Wochenschau KW 43–44-45/20 (Teil 1)

Wieder­betä­ti­gung ohne Hin­tergedanken, ich weiß nicht, als Kurz­schlussreak­tion – das sind Erk­lärungsver­suche aus mehreren Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz. Ein­er endete mit Freis­pruch, weil das Delikt vielle­icht nicht in Öster­re­ich began­gen wor­den ist. Einen Freis­pruch gab’s wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung, die aber nicht so gemeint war. Dafür fassten Mit­glieder des „Staaten­bunds Öster­re­ich“ in ein­er Neuau­flage des Prozess­es wie schon beim ersten Mal teil­weise über­aus hohe Strafen aus.

Klagenfurt/K: Nazi-Pro­pa­gan­da ohne Hintergedanken
Wien: Was ist ein Krypto-Nazi?
Kittsee-Korneuburg/NÖ: Hak­enkreuze & Heil am Finger
Inns­bruck: Es riecht nach Verhetzung
Bregenz/Feldkirch: Wieder­betä­ti­gung im Aus­land straffrei
Inns­bruck: Holo­caustleug­nung als Kurzschlussreaktion
Graz: Neue Urteile im Staatenbundprozess

Klagenfurt/K: Nazi-Pro­pa­gan­da ohne Hintergedanken

Recht­skräftige 18 Monate bed­ingt erhielt ein 26-jähriger Kärnt­ner, weil er ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und den NS und Holo­caust-ver­harm­losendes Mate­r­i­al gespe­ichert und in zwei Chat­grup­pen ver­bre­it­et hat­te. Dort tauscht­en drei Män­ner 

mit Grußbotschaften verse­hene, ein­schlägige Bilder sowie mit Hak­enkreuzen über­säte Pin-ups in Nazi-Uni­form-Ele­menten. So gab es etwa Oster­grüße mit einem Bild von einem Hit­ler­gruß-Mäd­chen und Hak­enkreuz-Ostereiern, halb­nack­te Frauen mit Hak­enkreuzbinde und Hitler in einem Autow­erk als Experte für „Ver­gas­er”. (APA via derstandard.at, 21.10.20)

Er habe das, so der Angeklagte, „ohne Hin­tergedanken“ ver­bre­it­et, zeigte sich vor Gericht jedoch geläutert. Weit­ere Ermit­tlun­gen laufen gegen die anderen bei­den Män­ner, bei denen im Zuge von Haus­durch­suchun­gen auch NS-Devo­tion­alien sich­er gestellt wor­den waren.

Wien: Was ist ein Krypto-Nazi?

Wie ist die Gesin­nung eines Men­schen einzuord­nen, der sich Mailadressen mit NS-Codes („[email protected]…“, „[email protected]…“) zulegt, Nazi-Devo­tion­alien wie Orden und eine Hitler-Büste sam­melt und sich auch noch braune Tätowierun­gen (wie einen Sturzkampf­bomber, „Blut, Ehre, Treue“, Runen, Trup­pen­abze­ichen von Waf­fen-SS-Divi­sio­nen) stechen lässt? „Eher das harm­losere Ende der Täterkat­e­gorie Neon­azi“ und „Kryp­to-Nazi“, nen­nt das der einem informierten Pub­likum dur­chaus bekan­nte Wiener Recht­san­walt Wern­er Tomanek. der den 47-jähri­gen Bankangestell­ten E. vor Gericht vertei­digt hat­te. E. sei ab 2015 in eine Nazi-Gesin­nung abgeglit­ten, könne aber sich nicht daran erin­nern, wieso: „‚Warum bitte haben Sie das alles gesam­melt?‘ – ‚Ich weiß es nicht mehr. Es hat 2015 mit der Flüchtlingskrise begonnen, dann habe ich im Inter­net immer mehr gele­sen.’“, zitiert der Stan­dard aus dem Prozessverlauf.

Aufge­flo­gen war  E., weil er aus­gerech­net dem Iden­titären-Boss Sell­ner die Ein­rich­tung eines Bankkon­tos ange­boten hat­te – just nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass Sell­ner Kon­takt zum Atten­täter von Christchurch hat­te. Das Ende des Prozess­es: ein ein­stim­miger Schuld­spruch und zwei Jahre bed­ingt (recht­skräftig).

Kittsee-Korneuburg/NÖ: Hak­enkreuze & Heil am Finger

Ein in Kittsee leben­der 35-jähriger slowakisch­er Staats­bürg­er war bei einem Gren­züber­tritt aufge­fall­en, weil auf einem Fin­ger Tat­toos mit zwei Hak­enkreuze und dem Wort „Heil“ zu sehen waren. Auch auf weit­eren Kör­perteilen waren ein­schlägige Tätowierun­gen zu sehen. 

Der in der Slowakei als Croupi­er arbei­t­ende Mann gab vor Richter Man­fred Hohe­neck­er an, die inkri­m­inierten Tat­toos inzwis­chen getil­gt zu haben, was er dem Richter auch demon­stri­erte. Da an der Schuld des Mannes kein Zweifel bestand (…), kon­nte sich die Geschwore­nen-Jury zügig auf ein Urteil eini­gen, das fol­gerichtig auf „schuldig“ lautete. In der Bemes­sung des Straf­maßes von 14 Monat­en bed­ingter Frei­heitsstrafe wertete Richter Hohe­neck­er die Ent­fer­nung der Tätowierun­gen als mildern­den Umstand. (bvz.at, 29.10.20)

Das Urteil ist rechtskräftig.

Inns­bruck: Es riecht nach Verhetzung

Wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung stand ein 51-jähriger Tirol­er vor Gericht, weil er einen Artikel zur Seenotret­tung im Inter­net mit „Versenkt endlich diese möchte­gern Schiffe. Es riecht“ kom­men­tiert hat­te. Das habe er aber nicht so gemeint, wie es klin­gen kön­nte: „‚Ich finde nur, dass die Prob­lematik vom Staat gelöst gehört und nicht in pri­vat­en Hän­den ist.‘ Und ‚es riecht’ sollte eigentlich ‚es reicht’ heißen. Die Rich­terin glaubte dem Inns­bruck­er und sprach ihn frei.“ (krone.at, 29.10.20). Weshalb er die Schiffe der pri­vat­en Seenotret­tung gle­ich versenken wollte, wenn er, wie er angab „nicht zum Aus­druck brin­gen [wollte], dass die Men­schen ertränkt wer­den sollen“, kön­nen wir dem Bericht aus der Kro­nen Zeitung nicht entnehmen.

Bregenz/Feldkirch: Wieder­betä­ti­gung im Aus­land straffrei

Dass sich ein Bre­gen­z­er wieder­betätigt hat­te, schien unstrit­tig gewe­sen zu sein. Die Frage war nur, wo? 

Fünf Bilder und ein Video mit Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus hat der Bre­gen­z­er offen­bar 2017 mit seinem Smart­phone per What­sApp ver­schickt. (…) Die Geschwore­nen gin­gen wohl im Zweifel davon aus, dass der Angeklagte die Bilder und das Video nicht in Öster­re­ich, son­dern in Deutsch­land und der Schweiz ver­schickt hat.“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung,“ 5.11.20 S. 22, 23)

Wenn die inkri­m­inierte Tat nicht in Öster­re­ich began­gen wird, greift das Ver­bots­ge­setz nicht – übri­gens anders als bei anderen Delikten.

Der Angeklagte gab vor Gericht zu Pro­tokoll, er könne sich nicht daran erin­nern, dass er die angeklagten Dateien über­haupt versendet hat. Falls er das Mate­r­i­al ver­schickt habe, könne es aber auch sein, dass das in der Schweiz oder in Deutsch­land geschehen sei. Denn er habe sich 2017 auch im benach­barten Aus­land mit Gle­ich­gesin­nten aus der recht­en Szene getrof­fen. (NVT)

Die Geschwore­nen stimmten für unschuldig, daher fol­gte ein (nicht recht­skräftiger) Freispruch.

Inns­bruck: Holo­caustleug­nung als Kurzschlussreaktion

Eine selb­ster­stellte Google-Karte mit Mau­thausen und Auschwitz als markierte Punk­te und dem Text „Sehr schön, aber lei­der nur erfun­den!“ wurde einem 28-jähri­gen Tirol­er zum Ver­häng­nis. Zudem fand die Polizei bei ihm zu Hause USB-Stick mit Nazi-Musik und auch noch Waf­fen – trotz eines aufrecht­en Waffenverbots.

Der Ver­such, die Google-Karte einem Fre­und in die Schuhe zu schieben, führte bei dem zu ein­er Haus­durch­suchung. Gefun­den wurde dort zwar kein braunes Mate­r­i­al, dafür aber Suchtgift.

Der 28-Jährige ver­ant­wortete sein Treiben mit psy­chis­ch­er Insta­bil­ität. Die Belas­tung des Bekan­nten sei eine Kurz­schlussreak­tion gewe­sen. Staat­san­wältin Bre­i­thu­ber (NS-Son­derzuständigkeit) plädierte auf klare Verurteilun­gen zu allen Punk­ten der Anklage. Die Geschwore­nen fol­gten ihr ein­stim­mig: Ein Jahr bed­ingte Haft plus 1440 Euro Geld­strafe ergin­gen. Der ver­wen­dete PC wurde zudem kon­fisziert.(tt.com, 7.11.20)

Graz: Neue Urteile im Staatenbundprozess

Nach­dem die Urteile aus dem ersten Prozess gegen 14 Mit­glieder des „Staaten­bunds Öster­re­ich“ teil­weise aufge­hoben wor­den waren, erfol­gten nun in der zweit­en Auflage die neuen Urteile: sat­te 12 Jahre Haft für die selb­ster­nan­nte Staaten­bund-Präsi­dentin Moni­ka U., zehn Jahre Haft und die Ein­weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er für die ehe­ma­lige Num­mer zwei im Bund der Staatsverweigerer.

Neben der „Präsi­dentin“ und ihrem Stel­lvertreter wur­den auch alle anderen Angeklagten wegen Grün­dung ein­er staats­feindlichen Verbindung verurteilt, weil sie die „Regierungserk­lärung“ für den neuen „Staat“ unter­schrieben hat­ten. Sie beka­men Strafen in der Höhe von zwölf bis 30 Monat­en Haft, manche der Haft­strafen wer­den bed­ingt nachge­se­hen. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. (steiermark.orf.at, 21.10.20)

Hin­ter­gründe zum Staaten­bund Öster­re­ich: ➡️ Der „Staaten­bund“ am Ende?