Wochenschau KW 46/20 (Teil 2)

Teil 2 unseres diesmal voluminösen Rückblicks auf die letzte Woche: Wenn ein Rechtsextremer nicht nur unbehelligt, sondern sogar noch mit Polizeibegleitung in der Öffentlichkeit hetzen und die Bevölkerung verschrecken darf, von einem Bürgermeister, der in einer WhatsApp-Gruppe „versehentlich“ einen rassistischen Brief weiterleitet, von einer muslimischen Studentin, die ein Hakenkreuz auf dem Sattel ihres Fahrrads vorfindet und einer Amtstafel in Poysdorf mit Nazi-Schmierereien.

Wien: Gewehrsalven und Islamophobie mit Polizeieskorte
Mistelbach/NÖ: Hakenkreuz auf Fahrradsattel geritzt
Poysdorf/NÖ: Nazi-Schmiererei auf Amtstafel
Gaaden/NÖ: Rassistischer Kettenbrief vom Bürgermeister weitergeleitet

Wien: Gewehrsalven und Islamophobie mit Polizeieskorte

Da staunten Bewohner*innen der Wiener Josefstadt nicht schlecht, als am Sonntag nach dem Terroranschlag im Ersten Bezirk ein Auto mit Lautsprecher durch den Bezirk fuhr und neben islamophoben Reden Gewehrsalven und ein Muezzinruf zu vernehmen war. Das ganze wurde von zwei Polizeiautos eskortiert.

Wie sich schnell herausstellte, stand hinter der Aktion der auch amtlich bekannte rechtsextreme Ex-Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel.

Sonntagmittag stellte die Polizei klar, dass die Kundgebung für 9 bis 10 Uhr mit zehn Personen unter dem Titel „Toleranz und Vielfalt“ angemeldet worden sei. Zum Zeitpunkt der Versammlungsanzeige sei kein Untersagungsgrund vorgelegen. Der Verantwortliche für die Kundgebung habe angegeben, dass die Lautsprecher lediglich zum Abspielen orientalischer Musik verwendet würden. (derstandard.at, 8.11.20 https://www.derstandard.at/story/2000121531959/polizei-eskortierte-auto-das-ueber-lautsprecher-schuesse-abspielte)

Später, nach unzähligen Protesten und Nachfragen, dämmerte auch der Polizei, dass sie mit dieser Erklärung nicht durchkommen würde, zumal sie das Nagel-Spektakel 40 Minuten lang tolerierte und eskortierte, anstatt sofort einzuschreiten, als klar war, dass der Zweck der Veranstaltungszweck gegen „Toleranz und Vielfalt“ gerichtet war.

Sie entschuldigte sich und kündigte Erhebungen sowie Anzeigen an. Die heutige #Kundgebung in der #Josefstadt und das polizeiliche Handeln hat zu Kritik geführt. Jedenfalls werden entsprechende Anzeigen gelegt & weitere Erhebungen gegen die Teilnehmer*innen geführt. Auch eine interne Aufarbeitung ist bereits eingeleitet worden.“

Tweet LPD Wien (8.11.20): "Für die Vorfälle (...)wollen wir uns als Polizei (...) entschuldigen."

Tweet LPD Wien (8.11.20): „Für die Vorfälle (…)wollen wir uns als Polizei (…) entschuldigen.“

Der Wagen, den Nagel für seine Hetze benutzte, gehört dem Identitären-Unterstützer Christian Charous. Charous’ Pritschenwagen ging in der Nacht von Montag auf Dienstag in Flammen auf. „Den Einsatzkräften zufolge war der Wagen in der Löhrgasse abgestellt. Sein Besitzer machte auf Twitter antifaschistische Aktivisten verantwortlich und kündigte an, ein neues Fahrzeug zu kaufen.“ (derstandard.at, 10.11.20)

Mistelbach/NÖ: Hakenkreuz auf Fahrradsattel geritzt

Bereits im Oktober musste eine muslimische Pharmaziestudentin, die als Hilfskraft in einer Apotheke in Mistelbach tätig war, eine unangenehme Erfahrung machen. Sie fand ihr am Bahnhof Mistelbach abgestellte Fahrrad demoliert vor. Der Hinterreifen wurde zerstochen und in den Sattel wurde deutlich ein Hakenkreuz geritzt. Alle anderen abgestellten Räder waren aber unversehrt, daher wurde bei der Polizei in Laa eine Anzeige erstattet.“ (noen.at, 11.11.20) Hinter der Aktion wird eine rassistische Tat vermutet.

Poysdorf/NÖ: Nazi-Schmiererei auf Amtstafel

Auf eine mit einem (verkehrten) Hakenkreuz und dem Wort „Heil“ beschmierte Amtstafel ist der Poysdorfer SPÖ-Gemeinderat Roland Hähsler unfreiwillig beim Jogging gestoßen. „Nachdem die Schmierereien dokumentiert wurden, meldete Hähsler den Vorfall bei Bürgermeister Thomas Grießl und der Polizei. Um die Entfernung kümmerte er sich umgehend selbst.“ (meinbezirk.at, 16.11.20)

Poysdorf ist uns zuletzt aufgefallen, als wir einen Hinweis bekommen hatten, dass dort Gottfried Küssel gleich mehrere Weinkeller erworben hat. Dem trauen wir im Gegensatz zum Amtstafel-Beschmierer jedoch genügend Fachkenntnis zu, um ein Hakenkreuz korrekt darzustellen.

Gaaden/NÖ: Rassistischer Kettenbrief vom Bürgermeister weitergeleitet

Die Gemeinde Gaaden im Bezirk Mödling hat einen Bürgermeister, der einen rassistischen und verhetzenden Kettenbrief in einer lokalen Vereins-WhatsApp-Gruppe weitergeleitet hat. Dagegen protestierte selbst die örtliche ÖVP. Im Brief heißt es u.a.:

Es wird geraubt, überfallen, verprügelt, vergewaltigt & gemordet, als wäre dies das Selbstverständlichste! Wir wollen hier keine Idioten, die unser Leben nach ihren Vorstellungen gestalten wollen! Klemmt euch eure Wunderlampe unter den Arm, setzt euch auf euren Teppich & fliegt zurück hinter den Bosporus oder nach Afrika! (zit. nach Kurier, 12.11.20, S. 21)

Bürgermeister Rainer Schramm (Bürgerliste Wir Gaadener) ist das aber nur passiert. „Ich habe den Kettenbrief versehentlich irgendwie weitergesendet. Ich lehne solche Pauschalverurteilungen komplett ab. Das ist auch überhaupt nicht meine Meinung.“ (zit. nach Kurier) Da muss Schramm aufpassen, dass er nicht versehentlich irgendwie vor Gericht landet …