Wochenschau KW 8/21 (Teil 2)

2x die FPÖ, 2x in Kärn­ten: Die einen haben zweis­prachige Ort­stafeln beschmiert, ein ander­er find­et, es sei notwendig, schießen zu ler­nen. Zwei plöt­zliche Kehrtwen­dun­gen sind bei Gemein­de­v­er­ant­wortlichen zu verze­ich­nen, bei­des nur durch mas­siv­en Druck von außen: In Stillfüss­ing ist der Bürg­er­meis­ter nun doch dafür, dass bei einem Grab für Mit­glieder der Waf­fen-SS auch eine Info kommt, dass die SS eine ver­brecherische Organ­i­sa­tion war, und in Imst hat sich der Gemein­der­at samt Bürg­er­meis­ter dazu durchrin­gen kön­nen, eine nach einem schw­eren Nazi benan­nte Straße umzubenennen.

Kärn­ten-FPÖ I: blaue Ortstafelbeschmierer
Kärn­ten-FPÖ II: schießaffin­er Blauer
Wien: Ermit­tlun­gen gegen Nagel eingestellt
Stillfüssing/OÖ: Bürg­er­meis­ter schwenkt bei SS-Grab ein
Imst/Tirol: Ende der Jakob-Kopp-Straße

Kärn­ten-FPÖ I: blaue Ortstafelbeschmierer

Im Jän­ner wur­den in Kärn­ten an zwei Woch­enen­den zahlre­iche zweis­prachige Ort­stafeln beschmiert, indem die slowenis­chsprachi­gen Beze­ich­nun­gen mit schwarzem Lack über­sprüht wor­den sind.

Im Zuge der Erhe­bun­gen kon­nte ein 20-jähriger Mann aus Kla­gen­furt aus­ge­forscht wer­den, der sich bei sein­er Ein­ver­nahme immer wieder in Wider­sprüche ver­wick­elte. Nach anfänglichem Leug­nen gab der 20-Jährige let­ztlich an, dass er mit seinem 21-jähri­gen Fre­und, auch aus Kla­gen­furt, die Beschmierun­gen der Ort­stafeln mit einem schwarzen Sprüh­lack durchge­führt habe. Als Motiv für die Beschmierun­gen gab der 20-Jährige „per­sön­liche Gründe“ an. Die bei­den Män­ner wer­den der Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt angezeigt. Ein­er der bei­den war ein Kan­di­dat für die Gemein­der­atswahl in Kla­gen­furt auf einem der hin­teren Plätze. (kaernten.orf.at, 24.2.21)

Offen­bar waren bei­de Täter Mit­glied der FPÖ, denn der Kärnt­ner Parteivor­sitzende Dar­mann gab bekan­nt, „bei­de betrof­fe­nen Per­so­n­en mit sofor­tiger Wirkung aus der Partei aus­geschlossen“ (kaernten.orf.at) zu haben.

Also wer­den wieder ein­mal zwei (Ex-)Freiheitliche auf der Anklage­bank Platz nehmen müssen!

Kärn­ten-FPÖ II: schießaffin­er Blauer

Nicht aus der FPÖ aus­geschlossen ist Har­ald Käfer, Lis­ten­zweit­er bei der Gemein­der­atswahl in Schiefling. Der „teilte auf seinem Face­book-Pro­fil ein Foto mit dem Inhalt: ‚Der Opti­mist lernt Chi­ne­sisch. Der Pes­simist lernt Ara­bisch. Der Real­ist lernt Schießen.’ Das Post­ing ver­sah er mit dem Satz ‚Hitler hätte seine Freude an den Men­schen im Jahr 2021, sie sind noch düm­mer als 1933.‘“ (kleinezeitung.at, 1.3.21)

Käfer sei, so der FPÖ-Bezirksparteiob­mann, nicht Mit­glied der FPÖ, über die Kon­se­quen­zen müsse man noch berat­en. Käfer gibt an, Sports­chütze zu sein, sein Mot­to sei „stets bere­it“, was nach seinem Post­ing als Dro­hung inter­pretiert wer­den könnte.

Vorstellung des Listenzweiten Käfer auf der FB-Seite der FPÖ Schiefling

Vorstel­lung des Lis­ten­zweit­en Käfer auf der FB-Seite der FPÖ Schiefling

Wien: Ermit­tlun­gen gegen Nagel eingestellt 

Es war der Son­ntag nach dem Ter­ro­ran­schlag in Wien, als ein von der Polizei esko­rtiert­er Wagen durch den acht­en Wiener Gemein­de­bezirk fuhr und per Laut­sprech­er neben Gewehrsal­ven islam­o­phobe Wort­spenden ver­bre­it­ete. Hin­ter dieser Aktion stand der Recht­sex­trem­ist und ein­stige Pegi­da-Sprech­er Georg Immanuel Nagel. Die Ermit­tlun­gen gegen Nagel wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung sind nun eingestellt wor­den. Nagel selb­st freute sich in ein­er der APA über­mit­tel­ten Stel­lung­nahme darüber, diejeni­gen, die Anzeige erstat­tet hat­ten waren über die Ein­stel­lung des Ver­fahrens erstaunt.

Stillfüssing/OÖ: Bürg­er­meis­ter schwenkt bei SS-Grab ein

Rund um die seit Jahren andauernde Diskus­sion über das SS-Grab in Stillfüss­ing scheint nun Bewe­gung in die Sache gekom­men zu sein, wie das „Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich“ in ein­er Presseaussendung bekan­nt gab.

Eine Über­raschung gibt es in der Debat­te um das Waf­fen-SS-Denkmal in Stillfüss­ing (Mark­t­ge­meinde Waizenkirchen). Ver­gan­gene Woche hat­ten Willi Mernyi, Vor­sitzen­der des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ), und Robert Eit­er, Sprech­er des OÖ. Net­zw­erks gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus, in einem Offe­nen Brief an den Waizenkirch­n­er Bürg­er­meis­ter Fabi­an Grüneis einen Zusatzstein mit einem Text gefordert, der auf die Ver­brechen der Waf­fen-SS hin­weist. Ein von einem Zei­this­torik­er über­prüfter Textvorschlag war mit­geschickt wor­den. Der Offene Brief löste ein großes Medi­ene­cho aus.

In sein­er Antwort an Mernyi und Eit­er schreibt Bürg­er­meis­ter Grüneis: „Gerne würde ich Ihren Vorschlag ohne weit­eres annehmen, dem Gemein­der­at vorschla­gen und schnell­st­möglich umset­zen.” Nur seien ihm lei­der die Hände gebun­den, weil die Entschei­dung beim Innen­min­is­teri­um liege.

Dass der Bürg­er­meis­ter für die Erwäh­nung der Ver­brechen der Waf­fen-SS beim Denkmal in Stillfüss­ing ein­tritt, ist neu. Seinen bish­eri­gen Aus­sagen war das nicht zu ent­nehmen. Die AntifaschistIn­nen begrüßen den Schwenk. (MKÖ)

Das MKÖ ist opti­mistisch, dass die Wün­sche der Gemeinde auch beim für das Grab zuständi­gen Innen­min­is­teri­um berück­sichtigt werden.

Imst/Tirol: Ende der Jakob-Kopp-Straße

Die Jakob-Kopp-Straße in Imst ist eine Sack­gasse. Da kommt man nur her­aus, indem man kehrt­macht. Es geht heute nicht mehr, dass die Stadt Imst einen so glühen­den Verehrer des größten Massen­mörders der Geschichte mit einem Straßen­na­men ehrt“, schreibt der Tirol­er Polit-Aktivist Markus Wil­helm damals – und das ist erst zwei Monate her –, als der VP-Bürg­er­meis­ter und Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Weirather sich noch nicht bere­it gezeigt hat­te, die den wider­lichen Nazi Jakob Kopp ehrende Straße umzubenennen.

Was konkret die Kehrtwen­dung bei Weirather und anderen Gemein­de­v­er­ant­wortlichen aus­gelöst hat, wis­sen wir nicht, denn darüber wurde offen­bar nicht gesprochen, als in der Sitzung des Gemein­der­ats am 23.2. nun doch eine Umbe­nen­nung beschlossen wurde. „Imst rech­net mit der Nazi-zeit ab“, betitelte die Tirol­er Tageszeitung einen Bericht zur entschei­den­den Gemein­der­atssitzung. Eines ist klar: Ohne den Druck, der von Markus Wil­helm aus­geübt wurde, hätte Imst mit der Nazi-Zeit sicher­lich nicht abgerechnet!