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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 8/21 (Teil 2)

2x die FPÖ, 2x in Kärn­ten: Die einen haben zwei­spra­chi­ge Orts­ta­feln beschmiert, ein ande­rer fin­det, es sei not­wen­dig, schie­ßen zu ler­nen. Zwei plötz­li­che Kehrt­wen­dun­gen sind bei Gemein­de­ver­ant­wort­li­chen zu ver­zeich­nen, bei­des nur durch mas­si­ven Druck von außen: In Still­füs­sing ist der Bür­ger­meis­ter nun doch dafür, dass bei einem Grab für Mit­glie­der der Waf­fen-SS auch eine Info kommt, dass die SS eine ver­bre­che­ri­sche Orga­ni­sa­ti­on war, und in Imst hat sich der Gemein­de­rat samt Bür­ger­meis­ter dazu durch­rin­gen kön­nen, eine nach einem schwe­ren Nazi benann­te Stra­ße umzubenennen.

2. März 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Kärn­ten-FPÖ I: blaue Ortstafelbeschmierer
Kärn­ten-FPÖ II: schieß­af­fi­ner Blauer
Wien: Ermitt­lun­gen gegen Nagel eingestellt
Stillfüssing/OÖ: Bür­ger­meis­ter schwenkt bei SS-Grab ein
Imst/Tirol: Ende der Jakob-Kopp-Straße

Kärn­ten-FPÖ I: blaue Ortstafelbeschmierer

Im Jän­ner wur­den in Kärn­ten an zwei Wochen­en­den zahl­rei­che zwei­spra­chi­ge Orts­ta­feln beschmiert, indem die slo­we­nisch­spra­chi­gen Bezeich­nun­gen mit schwar­zem Lack über­sprüht wor­den sind.

Im Zuge der Erhe­bun­gen konn­te ein 20-jäh­ri­ger Mann aus Kla­gen­furt aus­ge­forscht wer­den, der sich bei sei­ner Ein­ver­nah­me immer wie­der in Wider­sprü­che ver­wi­ckel­te. Nach anfäng­li­chem Leug­nen gab der 20-Jäh­ri­ge letzt­lich an, dass er mit sei­nem 21-jäh­ri­gen Freund, auch aus Kla­gen­furt, die Beschmie­run­gen der Orts­ta­feln mit einem schwar­zen Sprüh­lack durch­ge­führt habe. Als Motiv für die Beschmie­run­gen gab der 20-Jäh­ri­ge „per­sön­li­che Grün­de“ an. Die bei­den Män­ner wer­den der Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt ange­zeigt. Einer der bei­den war ein Kan­di­dat für die Gemein­de­rats­wahl in Kla­gen­furt auf einem der hin­te­ren Plät­ze. (kaernten.orf.at, 24.2.21)

Offen­bar waren bei­de Täter Mit­glied der FPÖ, denn der Kärnt­ner Par­tei­vor­sit­zen­de Darm­ann gab bekannt, „bei­de betrof­fe­nen Per­so­nen mit sofor­ti­ger Wir­kung aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen“ (kaernten.orf.at) zu haben.

Also wer­den wie­der ein­mal zwei (Ex-)Freiheitliche auf der Ankla­ge­bank Platz neh­men müssen!

Kärn­ten-FPÖ II: schieß­af­fi­ner Blauer

Nicht aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen ist Harald Käfer, Lis­ten­zwei­ter bei der Gemein­de­rats­wahl in Schief­ling. Der „teil­te auf sei­nem Face­book-Pro­fil ein Foto mit dem Inhalt: ‚Der Opti­mist lernt Chi­ne­sisch. Der Pes­si­mist lernt Ara­bisch. Der Rea­list lernt Schie­ßen.’ Das Pos­ting ver­sah er mit dem Satz ‚Hit­ler hät­te sei­ne Freu­de an den Men­schen im Jahr 2021, sie sind noch düm­mer als 1933.‘“ (kleinezeitung.at, 1.3.21)

Käfer sei, so der FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­mann, nicht Mit­glied der FPÖ, über die Kon­se­quen­zen müs­se man noch bera­ten. Käfer gibt an, Sport­schüt­ze zu sein, sein Mot­to sei „stets bereit“, was nach sei­nem Pos­ting als Dro­hung inter­pre­tiert wer­den könnte.

Vorstellung des Listenzweiten Käfer auf der FB-Seite der FPÖ Schiefling
Vor­stel­lung des Lis­ten­zwei­ten Käfer auf der FB-Sei­te der FPÖ Schiefling

Wien: Ermitt­lun­gen gegen Nagel ein­ge­stellt 

Es war der Sonn­tag nach dem Ter­ror­an­schlag in Wien, als ein von der Poli­zei eskor­tier­ter Wagen durch den ach­ten Wie­ner Gemein­de­be­zirk fuhr und per Laut­spre­cher neben Gewehr­sal­ven isla­mo­pho­be Wort­spen­den ver­brei­te­te. Hin­ter die­ser Akti­on stand der Rechts­extre­mist und eins­ti­ge Pegi­da-Spre­cher Georg Imma­nu­el Nagel. Die Ermitt­lun­gen gegen Nagel wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung sind nun ein­ge­stellt wor­den. Nagel selbst freu­te sich in einer der APA über­mit­tel­ten Stel­lung­nah­me dar­über, die­je­ni­gen, die Anzei­ge erstat­tet hat­ten waren über die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens erstaunt.

Stillfüssing/OÖ: Bür­ger­meis­ter schwenkt bei SS-Grab ein

Rund um die seit Jah­ren andau­ern­de Dis­kus­si­on über das SS-Grab in Still­füs­sing scheint nun Bewe­gung in die Sache gekom­men zu sein, wie das „Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich“ in einer Pres­se­aus­sendung bekannt gab.

Eine Über­ra­schung gibt es in der Debat­te um das Waf­fen-SS-Denk­mal in Still­füs­sing (Markt­ge­mein­de Wai­zen­kir­chen). Ver­gan­ge­ne Woche hat­ten Wil­li Mer­nyi, Vor­sit­zen­der des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ), und Robert Eiter, Spre­cher des OÖ. Netz­werks gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus, in einem Offe­nen Brief an den Wai­zen­kirch­ner Bür­ger­meis­ter Fabi­an Grün­eis einen Zusatz­stein mit einem Text gefor­dert, der auf die Ver­bre­chen der Waf­fen-SS hin­weist. Ein von einem Zeit­his­to­ri­ker über­prüf­ter Text­vor­schlag war mit­ge­schickt wor­den. Der Offe­ne Brief lös­te ein gro­ßes Medi­en­echo aus.

In sei­ner Ant­wort an Mer­nyi und Eiter schreibt Bür­ger­meis­ter Grün­eis: „Ger­ne wür­de ich Ihren Vor­schlag ohne wei­te­res anneh­men, dem Gemein­de­rat vor­schla­gen und schnellst­mög­lich umset­zen.” Nur sei­en ihm lei­der die Hän­de gebun­den, weil die Ent­schei­dung beim Innen­mi­nis­te­ri­um liege.

Dass der Bür­ger­meis­ter für die Erwäh­nung der Ver­bre­chen der Waf­fen-SS beim Denk­mal in Still­füs­sing ein­tritt, ist neu. Sei­nen bis­he­ri­gen Aus­sa­gen war das nicht zu ent­neh­men. Die Anti­fa­schis­tIn­nen begrü­ßen den Schwenk. (MKÖ)

Das MKÖ ist opti­mis­tisch, dass die Wün­sche der Gemein­de auch beim für das Grab zustän­di­gen Innen­mi­nis­te­ri­um berück­sich­tigt werden.

Imst/Tirol: Ende der Jakob-Kopp-Straße

„Die Jakob-Kopp-Stra­ße in Imst ist eine Sack­gas­se. Da kommt man nur her­aus, indem man kehrt­macht. Es geht heu­te nicht mehr, dass die Stadt Imst einen so glü­hen­den Ver­eh­rer des größ­ten Mas­sen­mör­ders der Geschich­te mit einem Stra­ßen­na­men ehrt“, schrieb der Tiro­ler Polit-Akti­vist Mar­kus Wil­helm damals – und das ist erst zwei Mona­te her –, als der VP-Bür­ger­meis­ter und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ste­fan Wei­ra­ther sich noch nicht bereit gezeigt hat­te, die den wider­li­chen Nazi Jakob Kopp ehren­de Stra­ße umzubenennen.

Was kon­kret die Kehrt­wen­dung bei Wei­ra­ther und ande­ren Gemein­de­ver­ant­wort­li­chen aus­ge­löst hat, wis­sen wir nicht, denn dar­über wur­de offen­bar nicht gespro­chen, als in der Sit­zung des Gemein­de­rats am 23.2. nun doch eine Umbe­nen­nung beschlos­sen wur­de. „Imst rech­net mit der Nazi-Zeit ab“, beti­tel­te die Tiro­ler Tages­zei­tung einen Bericht zur ent­schei­den­den Gemein­de­rats­sit­zung. Eines ist klar: Ohne den Druck, der von Mar­kus Wil­helm aus­ge­übt wur­de, hät­te Imst mit der Nazi-Zeit sicher­lich nicht abgerechnet!

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