Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert.
Zwei Fälle aus Tirol dominieren unsere Rückschau auf die letzte Woche: ein 53-Jähriger hatte in seinem Haus so viele NS-Devotionalien gehortet, dass es einem NS-Museum glich und ein 50-Jähriger sammelte ebenfalls NS-Devotionalien und führte ein Motorrad aus, auf dem er „88“ angebracht hatte. Am 24. schockierten zwei Nachrichten: Identitäre attackierten das Ute Bock Flüchtlingshaus in Wien und mit Willi Resetarits verstarb einer, der sich nicht nur als Musiker, sondern auch durch seine humanitären Aktionen wie der Gründung des Wiener Integrationshauses als verlässlicher Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unvergessen gemacht hat.
Nach elf Jahren könnte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer Flüchtlingsheim vor der Aufklärung stehen. Wenig überraschend führen die Spuren ins altbekannte Neonazimilieu. In Wien randalierte vor dem AKH ein Duo und skandierte NS-Parolen. Und in Dresden trat Heinz-Christian Strache bei einer Pegida-Festivität vor einigen hundert Teilnehmenden, darunter Rechtsextreme und Neonazis, auf.
Sie versuchen sich gegen ihren Untergang zu stemmen: Die Identitären, auch unter dem Namen „Die Österreicher“ unterwegs oder nach Herbert Kickl eine „NGO von rechts”, mobilisierten Ende Juli für eine Demo gegen das Symbole-Gesetz. Etwa 500 Personen beteiligten sich am Aufmarsch. Knapp davor war bekannt geworden, dass die neofaschistische Truppe in Steyregg eine Immobilie erstanden und zu einem Zentrum, dem mittlerweile dritten in Österreich, ausgebaut hatte.
2x die FPÖ, 2x in Kärnten: Die einen haben zweisprachige Ortstafeln beschmiert, ein anderer findet, es sei notwendig, schießen zu lernen. Zwei plötzliche Kehrtwendungen sind bei Gemeindeverantwortlichen zu verzeichnen, beides nur durch massiven Druck von außen: In Stillfüssing ist der Bürgermeister nun doch dafür, dass bei einem Grab für Mitglieder der Waffen-SS auch eine Info kommt, dass die SS eine verbrecherische Organisation war, und in Imst hat sich der Gemeinderat samt Bürgermeister dazu durchringen können, eine nach einem schweren Nazi benannte Straße umzubenennen.
