In der Rückschau auf die letzten drei Wochen: eine Hausparty mit Hakenkreuz und Hitler-Porträt, eine Corona-leugnende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge hetzender Gymnasialdirektor, die beide mit ihrem Dienstgeber Probleme bekommen haben, Jugendliche aus diversen Regionen, gegen die nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, rassistische Aktionen wie die Verteilung von Schweinefleisch auf Parkbänken in Wels.
Graz: Party mit Hitler & Hakenkreuz
Oberndorf/Sbg.: Koks und Nazi-Zeugs
Gießhübl/NÖ: Hakenkreuze auf Sportplatz
Oberösterreich: Polizistin in Corona-Leugnerszene
Bez. Reutte/T: Neonazi-Gruppe ausgeforscht
Unterach-Mondsee/Sbg. Sachbeschädigung aus Langeweile
Eisenstadt: Direktor eines Gymnasiums nach Hetz-Posting suspendiert
Wels/OÖ: Schweinefleisch auf Parkbänken
Graz: Party mit Hitler & Hakenkreuz
Sechs Monate nach einer Party in Graz dürfte einigen Beteiligten die Feierlaune posthum vergehen. Ein auf Social Media verbreitetes Video zeigt nämlich den Partyraum mit einem Bildschirm und Hakenkreuz samt Bild von Adolf Hitler. Dazu einen Jugendlichen, der die rechte Hand „mit Schwung hebt“, berichtet die Kronen Zeitung. „Jene Person, die das Video aufgezeichnet haben soll, versuchte sich zu rechtfertigen. Es sei nur ein Spaß gewesen, man hätte nur die Größe des Raumes zeigen wollen, hieß es sinngemäß.“ Jetzt ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung.
Oberndorf/Sbg.: Koks und Nazi-Zeugs
Die Mixtur Drogen und Nazischund ist eine sehr beliebte, so auch im Salzburger Oberndorf. Im Zuge einer „freiwilligen Nachschau“, wie die Polizei bekannt gab, wurden bei einem 27-Jährigen nicht nur Drogen gefunden, sondern auch „rechtsradikale Darstellungen wahrgenommen. Das Handy wurde sichergestellt, der Mann wird neben dem Suchtmittelgesetz auch nach dem Verbotsgesetz angezeigt.“
Gießhübl/NÖ: Hakenkreuze auf Sportplatz
Wirbel gibt’s im niederösterreichischen Gießhübl (Bez. Mödling): Nachdem am Sportplatz „Kuhheide“ schon einige Vandalenakte verübt worden sein sollen, wurden im Oktober Hakenkreuze in den Kunstrasen eingebrannt. Die Gemeinde reagierte mit einer Anzeige und einem Brief des Jugendgemeinderats an Jugendliche, um auf rechtliche Konsequenzen hinzuweisen. (vgl. noen.at, 27.10.20)
Oberösterreich: Polizistin in Corona-Leugnerszene
Die Polizistin Birgit P. ist nicht nur als Rednerin in Wien bei einer Demonstration der Coroana-Leugnerszene aufgetreten, sondern gibt auch gerne Interviews – auch in rechtsextremen Medien. Sie bekommt nun dienstrechtliche Probleme.
Dass Polizisten die Corona-Maßnahmen nicht so ernst nehmen sollten, da sie vom Verfassungsgerichtshof teilweise aufgehoben worden waren, sagte sie auch schon in Videos, die in den sozialen Medien geteilt wurden. Deswegen wurde von der Landespolizeidirektion Oberösterreich nun ein Disziplinarverfahren gegen Birgit P. eingeleitet. Ihr drohen empfindliche Strafen und die Suspendierung. Ob es auch strafrechtlichen Anzeigen – etwa wegen Verhetzung – geben wird, wird erst geprüft. (kurier.at, 27.10.20)
Einen Videobeitrag des Privat-TV-Senders RTV beginnt P. mit: „I bin die Birgit. I bin Polizistin, mein Dienstgrad is Gruppeninspektorin. I moch Dienst in a Polizeiinspektion.“ Diese Angabe widerspricht allerdings Informationen, die dem Kurier vorliegen sollen. „Für Unverständnis bei der Polizei sorgt auch, dass Birgit P. seit 2011 ‚aus gesundheitlichen Gründen‘ nicht mehr aktiv im Polizeidienst sein soll, wie der KURIER aus Kreisen des Stadtpolizeikommandos Steyr erfuhr.“
Birgit P. („Österreich ist frei”) in einem Videobeitrag des Regionalsenders RTV
P. präsentiert sich von der Initiative „Österreich ist frei“, hinter der die Linzerin Edith Brötzner mit ihrer Werbeagentur „Bluemarketing“ steckt. Die Spenden, um die „Österreich ist frei“ keilt, scheinen praktischerweise gleich an Brötzners Werbeagentur zu fließen.
 „Österreich ist frei” sammelt Spenden |  Spendentool von „Österreich ist frei”: „Donate to office-bluemarkting.at” |
Edith Brötzner bei bei der „Fairdenken”-Demo am 19.9.20 in Wien
Bez. Reutte/T: Neonazi-Gruppe ausgeforscht
Gleich zwölf Angehörige einer Gruppe (im Alter von 16 bis 20) sollen NS-Propaganda und rassistische Inhalte ausgetauscht und weiterverbreitet haben. „Bei den Hausdurchsuchungen konnten mehrere Waffen, darunter auch eine Schreckschusspistole, sichergestellt werden. Weiters wurden eine gestohlene Polizei-Kennzeichentafel sowie ein gestohlener österreichischer Reisepass gefunden.“ (tt.com, 28.10.20). Alle Betroffenen wurden angezeigt.
Unterach-Mondsee/Sbg. Sachbeschädigung aus Langeweile
Sechs Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren haben sich für eine Reihe von Sachbeschädigungen im Raum Unterach am Attersee und Mondsee zu verantworten. Das von den Jugendlichen angegebene Motiv sei Langeweile gewesen. „Zusätzlich werden sie wegen Gemeingefährdung, Delikten aus dem Verbotsgesetz, unbefugtem Gebrauch von Fahrzeugen, Diebstahl, Urkundenunterdrückung und dauernder Sachentziehung angezeigt.“ (meinbezirk.at, 29.10.20)
Eisenstadt: Direktor eines Gymnasiums nach Hetz-Posting suspendiert
Der Direktor des zur Erzdiözese Eisenstadt gehörenden Gymnasiums Wolfgarten ist seinen Posten los: „Anlass war ein Posting des Direktors und ehemaligen Eisenstädter ÖVP-Vizebürgermeisters auf Facebook. Dort schrieb dieser nach dem Terrorangriff in Wien am Montag „Terror in Wien! Flüchtlinge willkommen!!!…“ (kurier.at, 4.11.20) Die Reaktion der Diözese erfolgte prompt und eindeutig: „Der Herr Bischof ist ein ausdrücklicher Unterstützer von Menschen auf der Flucht. Ein Direktor hat Vorbildfunktion und wir fühlen uns im Gymnasium Wolfgarten den humanistischen Grundsätzen Europas verpflichtet. Da darf man nichts gutheißen, was denen in die Hände spielt, die polarisieren wollen.“ (kurier.at)
Wels/OÖ: Schweinefleisch auf Parksitzgruppen
Eine offenbar gegen Muslime gerichtete Aktion, in der auf Parksitzgruppen rohes Schweinefleisch verteilt wurde, hat sich Ende Oktober in Wels ereignet. Seit dem Attentat in Wien würden sich in Wels Attacken gegen Muslime häufen: „Nach dem Terroranschlag in Wien kam es in Wels zu einer Schmierattacke auf einen türkisch-muslimischen Kulturverein. Aktuell häufen sich auch verbalen Angriffe auf Muslime auf der Straße.“ (meinbezirk.at, 5.11.20)
