Wenn man sieht, wie Österreichs Politik die Gesellschaft spaltet, kann man guten Gewissens sagen, das Virus ist ein Lercherl dagegen. Lasst euch das von einem Risiko-Patienten gesagt sein: Fürchten muss man sich hierzulande vor der subtilen Unterwanderung der Demokratie durch rechtsextremes Gedankengut, rechts von Mitte-Rechts! Lest doch das biografische Buch von Reinhold Mitterlehner, „Haltung, 2019, Verlag Ecowin“! Es beschreibt die Geschichte einer auf den Kopf gestellten Königsmord-Tragödie, einer infernalischen Intrige. Ein Gastbeitrag von Lutz Elija Popper.
Der Autor: Lutz Elija Popper
Geboren 1938 in Wien; Flucht im Juli 1939 mit den Eltern und dem zweijährigen Bruder über die Schweiz nach Bolivien. In der Emigration Besuch der Volksschule, bevor die um zwei Schwestern erweiterte Familie Ende 1947 nach Wien zurückkehrt. Nach dem Medizinstudium Tätigkeit als praktischer Arzt und Ausbildung zum Facharzt für Urologie; später Leiter des LKH-Oberwart und ebendort Primararzt. Als Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins RE.F.U.G.I.U.S (Rechnitzer Flüchtlings- und Gedenkinitiative und Stiftung) engagiert für die NS-Opfer der Jahre 1938–1945 im Burgenland, insbesondere für eine würdige Gedenkstätte für die Opfer des sog. Südostwalls beim Kreuzstadl in Rechnitz. Aus dem Geschehen dieser Jahre leitet REFUGIUS eine besondere Verpflichtung für das heutige Österreich ab, sich für eine humane und gerechte Flüchtlings- und Asylpolitik stark zu machen (www.refugius.at).
Lutz Elija Popper (Screenshot Interview „weiter erzählen” 2010)
Interview mit Lutz Elija Popper in der Serie „weiter erzählen“)
Fehlende Lebenserfahrung
Die Wahrung der Grundrechte ist eine so wesentliche gesellschaftliche Verpflichtung, dass es erstaunlich und inakzeptabel ist, wie Sebastian Kurz damit umgeht. Wenn er selbst einen formalen Fehler begeht, wie damals im Walsertal, Ischgl oder nun bei Corona: Schuld hat sowieso jemand anderer. Wer das nicht verwerflich findet, weiß offenbar auch nicht, was Liberale Demokratie ist. Und einen Fehler zu erkennen, gar ihn zuzugeben, das konnten Politiker von rechts außen noch nie besonders gut.
Immer deutlicher wird, dass jener junge Mann, der sich im Augenblick Bundeskanzler nennen darf, keine ausreichende Lebenserfahrung hat. Dass er, wie Androsch beschreibt, sein Handwerk nicht versteht. Den anderen Jungen, mit welchen er sich umgeben hat, die seiner Message-Control zu folgen haben, fehlt es ebenso an Erfahrung. Weder mit dem Leben eines normalen Berufstätigen, das sie ja nicht kennen, kommen sie zurecht, noch mit dem, was es heißt, als Politiker in der ersten Reihe Verantwortung zu tragen.
Wenn sie vor einer Kamera stehen, wenn sie Fragen beantworten sollen, die vorher vom Chef nicht schon bindend beantwortet worden sind, darf man die jungen, aufstrebenden und eigentlich recht klugen Leute eher bedauern. Sie bemerken scheinbar nicht, dass sie dazu erzogen werden, keine freien Menschen zu sein. Und das Schlimmste, das einem Demokraten passieren kann, ist vor einer weltlichen, gar einer politischen Autorität in die Knie zu gehen.
Einige der Mitarbeiter, wie etwa Mahrer (hat Sozial‑, Wirtschafts- und Betriebswissenschaft studiert) oder Nehammer („Kickhammer“), der Berufssoldat, der einen Universitätslehrgang absolviert, zumindest besucht hat, mögen in ihren beruflichen Bereichen als Fachleute und Pragmatiker ihre Meriten haben. Als Politiker scheinen sie sich nicht besonders zu eignen. Denn die Liebe zu den Menschen, erste Pflicht der Politik, wird mancherorts offenbar nicht unterrichtet.
Vom Finanzminister Blümel gar nicht zu reden, der möglicherweise als ein profunder Philosoph (aktuell von Robert Menasse in Frage gestellt) gelten konnte, in seinem politischen Wirkungsbereich aber gerade zeigt, dass Erinnerungsvermögen und Wissen um das Finanzwesen und die Wirtschaft, nicht seine Stärke sind. Die österreichische Geschichte, kennt er offenbar schon gar nicht. Oder ist sie ihm einfach nur wurscht?
Sie alle, insbesondere die jungen Mitarbeiter und die weiblichen Bewunderer des Bundeskanzlers, eigentlich auch er selbst, so scheint’s, sind keine primär bösartigen Menschen. Aber sie sind immer mehr überfordert in ihrer politischen Funktion. Wie soll auch jemand, Mitte 30, Maturant, der über die Kaderausbildung in der politischen Schule der ÖVP hinaus eher wenig Allgemeinbildendes mitbringt, wie und woher soll so jemand alles das wissen, was ein um 20 und mehr Jahre älterer, lebensnaher, liberaler Mensch mit Beruf und Familie an Erfahrung gesammelt hat? Wie kann das jemand, der die wesentlichen, oft harten und unausweichlichen, die eigene Identität formenden Schläge des Lebens und der Politik nicht schon eingesteckt hat.
Es stellt sich auch längst die Frage, wer aller des Bundeskanzlers Berater bei seinen Entscheidungen zur Bewältigung der Coronakrise ist. Er hat Namen bisher nicht genannt, hat sich selbst in die erste Reihe gestellt und Dinge zu vermitteln versucht, die nur ein Fachmann in gebotener Form überschauen und interpretieren kann. Er ist daher auch jener, der die Kritik dafür einzustecken hat.
Und wir alle, die das Geschehen beobachtet haben, waren am Anfang sehr überrascht worden von der pandemischen Verbreitung einer Virusinfektion, die wir in dieser globalen Form noch nicht erlebt haben. Außer dem rechtsextremen, genialen Zahntechniker, der nicht einmal eine Matura vorweisen kann und uns noch heute sagt, wie man mit einer Pandemie umgeht.
Wir stehen aber auch nicht an zu betonen, dass wir in der Beurteilung des Geschehens – vor allem was die Prognose anging – auch nicht zu anderen Ergebnissen gekommen sind und anfangs nichts hätten besser machen können, als die medizinische Task Force. Dass die Regierung in Österreich aber schon früher als wir normalen Bürger viel mehr wusste und verzögert darauf reagiert hat, lässt sich als Fehler nicht leugnen.
Dass der sogenannte Lockdown einen chaotischen Eindruck hinterließ, liegt offenbar an fehlender Kenntnis der agierenden Politiker über sozial-medizinisch-epidemiologische Verläufe. Dazu hat sich auch das Fehlen von ganz banaler allgemeiner Erfahrung in wirtschaftlichen Fragen katastrophal auswirkt. Das scheint gerade zum Drama anzuwachsen, an dem selbstverständlich, Kurz gesagt, niemand aus der Regierung schuld ist.
Message-Kontrollfreak
Ja, was sind denn eigentlich Experten, wer sind jene Leute, auf die sich unser Message-Kontrollfreak verlässt. Sucht er sich diese nach dem gleichen Schema aus wie seine Mitarbeiter, also danach, wie situationselastisch sie sind, wie schnell sie seine Meinung nachplappern? Sind das manchmal auch Leute, die ihre Meinung nach Kriterien ausrichten, die wir nicht als sachlich erkennen? Sind das nur sogenannte gute Freunde, die der politischen Partei, die der Kanzler repräsentiert und von der sie leben, nicht wehtun möchten?
Das ist schwer zu beantworten, da zunehmend höchst erfahrene Berater wortlos ausgeschieden sind. Waren Wissenschafter, seit Jahren mit sozialer Medizin und ihren Problemen konfrontiert, in ihrer Expertise dem Chef bloß politisch nicht genehm? Aus fehlender eigener Erfahrung, hat Kurz schließlich auch das „legistische Unvermögen“, das ihm höchste Juristen attestieren, nicht erkennen können.
Kurz hat hintennach diesen Fachleuten unterstellt, sie seien halt die „falschen Experten“ gewesen. Denn wer ein Experte ist, entscheidet neuerdings in Österreich ein unerfahrener Maturant, der offenbar der Meinung ist, er könne und wisse alles. Dass man die Komplexität der Welt in diesem Alter eher noch nicht ganz erfasst hat, wissen aber wir alle, die auch einmal 30 Jahre alt gewesen sind. Er hätte zumindest seinen Herzensfreund HC Strache fragen können, der ihm dann fachmännisch erklärt hätte, dass hinter dem Ganzen eine linkslinke Partie steckt, gewissermaßen die Terrorspitze der linken Jagdgesellschaft, die ihn, das politische Genie Strache, in die in Ibiza-Falle gelockt habe.
Schüren von Angst
Mit 30 Jahren, als fertiger Allgemeinmediziner und gerade in Ausbildung zum Facharzt stehend, hat sich meine Generation noch auf der untersten Stufe des Expertenwissens gewähnt. Und hier kommt ein junger, fescher, rhetorisch begabter, sehr selbstsicherer Politiker und erklärt uns, was eigentlich richtig ist in unserem ureigenen Fachgebiet. Ich denke dabei reflexartig an seine ehemals von türkis/braun angedachte Sozial- und Gesundheitspolitik, die stecken geblieben ist in Bürokratie, Parteipolitik und ganz gewöhnlicher Mauschelei.
Was dem politischen Procedere im Kampf gegen Corona schwer geschadet hat, war der Umstand, dass dieser jugendliche Bundeskanzler mit dem Schüren von Angst in rechtsextremer Manier gearbeitet hat. Dass er die normative, bei jedem gesunden vorhandene und lebensnotwendige Angst, in eine pathologische verwandelt hat. Und im grundfalschen Ton der Autorität, hat er eine breite Diskussion verunmöglicht. Ab Anfang April haben alle, die sich damit ernsthaft auseinandergesetzt haben, ob aus der medizinischen, der sozialen oder wirtschaftlichen Ecke, wirklich Angst gekriegt.
Von da an hat auch das hohe Artikulationstalent des Bundeskanzlers den Schaden nicht mehr so recht einfangen können. Wobei Kurz dafür zu bewundern ist, mit wie einfachen Worten er wie viel redet und damit praktisch kaum etwas sagt. Eine so einfache Erklärung der Welt, wie sie der Jungkanzler zustande bringt, selbst für die Leser der Kronenzeitung verständlich, das kann doch nur jemand, der sich die Welt so einfach vorstellt. Seine Fehler, haben auch jene Mitschuldigen auszubaden, die sich dem Message-Controller ausgeliefert haben.
Die ehemaligen Herzensfreunde Strache, Kickl, Hofer und die gesamte Funktionärsriege der FPÖ sind Kurz, wie er wiederholt bedauert, abhandengekommen. Und wir anderen hoffen ja schließlich, dass sich die Grünen, für mich bislang die einzigen, die sich ganz klar als Antifaschisten artikuliert und positioniert haben, doch nicht politisch ausschalten lassen werden.
Dass sich Sebastian Kurz als die führende Stimme der sogenannten „Sparsamen Vier“ der EU feiern lässt, dass er dabei ist, entgegen Österreichs hohem Interesse, mit der EU in den Clinch zu gehen, macht ein Österreich-Bild, wie wir es gar nicht brauchen können. Wir, Teil dieser „Sparsamen Vier“, gelten längst als die „Geizigen Vier“ und sind gleichzeitig Teil jener kleinen Ländergruppe, die aus der EU, aus diesem großartigen vereinten Europa, den größten Profit ziehen konnten.
Der einflussreichste Ober-Experte unserer Regierung fragt selbst offenbar meist die falschen Experten. So tritt nämlich Sebastian Kurz, unser Bundeskanzler, der alles besser weiß, zeitweise mit ganz böser Anti-EU Politik auf. Das Vereinte Europa gerät dabei in Gefahr!
Und ich wiederhole mich, wenn ich dazu mein Credo formuliere: Ich glaube nicht, dass unsere derzeitigen Politiker genuin böse sind, aber es ist bei Beobachtung ihrer Performance nicht zu übersehen, dass viele dieser jungen Menschen eigentlich gar nicht wissen, was liberale Demokratie ist. Dass ihnen Wissen und Erfahrung fehlen.
So ist auch die letzte Aufregung im Zusammenhang mit den Problemen unseres Militärs zu verstehen. Ich war selbst nie beim Militär, habe mich seinerzeit sehr darum bemüht, für das Militär nicht tauglich zu sein, war immer voller Vorbehalte gegen Soldaten, Krieg, und gegen alles, was mit Waffen und Aggressivität zu tun hat.
Aber heute, mit 80+, gehöre ich zu jenen Bürgern, die im Laufe eines langen Lebens erfahren und zu schätzen gelernt haben, dass ein gut ausgebildetes und demokratisch geführtes Heer ganz wesentliche Aufgaben für die Zivilbevölkerung erfüllt, für jeden von uns. Nicht nur, doch ganz besonders in Zeiten von Katastrophen. Und dass Militär nicht per se etwas Böses ist. Sondern, dass man es bloß nachdrücklich vor Missbrauch durch Unerfahrene oder Rechtsextreme schützen muss.
Es stellt sich immer klarer dar, dass die türkise Regierung uns, die Bürger dieses Österreich, für dumm verkauft. Wir alle beginnen darüber nicht nur nachzudenken, sondern auch zu reden, dass Österreich immer mehr einer Bananenrepublik ähnlich wird, in der das Unmögliche möglich scheint. Dieser Tage ist es die unsägliche Ibiza-Gaunerei, um die herum scheinbar alle Parteien, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, ihre oft schwer durchschaubaren eigenen Vorteile suchen.
Im Zentrum werkt eine junge Regierungsmannschaft, die eben das Leben noch nicht wirklich gelebt hat, die einen Fehler nach dem anderen macht und jeweils versucht, diese durch immer wieder neue Fehler gut zu machen. Uns gestandenen Österreichern wird vorgelebt, was gut gemeint heißen kann.
Wir haben den Corona-Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Epidemiologie und Mathematik, die Hervorragendes geleistet haben, anfangs zögerlich, dann zunehmend applaudiert. Die Regierung hat es aber verstanden, unter teilweiser Missachtung der Ratschläge der ausgewiesenen Experten, Dinge zu tun, die zum Schaden des Landes geworden sind. Vor allem zum wirtschaftlichen Schaden, wie man heute sieht, wo Österreich in manchen Bereichen offenkundig in den Sand gesetzt wurde.
Arrogante Jungtruppe
Die wirtschaftlichen Gefahren auf dem Weg vom Breakdown zum Wiederhochfahren, hat diese arrogante politische Jungtruppe falsch eingeschätzt. Der philosophische Finanzminister Blümel hat immer wieder und während seiner Wahlwerbung in Wien besonders häufig und eindringlich wissen lassen, dass er für jene Menschen stehe, die er als die „Leistungsträger“ sieht. Und er nannte Handel, Wirtschaft und Industrie. Die Arbeitnehmer sind ihm in diesem Zusammenhang nicht ein einziges Mal über die Lippen gekommen. Er weiß wirklich nicht, wer die wahren Leistungserbringer in Österreichs Gesellschaft sind.
Das Katastrophale daran ist, dass schwerwiegende Fehler gemacht wurden, die man uns, den Wählern, aber unbedingt verschweigen möchte. Dazu wurden seitens der Regierung allerlei Verschwörungsmythen bedient, die glauben machen sollen, nicht nur wir alten Risiko-Zombies, sondern auch Österreichs junge Menschen wären dumm genug, das nicht zu bemerken. Jene „falschen Experten“, die Ende März ganz offenkundig die richtigen Empfehlungen gegeben hatten, aber von der Regierung nicht ernst genommen wurden, haben sich dazu schon sehr klar korrigierend geäußert.
Teflon-Politiker
So sehr wir alle verinnerlicht haben, so sehr wir zum Teil aus dem eigenen Leben schon wissen, dass bei Infektionen aller Art Abstand ein wesentlicher Faktor der Prophylaxe ist, können wir es nicht mehr hören, dass als Maßstab arme Elefanten-Babys durch die Gegend getrieben werden. Die Mehrzahl der Bevölkerung interpretiert das offenbar sowieso als Elefanten-Embryos, weil das ist eine ausreichend flexible, für jeden individuell vorstellbare Größe ist, die einen nicht bindet.
Und die Regierung der unerfahrenen Jugendlichen ist derzeit ganz konzentriert dabei, in einem Akt durchgreifender Desinformation so zu agieren, dass im Zusammenhang mit Ibiza ein desaströses Bild entsteht. Sie hat im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Fragen zu Vorkommnissen, auf welche wir alle die Antworten kennen, nichts gesehen oder gehört. Man stellt sich naiv, verdreht und vertuscht nach allen Richtungen und verhöhnt die Wähler. Es wird so viel gelogen, verbogen und umgedeutet, dass, frei nach Karl Kraus, nicht einmal mehr das Gegenteil aller diese Lügen wahr ist.
Wir sehen und erleben auch schmerzhaft, wie unsere Grünen, lupenrein demokratisch und bislang nicht korrumpierbar, gegen die Türkisen ums Überleben in dieser Regierung kämpfen. Wenn ich auch nicht zu den traditionellen Grünwählern zähle, kann ich nicht umhin dieser Mannschaft meinen Respekt auszusprechen dafür, dass sie sich bisher so gut durchschlängelt, noch nicht ganz verfangen hat im perfekt geknüpften Netz der autoritären Message-Control Regierung eines vermeintlichen politischen Talents und seines Klüngels.
Eine Partei aber, die sich „christlich-sozial“ nennt, die gleichzeitig alles vermissen lässt, was das untermauern könnte, ist für mich eine Katastrophe. Ein Jungkanzler, den man mit gutem Gewissen als Teflon-Politiker bezeichnen kann, dem jedes Gefühl von Wärme ab zu gehen scheint, der, wie im Fall der Kinder und Jugendlichen in Moria, kalt und hart bleibt wie der sprichwörtliche Eiszapfen, ist mir, um es im „akademischen Sprech“ von (Altbürgermeister) Zilk auszudrücken, zum Kotzen. Türkis diskriminiert gerade schamlos die Menschlichkeit! (= Humanität, für den studierten Philosophen Blümel). Die Aussagen des Jungkanzlers Sebastian Kurz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, seine beträchtlichen Lücken, insbesondere aber jene katastrophale Vorstellung des besonders vergesslichen Finanzministers, der sich an überhaupt nichts mehr erinnern möchte, gehören dokumentiert und niemals vergessen!
Die Arroganz der Buberl/Mäderlpartie unserer türkisen Regierung macht keinen Halt vor dem Parlament. Sie zeigt dort ganz klar, was sie von uns, die wir als Wähler das Parlament repräsentieren, in Wirklichkeit hält. Sie macht sich im Untersuchungsausschuss über uns lustig und merkt nicht, dass sie sich in weiterer Konsequenz zu einer nicht mehr akzeptablen Basti-Sekte rückentwickeln könnte.
Und der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Sobotka, einer der Väter der türkisen sogenannten Bewegung, pflanzt gerade das Parlament, also uns, das Wahlvolk. Der Ruf nach seiner Ablösung, der aus allen politischen Richtungen kommt, sollte auch für Basti (das klingt mir schön langsam wie die Verniedlichung einer ausgewachsenen Bedrohlichkeit) Kurz unüberhörbar sein. Also in Zukunft – nur mehr Kurz.
Der aus tiefster, liberaler, empathischer Seele unseres Bundespräsidenten formulierte Satz „so sind wir nicht“, fordert geradezu heraus, unsere Ängste mit der Replik zu artikulieren, „doch, so sind wir!“ Und gegen das Virus können wir uns bald impfen. Gegen den türkisen Mitte-Rechts-Extremismus ist noch kein Kraut gewachsen.
