Wochenschau KW 46/20 (Teil 2)

Teil 2 unseres dies­mal volu­minösen Rück­blicks auf die let­zte Woche: Wenn ein Recht­sex­tremer nicht nur unbe­hel­ligt, son­dern sog­ar noch mit Polizeibegleitung in der Öffentlichkeit het­zen und die Bevölkerung ver­schreck­en darf, von einem Bürg­er­meis­ter, der in ein­er What­sApp-Gruppe „verse­hentlich“ einen ras­sis­tis­chen Brief weit­er­leit­et, von ein­er mus­lim­is­chen Stu­dentin, die ein Hak­enkreuz auf dem Sat­tel ihres Fahrrads vorfind­et und ein­er Amt­stafel in Poys­dorf mit Nazi-Schmierereien.

Wien: Gewehrsal­ven und Islam­o­pho­bie mit Polizeieskorte
Mistelbach/NÖ: Hak­enkreuz auf Fahrrad­sat­tel geritzt
Poysdorf/NÖ: Nazi-Schmier­erei auf Amtstafel
Gaaden/NÖ: Ras­sis­tis­ch­er Ket­ten­brief vom Bürg­er­meis­ter weitergeleitet

Wien: Gewehrsal­ven und Islam­o­pho­bie mit Polizeieskorte

Da staunten Bewohner*innen der Wiener Josef­s­tadt nicht schlecht, als am Son­ntag nach dem Ter­ro­ran­schlag im Ersten Bezirk ein Auto mit Laut­sprech­er durch den Bezirk fuhr und neben islam­o­phoben Reden Gewehrsal­ven und ein Muezzin­ruf zu vernehmen war. Das ganze wurde von zwei Polizeiau­tos eskortiert.

Wie sich schnell her­ausstellte, stand hin­ter der Aktion der auch amtlich bekan­nte recht­sex­treme Ex-Pegi­da-Sprech­er Georg Immanuel Nagel.

Son­ntag­mit­tag stellte die Polizei klar, dass die Kundge­bung für 9 bis 10 Uhr mit zehn Per­so­n­en unter dem Titel „Tol­er­anz und Vielfalt” angemeldet wor­den sei. Zum Zeit­punkt der Ver­samm­lungsanzeige sei kein Unter­sa­gungs­grund vorgele­gen. Der Ver­ant­wortliche für die Kundge­bung habe angegeben, dass die Laut­sprech­er lediglich zum Abspie­len ori­en­tal­is­ch­er Musik ver­wen­det wür­den. (derstandard.at, 8.11.20 https://www.derstandard.at/story/2000121531959/polizei-eskortierte-auto-das-ueber-lautsprecher-schuesse-abspielte)

Später, nach unzäh­li­gen Protesten und Nach­fra­gen, däm­merte auch der Polizei, dass sie mit dieser Erk­lärung nicht durchkom­men würde, zumal sie das Nagel-Spek­takel 40 Minuten lang tolerierte und esko­rtierte, anstatt sofort einzuschre­it­en, als klar war, dass der Zweck der Ver­anstal­tungszweck gegen „Tol­er­anz und Vielfalt“ gerichtet war.

Sie entschuldigte sich und kündigte Erhe­bun­gen sowie Anzeigen an. Die heutige #Kundge­bung in der #Josef­s­tadt und das polizeiliche Han­deln hat zu Kri­tik geführt. Jeden­falls wer­den entsprechende Anzeigen gelegt & weit­ere Erhe­bun­gen gegen die Teilnehmer*innen geführt. Auch eine interne Aufar­beitung ist bere­its ein­geleit­et worden.“

Tweet LPD Wien (8.11.20): "Für die Vorfälle (...)wollen wir uns als Polizei (...) entschuldigen."

Tweet LPD Wien (8.11.20): „Für die Vor­fälle (…)wollen wir uns als Polizei (…) entschuldigen.”

Der Wagen, den Nagel für seine Het­ze benutzte, gehört dem Iden­titären-Unter­stützer Chris­t­ian Charous. Charous’ Pritschen­wa­gen ging in der Nacht von Mon­tag auf Dien­stag in Flam­men auf. „Den Ein­satzkräften zufolge war der Wagen in der Löhrgasse abgestellt. Sein Besitzer machte auf Twit­ter antifaschis­tis­che Aktivis­ten ver­ant­wortlich und kündigte an, ein neues Fahrzeug zu kaufen.“ (derstandard.at, 10.11.20)

Mistelbach/NÖ: Hak­enkreuz auf Fahrrad­sat­tel geritzt

Bere­its im Okto­ber musste eine mus­lim­is­che Phar­mazi­es­tu­dentin, die als Hil­f­skraft in ein­er Apotheke in Mis­tel­bach tätig war, eine unan­genehme Erfahrung machen. Sie fand ihr am Bahn­hof Mis­tel­bach abgestellte Fahrrad demoliert vor. Der Hin­ter­reifen wurde zer­stochen und in den Sat­tel wurde deut­lich ein Hak­enkreuz ger­itzt. Alle anderen abgestell­ten Räder waren aber unversehrt, daher wurde bei der Polizei in Laa eine Anzeige erstat­tet.“ (noen.at, 11.11.20) Hin­ter der Aktion wird eine ras­sis­tis­che Tat vermutet.

Poysdorf/NÖ: Nazi-Schmier­erei auf Amtstafel

Auf eine mit einem (verkehrten) Hak­enkreuz und dem Wort „Heil“ beschmierte Amt­stafel ist der Poys­dor­fer SPÖ-Gemein­der­at Roland Häh­sler unfrei­willig beim Jog­ging gestoßen. „Nach­dem die Schmier­ereien doku­men­tiert wur­den, meldete Häh­sler den Vor­fall bei Bürg­er­meis­ter Thomas Grießl und der Polizei. Um die Ent­fer­nung küm­merte er sich umge­hend selb­st.“ (meinbezirk.at, 16.11.20)

Poys­dorf ist uns zulet­zt aufge­fall­en, als wir einen Hin­weis bekom­men hat­ten, dass dort Got­tfried Küs­sel gle­ich mehrere Weinkeller erwor­ben hat. Dem trauen wir im Gegen­satz zum Amt­stafel-Beschmier­er jedoch genü­gend Fachken­nt­nis zu, um ein Hak­enkreuz kor­rekt darzustellen.

Gaaden/NÖ: Ras­sis­tis­ch­er Ket­ten­brief vom Bürg­er­meis­ter weitergeleitet

Die Gemeinde Gaaden im Bezirk Mödling hat einen Bürg­er­meis­ter, der einen ras­sis­tis­chen und ver­het­zen­den Ket­ten­brief in ein­er lokalen Vere­ins-What­sApp-Gruppe weit­ergeleit­et hat. Dage­gen protestierte selb­st die örtliche ÖVP. Im Brief heißt es u.a.:

Es wird ger­aubt, über­fall­en, ver­prügelt, verge­waltigt & gemordet, als wäre dies das Selb­stver­ständlich­ste! Wir wollen hier keine Idioten, die unser Leben nach ihren Vorstel­lun­gen gestal­ten wollen! Klemmt euch eure Wun­der­lampe unter den Arm, set­zt euch auf euren Tep­pich & fliegt zurück hin­ter den Bosporus oder nach Afri­ka! (zit. nach Kuri­er, 12.11.20, S. 21)

Bürg­er­meis­ter Rain­er Schramm (Bürg­erliste Wir Gaaden­er) ist das aber nur passiert. „Ich habe den Ket­ten­brief verse­hentlich irgend­wie weit­erge­sendet. Ich lehne solche Pauschalverurteilun­gen kom­plett ab. Das ist auch über­haupt nicht meine Mei­n­ung.“ (zit. nach Kuri­er) Da muss Schramm auf­passen, dass er nicht verse­hentlich irgend­wie vor Gericht landet …