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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 43–44-45/20 (Teil 2)

In der Rück­schau auf die letz­ten drei Wochen: eine Haus­par­ty mit Haken­kreuz und Hit­ler-Por­trät, eine Coro­na-leug­nen­de Poli­zis­tin und ein gegen Flücht­lin­ge het­zen­der Gym­na­si­al­di­rek­tor, die bei­de mit ihrem Dienst­ge­ber Pro­ble­me bekom­men haben, Jugend­li­che aus diver­sen Regio­nen, gegen die nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird, ras­sis­ti­sche Aktio­nen wie die Ver­tei­lung von Schwei­ne­fleisch auf Park­bän­ken in Wels.

11. Nov. 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Graz: Par­ty mit Hit­ler & Hakenkreuz
Oberndorf/Sbg.: Koks und Nazi-Zeugs
Gießhübl/NÖ: Haken­kreu­ze auf Sportplatz
Ober­ös­ter­reich: Poli­zis­tin in Corona-Leugnerszene
Bez. Reutte/T: Neo­na­zi-Grup­pe ausgeforscht
Unter­ach-Mond­see/Sbg. Sach­be­schä­di­gung aus Langeweile
Eisen­stadt: Direk­tor eines Gym­na­si­ums nach Hetz-Pos­ting suspendiert
Wels/OÖ: Schwei­ne­fleisch auf Parkbänken

Graz: Par­ty mit Hit­ler & Hakenkreuz

Sechs Mona­te nach einer Par­ty in Graz dürf­te eini­gen Betei­lig­ten die Fei­er­lau­ne post­hum ver­ge­hen. Ein auf Social Media ver­brei­te­tes Video zeigt näm­lich den Par­ty­raum mit einem Bild­schirm und Haken­kreuz samt Bild von Adolf Hit­ler. Dazu einen Jugend­li­chen, der die rech­te Hand „mit Schwung hebt“, berich­tet die Kro­nen Zei­tung. „Jene Per­son, die das Video auf­ge­zeich­net haben soll, ver­such­te sich zu recht­fer­ti­gen. Es sei nur ein Spaß gewe­sen, man hät­te nur die Grö­ße des Rau­mes zei­gen wol­len, hieß es sinn­ge­mäß.“ Jetzt ermit­telt die Poli­zei wegen des Ver­dachts auf Wiederbetätigung.

Oberndorf/Sbg.: Koks und Nazi-Zeugs

Die Mix­tur Dro­gen und Nazi­schund ist eine sehr belieb­te, so auch im Salz­bur­ger Obern­dorf. Im Zuge einer „frei­wil­li­gen Nach­schau“, wie die Poli­zei bekannt gab, wur­den bei einem 27-Jäh­ri­gen nicht nur Dro­gen gefun­den, son­dern auch „rechts­ra­di­ka­le Dar­stel­lun­gen wahr­ge­nom­men. Das Han­dy wur­de sicher­ge­stellt, der Mann wird neben dem Sucht­mit­tel­ge­setz auch nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt.“

Gießhübl/NÖ: Haken­kreu­ze auf Sportplatz

Wir­bel gibt’s im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Gieß­h­übl (Bez. Möd­ling): Nach­dem am Sport­platz „Kuh­hei­de“ schon eini­ge Van­da­len­ak­te ver­übt wor­den sein sol­len, wur­den im Okto­ber Haken­kreu­ze in den Kunst­ra­sen ein­ge­brannt. Die Gemein­de reagier­te mit einer Anzei­ge und einem Brief des Jugend­ge­mein­de­rats an Jugend­li­che, um auf recht­li­che Kon­se­quen­zen hin­zu­wei­sen. (vgl. noen.at, 27.10.20)

Ober­ös­ter­reich: Poli­zis­tin in Corona-Leugnerszene

Die Poli­zis­tin Bir­git P. ist nicht nur als Red­ne­rin in Wien bei einer Demons­tra­ti­on der Coro­a­na-Leug­ner­sze­ne auf­ge­tre­ten, son­dern gibt auch ger­ne Inter­views – auch in rechts­extre­men Medi­en. Sie bekommt nun dienst­recht­li­che Pro­ble­me. 

Dass Poli­zis­ten die Coro­na-Maß­nah­men nicht so ernst neh­men soll­ten, da sie vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof teil­wei­se auf­ge­ho­ben wor­den waren, sag­te sie auch schon in Vide­os, die in den sozia­len Medi­en geteilt wur­den. Des­we­gen wur­de von der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Ober­ös­ter­reich nun ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Bir­git P. ein­ge­lei­tet. Ihr dro­hen emp­find­li­che Stra­fen und die Sus­pen­die­rung. Ob es auch straf­recht­li­chen Anzei­gen – etwa wegen Ver­het­zung – geben wird, wird erst geprüft. (kurier.at, 27.10.20)

Einen Video­bei­trag des Pri­vat-TV-Sen­ders RTV beginnt P. mit: „I bin die Bir­git. I bin Poli­zis­tin, mein Dienst­grad is Grup­pen­in­spek­to­rin. I moch Dienst in a Poli­zei­in­spek­ti­on.“ Die­se Anga­be wider­spricht aller­dings Infor­ma­tio­nen, die dem Kurier vor­lie­gen sol­len. „Für Unver­ständ­nis bei der Poli­zei sorgt auch, dass Bir­git P. seit 2011 ‚aus gesund­heit­li­chen Grün­den‘ nicht mehr aktiv im Poli­zei­dienst sein soll, wie der KURIER aus Krei­sen des Stadt­po­li­zei­kom­man­dos Steyr erfuhr.“

Birgit P. ("Österreich ist frei") in einem Videobeitrag des Regionalsenders RTV
Bir­git P. („Öster­reich ist frei”) in einem Video­bei­trag des Regio­nal­sen­ders RTV

P. prä­sen­tiert sich von der Initia­ti­ve „Öster­reich ist frei“, hin­ter der die Lin­ze­rin Edith Brötz­ner mit ihrer Wer­be­agen­tur „Blue­mar­ke­ting“ steckt. Die Spen­den, um die „Öster­reich ist frei“ keilt, schei­nen prak­ti­scher­wei­se gleich an Brötz­ners Wer­be­agen­tur zu flie­ßen. 

"Österreich ist frei" sammelt Spenden
„Öster­reich ist frei” sam­melt Spenden
Spendentool von "Österreich ist frei": "Donate to office-bluemarkting.at"
Spen­den­tool von „Öster­reich ist frei”: „Dona­te to office-bluemarkting.at”
Edith Brötzner bei bei der "Fairdenken"-Demo am 19.9.20 in Wien
Edith Brötz­ner bei bei der „Fair­den­ken”-Demo am 19.9.20 in Wien

Bez. Reutte/T: Neo­na­zi-Grup­pe ausgeforscht

Gleich zwölf Ange­hö­ri­ge einer Grup­pe (im Alter von 16 bis 20) sol­len NS-Pro­pa­gan­da und ras­sis­ti­sche Inhal­te aus­ge­tauscht und wei­ter­ver­brei­tet haben. „Bei den Haus­durch­su­chun­gen konn­ten meh­re­re Waf­fen, dar­un­ter auch eine Schreck­schuss­pis­to­le, sicher­ge­stellt wer­den. Wei­ters wur­den eine gestoh­le­ne Poli­zei-Kenn­zei­chen­ta­fel sowie ein gestoh­le­ner öster­rei­chi­scher Rei­se­pass gefun­den.“ (tt.com, 28.10.20). Alle Betrof­fe­nen wur­den angezeigt.

Unter­ach-Mond­see/Sbg. Sach­be­schä­di­gung aus Langeweile

Sechs Jugend­li­che im Alter zwi­schen 16 und 18 Jah­ren haben sich für eine Rei­he von Sach­be­schä­di­gun­gen im Raum Unter­ach am Atter­see und Mond­see zu ver­ant­wor­ten. Das von den Jugend­li­chen ange­ge­be­ne Motiv sei Lan­ge­wei­le gewe­sen. „Zusätz­lich wer­den sie wegen Gemein­ge­fähr­dung, Delik­ten aus dem Ver­bots­ge­setz, unbe­fug­tem Gebrauch von Fahr­zeu­gen, Dieb­stahl, Urkun­den­un­ter­drü­ckung und dau­ern­der Sach­ent­zie­hung ange­zeigt.“ (meinbezirk.at, 29.10.20)

Eisen­stadt: Direk­tor eines Gym­na­si­ums nach Hetz-Pos­ting suspendiert

Der Direk­tor des zur Erz­diö­ze­se Eisen­stadt gehö­ren­den Gym­na­si­ums Wolf­gar­ten ist sei­nen Pos­ten los: „Anlass war ein Pos­ting des Direk­tors und ehe­ma­li­gen Eisen­städ­ter ÖVP-Vize­bür­ger­meis­ters auf Face­book. Dort schrieb die­ser nach dem Ter­ror­an­griff in Wien am Mon­tag „Ter­ror in Wien! Flücht­lin­ge will­kom­men!!!…“ (kurier.at, 4.11.20) Die Reak­ti­on der Diö­ze­se erfolg­te prompt und ein­deu­tig: „Der Herr Bischof ist ein aus­drück­li­cher Unter­stüt­zer von Men­schen auf der Flucht. Ein Direk­tor hat Vor­bild­funk­ti­on und wir füh­len uns im Gym­na­si­um Wolf­gar­ten den huma­nis­ti­schen Grund­sät­zen Euro­pas ver­pflich­tet. Da darf man nichts gut­hei­ßen, was denen in die Hän­de spielt, die pola­ri­sie­ren wol­len.“ (kurier.at)

Wels/OÖ: Schwei­ne­fleisch auf Parksitzgruppen

Eine offen­bar gegen Mus­li­me gerich­te­te Akti­on, in der auf Park­sitz­grup­pen rohes Schwei­ne­fleisch ver­teilt wur­de, hat sich Ende Okto­ber in Wels ereig­net. Seit dem Atten­tat in Wien wür­den sich in Wels Atta­cken gegen Mus­li­me häu­fen: „Nach dem Ter­ror­an­schlag in Wien kam es in Wels zu einer Schmier­at­ta­cke auf einen tür­kisch-mus­li­mi­schen Kul­tur­ver­ein. Aktu­ell häu­fen sich auch ver­ba­len Angrif­fe auf Mus­li­me auf der Stra­ße.“ (meinbezirk.at, 5.11.20)

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