Wochenschau KW 46/20 (Teil 1)

Selt­same Razz­ien im recht­sex­tremen Milieu, eine ver­bale Trauerkundge­bung für Hitlers Hund „Blon­di“ und abstruse Vorstel­lun­gen vom KZ Mau­thausen als Freizeit­camp – das sind Split­ter aus unserem Rück­blick auf die let­zte Woche.

Aktion „Hate crime“: Haus­durch­suchun­gen bei Rechtsextremen
Bez. Oberwart/Eisenstadt: NS-Bilder und Drogenweitergabe
St. Pöl­ten: Trauer um „Blon­di“
Bez. Zwet­tl-Krem­s/NÖ: Sprachlos­er Staatsanwalt
Salzburg-Innviertel/OÖ: Reich­sadler und Wehrma­chtsspruch am LKW

Aktion „Hate crime“: Haus­durch­suchun­gen bei Rechtsextremen

Die ins­ge­samt elf Haus­durch­suchun­gen, die unter dem Label „Aktion Hate crime“ am 10.11. in sieben Bun­deslän­dern bei Recht­sex­tremen durchge­führt wur­den, kamen über­raschend und lassen sich nur schw­er einord­nen. Bun­desweite Razz­ien auss­chließlich wegen Post­ings und Chat­nachricht­en? „Haupt­säch­lich sei es dabei um Pri­vat­per­so­n­en gegan­gen. Bekan­nte krim­inelle Net­zw­erke seien nicht darunter gewe­sen. Das Innen­min­is­teri­um betonte, es habe zahlre­iche Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz und wegen Ver­het­zung gegeben“, meldet die APA. 40 Per­so­n­en seien betrof­fen, bei zwei sind offen­bar ille­gale Waf­fen gefun­den wor­den. Das erin­nert verdächtig an die unter großem Getöse ver­anstal­teten Razz­ien im April 2019, als dann die Gen­er­alsekretäre von Innen- und Jus­tizmin­is­teri­um vor die Kam­eras getreten sind und eigentlich wenig Rel­e­vantes zu bericht­en wussten. Bis zum März 2020 kam es noch gegen nie­man­den von den 95 Per­so­n­en, gegen die ermit­telt wurde, zu ein­er Anklage. In der Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage berichtet Jus­tizmin­is­terin Zadić: 

Gegen 21 Beschuldigte wurde das Ermit­tlungsver­fahren mit­tler­weile eingestellt, und zwar in 20 Fällen von der Staat­san­waltschaft, in einem Fall über Ein­stel­lungsantrag des Beschuldigten vom Gericht. Gegen 39 Beschuldigte sind noch Ermit­tlun­gen anhängig. Hin­sichtlich 35 Beschuldigter hat die Staat­san­waltschaft bere­its an die Ober­staat­san­waltschaft Graz Vorhabens­berichte über die beab­sichtigte Enderledi­gung erstat­tet, die erst teil­weise im Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz ein­ge­langt sind und derzeit geprüft werden.

Auch von den Haus­durch­suchun­gen im Mai 2020, die wohl im Umfeld von Got­tfried Küs­sel, alpen-donau.info und „Unwider­stehlich“ stattge­fun­den haben, sind noch kein­er­lei Ergeb­nisse oder Schlüsse öffentlich bekan­nt geworden.

Bez. Oberwart/Eisenstadt: NS-Bilder und Drogenweitergabe

Für das Posten und die Weit­er­gabe von NS-Pro­pa­gan­da via Face­book und What­sApp stand in der let­zten Woche ein 31-jähriger Bur­gen­län­der aus dem Bezirk Ober­wart in Eisen­stadt vor Gericht. Zudem ist weit­eres ein­schlägiges Mate­r­i­al, darunter Hitlers „Mein Kampf“ auf seinem Handy gefun­den wor­den. Die Motive für das ein­schlägige Inter­esse des Mannes und für die Post­ings lesen sich etwas aben­teuer­lich. Er habe Scherze gemacht und „[b]ei den Post­ings habe er ‚einen richtig schlecht­en Tag gehabt‘ (…). Zudem sei er seit einem Arbeit­sun­fall 2013 gesund­heitlich angeschla­gen und könne nicht mehr in seinem bish­eri­gen Beruf arbeit­en.“ (burgenland.orf.at, 9.11.20 https://burgenland.orf.at/stories/3075107)

Zu den Ver­stößen gegen das Ver­bots­ge­setz kamen auch noch die Weit­er­gabe von Dro­gen an Min­der­jährige und der Besitz eines Schla­grings hinzu. Das nicht recht­skräftige Urteil:14 Monate bed­ingt und die Anord­nung für Bewährungshilfe.

St. Pöl­ten: Trauer um „Blon­di“

Recht leb­haft dürfte es beim Prozess eines 55-jähri­gen Niederöster­re­ich­ers zuge­gan­gen sein, der sich wegen ein­schlägig-brauner Post­ings und Kom­mentare vor Gericht zu ver­ant­worten hat­te. Nach Schilderung des „Kuri­er“ (11.11.20, S. 18) habe sich der Angeklagte schon vor Prozess­be­ginn mit seinem Vertei­di­ger ein Wort­ge­fecht geliefert. „‚Man wird ja wohl noch seine Mei­n­ung sagen dür­fen’, echauffiert sich der 55-Jährige.“

Vor Gericht ging’s dann um einen Kom­men­tar zu einem Face­book-Post­ing, in dem der Mann „AH“ (Adolf Hitler) als „viel zu weich und zu gut­mütig“ beze­ich­nete. 

Er, also der 55-Jährige, wäre eher „für einen härteren Typen wie Stal­in gewe­sen“. Nicht nur die rund 7.800 Mit­glieder der Gruppe lasen mit, auch der Ver­fas­sungss­chutz wurde auf den Mann aufmerk­sam. Die Ermit­tler inter­essierten sich schließlich auch für ein Post­ing auf Insta­gram. Der mit­tler­weile gelöschte Ein­trag zeigt Hitler und seinen Hund „Blon­di”. Dazu stand geschrieben: „Wir trauern heute! Vor 75 Jahren ver­stor­ben, Blon­di“. (Kuri­er)

Die wenig orig­inelle Begrün­dung für die braunen Sym­pa­thiekundge­bun­gen: Er „wollte einen Shit­storm der Gut­men­schen provozieren“. Ob er das erre­icht hat, ist nicht bekan­nt. Den juris­tis­chen „Shit­storm“ bekam er (nicht recht­skräftig) mit 18 Monat­en Haft, davon sechs unbe­d­ingt, jeden­falls ab.

Bez. Zwet­tl-Krem­s/NÖ: Sprachlos­er Staatsanwalt

Wenn einem Staat­san­walt zum Schluss die Worte fehlen, wie meinbezirk.at am 13.11.20 in einem Prozess­bericht schildert, dann muss der vor­ange­gan­gene Ver­hand­lung entsprechend sprach­los machen. Und das war offen­bar tat­säch­lich im Prozess gegen eine 49-jährige Frau aus dem Bezirk Zwet­tl der Fall. Mit „Alle ein­pack­en und ins KZ Mau­thausen brin­gen“ hat­te die Niederöster­re­icherin einen Bericht zum Flüchtlingslager Traiskirchen auf Face­book kom­men­tiert. Ihre Begründung:

Sie hätte Angst vor Asyl­wer­bern. Das KZ sei ein frei zugänglich­er Ort. Sie sei schon oft in Mau­thausen gewe­sen und habe dort viele Jugendliche gese­hen. „Die Umge­bung dort ist sehr schön. Dort kön­nten die Asyl­wer­ber, die sich an keine Coro­na-Regeln hal­ten, unter sich sein, gemein­sam Schnee schaufeln, Laub rechen oder Par­tys feiern. Ja, es war ein Fehler.“ „Ob sie nicht wisse, was in Mau­thausen passiert sei und ob das Asyl­wer­ber nicht missver­ste­hen kön­nten?“, wollte die Rich­terin wis­sen. „Ich kenne Asyl­wer­ber, die meinen Unmut ver­ste­hen. Die anderen sollen sich inte­gri­eren und sich anpassen“, antwortete die Angeklagte. (meinbezirk.at)

Dafür ern­tete die Frau drei Monate Haft bed­ingt mit drei­jähriger Bewährung und die Auflage am Programm„Dialog statt Hass“ teilzunehmen. Da der Staat­san­walt sprach­los war, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Salzburg-Innviertel/OÖ: Reich­sadler und Wehrma­chtsspruch am LKW

Einen „deutschen Reich­sadler“ samt „Leit­spruch der Wehrma­cht“ (Salzburg­er Nachrichten,14.11.20) hat­te ein 36-jähriger Innviertler auf seinem LKW aufgek­lebt. Dafür und wegen NS-Pro­pa­gan­da auf What­sApp gab’s vom Lan­des­gericht Salzburg 15 Monate bedingt.