Wochenschau KW 43–44-45/20 (Teil 2)

In der Rückschau auf die let­zten drei Wochen: eine Haus­par­ty mit Hak­enkreuz und Hitler-Porträt, eine Coro­na-leug­nende Polizistin und ein gegen Flüchtlinge het­zen­der Gym­nasialdirek­tor, die bei­de mit ihrem Dien­st­ge­ber Prob­leme bekom­men haben, Jugendliche aus diversen Regio­nen, gegen die nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird, ras­sis­tis­che Aktio­nen wie die Verteilung von Schweine­fleisch auf Park­bänken in Wels.

Graz: Par­ty mit Hitler & Hakenkreuz
Oberndorf/Sbg.: Koks und Nazi-Zeugs
Gießhübl/NÖ: Hak­enkreuze auf Sportplatz
Oberöster­re­ich: Polizistin in Corona-Leugnerszene
Bez. Reutte/T: Neon­azi-Gruppe ausgeforscht
Unter­ach-Mond­see/S­bg. Sachbeschädi­gung aus Langeweile
Eisen­stadt: Direk­tor eines Gym­na­si­ums nach Hetz-Post­ing suspendiert
Wels/OÖ: Schweine­fleisch auf Parkbänken

Graz: Par­ty mit Hitler & Hakenkreuz

Sechs Monate nach ein­er Par­ty in Graz dürfte eini­gen Beteiligten die Feier­laune posthum verge­hen. Ein auf Social Media ver­bre­it­etes Video zeigt näm­lich den Par­tyraum mit einem Bild­schirm und Hak­enkreuz samt Bild von Adolf Hitler. Dazu einen Jugendlichen, der die rechte Hand „mit Schwung hebt“, berichtet die Kro­nen Zeitung. „Jene Per­son, die das Video aufgeze­ich­net haben soll, ver­suchte sich zu recht­fer­ti­gen. Es sei nur ein Spaß gewe­sen, man hätte nur die Größe des Raumes zeigen wollen, hieß es sin­ngemäß.“ Jet­zt ermit­telt die Polizei wegen des Ver­dachts auf Wiederbetätigung.

Oberndorf/Sbg.: Koks und Nazi-Zeugs

Die Mix­tur Dro­gen und Nazis­chund ist eine sehr beliebte, so auch im Salzburg­er Obern­dorf. Im Zuge ein­er „frei­willi­gen Nach­schau“, wie die Polizei bekan­nt gab, wur­den bei einem 27-Jähri­gen nicht nur Dro­gen gefun­den, son­dern auch „recht­sradikale Darstel­lun­gen wahrgenom­men. Das Handy wurde sichergestellt, der Mann wird neben dem Sucht­mit­telge­setz auch nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt.“

Gießhübl/NÖ: Hak­enkreuze auf Sportplatz

Wirbel gibt’s im niederöster­re­ichis­chen Gießhübl (Bez. Mödling): Nach­dem am Sport­platz „Kuh­hei­de“ schon einige Van­dale­nak­te verübt wor­den sein sollen, wur­den im Okto­ber Hak­enkreuze in den Kun­strasen einge­bran­nt. Die Gemeinde reagierte mit ein­er Anzeige und einem Brief des Jugendge­mein­der­ats an Jugendliche, um auf rechtliche Kon­se­quen­zen hinzuweisen. (vgl. noen.at, 27.10.20)

Oberöster­re­ich: Polizistin in Corona-Leugnerszene

Die Polizistin Bir­git P. ist nicht nur als Red­ner­in in Wien bei ein­er Demon­stra­tion der Coroana-Leugn­er­szene aufge­treten, son­dern gibt auch gerne Inter­views – auch in recht­sex­tremen Medi­en. Sie bekommt nun dien­strechtliche Prob­leme. 

Dass Polizis­ten die Coro­na-Maß­nah­men nicht so ernst nehmen soll­ten, da sie vom Ver­fas­sungs­gericht­shof teil­weise aufge­hoben wor­den waren, sagte sie auch schon in Videos, die in den sozialen Medi­en geteilt wur­den. Deswe­gen wurde von der Lan­despolizei­di­rek­tion Oberöster­re­ich nun ein Diszi­pli­narver­fahren gegen Bir­git P. ein­geleit­et. Ihr dro­hen empfind­liche Strafen und die Sus­pendierung. Ob es auch strafrechtlichen Anzeigen – etwa wegen Ver­het­zung – geben wird, wird erst geprüft. (kurier.at, 27.10.20)

Einen Videobeitrag des Pri­vat-TV-Senders RTV begin­nt P. mit: „I bin die Bir­git. I bin Polizistin, mein Dien­st­grad is Grup­penin­spek­torin. I moch Dienst in a Polizei­in­spek­tion.“ Diese Angabe wider­spricht allerd­ings Infor­ma­tio­nen, die dem Kuri­er vor­liegen sollen. „Für Unver­ständ­nis bei der Polizei sorgt auch, dass Bir­git P. seit 2011 ‚aus gesund­heitlichen Grün­den‘ nicht mehr aktiv im Polizei­di­enst sein soll, wie der KURIER aus Kreisen des Stadt­polizeikom­man­dos Steyr erfuhr.“

Birgit P. ("Österreich ist frei") in einem Videobeitrag des Regionalsenders RTV

Bir­git P. („Öster­re­ich ist frei”) in einem Videobeitrag des Region­alsenders RTV

P. präsen­tiert sich von der Ini­tia­tive „Öster­re­ich ist frei“, hin­ter der die Linz­erin Edith Brötzn­er mit ihrer Wer­beagen­tur „Blue­mar­ket­ing“ steckt. Die Spenden, um die „Öster­re­ich ist frei“ keilt, scheinen prak­tis­cher­weise gle­ich an Brötzn­ers Wer­beagen­tur zu fließen. 

"Österreich ist frei" sammelt Spenden

„Öster­re­ich ist frei” sam­melt Spenden

Spendentool von "Österreich ist frei": "Donate to office-bluemarkting.at"

Spenden­tool von „Öster­re­ich ist frei”: „Donate to office-bluemarkting.at”

Edith Brötzner bei bei der "Fairdenken"-Demo am 19.9.20 in Wien

Edith Brötzn­er bei bei der „Fair­d­enken”-Demo am 19.9.20 in Wien

Bez. Reutte/T: Neon­azi-Gruppe ausgeforscht

Gle­ich zwölf Ange­hörige ein­er Gruppe (im Alter von 16 bis 20) sollen NS-Pro­pa­gan­da und ras­sis­tis­che Inhalte aus­ge­tauscht und weit­er­ver­bre­it­et haben. „Bei den Haus­durch­suchun­gen kon­nten mehrere Waf­fen, darunter auch eine Schreckschusspis­tole, sichergestellt wer­den. Weit­ers wur­den eine gestoh­lene Polizei-Kennze­ichentafel sowie ein gestohlen­er öster­re­ichis­ch­er Reisep­a­ss gefun­den.“ (tt.com, 28.10.20). Alle Betrof­fe­nen wur­den angezeigt.

Unter­ach-Mond­see/S­bg. Sachbeschädi­gung aus Langeweile

Sechs Jugendliche im Alter zwis­chen 16 und 18 Jahren haben sich für eine Rei­he von Sachbeschädi­gun­gen im Raum Unter­ach am Attersee und Mond­see zu ver­ant­worten. Das von den Jugendlichen angegebene Motiv sei Langeweile gewe­sen. „Zusät­zlich wer­den sie wegen Gemeinge­fährdung, Delik­ten aus dem Ver­bots­ge­setz, unbefugtem Gebrauch von Fahrzeu­gen, Dieb­stahl, Urkun­de­nun­ter­drück­ung und dauern­der Sachentziehung angezeigt.“ (meinbezirk.at, 29.10.20)

Eisen­stadt: Direk­tor eines Gym­na­si­ums nach Hetz-Post­ing suspendiert

Der Direk­tor des zur Erzdiözese Eisen­stadt gehören­den Gym­na­si­ums Wolf­garten ist seinen Posten los: „Anlass war ein Post­ing des Direk­tors und ehe­ma­li­gen Eisen­städter ÖVP-Vize­bürg­er­meis­ters auf Face­book. Dort schrieb dieser nach dem Ter­ro­ran­griff in Wien am Mon­tag „Ter­ror in Wien! Flüchtlinge willkom­men!!!…“ (kurier.at, 4.11.20) Die Reak­tion der Diözese erfol­gte prompt und ein­deutig: „Der Herr Bischof ist ein aus­drück­lich­er Unter­stützer von Men­schen auf der Flucht. Ein Direk­tor hat Vor­bild­funk­tion und wir fühlen uns im Gym­na­si­um Wolf­garten den human­is­tis­chen Grund­sätzen Europas verpflichtet. Da darf man nichts gutheißen, was denen in die Hände spielt, die polar­isieren wollen.“ (kurier.at)

Wels/OÖ: Schweine­fleisch auf Parksitzgruppen

Eine offen­bar gegen Mus­lime gerichtete Aktion, in der auf Park­sitz­grup­pen rohes Schweine­fleisch verteilt wurde, hat sich Ende Okto­ber in Wels ereignet. Seit dem Atten­tat in Wien wür­den sich in Wels Attack­en gegen Mus­lime häufen: „Nach dem Ter­ro­ran­schlag in Wien kam es in Wels zu ein­er Schmier­at­tacke auf einen türkisch-mus­lim­is­chen Kul­turvere­in. Aktuell häufen sich auch ver­balen Angriffe auf Mus­lime auf der Straße.“ (meinbezirk.at, 5.11.20)