Gastbeitrag: Das unerbittliche Engelsgesicht

Wenn man sieht, wie Öster­re­ichs Poli­tik die Gesellschaft spal­tet, kann man guten Gewis­sens sagen, das Virus ist ein Lercherl dage­gen. Lasst euch das von einem Risiko-Patien­ten gesagt sein: Fürcht­en muss man sich hierzu­lande vor der sub­tilen Unter­wan­derung der Demokratie durch recht­sex­tremes Gedankengut, rechts von Mitte-Rechts! Lest doch das biografis­che Buch von Rein­hold Mit­ter­lehn­er, „Hal­tung, 2019, Ver­lag Ecowin“! Es beschreibt die Geschichte ein­er auf den Kopf gestell­ten Königsmord-Tragödie, ein­er infer­nalis­chen Intrige. Ein Gast­beitrag von Lutz Eli­ja Popper.

Der Autor: Lutz Eli­ja Popper

Geboren 1938 in Wien; Flucht im Juli 1939 mit den Eltern und dem zwei­jähri­gen Brud­er über die Schweiz nach Bolivien. In der Emi­gra­tion Besuch der Volkss­chule, bevor die um zwei Schwest­ern erweit­erte Fam­i­lie Ende 1947 nach Wien zurück­kehrt. Nach dem Medi­zin­studi­um Tätigkeit als prak­tis­ch­er Arzt und Aus­bil­dung zum Facharzt für Urolo­gie; später Leit­er des LKH-Ober­wart und eben­dort Pri­mararzt. Als Grün­dungs- und Vor­standsmit­glied des Vere­ins RE.F.U.G.I.U.S (Rech­nitzer Flüchtlings- und Gedenk­ini­tia­tive und Stiftung) engagiert für die NS-Opfer der Jahre 1938–1945 im Bur­gen­land, ins­beson­dere für eine würdi­ge Gedenkstätte für die Opfer des sog. Südost­walls beim Kreuzs­tadl in Rech­nitz. Aus dem Geschehen dieser Jahre leit­et REFUGIUS eine beson­dere Verpflich­tung für das heutige Öster­re­ich ab, sich für eine humane und gerechte Flüchtlings- und Asylpoli­tik stark zu machen (www.refugius.at).

Lutz Elija Popper (Screenshot Interview "weiter erzählen" 2010)

Lutz Eli­ja Pop­per (Screen­shot Inter­view „weit­er erzählen” 2010)

Inter­view mit Lutz Eli­ja Pop­per in der Serie „weit­er erzählen“)

Fehlende Lebenser­fahrung

Die Wahrung der Grun­drechte ist eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflich­tung, dass es erstaunlich und inakzept­abel ist, wie Sebas­t­ian Kurz damit umge­ht. Wenn er selb­st einen for­malen Fehler bege­ht, wie damals im Walser­tal, Ischgl oder nun bei Coro­na: Schuld hat sowieso jemand ander­er. Wer das nicht ver­w­er­flich find­et, weiß offen­bar auch nicht, was Lib­erale Demokratie ist. Und einen Fehler zu erken­nen, gar ihn zuzugeben, das kon­nten Poli­tik­er von rechts außen noch nie beson­ders gut.

Immer deut­lich­er wird, dass jen­er junge Mann, der sich im Augen­blick Bun­deskan­zler nen­nen darf, keine aus­re­ichende Lebenser­fahrung hat. Dass er, wie Androsch beschreibt, sein Handw­erk nicht ver­ste­ht. Den anderen Jun­gen, mit welchen er sich umgeben hat, die sein­er Mes­sage-Con­trol zu fol­gen haben, fehlt es eben­so an Erfahrung. Wed­er mit dem Leben eines nor­malen Beruf­stäti­gen, das sie ja nicht ken­nen, kom­men sie zurecht, noch mit dem, was es heißt, als Poli­tik­er in der ersten Rei­he Ver­ant­wor­tung zu tragen.

Wenn sie vor ein­er Kam­era ste­hen, wenn sie Fra­gen beant­worten sollen, die vorher vom Chef nicht schon bindend beant­wortet wor­den sind, darf man die jun­gen, auf­streben­den und eigentlich recht klu­gen Leute eher bedauern. Sie bemerken schein­bar nicht, dass sie dazu erzo­gen wer­den, keine freien Men­schen zu sein. Und das Schlimm­ste, das einem Demokrat­en passieren kann, ist vor ein­er weltlichen, gar ein­er poli­tis­chen Autorität in die Knie zu gehen.

Einige der Mitar­beit­er, wie etwa Mahrer (hat Sozial‑, Wirtschafts- und Betrieb­swis­senschaft studiert) oder Neham­mer („Kick­ham­mer“), der Beruf­s­sol­dat, der einen Uni­ver­sität­slehrgang absolviert, zumin­d­est besucht hat, mögen in ihren beru­flichen Bere­ichen als Fach­leute und Prag­matik­er ihre Meriten haben. Als Poli­tik­er scheinen sie sich nicht beson­ders zu eignen. Denn die Liebe zu den Men­schen, erste Pflicht der Poli­tik, wird mancherorts offen­bar nicht unterrichtet.

Vom Finanzmin­is­ter Blümel gar nicht zu reden, der möglicher­weise als ein pro­fun­der Philosoph (aktuell von Robert Menasse in Frage gestellt) gel­ten kon­nte, in seinem poli­tis­chen Wirkungs­bere­ich aber ger­ade zeigt, dass Erin­nerungsver­mö­gen und Wis­sen um das Finanzwe­sen und die Wirtschaft, nicht seine Stärke sind. Die öster­re­ichis­che Geschichte, ken­nt er offen­bar schon gar nicht. Oder ist sie ihm ein­fach nur wurscht?

Sie alle, ins­beson­dere die jun­gen Mitar­beit­er und die weib­lichen Bewun­der­er des Bun­deskan­zlers, eigentlich auch er selb­st, so scheint’s, sind keine primär bösar­ti­gen Men­schen. Aber sie sind immer mehr über­fordert in ihrer poli­tis­chen Funk­tion. Wie soll auch jemand, Mitte 30, Mat­u­rant, der über die Kader­aus­bil­dung in der poli­tis­chen Schule der ÖVP hin­aus eher wenig All­ge­mein­bilden­des mit­bringt, wie und woher soll so jemand alles das wis­sen, was ein um 20 und mehr Jahre älter­er, leben­sna­her, lib­eraler Men­sch mit Beruf und Fam­i­lie an Erfahrung gesam­melt hat? Wie kann das jemand, der die wesentlichen, oft harten und unauswe­ich­lichen, die eigene Iden­tität for­menden Schläge des Lebens und der Poli­tik nicht schon eingesteckt hat.

Es stellt sich auch längst die Frage, wer aller des Bun­deskan­zlers Berater bei seinen Entschei­dun­gen zur Bewäl­ti­gung der Coro­n­akrise ist. Er hat Namen bish­er nicht genan­nt, hat sich selb­st in die erste Rei­he gestellt und Dinge zu ver­mit­teln ver­sucht, die nur ein Fach­mann in geboten­er Form über­schauen und inter­pretieren kann. Er ist daher auch jen­er, der die Kri­tik dafür einzusteck­en hat.

Und wir alle, die das Geschehen beobachtet haben, waren am Anfang sehr über­rascht wor­den von der pan­demis­chen Ver­bre­itung ein­er Virus­in­fek­tion, die wir in dieser glob­alen Form noch nicht erlebt haben. Außer dem recht­sex­tremen, genialen Zah­n­tech­niker, der nicht ein­mal eine Matu­ra vor­weisen kann und uns noch heute sagt, wie man mit ein­er Pan­demie umgeht.

Wir ste­hen aber auch nicht an zu beto­nen, dass wir in der Beurteilung des Geschehens – vor allem was die Prog­nose anging – auch nicht zu anderen Ergeb­nis­sen gekom­men sind und anfangs nichts hät­ten bess­er machen kön­nen, als die medi­zinis­che Task Force. Dass die Regierung in Öster­re­ich aber schon früher als wir nor­malen Bürg­er viel mehr wusste und verzögert darauf reagiert hat, lässt sich als Fehler nicht leugnen.

Dass der soge­nan­nte Lock­down einen chao­tis­chen Ein­druck hin­ter­ließ, liegt offen­bar an fehlen­der Ken­nt­nis der agieren­den Poli­tik­er über sozial-medi­zinisch-epi­demi­ol­o­gis­che Ver­läufe. Dazu hat sich auch das Fehlen von ganz banaler all­ge­mein­er Erfahrung in wirtschaftlichen Fra­gen katas­trophal auswirkt. Das scheint ger­ade zum Dra­ma anzuwach­sen, an dem selb­stver­ständlich, Kurz gesagt, nie­mand aus der Regierung schuld ist.

Mes­sage-Kon­troll­f­reak

Ja, was sind denn eigentlich Experten, wer sind jene Leute, auf die sich unser Mes­sage-Kon­troll­f­reak ver­lässt. Sucht er sich diese nach dem gle­ichen Schema aus wie seine Mitar­beit­er, also danach, wie sit­u­a­tion­se­lastisch sie sind, wie schnell sie seine Mei­n­ung nach­plap­pern? Sind das manch­mal auch Leute, die ihre Mei­n­ung nach Kri­te­rien aus­richt­en, die wir nicht als sach­lich erken­nen? Sind das nur soge­nan­nte gute Fre­unde, die der poli­tis­chen Partei, die der Kan­zler repräsen­tiert und von der sie leben, nicht wehtun möchten?

Das ist schw­er zu beant­worten, da zunehmend höchst erfahrene Berater wort­los aus­geschieden sind. Waren Wis­senschafter, seit Jahren mit sozialer Medi­zin und ihren Prob­le­men kon­fron­tiert, in ihrer Exper­tise dem Chef bloß poli­tisch nicht genehm? Aus fehlen­der eigen­er Erfahrung, hat Kurz schließlich auch das „legis­tis­che Unver­mö­gen“, das ihm höch­ste Juris­ten attestieren, nicht erken­nen können.

Kurz hat hin­ten­nach diesen Fach­leuten unter­stellt, sie seien halt die „falschen Experten“ gewe­sen. Denn wer ein Experte ist, entschei­det neuerd­ings in Öster­re­ich ein uner­fahren­er Mat­u­rant, der offen­bar der Mei­n­ung ist, er könne und wisse alles. Dass man die Kom­plex­ität der Welt in diesem Alter eher noch nicht ganz erfasst hat, wis­sen aber wir alle, die auch ein­mal 30 Jahre alt gewe­sen sind. Er hätte zumin­d­est seinen Herzens­fre­und HC Stra­che fra­gen kön­nen, der ihm dann fach­män­nisch erk­lärt hätte, dass hin­ter dem Ganzen eine linkslinke Par­tie steckt, gewis­ser­maßen die Ter­ror­spitze der linken Jagdge­sellschaft, die ihn, das poli­tis­che Genie Stra­che, in die in Ibiza-Falle gelockt habe.

Schüren von Angst

Mit 30 Jahren, als fer­tiger All­ge­mein­medi­zin­er und ger­ade in Aus­bil­dung zum Facharzt ste­hend, hat sich meine Gen­er­a­tion noch auf der unter­sten Stufe des Experten­wis­sens gewäh­nt. Und hier kommt ein junger, fes­ch­er, rhetorisch begabter, sehr selb­st­sicher­er Poli­tik­er und erk­lärt uns, was eigentlich richtig ist in unserem ure­ige­nen Fachge­bi­et. Ich denke dabei reflexar­tig an seine ehe­mals von türkis/braun angedachte Sozial- und Gesund­heit­spoli­tik, die steck­en geblieben ist in Bürokratie, Parteipoli­tik und ganz gewöhn­lich­er Mauschelei.

Was dem poli­tis­chen Pro­cedere im Kampf gegen Coro­na schw­er geschadet hat, war der Umstand, dass dieser jugendliche Bun­deskan­zler mit dem Schüren von Angst in recht­sex­tremer Manier gear­beit­et hat. Dass er die nor­ma­tive, bei jedem gesun­den vorhan­dene und leben­snotwendi­ge Angst, in eine pathol­o­gis­che ver­wan­delt hat. Und im grund­falschen Ton der Autorität, hat er eine bre­ite Diskus­sion verun­möglicht. Ab Anfang April haben alle, die sich damit ern­sthaft auseinan­derge­set­zt haben, ob aus der medi­zinis­chen, der sozialen oder wirtschaftlichen Ecke, wirk­lich Angst gekriegt.

Von da an hat auch das hohe Artiku­la­tion­stal­ent des Bun­deskan­zlers den Schaden nicht mehr so recht ein­fan­gen kön­nen. Wobei Kurz dafür zu bewun­dern ist, mit wie ein­fachen Worten er wie viel redet und damit prak­tisch kaum etwas sagt. Eine so ein­fache Erk­lärung der Welt, wie sie der Jungkan­zler zus­tande bringt, selb­st für die Leser der Kro­nen­zeitung ver­ständlich, das kann doch nur jemand, der sich die Welt so ein­fach vorstellt. Seine Fehler, haben auch jene Mitschuldigen auszubaden, die sich dem Mes­sage-Con­troller aus­geliefert haben.

Die ehe­ma­li­gen Herzens­fre­unde Stra­che, Kickl, Hofer und die gesamte Funk­tionärsriege der FPÖ sind Kurz, wie er wieder­holt bedauert, abhan­dengekom­men. Und wir anderen hof­fen ja schließlich, dass sich die Grü­nen, für mich bis­lang die einzi­gen, die sich ganz klar als Antifaschis­ten artikuliert und posi­tion­iert haben, doch nicht poli­tisch auss­chal­ten lassen werden.

Dass sich Sebas­t­ian Kurz als die führende Stimme der soge­nan­nten „Sparsamen Vier“ der EU feiern lässt, dass er dabei ist, ent­ge­gen Öster­re­ichs hohem Inter­esse, mit der EU in den Clinch zu gehen, macht ein Öster­re­ich-Bild, wie wir es gar nicht brauchen kön­nen. Wir, Teil dieser „Sparsamen Vier“, gel­ten längst als die „Geizigen Vier“ und sind gle­ichzeit­ig Teil jen­er kleinen Län­der­gruppe, die aus der EU, aus diesem großar­ti­gen vere­in­ten Europa, den größten Prof­it ziehen konnten.

Der ein­flussre­ich­ste Ober-Experte unser­er Regierung fragt selb­st offen­bar meist die falschen Experten. So tritt näm­lich Sebas­t­ian Kurz, unser Bun­deskan­zler, der alles bess­er weiß, zeitweise mit ganz bös­er Anti-EU Poli­tik auf. Das Vere­inte Europa gerät dabei in Gefahr!

Und ich wieder­hole mich, wenn ich dazu mein Cre­do for­muliere: Ich glaube nicht, dass unsere derzeit­i­gen Poli­tik­er gen­uin böse sind, aber es ist bei Beobach­tung ihrer Per­for­mance nicht zu überse­hen, dass viele dieser jun­gen Men­schen eigentlich gar nicht wis­sen, was lib­erale Demokratie ist. Dass ihnen Wis­sen und Erfahrung fehlen.

So ist auch die let­zte Aufre­gung im Zusam­men­hang mit den Prob­le­men unseres Mil­itärs zu ver­ste­hen. Ich war selb­st nie beim Mil­itär, habe mich sein­erzeit sehr darum bemüht, für das Mil­itär nicht tauglich zu sein, war immer voller Vor­be­halte gegen Sol­dat­en, Krieg, und gegen alles, was mit Waf­fen und Aggres­siv­ität zu tun hat.

Aber heute, mit 80+, gehöre ich zu jenen Bürg­ern, die im Laufe eines lan­gen Lebens erfahren und zu schätzen gel­ernt haben, dass ein gut aus­ge­bildetes und demokratisch geführtes Heer ganz wesentliche Auf­gaben für die Zivil­bevölkerung erfüllt, für jeden von uns. Nicht nur, doch ganz beson­ders in Zeit­en von Katas­tro­phen. Und dass Mil­itär nicht per se etwas Bös­es ist. Son­dern, dass man es bloß nach­drück­lich vor Miss­brauch durch Uner­fahrene oder Recht­sex­treme schützen muss.

Es stellt sich immer klar­er dar, dass die türkise Regierung uns, die Bürg­er dieses Öster­re­ich, für dumm verkauft. Wir alle begin­nen darüber nicht nur nachzu­denken, son­dern auch zu reden, dass Öster­re­ich immer mehr ein­er Bana­nen­re­pub­lik ähn­lich wird, in der das Unmögliche möglich scheint. Dieser Tage ist es die unsägliche Ibiza-Gaunerei, um die herum schein­bar alle Parteien, wenn auch in unter­schiedlichem Aus­maß, ihre oft schw­er durch­schaubaren eige­nen Vorteile suchen.

Im Zen­trum werkt eine junge Regierungs­man­nschaft, die eben das Leben noch nicht wirk­lich gelebt hat, die einen Fehler nach dem anderen macht und jew­eils ver­sucht, diese durch immer wieder neue Fehler gut zu machen. Uns ges­tande­nen Öster­re­ich­ern wird vorgelebt, was gut gemeint heißen kann.

Wir haben den Coro­na-Fach­leuten aus den Bere­ichen Medi­zin, Epi­demi­olo­gie und Math­e­matik, die Her­vor­ra­gen­des geleis­tet haben, anfangs zöger­lich, dann zunehmend applaudiert. Die Regierung hat es aber ver­standen, unter teil­weis­er Mis­sach­tung der Ratschläge der aus­gewiese­nen Experten, Dinge zu tun, die zum Schaden des Lan­des gewor­den sind. Vor allem zum wirtschaftlichen Schaden, wie man heute sieht, wo Öster­re­ich in manchen Bere­ichen offenkundig in den Sand geset­zt wurde.

Arro­gante Jungtruppe

Die wirtschaftlichen Gefahren auf dem Weg vom Break­down zum Wieder­hochfahren, hat diese arro­gante poli­tis­che Jungtruppe falsch eingeschätzt. Der philosophis­che Finanzmin­is­ter Blümel hat immer wieder und während sein­er Wahlwer­bung in Wien beson­ders häu­fig und ein­dringlich wis­sen lassen, dass er für jene Men­schen ste­he, die er als die „Leis­tungsträger“ sieht. Und er nan­nte Han­del, Wirtschaft und Indus­trie. Die Arbeit­nehmer sind ihm in diesem Zusam­men­hang nicht ein einziges Mal über die Lip­pen gekom­men. Er weiß wirk­lich nicht, wer die wahren Leis­tungser­bringer in Öster­re­ichs Gesellschaft sind.

Das Katas­trophale daran ist, dass schw­er­wiegende Fehler gemacht wur­den, die man uns, den Wäh­lern, aber unbe­d­ingt ver­schweigen möchte. Dazu wur­den seit­ens der Regierung aller­lei Ver­schwörungsmythen bedi­ent, die glauben machen sollen, nicht nur wir alten Risiko-Zom­bies, son­dern auch Öster­re­ichs junge Men­schen wären dumm genug, das nicht zu bemerken. Jene „falschen Experten“, die Ende März ganz offenkundig die richti­gen Empfehlun­gen gegeben hat­ten, aber von der Regierung nicht ernst genom­men wur­den, haben sich dazu schon sehr klar kor­rigierend geäußert.

Teflon-Poli­tik­er

So sehr wir alle verin­ner­licht haben, so sehr wir zum Teil aus dem eige­nen Leben schon wis­sen, dass bei Infek­tio­nen aller Art Abstand ein wesentlich­er Fak­tor der Pro­phy­laxe ist, kön­nen wir es nicht mehr hören, dass als Maßstab arme Ele­fan­ten-Babys durch die Gegend getrieben wer­den. Die Mehrzahl der Bevölkerung inter­pretiert das offen­bar sowieso als Ele­fan­ten-Embryos, weil das ist eine aus­re­ichend flex­i­ble, für jeden indi­vidu­ell vorstell­bare Größe ist, die einen nicht bindet.

Und die Regierung der uner­fahre­nen Jugendlichen ist derzeit ganz konzen­tri­ert dabei, in einem Akt durch­greifend­er Desin­for­ma­tion so zu agieren, dass im Zusam­men­hang mit Ibiza ein desas­trös­es Bild entste­ht. Sie hat im par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss auf Fra­gen zu Vorkomm­nis­sen, auf welche wir alle die Antworten ken­nen, nichts gese­hen oder gehört. Man stellt sich naiv, ver­dreht und ver­tuscht nach allen Rich­tun­gen und ver­höh­nt die Wäh­ler. Es wird so viel gel­o­gen, ver­bo­gen und umgedeutet, dass, frei nach Karl Kraus, nicht ein­mal mehr das Gegen­teil aller diese Lügen wahr ist.

Wir sehen und erleben auch schmerzhaft, wie unsere Grü­nen, lupen­rein demokratisch und bis­lang nicht kor­rumpier­bar, gegen die Türkisen ums Über­leben in dieser Regierung kämpfen. Wenn ich auch nicht zu den tra­di­tionellen Grün­wäh­lern zäh­le, kann ich nicht umhin dieser Mannschaft meinen Respekt auszus­prechen dafür, dass sie sich bish­er so gut durch­schlän­gelt, noch nicht ganz ver­fan­gen hat im per­fekt geknüpften Netz der autoritären Mes­sage-Con­trol Regierung eines ver­meintlichen poli­tis­chen Tal­ents und seines Klüngels.

Eine Partei aber, die sich „christlich-sozial“ nen­nt, die gle­ichzeit­ig alles ver­mis­sen lässt, was das unter­mauern kön­nte, ist für mich eine Katas­tro­phe. Ein Jungkan­zler, den man mit gutem Gewis­sen als Teflon-Poli­tik­er beze­ich­nen kann, dem jedes Gefühl von Wärme ab zu gehen scheint, der, wie im Fall der Kinder und Jugendlichen in Moria, kalt und hart bleibt wie der sprich­wörtliche Eiszapfen, ist mir, um es im „akademis­chen Sprech“ von (Alt­bürg­er­meis­ter) Zilk auszu­drück­en, zum Kotzen. Türkis diskri­m­iniert ger­ade scham­los die Men­schlichkeit! (= Human­ität, für den studierten Philosophen Blümel). Die Aus­sagen des Jungkan­zlers Sebas­t­ian Kurz vor dem par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss, seine beträchtlichen Lück­en, ins­beson­dere aber jene katas­trophale Vorstel­lung des beson­ders vergesslichen Finanzmin­is­ters, der sich an über­haupt nichts mehr erin­nern möchte, gehören doku­men­tiert und niemals vergessen!

Die Arro­ganz der Buberl/Mäderlpartie unser­er türkisen Regierung macht keinen Halt vor dem Par­la­ment. Sie zeigt dort ganz klar, was sie von uns, die wir als Wäh­ler das Par­la­ment repräsen­tieren, in Wirk­lichkeit hält. Sie macht sich im Unter­suchungsauss­chuss über uns lustig und merkt nicht, dass sie sich in weit­er­er Kon­se­quenz zu ein­er nicht mehr akzept­ablen Basti-Sek­te rück­en­twick­eln könnte.

Und der Vor­sitzende des Par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss­es Sobot­ka, ein­er der Väter der türkisen soge­nan­nten Bewe­gung, pflanzt ger­ade das Par­la­ment, also uns, das Wahlvolk. Der Ruf nach sein­er Ablö­sung, der aus allen poli­tis­chen Rich­tun­gen kommt, sollte auch für Basti (das klingt mir schön langsam wie die Verniedlichung ein­er aus­gewach­se­nen Bedrohlichkeit) Kurz unüber­hör­bar sein. Also in Zukun­ft – nur mehr Kurz.

Der aus tief­ster, lib­eraler, empathis­ch­er Seele unseres Bun­de­spräsi­den­ten for­mulierte Satz „so sind wir nicht“, fordert ger­adezu her­aus, unsere Äng­ste mit der Rep­lik zu artikulieren, „doch, so sind wir!“ Und gegen das Virus kön­nen wir uns bald impfen. Gegen den türkisen Mitte-Rechts-Extrem­is­mus ist noch kein Kraut gewachsen.