Hausbesuche bei Neonazis und eine seltsame Pressekonferenz

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Im März 2018* fand im stei­ri­schen Mürz­tal ein Neo­na­zi-Kon­zert statt. Seit­her wird gegen mitt­ler­wei­le rund 90 Beschul­dig­te wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt. Im Som­mer 2018 setz­te es die ers­ten Haus­durch­su­chun­gen. Am 9. April 2019 ver­kün­den auf einer eilig ein­be­ru­fe­nen Pres­se­kon­fe­renz die Gene­ral­se­kre­tä­re von Innen- und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, dass gera­de 32 wei­te­re Haus­durch­su­chun­gen im Gan­ge sei­en, die bele­gen wür­den, dass die Regie­rung ent­schie­den gegen Rechts­extre­mis­mus vor­ge­he. Und das sol­len wir nicht sehr, sehr merk­wür­dig finden?

Viel hat­ten die bei­den Gene­ral­se­kre­tä­re, Chris­ti­an Pil­nacek für das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und Peter Gold­gru­ber für das Innen­res­sort, nicht zu erzäh­len. Die Haus­durch­su­chun­gen wür­den sich auf ganz Öster­reich (mit Aus­nah­me Tirol) erstre­cken, es wur­den eini­ge Waf­fen, Kriegs- und Nazi­ma­te­ri­al gefun­den. Gezeigt wur­den eini­ge Nazi-Bild­chen, eine ziem­lich ros­ti­ge Maschi­nen­pis­to­le und eini­ge Gra­na­ten. Nähe­re Anga­ben konn­ten oder woll­ten die bei­den Gene­ral­se­kre­tä­re nicht machen. Dafür immer wie­der die Beteue­run­gen von einem ent­schie­de­nen Ein­satz gegen den Rechts­extre­mis­mus und einem voll funk­ti­ons­fä­hi­gen Ver­fas­sungs­schutz, der kei­nes­wegs durch die Haus­durch­su­chung gegen das BVT und des­sen Fol­gen beein­träch­tigt sei …

Tattoo am Rücken eines der Beschuldigten aus der Hausdurchsuchung 9.4.19

Tat­too am Rücken eines der Beschul­dig­ten aus der Haus­durch­su­chung 9.4.19 (via Twit­ter Fabi­an Schmid)

War­um in der Pres­se­kon­fe­renz nur von 32 Haus­durch­su­chun­gen bzw. Ver­däch­ti­gen die Rede war, was mit dem Rest der 90 Beschul­dig­ten, die erst in einer spä­ter ver­brei­te­ten Pres­se­aus­sendung der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft Leo­ben erwähnt wur­den, pas­siert ist oder noch pas­sie­ren soll, wur­de nicht offen­ge­legt. War­um kein Ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft Leo­ben, die die Ermitt­lun­gen lei­tet, bei der Pres­se­kon­fe­renz Aus­kunft geben durf­te, blieb eben­so unklar – und damit auch eine plau­si­ble Ant­wort auf die Fra­ge, war­um erst jetzt – mehr als ein Jahr nach dem Nazi-Kon­zert – die­se Haus­durch­su­chun­gen star­te­ten. Ein Dau­er­kran­ken­stand des ursprüng­lich zustän­di­gen Staats­an­walts sei die Ursa­che gewe­sen, so die Gene­ral­se­kre­tä­re, die laut „Kurier“ die bei­den Res­sort­chefs Kickl und Moser ver­tra­ten, die eigent­lich die Pres­se­kon­fe­renz durch­füh­ren woll­ten. Kickl? Aus­ge­rech­net Kickl?

Trotz der auf­wen­di­gen Ope­ra­ti­on, an der über 200 Poli­zei­be­am­te betei­ligt waren, ist es bis­lang zu kei­ner ein­zi­gen Fest­nah­me gekom­men. Fast alle Medi­en berich­te­ten daher mit unver­hoh­le­ner Skep­sis über die Pres­se­kon­fe­renz und die Haus­durch­su­chun­gen. Der Umstand, dass es beim Kon­zert Teil­neh­me­rIn­nen aus ganz Öster­reich gege­ben hat, deu­tet auf Struk­tu­ren hin, über die das Kon­zert orga­ni­siert wur­de. Dafür kom­men nur weni­ge in Fra­ge. Ob es „Blood & Honour“ war, das ein regio­na­ler Neo­na­zi auf sei­nem Bauch täto­wiert hat, kön­nen wir aber der­zeit noch nicht beantworten.

obersteirisches Bauchtattoo

ober­stei­ri­sches Bauchtattoo

Hier eini­ge Aus­zü­ge aus den öster­rei­chi­schen Zeitungen:

Raz­zia – ohne poli­ti­sche Absicht? (Micha­el Jungwirth)

Zum Schlag gegen die Neo­na­zi-Sze­ne hol­ten Jus­tiz und Poli­zei ges­tern aus. Dass ein Zusam­men­hang mit der Debat­te über die Iden­ti­tä­ren besteht, wird von der Poli­tik ener­gisch bestrit­ten.

 Jochen Jan­ce, der Bür­ger­meis­ter der ober­stei­ri­schen Fusi­ons­ge­mein­de St. Bar­ba­ra, war auf dem Weg run­ter von der Alm, als er beim einst legen­dä­ren Veitscher­hof ein gewal­ti­ges Poli­zei­auf­ge­bot erblick­te. „Ich habe mich sehr gewun­dert über so viel Poli­zei“, erklär­te der SPÖ-Bür­ger­meis­ter ges­tern Abend tele­fo­nisch im Gespräch. Erst spä­ter habe er erfah­ren, dass sich Neo­na­zis für einen Abend ein­quar­tiert hat­ten. „Ich habe mich geär­gert, dass ich von der Poli­zei nicht vor­ab infor­miert wurde.“

Das Kon­zert im März 2018 im Veitscher­hof sorg­te aller­dings auch im Ort für Dis­kus­sio­nen: Der Veitscher­hof ist im Besitz der Gemein­de, jemand aus dem Nach­bar­ort, ver­tei­digt man sich in der Fusi­ons­ge­mein­de (frü­he­res Wart­berg, Mit­ter­dorf, Veitsch), hat­te den Saal unter Vor­spie­ge­lung fal­scher Tat­sa­chen – man wol­le dort eine Geburts­fei­er abhal­ten – ange­mie­tet. Angeb­lich woll­te man sich auch im heu­ri­gen Jahr wie­der ein­quar­tie­ren, die Gemein­de lehn­te post­wen­dend ab.

Das Neo­na­zi-Kon­zert war der Aus­gangs­punkt für die ges­tern Früh in ganz Öster­reich von 217 Beam­ten durch­ge­führ­ten Haus­durch­su­chun­gen bei 32 Per­so­nen. Der Haupt­be­schul­dig­te ist ein 29-jäh­ri­ger Stei­rer, neben Neo­na­zi-Devo­tio­na­li­en wur­den auch Hieb- und Stich­waf­fen, Kriegs­ma­te­ria­li­en und Ton­trä­ger beschlag­nahmt. Fest­nah­men gab es vor­erst kei­ne.

In einer kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen Pres­se­kon­fe­renz wie­sen Chris­ti­an Pil­nacek und Peter Gold­gru­ber, die bei­den Gene­ral­se­kre­tä­re im Jus­tiz- wie auch im Innen­mi­nis­te­ri­um, den Vor­wurf zurück, dass es einen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Wir­bel um die Iden­ti­tä­ren gebe bzw. die Raz­zia doku­men­tie­ren sol­le, dass die tür­kis-blaue Koali­ti­on ohne­hin ener­gisch gegen rechts­extre­me Umtrie­be vor­ge­he. „Man kann Haus­durch­su­chun­gen nicht nach poli­ti­scher Belie­big­keit steu­ern“, so Pil­nacek. Bekann­te Neo­na­zis oder Iden­ti­tä­re sei­en, erga­ben ers­te Ermitt­lun­gen, nicht unter den Ver­däch­ti­gen. Die Fäden lau­fen bei der Staats­an­walt­schaft in Leo­ben zusam­men, seit 2018 wird gegen rund 90 Beschul­dig­te ermittelt.

Gold­gru­ber und Pil­nacek wol­len aller­dings die bun­des­weit in acht von neun Bun­des­län­dern statt­ge­fun­de­nen Haus­durch­su­chun­gen (nicht Tirol) als Beleg für die frik­ti­ons­wei­se Zusam­men­ar­beit zwi­schen Jus­tiz und Innen­mi­nis­te­ri­um, ins­be­son­de­re BVT, der das Kon­zert im Blick­feld hat­te, ver­stan­den wis­sen. „Die Behaup­tung, dass der [sic!] BVT durch die Haus­durch­su­chung im letz­ten Jahr gelähmt sei, wird damit wider­legt“, so Gold­gru­ber. War­um aller­dings nach einem Jahr zum gro­ßen Schlag gegen die Sze­ne aus­ge­holt wur­de, wird auf den „Dau­er­kran­ken­stand“ eines Leob­ner Staats­an­walts zurück­ge­führt.

 (Klei­ne Zeitung,10.4.19; S. 6)

Haus­durch­su­chun­gen: Ein durch­sich­ti­ges Manö­ver (Chris­toph Schwarz)
Tür­kis-Blau schmückt sich mit einem Schlag gegen Rechts, der kei­ner ist – und zeigt damit Nerven.

Die Bot­schaft, die man ges­tern aus­sen­den woll­te, war zwar klar: Die­se Regie­rung ist (auch) auf dem rech­ten Auge nicht blind. Gelun­gen ist der Befrei­ungs­schlag nicht. Im Gegen­teil: Wie über­has­tet und unpro­fes­sio­nell er aus­ge­führt wur­de, zeigt, wie ver­un­si­chert die Regie­rung ist. Der lau­fen­de Streit um die iden­ti­tä­re Bewe­gung ist für die Koali­ti­on ihre viel­leicht größ­te Bewährungsprobe.

Dass man in den Füh­rungs­zir­keln von ÖVP und FPÖ tat­säch­lich annahm, dass es reicht, jetzt bei eini­gen wohl eher schlich­ten Skin­heads an die Tür zu klop­fen und Nazi-Devo­tio­na­li­en ein­zu­sam­meln, um von den struk­tu­rel­len Ver­flech­tun­gen zwi­schen FPÖ und Iden­ti­tä­ren abzu­len­ken, zeugt nicht zuletzt von einer gewis­sen Über­heb­lich­keit. Das Kal­kül ist – dies­mal – nicht auf­ge­gan­gen. (kurier.at, 9.4.19)

Eine Tat gegen die Zweifel
Leit­ar­ti­kel Wal­ter Hämmerle

Inhalt­lich ste­hen die Haus­durch­su­chun­gen vom Diens­tag in kei­nem direk­ten Zusam­men­hang mit den Ver­bin­dun­gen zwi­schen FPÖ und Iden­ti­tä­ren, son­dern sie sind die Fol­ge von Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Leo­ben auf­grund des Ver­dachts von Ver­stö­ßen gegen das Ver­bots­ge­setz anläss­lich eines Kon­zerts im Neo­na­zi-Milieu. 

Poli­tisch jedoch ist das offen­si­ve Vor­ge­hen gegen die­se Sze­ne ein hoch­not­wen­di­ger Befrei­ungs­schlag für die FPÖ. Mög­lich, dass der zeit­li­che Zusam­men­fall ein purer Zufall ist. Dar­an glau­ben muss man frei­lich nicht. Man kann das als Ablen­kungs­ma­nö­ver bewer­ten. Oder aber auch ein­fach als not­wen­di­ges Ein­ge­ständ­nis, dass es drin­gend an der Zeit für kla­re Hand­lun­gen ist. (wienerzeitung.at, 9.4.19)

Muti­ger Schlag – oder Ablen­kungs­ma­nö­ver? (Andre­as Koller)

Zufäl­le gibt’s! Mit­ten in die Debat­te über die Ver­bin­dun­gen der FPÖ zu den rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren platz­te am Diens­tag die Mel­dung, dass die Sicher­heits­be­hör­den „in den frü­hen Mor­gen­stun­den des 9. April 2019“ eini­ge Dut­zend Haus­durch­su­chun­gen in der rechts­ra­di­ka­len Sze­ne durch­ge­führt haben. Wer könn­te nach die­ser muti­gen Tat noch ernst­haft behaup­ten, Tei­le der Regie­rung sei­en auf dem rech­ten Auge blind? Gewiss, die medi­al gut insze­nier­te Serie an Raz­zi­en hat den klei­nen Schön­heits­feh­ler, dass die dazu­ge­hö­ri­gen Ermitt­lun­gen bereits seit Anfang 2018 lau­fen. Wes­halb sich die Fra­ge stellt, war­um der Schlag gegen die rech­te Sze­ne aus­ge­rech­net jetzt erfolgt. Und ob es sich nicht viel­leicht um ein Ablen­kungs­ma­nö­ver han­delt. Aber das ist natür­lich eine völ­lig aus der Luft gegrif­fe­ne Unter­stel­lung. Denn wie wir der Aus­sendung der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft ent­neh­men, hat die Sache nur des­halb so lan­ge gedau­ert, weil „mit der Bear­bei­tung des Falls ein im Dau­er­kran­ken­stand befind­li­cher Staats­an­walt befasst war“. Ja dann! Dann kann man den Sicher­heits­be­hör­den eigent­lich nur gute Bes­se­rung wün­schen. (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 10.4.19, S. 2)

Ein Auf­tritt für 32 Neo­na­zi-Raz­zi­en (Anna Thalhammer)

Dass die Haus­durch­su­chung nun ein Jahr nach dem aus­lö­sen­den Vor­fall zu einem für die Regie­rung güns­ti­gen Zeit­punkt erfolg­te, und es sich dar­um um Sym­bol­po­li­tik han­deln könn­te, stell­te Jus­tiz-Gene­ral­se­kre­tär Pil­nacek in Abre­de: „Man kann Haus­durch­su­chun­gen nicht nach poli­ti­scher Belie­big­keit steu­ern. Das hat eine ent­spre­chend lan­ge Vor­lauf­zeit”, sag­te er. Die begrün­de­te er mit einem Kran­ken­stand des zustän­di­gen Staats­an­walts in Leo­ben.

 Unprak­tisch ist es für die auf die rich­ti­ge Bot­schaft bedach­te Regie­rung wohl trotz­dem nicht. Nach den ver­gan­ge­nen tur­bu­len­ten Tagen will man ver­mit­teln: Die­se Regie­rung ist sich im Kampf gegen Rechts­extre­mis­mus einig. Und: Die FPÖ zieht hier eine kla­re Trenn­li­nie am rech­ten Rand. (Die Pres­se, 9.4.19)

Neo­na­zi-Sze­ne: Rasche Raz­zi­en nach mehr als einem Jahr (Maria Sterkl)

War­um aber muss­te ein Jahr ver­ge­hen, bis die Ermitt­ler die Haus­durch­su­chung anord­ne­ten? Der Grund lie­ge kei­nes­falls in einem Ver­sa­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes, betont Pil­nacek, son­dern in einem „Dau­er­kran­ken­stand” bei der Staats­an­walt­schaft Leo­ben. Die Ermitt­lun­gen sei­en jeden­falls ein „Beweis, dass die Beam­ten von Jus­tiz und Poli­zei exzel­lent zusam­men­ge­ar­bei­tet haben”, sagt Pil­nacek. Dass die Raz­zi­en und die kurz­fris­tig anbe­raum­te Pres­se­kon­fe­renz just mit­ten in die Zeit der öffent­li­chen Debat­te über die rechts­extre­men Ver­wick­lun­gen der FPÖ und die Iden­ti­tä­ren-Cau­sa fal­len, sei ein Zufall und kei­nes­falls ein Ablen­kungs­ma­nö­ver, sagt Pil­nacek auf ent­spre­chen­de Fra­gen der Medi­en­ver­tre­ter. Fra­ge des Zeit­punkts War­um die Haus­durch­su­chun­gen aus­ge­rech­net jetzt statt­fin­den muss­ten, konn­te Pil­nacek aber nicht erklä­ren. An einem drin­gen­den Tat­ver­dacht scheint es nicht zu lie­gen. Fest­ge­nom­men wur­de näm­lich kein ein­zi­ger der 90 Ver­däch­ti­gen. (derstandard.at, 9.4.19)

*Update 18.6.19: Lt. Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge fand das Kon­zert bereits im Jän­ner 2018 (Nacht vom 20. auf den 21. Jän­ner) statt.