Anschläge auf Asyleinrichtungen: Das politische Klima bestimmt die Häufigkeit

Der Sprengstof­fan­schlag auf das Asyl­heim der Car­i­tas in Graz war nicht der erste Anschlag auf dieses Heim . Die Unterkun­ft , die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asyl­wer­ber geführt wurde, war schon mehrfach Ziel von Anschlä­gen (mit Böllern) und Dro­hun­gen. Dies­mal wurde der Anschlag allerd­ings mit­tels Sprengstoff aus­ge­führt. Das Kli­ma rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die het­zerischen Attack­en der FPÖ auf Mus­lime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufend­en steirischen Landtagwahlkampf.


Flug­blatt der FPÖ gegen das Asyl­wer­berIn­nen­heim, darin fordert die FPÖ: “Kein Asy­lanten­heim in Siedlungsgebieten”

Schon im Jahr 2007/08 hat die dama­lige Spitzenkan­di­datin der FPÖ im Graz­er Gemein­der­atswahlkampf, die wegen ihrer Aus­sagen zum Islam später auch recht­skräftig wegen Ver­het­zung verurteilt wurde, fol­gende Äusserun­gen zu Asyl­wer­bern getrof­fen: „Es explodieren nicht nur die Kosten für die Asy­lanten, es explodiert auch die Krim­i­nal­ität. Die FPÖ Graz sagt dazu ein­deutig: Schluss mit dem Asylmiss­brauch und der Zuwan­derung. Graz wieder den Grazern.“(Zur Zeit Nr.48/2007).


Ein weit­eres Flug­blatt der FPÖ

Erkennbar ist, dass die Häu­fung in den 90er Jahren und in den let­zten Jahren in einem ziem­lich deut­lichen Zusam­men­hang mit der Ver­schär­fung des all­ge­meinen poli­tis­chen Kli­mas zu Asyl- und Migra­tions­fra­gen steht.

Öster­re­ich ist zwar bis­lang von pogromähn­lichen mörderischen Anschlä­gen, wie wir sie aus der BRD in den 90er Jahren in Erin­nerung haben, ver­schont geblieben – nicht aber von Anschlä­gen und von Toten!

In die Chronolo­gie haben wir nur Vor­fälle aufgenom­men, die sich gegen Asylein­rich­tun­gen oder Wohnein­rich­tun­gen von Migran­tInnen richteten. Die Zahl der recht­sex­tremen bzw. ras­sis­tis­chen Vor­fälle, die sich gegen Asyl­wer­berIn­nen oder Migran­tInnen richt­en, ist um ein Vielfach­es höher!

Da in eini­gen Fällen kein Ermit­tlungsergeb­nis bekan­nt ist, wer­den wir ver­suchen, über par­la­men­tarische Anfra­gen etwas mehr Trans­parenz zu schaffen.

  • Am 17.Jänner 1992 kam es in Traunkirchen(OÖ) zu einem Anschlag mit­tels Molo­tow-Cock­tails auf eine Unterkun­ft mit rund 200 Asyl­wer­berIn­nen. Durch Zufall kam es zu keinem größeren Brand – die Täter waren Neon­azis der VAPO (Volk­streue Ausser­par­la­men­tarische Oppo­si­tion) des Got­tfried Küs­sel. Der Anführer der Gruppe, Alexan­der F. erk­lärte dem Gericht, dass die Idee zu dem Anschlag nicht von Küs­sel, son­dern von ihm stamme. Bere­its im Herb­st 1991 hat­te es Dro­hun­gen gegen die Asy­lun­terkun­ft gegeben.

  • alpen-donau.info: “Uns geht es ohne­hin um die Män­ner der Tat”

  • Im Okto­ber 1992 schleud­erte der 22-jährige Andreas P. in St. Geor­gen /Gusen (OÖ) einen Brand­satz gegen das Fen­ster eines Haus­es, in dem eine 10-köp­fige Flüchtlings­fam­i­lie wohnte. Ver­let­zt wurde dabei nie­mand. P. erk­lärte, nicht aus poli­tis­chen Motiv­en gehan­delt zu haben.
  • Im Dezem­ber 1992, kurz vor Wei­h­nacht­en bedro­hte der 20-jährige Gün­ther K. mit einem gelade­nen und entsicherten Gewehr in seinem Heima­tort in der Nähe von Rohrbach (OÖ) zwei Asyl­wer­ber vor einem Flüchtling­sheim. Ver­let­zt wurde nie­mand – K. wurde festgenommen.
  • Im Feb­ru­ar 1997 kam es in Bruck/ Mur in ein­er Asy­lun­terkun­ft in der Nähe des Bahn­hofs untertags zu einem Brand. Die 90 Insassen, bosnis­che Kriegs­flüchtlinge und Afrikan­er, kon­nten unver­let­zt das Haus ver­lassen. Die Feuer­wehr stellte fest, dass in der Unterkun­ft so ziem­lich alle Brand­schutzbes­tim­mungen außer Acht gelassen wor­den seien und kündigte eine Anzeige an. Zur möglichen Bran­dur­sache gab es nur den Hin­weis: „Eine acht­los wegge­wor­fene Zigarette kön­nte das Feuer verur­sacht haben.“ (Kuri­er, 24.2. 1997)
  • Im Mai 1997 verübte ein 16-jähriger Lehrling M. W. einen fol­gen­schw­eren Bran­dan­schlag auf ein von türkischen und maze­donis­chen Staat­sange­höri­gen bewohntes Haus in Wels (OÖ). Bei dem Brand kam ein Maze­donier ums Leben, 11 weit­ere Per­so­n­en wur­den zum Teil schw­er ver­let­zt. Der Täter hat­te Kon­tak­te zur lokalen Nazi-Skin­head-Szene und war auch schon ein­schlägig aufgefallen.
  • Im Mai 1998 ist beim Brand in einem Asyl­heim in Leutkirch (Vbg) ein Asyl­wer­ber leicht ver­let­zt wor­den. Alle 17 Bewohner­In­nen der Unterkun­ft kon­nten das Haus rechtzeit­ig ver­lassen. Ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund wurde von der Polizei aus­geschlossen (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 5.5.1998)
  • Im Feb­ru­ar 1999 verübten vier Nazi-Skins aus Wien Hiet­z­ing zunächst (15.2.) Bran­dan­schläge auf zwei von Migran­tInnen fre­quen­tierte Lokale und am 18.2. einen Bran­dan­schlag auf eine Asy­lun­terkun­ft in Wien Hiet­z­ing. Die Neon­azis, alle im jugendlichen Alter, wur­den für diese sowie im Vor­jahr began­gene Tat­en nach dem NS- Ver­bots­ge­setz, wegen Brand­s­tiftung und schw­er­er Sachbeschädi­gung verurteilt.
  • Im Juni 2007 bran­nte ein Asyl­heim in Inns­bruck. Die erste Mel­dung schloss Brand­s­tiftung als Ursache defin­i­tiv aus. Tage später wurde kor­rigiert: der oder die TäterIn­nen haben für die Bran­dle­gung in der Notun­terkun­ft ein­deutig Brandbesche­uniger ver­wen­det. Die 8 Insassen kon­nten unver­let­zt ins Freie flücht­en, die Unterkun­ft bran­nte fast voll­ständig ab. Ein Ermit­tlungsergeb­nis ist uns nicht bekannt.
  • Anfang Jän­ner 2008 bran­nte in Mit­ter­sill (Szbg) eine Asy­lun­terkun­ft. Die 80 Bewohner­In­nen kon­nten unver­let­zt ins Freie flücht­en. Als Bran­dur­sache wurde in diesem Fall ein tech­nis­ch­er Defekt im Bere­ich des Hauptverteil­ers angenommen.(Österreich, 3.1.2008)
  • Im Juni 2008 kommt es zu einem fol­gen­schw­eren Bran­dan­schlag. In Kla­gen­furt kommt bei einem Brand in einem Asyl­heim ein Afrikan­er zu Tode, als er in Tode­sangst aus dem Fen­ster springt. 19 weit­ere Insassen wer­den zum Teil schw­er ver­let­zt. Die Polizei ermit­telt schlampig und gibt die Parole aus, dass Zigaret­ten­s­tum­mel die Bran­dur­sache waren. Brandbeschle­u­niger, also Brand­s­tiftung wird aus­drück­lich aus­geschlossen. Jörg Haider, damals noch Kärn­tens Lan­deshaupt­mann, sprach gar von ein­er Fehde zwis­chen Dro­gen­deal­ern, die zu dem Brand geführt habe, ohne dafür nur irgen­deinen Beweis vor­legen zu kön­nen. Erst im Dezem­ber 2009 stellt ein Gutachter fest, dass der Brand mutwillig gelegt wurde und „Schüttspuren“ von Brandbeschle­u­nigern im Stiegen­haus fest­stell­bar waren. In der Folge wer­den der Heim­be­treiber und der Flüchtlings­beauf­tragte des Lan­des Kärn­ten wegen fahrläs­siger Gemeinge­fährdung vor Gericht gestellt. Der Vor­wurf: der Brand­schutz und seine Kon­trolle sei nicht sichergestellt gewe­sen. Im Prozess passiert die näch­ste Unge­heuer­lichkeit. Ein Vertei­di­ger fordert das „Ein­holen eines Sachver­ständi­gen aus dem Gebi­et der Psy­cholo­gie und Eth­nolo­gie ver­bun­den mit Ver­hal­tens­forschung zur Erstel­lung eines Gutacht­ens über das Fluchtver­hal­ten von Mit­te­lafrikan­ern im Ver­gle­ich zu Mit­teleu­ropäern im Brand­falle“. Den Bewohner­In­nen wird unter­stellt, dass sie zu früh gesprun­gen seien, weil sie mit den Brand­schutzregeln bzw. dem Ein­satz von Feuer­wehren nicht ver­traut gewe­sen seien! Das Gericht lehnte das Gutacht­en ab, weil der Brand gezielt in den Fluchtwe­gen gelegt wor­den ist. Die Angeklagten wur­den „im Zweifel“ freige­sprochen, gegen die ermit­tel­nden Polizis­ten wurde ein Ver­fahren wegen des Ver­dacht­es des Amtsmiss­brauchs ein­geleit­et. Der Brand ist bis heute nicht aufgek­lärt. Ein­er denkbaren Brand­s­tiftung durch Neon­azis, die während der Fußball-Europameis­ter­schaft in Kla­gen­furt sehr aktiv waren, wurde wegen der schlampi­gen Ermit­tlun­gen nicht nachgegangen.
  • Im Okto­ber 2008 kommt es in der Gemeinde Leu­tasch (Tirol) im Ort­steil Wei­dach zu ein­er Schmier­erei mit der deut­lichen Dro­hung „Asyl fort, son­st Mord. Leu­tasch nicht Ibk” (offen­sichtlich eine Anspielung auf Juni 07). Gegen die im Ort­steil geplante Unter­bringung von 40 Asyl­wer­berIn­nen (Frauen und Kinder) gibt es auch eine Unter­schrifte­nak­tion in der Gemeinde. Der Bürg­er­meis­ter sprach von ein­er „flot­ten Aus­sage“, die man nicht ernst nehmen dürfe, der Flüchtlingsko­or­di­na­tor des Lan­des erin­nerte sich, dass es schon Hak­enkreuz-Schmier­ereien, aber noch nie eine Mord­dro­hung gegeben habe.
  • Sep­tem­ber 2009: Die Beamten des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung NÖ ermit­teln wegen eines Nazi-Anschlags auf das Flüchtling­sheim Schrems: In der Nacht auf den 20. Sep­tem­ber wurde die Fas­sade des Haus­es mit einem großen Hak­enkreuz beschmiert. Ein mit einem Hak­enkreuz beschmiert­er Stein wurde durch das Küchen­fen­ster gewor­fen. Ermit­tlungsergeb­nisse unbekannt.
  • Im Novem­ber 2009 bren­nt in St.Jakob bei Wolfs­berg in Kärn­ten wieder ein Asyl­heim. Auch dies­mal schließt die Polizei Brand­s­tiftung von vorn­here­in aus. Noch merk­würdi­ger: die Polizei schließt auch eine tech­nis­che Ursache aus und geht von ein­er „unbekan­nten Ursache“ (!!) aus. Die Ermit­tlun­gen wer­den mit dieser Begrün­dung eingestellt. Die „Kleine Zeitung“, die über den Brand berichtet, schließt ihr Forum im Inter­net zur Brand­berichter­stat­tung mit der Begrün­dung: „Da die Mehrzahl der Ein­träge unser­er Forum­skul­tur wider­sprochen hat, wurde das Forum bei diesem Artikel entfernt.“
  • Im Juli 2010 wurde ein Wohn­heim für Migran­tInnen in Wien Florids­dorf Ziel von zwei Bran­dan­schlä­gen und Dro­hun­gen. Die Täter, die neon­azis­tis­che Parolen und Mord­dro­hun­gen schmierten, legten beim ersten Mal einen Brand, der dur­chaus lebens­bedrohlich hätte wer­den kön­nen. Ein Täter aus der Neon­azi-Skin-Szene wurde aus­ge­forscht und auf freiem Fuß angezeigt, die weit­eren Täter sind noch nicht bekan­nt. Die Bran­dan­schläge erfol­gten wenige Tage nach ein­er Demo, zu der eine „Bürg­erini­tia­tive Rapp­gasse“ in Florids­dorf gegen den Bau ein­er Moschee aufgerufen hat­te An der Demon­stra­tion beteiligten sich auch Vertreter der FPÖ (HC Stra­che als Red­ner) sowie die Neonazi-Skin-Szene.
  • Wien-Florids­dorf: Bran­dan­schlag auf Studentenheim
    Florids­dorf: Neuer­lich­er Brandanschlag
    Ein biss­chen Nazi?

  • Im Sep­tem­ber 2010 kommt es zum Sprengstof­fan­schlag auf die Asy­lun­terkun­ft in Graz.

Diese Auf­stel­lung ist noch immer nicht erschöpfend. Wir müssen lei­der davon aus­ge­hen, dass nicht alle Anschläge öffentlich gemacht wur­den (wir danken für bish­erige Hin­weise und bit­ten um weit­ere entsprechende Hin­weise bzw. Ergänzun­gen!). Nachgewiesene recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Täter dominieren allerdings.