei­de Per­so­nen vor­läu­fig fest­ge­nom­men. Im Zuge der Sach­ver­halts­klä­rung bedroh­te die 28-Jäh­ri­ge die Poli­zis­ten ver­bal. (LPD Wien via regionews.at, 16.10.21)

Linz: Mar­kus Hein (FPÖ) ver­lässt die Politik

In Linz tritt der FPÖ-Stadt­rat Vize-Bür­ger­meis­ter Mar­kus Hein aus gesund­heit­li­chen Grün­den, wie er angibt, ab. Auf ihn folgt Micha­el Raml.

Kon­stan­ten Lin­zer Stadtpolitik:
1) den Bür­ger­meis­ter stellt die SPÖ
2) die 3 Vizes stel­len SPÖ, ÖVP und die aka­de­mi­sche Bur­schen­schaft Armi­nia Czernowitz*
–
* Erst Det­lef Wim­mer, dann Mar­kus Hein und nun Micha­el Raml.

— Bern­hard Wei­din­ger (@bweidin) Octo­ber 14, 2021

Dresden/D: Stra­che bei Pegida-Aufmarsch

Sie­ben Jah­re Pegi­da woll­ten der Grün­der Lutz Bach­mann und Kame­ra­den groß mit inter­na­tio­na­ler Betei­li­gung fei­ern, gewor­den sind es schluss­end­lich nur an die 1000 Teil­neh­men­den und etwa drei­mal soviel Gegenprotestant*innen.

„Die Reden von Irfan Peci (32) und Ste­phen ‚Tom­my Robin­son‘ Yax­ley-Len­non (38) inter­es­sie­ren inzwi­schen auch die Staats­an­walt­schaft: ‚Es wird geprüft, ob bei zwei Rede­bei­trä­gen eine Straf­tat vor­liegt‘, bestä­tigt Poli­zei­spre­cher Tho­mas Geit­h­ner (47).“, berich­tet tag24.

Als gedach­ter Höhe­punkt trat der poli­tisch abge­half­ter­te Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Chris­ti­an Stra­che auf – des­sen Rede just auf Wolf­gang Fell­ners oe24 live über­tra­gen wurde.

HC Stra­che sprach zu Beginn sei­ner Rede ver­mehrt über das “Ibi­za-Atten­tat”, das auf ihn durch­ge­führt wor­den sei, benann­te die Coro­na-Maß­nah­men und den Lock­down als eines der gro­ßen The­men, denn die­se “Impf­a­part­heid” sprä­che unter ande­rem gegen die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit eines jeden Men­schen. Anste­hen wür­de auch ein “Lock­down à la Gre­ta”, in Bezug auf kli­ma­po­li­ti­sche Ein­schrän­kun­gen und eine Digi­ta­li­sie­rung des Gel­des sowie eine “tota­le Kon­trol­le der Bür­ger” durch die Digi­ta­li­sie­rung. The­ma­tisch befass­te er sich mit wie sei­ne Vor­red­ner mit ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Ideen. Sei­ne Rede schloss er klas­sisch ras­sis­tisch mit den The­men Migra­ti­on und den dadurch ver­meint­lich bevor­ste­hen­den “deut­schen Min­der­hei­ten”  ab. HC Stra­che, letz­ter Red­ner und eigent­lich eine Art pro­mi­nen­tes “High­light” der Ver­an­stal­tung, konn­te aber auch nicht ver­hin­dern, dass ein gro­ßer Teil des Publi­kums sich auf den ver­früh­ten Nach­hau­se­weg mach­te. (jfda.de, 17.10.21)