Anschläge auf Asyleinrichtungen: Das politische Klima bestimmt die Häufigkeit

Flug­blatt der FPÖ gegen das Asyl­wer­be­rIn­nen­heim, dar­in for­dert die FPÖ: “Kein Asy­lan­ten­heim in Siedlungsgebieten”

Schon im Jahr 2007/08 hat die dama­li­ge Spit­zen­kan­di­da­tin der FPÖ im Gra­zer Gemein­de­rats­wahl­kampf, die auf­grund ihrer Aus­sa­gen zum Islam spä­ter auch rechts­kräf­tig wegen Ver­het­zung ver­ur­teilt wur­de, fol­gen­de Äuße­run­gen zu Asyl­wer­bern getrof­fen: „Es explo­die­ren nicht nur die Kos­ten für die Asy­lan­ten, es explo­diert auch die Kri­mi­na­li­tät. Die FPÖ Graz sagt dazu ein­deu­tig: Schluss mit dem Asyl­miss­brauch und der Zuwan­de­rung. Graz wie­der den Gra­zern.“ (Zur Zeit Nr. 48/2007)

Ein wei­te­res Flug­blatt der FPÖ

Erkenn­bar ist, dass die Häu­fung in den 1990er-Jah­ren und in den letz­ten Jah­ren in einem ziem­lich deut­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­schär­fung des all­ge­mei­nen poli­ti­schen Kli­mas zu Asyl- und Migra­ti­ons­fra­gen steht.

Öster­reich ist zwar bis­lang von pogro­m­ähn­li­chen mör­de­ri­schen Anschlä­gen, wie wir sie aus Deutsch­land in den 1990er-Jah­ren in Erin­ne­rung haben, ver­schont geblie­ben – nicht aber von Anschlä­gen und von Toten.

In die unten ste­hen­de Chro­no­lo­gie haben wir nur Vor­fäl­le auf­ge­nom­men, die sich gegen Asy­l­ein­rich­tun­gen oder Wohn­ein­rich­tun­gen von Migran­tIn­nen rich­te­ten. Die Zahl der rechts­extre­men bzw. ras­sis­ti­schen Vor­fäl­le, die sich gegen Asyl­wer­be­rIn­nen oder Migran­tIn­nen rich­ten, ist um ein Viel­fa­ches höher.

Da in eini­gen Fäl­len kein Ermitt­lungs­er­geb­nis bekannt ist, wer­den wir ver­su­chen, über par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen etwas mehr Trans­pa­renz zu schaffen.

• Am 17.Jänner 1992 kam es in Traun­kir­chen( OÖ) zu einem Anschlag mit­tels Molo­tow-Cock­tails auf eine Unter­kunft mit rund 200 Asyl­wer­be­rIn­nen. Durch Zufall kam es zu kei­nem grö­ße­ren Brand – die Täter waren Neo­na­zis der VAPO (Volks­treue Aus­ser­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on) des Gott­fried Küs­sel. Der Anfüh­rer der Grup­pe, Alex­an­der F., erklär­te dem Gericht, dass die Idee zu dem Anschlag nicht von Küs­sel, son­dern von ihm stam­me. Bereits im Herbst 1991 hat­te es Dro­hun­gen gegen die Asyl­un­ter­kunft gegeben.

alpen-donau.info: “Uns geht es ohne­hin um die Män­ner der Tat”

• Im Okto­ber 1992 schleu­der­te der 22-jäh­ri­ge Andre­as P. in St. Georgen/Gusen (OÖ) einen Brand­satz gegen das Fens­ter eines Hau­ses, in dem eine zehn­köp­fi­ge Flücht­lings­fa­mi­lie wohn­te. Ver­letzt wur­de dabei nie­mand. P. erklär­te, nicht aus poli­ti­schen Moti­ven gehan­delt zu haben.
• Im Dezem­ber 1992, kurz vor Weih­nach­ten, bedroh­te der 20-jäh­ri­ge Gün­ther K. mit einem gela­de­nen und ent­si­cher­ten Gewehr in sei­nem Hei­mat­ort in der Nähe von Rohr­bach (OÖ) zwei Asyl­wer­ber vor einem Flücht­lings­heim. Ver­letzt wur­de nie­mand, K. wur­de festgenommen.
• Im Febru­ar 1997 kam es in Bruck/Mur in einer Asyl­un­ter­kunft in der Nähe des Bahn­hofs unter­tags zu einem Brand. Die 90 Insas­sen, bos­ni­sche Kriegs­flücht­lin­ge und Afri­ka­ner, konn­ten unver­letzt das Haus ver­las­sen. Die Feu­er­wehr stell­te fest, dass in der Unter­kunft so ziem­lich alle Brand­schutz­be­stim­mun­gen außer Acht gelas­sen wor­den sei­en und kün­dig­te eine Anzei­ge an. Zur mög­li­chen Brand­ur­sa­che gab es nur den Hin­weis: „Eine acht­los weg­ge­wor­fe­ne Ziga­ret­te könn­te das Feu­er ver­ur­sacht haben.“ (Kurier, 24.2.1997)
• Im Mai 1997 ver­üb­te der 16-jäh­ri­ge Lehr­ling M. W. einen fol­gen­schwe­ren Brand­an­schlag auf ein von tür­ki­schen und maze­do­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bewohn­tes Haus in Wels (OÖ). Bei dem Brand kam ein Maze­do­ni­er ums Leben, elf wei­te­re Per­so­nen wur­den zum Teil schwer ver­letzt. Der Täter hat­te Kon­tak­te zur loka­len Nazi-Skin­head-Sze­ne und war auch schon ein­schlä­gig aufgefallen.
• Im Mai 1998 ist beim Brand in einem Asyl­heim in Leut­kirch (Vbg.) ein Asyl­wer­ber leicht ver­letzt wor­den. Alle 17 Bewoh­ne­rIn­nen der Unter­kunft konn­ten das Haus recht­zei­tig ver­las­sen. Ein aus­län­der­feind­li­cher Hin­ter­grund wur­de von der Poli­zei aus­ge­schlos­sen. (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 5.5.1998)
• Im Febru­ar 1999 ver­üb­ten vier Nazi-Skins aus Wien Hiet­zing zunächst (15.2.) Brand­an­schlä­ge auf zwei von Migran­tIn­nen fre­quen­tier­te Loka­le und am 18.2. einen Brand­an­schlag auf eine Asyl­un­ter­kunft in Wien Hiet­zing. Die Neo­na­zis, alle im jugend­li­chen Alter, wur­den für die­se sowie im Vor­jahr began­ge­ne Taten nach dem NS-Ver­bots­ge­setz, wegen Brand­stif­tung und schwe­rer Sach­be­schä­di­gung verurteilt.
• Im Juni 2007 brann­te ein Asyl­heim in Inns­bruck. Die ers­te Mel­dung schloss Brand­stif­tung als Ursa­che defi­ni­tiv aus. Tage spä­ter wur­de kor­ri­giert: Der oder die Täte­rIn­nen haben für die Brand­le­gung in der Not­un­ter­kunft ein­deu­tig Brand­be­scheu­ni­ger ver­wen­det. Die acht Insas­sen konn­ten unver­letzt ins Freie flüch­ten, die Unter­kunft brann­te fast voll­stän­dig ab. Ein Ermitt­lungs­er­geb­nis ist uns nicht bekannt.
• Anfang Jän­ner 2008 brann­te in Mit­ter­sill (Sbg.) eine Asyl­un­ter­kunft. Die 80 Bewoh­ne­rIn­nen konn­ten unver­letzt ins Freie flüch­ten. Als Brand­ur­sa­che wur­de in die­sem Fall ein tech­ni­scher Defekt im Bereich des Haupt­ver­tei­lers ange­nom­men. (Öster­reich, 3.1.2008)
• Im Juni 2008 kommt es in Kla­gen­furt in einer Asyl­un­ter­kunft zu einem fol­gen­schwe­ren Brand­an­schlag, bei dem ein Afri­ka­ner stirbt, nach­dem er in Todes­angst aus dem Fens­ter springt. 19 wei­te­re Insas­sen wer­den zum Teil schwer ver­letzt. Die Poli­zei ermit­telt schlam­pig und gibt die Paro­le aus, dass Ziga­ret­ten­stum­mel die Brand­ur­sa­che waren. Brand­be­schleu­ni­ger, also Brand­stif­tung wird aus­drück­lich ausgeschlossen.
  Jörg Hai­der, damals noch Kärn­tens Lan­des­haupt­mann, sprach gar von einer Feh­de zwi­schen Dro­gen­dea­lern, die zu dem Brand geführt habe, ohne dafür nur irgend­ei­nen Beweis vor­le­gen zu kön­nen. Erst im Dezem­ber 2009 stellt ein Gut­ach­ter fest, dass der Brand mut­wil­lig gelegt wur­de und „Schütt­spu­ren“ von Brand­be­schleu­ni­gern im Stie­gen­haus fest­stell­bar waren. In der Fol­ge wer­den der Heim­be­trei­ber und der Flücht­lings­be­auf­trag­te des Lan­des Kärn­ten wegen fahr­läs­si­ger Gemein­ge­fähr­dung vor Gericht gestellt. Der Vor­wurf: Der Brand­schutz und sei­ne Kon­trol­le sei nicht sicher­ge­stellt gewesen.
  Im Pro­zess pas­siert die nächs­te Unge­heu­er­lich­keit. Ein Ver­tei­di­ger for­dert das „Ein­ho­len eines Sach­ver­stän­di­gen aus dem Gebiet der Psy­cho­lo­gie und Eth­no­lo­gie ver­bun­den mit Ver­hal­tens­for­schung zur Erstel­lung eines Gut­ach­tens über das Flucht­ver­hal­ten von Mit­tel­afri­ka­nern im Ver­gleich zu Mit­tel­eu­ro­pä­ern im Brand­fal­le“. Den Bewoh­ne­rIn­nen wird unter­stellt, dass sie zu früh gesprun­gen sei­en, weil sie mit den Brand­schutz­re­geln bzw. dem Ein­satz von Feu­er­weh­ren nicht ver­traut gewe­sen sei­en. Das Gericht lehn­te das Gut­ach­ten ab, weil der Brand gezielt in den Flucht­we­gen gelegt wor­den ist. Die Ange­klag­ten wur­den „im Zwei­fel“ frei­ge­spro­chen, gegen die ermit­teln­den Poli­zis­ten wur­de ein Ver­fah­ren wegen des Ver­dach­tes des Amts­miss­brauchs ein­ge­lei­tet. Der Brand ist bis heu­te nicht auf­ge­klärt. Einer denk­ba­ren Brand­stif­tung durch Neo­na­zis, die wäh­rend der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft in Kla­gen­furt sehr aktiv waren, wur­de wegen der schlam­pi­gen Ermitt­lun­gen nicht nachgegangen.
• Im Okto­ber 2008 kommt es in der Gemein­de Leu­t­asch (Tirol) im Orts­teil Wei­dach zu einer Schmie­re­rei mit der deut­li­chen Dro­hung „Asyl fort, sonst Mord. Leu­t­asch nicht Ibk“ (offen­sicht­lich eine Anspie­lung auf Juni 07). Gegen die im Orts­teil geplan­te Unter­brin­gung von 40 Asyl­wer­be­rIn­nen (Frau­en und Kin­der) gibt es auch eine Unter­schrif­ten­ak­ti­on in der Gemein­de. Der Bür­ger­meis­ter sprach von einer „flot­ten Aus­sa­ge“, die man nicht ernst neh­men dür­fe, der Flücht­lings­ko­or­di­na­tor des Lan­des erin­ner­te sich, dass es schon Haken­kreuz-Schmie­re­rei­en, aber noch nie eine Mord­dro­hung gege­ben habe.
• Sep­tem­ber 2009: Die Beam­ten des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung NÖ ermit­teln wegen eines Nazi-Anschlags auf das Flücht­lings­heim Schrems. In der Nacht auf den 20. Sep­tem­ber wur­de die Fas­sa­de des Hau­ses mit einem gro­ßen Haken­kreuz beschmiert. Ein mit einem Haken­kreuz beschmier­ter Stein wur­de durch das Küchen­fens­ter gewor­fen. Ermitt­lungs­er­geb­nis­se unbekannt.
• Im Novem­ber 2009 brennt in St. Jakob bei Wolfs­berg in Kärn­ten wie­der ein Asyl­heim. Auch dies­mal schließt die Poli­zei Brand­stif­tung von vorn­her­ein aus. Noch merk­wür­di­ger: Die Poli­zei schließt auch eine tech­ni­sche Ursa­che aus und geht von einer „unbe­kann­ten Ursa­che“ aus. Die Ermitt­lun­gen wer­den mit die­ser Begrün­dung ein­ge­stellt. Die „Klei­ne Zei­tung“, die über den Brand berich­tet, schließt ihr Forum im Inter­net zur Brand­be­richt­erstat­tung mit der Begrün­dung: „Da die Mehr­zahl der Ein­trä­ge unse­rer Forums­kul­tur wider­spro­chen hat, wur­de das Forum bei die­sem Arti­kel entfernt.“
• Im Juli 2010 wur­de ein Wohn­heim für Migran­tIn­nen in Wien Flo­rids­dorf Ziel von zwei Brand­an­schlä­gen und Dro­hun­gen. Die Täter, die neo­na­zis­ti­sche Paro­len und Mord­dro­hun­gen schmier­ten, leg­ten beim ers­ten Mal einen Brand, der durch­aus lebens­be­droh­lich hät­te wer­den kön­nen. Ein Täter aus der Neo­na­zi-Skin-Sze­ne wur­de aus­ge­forscht und auf frei­em Fuß ange­zeigt, die wei­te­ren Täter sind noch nicht bekannt. Die Brand­an­schlä­ge erfolg­ten weni­ge Tage nach einer Demo, zu der eine „Bür­ger­initia­ti­ve Rapp­gas­se“ in Flo­rids­dorf gegen den Bau einer Moschee auf­ge­ru­fen hat­te. An der Demons­tra­ti­on betei­lig­ten sich auch Ver­tre­ter der FPÖ (Heinz-Chris­ti­an Stra­che als Red­ner) sowie die Neonazi-Skin-Szene.

Wien-Flo­rids­dorf: Brand­an­schlag auf Studentenheim
Flo­rids­dorf: Neu­er­li­cher Brandanschlag
Ein biss­chen Nazi?

• Im Sep­tem­ber 2010 kommt es zum Spreng­stoff­an­schlag auf die Asyl­un­ter­kunft in Graz.

Die­se Auf­stel­lung ist ver­mut­lich nicht voll­stän­dig. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass nicht alle Anschlä­ge öffent­lich gemacht wurden.