Der Abgang eines Hetzers

Spät, aber doch hat es Wal­ter E. erwis­cht. Das Lan­des­gericht Wien hat am 4. Novem­ber entsch­ieden, den Betreiber der Web­site „hartgeld.com“, auf der seit Jahren gehet­zt und gedro­ht und den Bürg­erkrieg beschworen wird, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er einzuweisen. Eine sein­er let­zten wider­lichen Dro­hun­gen hat­te Jus­tizmin­is­terin Zadić gegolten, aber deswe­gen stand er nicht vor Gericht.

Wie die Sprecherin der Staat­san­waltschaft Wien erk­lärte, fehlte der an Zadić gerichteten Dro­hung so etwas wie das Moment der Glaub­würdigkeit: „Für die Erfül­lung des Tatbe­stands wäre es erforder­lich, dass der Verdächtige Ein­fluss hat, dass das passiert, was er andro­ht.” (wien.orf.at, 4.11.20) Das klingt etwas zynisch, hat aber möglicher­weise damit zu tun, dass schon vor der Dro­hung an Zadić im Juni 2020 ein psy­chi­a­trisches Gutacht­en über Wal­ter E. erstellt wor­den ist, das ihm Unzurech­nungs­fähigkeit attestierte, aber doch auch Gefährlichkeit: „Der Experte stuft den Mann als zurech­nung­sun­fähig ein, hält ihn allerd­ings für der­art gefährlich, dass er sich – sollte im offe­nen Ver­fahren ein Schuld­spruch erfol­gen – für eine Ein­weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er ausspricht.“ (APA, zit. nach sn.at, 3.9.20 https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ermittlungen-nach-todesdrohungen-gegen-zadic-92334862).

Also eigentlich schon gefährlich, oder? Irri­tierend fällt allerd­ings die weit­ere Begrün­dung aus, warum die Ermit­tlun­gen gegen E. zu den Dro­hun­gen nicht weit­er ver­fol­gt wur­den, zumal darüber medi­al berichtet und E. mit Bezug auf das medi­ale Echo noch nachgelegt hat:

Weit­ers sei dem Mann nicht nachzuweisen gewe­sen, dass er über­haupt den Vor­satz hat­te, dass Zadic bzw. die Regierung Ken­nt­nis von seinen Dro­hun­gen erlan­gen. Um eine gefährliche Dro­hung strafrechtlich zu ver­fol­gen, sei es aber erforder­lich, dass der Verdächtige darauf abzielt, dass diese die Adres­sat­en erre­icht, sagte Bussek. (wien.orf.at)

WE: "Die haben noch alle nicht verstanden, was sie erwartet. Die Abholung und Hinrichtung. Das ist der 2. Artikel dieser Art, den ich heute gesehen habe. Der Gutachter, der solche Gutachten erstellt, ist bereits auf der Liste. Ich habe es mit Fr. Zadic wirklich gut gemeint. Sie sollte ihr neues Gesetz sofort zurückziehen.WE."

WE: „Die haben noch alle nicht ver­standen, was sie erwartet. Die Abhol­ung und Hin­rich­tung. Das ist der 2. Artikel dieser Art, den ich heute gese­hen habe. Der Gutachter, der solche Gutacht­en erstellt, ist bere­its auf der Liste. Ich habe es mit Fr. Zadic wirk­lich gut gemeint. Sie sollte ihr neues Gesetz sofort zurückziehen.WE.” (Post­ing mit­tler­weile gelöscht)

Seit Jahren schon quäl­ten sich öster­re­ichis­che, aber auch deutsche Gerichte mit Wal­ter E. herum. Wie das Por­tal „Psir­am“ in seinem aus­führlichen Ein­trag zu E. berichtet, wurde 2016 beim Amts­gericht Gör­litz (D) ein Ver­fahren wegen Volksver­het­zung ein­geleit­et. 2017 wurde er wegen Belei­di­gung eines deutschen Bürg­er­meis­ters zu ein­er Geld­strafe (nicht recht­skräftig) verurteilt und 2018 schließlich wegen übler Nachrede gegen die frühere Klubobfrau der Grü­nen, Eva Glaw­is­chnig, zu drei Monat­en bed­ingt und ein­er Geld­strafe von 2.200 Euro. 2019 schließlich fand im Jän­ner eine Haus­durch­suchung bei Wal­ter E. in sein­er Woh­nung und auch in sein­er „Flucht­burg“ statt, die ver­mut­lich im Zusam­men­hang mit Ermit­tlun­gen deutsch­er Behör­den stand. Bei dieser Razz­ia wur­den Waf­fen, Com­put­er und andere Daten­träger beschlagnahmt.

Im Juni 2020 musste sich Wal­ter E., der seine per­sön­lichen Kom­mentare auf „hartgeld.com“ immer mit dem Kürzel „WE“ zeich­nete, vor dem Lan­des­gericht Wien wegen ein­er Veröf­fentlichung ver­ant­worten, „gegen die ein Betrof­fen­er rechtliche Schritte ein­geleit­et hat“, wie der „Stan­dard“ schrieb. Es dürfte sich also um ein Ver­fahren wegen übler Nachrede oder Belei­di­gung gehan­delt haben.

Das Ver­fahren, wegen dem Wal­ter E. jet­zt im Novem­ber vor Gericht stand, bezog sich allerd­ings auf den Ver­dacht der Ver­het­zung: „Im Prozess ging es (…) ‚nur‘ um dif­famierende Äußerun­gen gegen Far­bige und Moslems, die der 68-Jährige seit 2016 veröf­fentlicht hat­te.“ (wien.orf.at) Die stam­men ver­mut­lich (auch) aus ein­er Sachver­halts­darstel­lung, die Karl Öllinger, Redak­teur von „Stoppt die Recht­en“ und damals Abge­ord­neter Grü­nen, im Jahr 2017 einge­bracht hat­te. „Falls Öllinger gegen uns vorge­hen sollte, dann gibt es ver­schärftes Vorkuta!WE“, hat­te er damals auch geschrieben. Worku­ta, das war eines der ärg­sten sow­jetis­chen Arbeitslager.

Dro­hun­gen dieser Art waren bei WE alltäglich. Gegen­stand der Sachver­halts­darstel­lung waren allerd­ings die zahlre­ichen und unerträglich ras­sis­tis­chen und het­zerischen Kom­mentare von WE, die er gegen homo­sex­uelle, mus­lim­is­che, afrikanis­che und ara­bis­che Men­schen richtete.

Kranke Gewaltphantasien über N, Araber, Grüne

Kranke Gewalt­phan­tasien über N, Araber, Grüne

Im Sep­tem­ber, nach seinen Dro­hun­gen gegen Zadić und auch andere Regierungsmit­glieder, wollte E. noch Vor­bere­itun­gen tre­f­fen – wie fast immer bei ihm mit Dro­hun­gen verbunden:

Nach­dem heute die näch­ste ern­stzunehmende War­nung vor mein­er Ein­weisung in die geschlossene Psy­chi­a­trie gekom­men ist, muss ich das ernst nehmen und Vor­sichts­mass­nah­men ergreifen. Diese wer­den meine Zeit beanspruchen. Seid sich­er: die besten Anwälte, die es dafür gibt, wer­den mir helfen und einen riesi­gen Medi­en­wirbel erzeu­gen. Sobald das Sys­te­mende gekom­men ist, wird es wohl Kreuzi­gun­gen für die Ver­ant­wortlichen geben.WE.

WE wollte "die besten Anwälte"

WE wollte „die besten Anwälte”

Das Ver­fahren vor dem Lan­des­gericht in der Vor­woche fand dann allerd­ings ohne riesi­gen Medi­en­wirbel und offen­sichtlich auch ohne die besten Anwälte statt. Das Urteil wurde nicht sofort recht­skräftig, weil sich E. Bedenkzeit erbat.

„Hartgeld.com“ ist nach wie vor online – mit allen wider­lichen Kom­mentaren aus der Ver­gan­gen­heit, aber weit­ge­hend ohne redak­tionelle Betreu­ung. Neue Ein­träge beste­hen nur aus Links zu anderen Seiten.

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