Wochenschau KW 20/20

Zweimal What­sApp und zweimal (mut­maßliche) Neon­azis: ein­mal bei den Reck­en rund um Got­tfried Küs­sel, die in der ver­gan­genen Woche Besuch bekom­men haben und ein­mal bei einem Niederöster­re­ich­er, der für seine ein­schlägi­gen Nachricht­en bere­its den Gang vors Gericht absolvieren musste. Wie bil­lig jemand davon kom­men kann, der mit seinem Auto auf einen Men­schen zurast, zeigt die Kärnt­ner Jus­tiz in befremdlich­er Weise.

Bezirk Scheibbs/NÖ: (nicht nur) ein Schnee­mann mit Hitlergruß
Kärn­ten: mit Auto auf Mann aus dem Kon­go losgerast
Wien, Niederöster­re­ich, Steier­mark: Razz­ien bei Neonazis

Bezirk Scheibbs/NÖ: (nicht nur) ein Schnee­mann mit Hitlergruß

Soziale Defizite auf­grund eines kör­per­lichen Gebrechens führte der Vertei­di­ger des 28-Jähri­gen aus dem Bezirk Scheibbs an, die den Mann virtuell mit dem falschen Milieu in Kon­takt gebracht hät­ten. Der musste sich nun für Beiträge, die er während der let­zten Jahre via What­sApp ver­schickt haben soll, wegen Wieder­betä­ti­gung ver­schickt hat­te, vor Gericht in St. Pöl­ten ver­ant­worten. 

Ange­fan­gen von ver­harm­losenden Darstel­lun­gen, etwa eines Schnee­mannes, der mit NS-Sym­bol­en aus­ges­tat­tet die rechte Hand zum Hit­ler­gruß nach vorne streckt, über Bilder seines Wohnz­im­merver­baues mit zahlre­ichen ein­schlägi­gen Devo­tion­alien, bis hin zu zahlre­ichen Fotos, auf denen er selb­st mit nack­tem Oberkör­p­er posiert, der – über­sät mit Tat­toos – auch jede Menge ein­schlägige Sym­bole aufweist. (meinbezirk.at, 11.5.20)

Das recht­skräftige Urteil: eine bed­ingte Frei­heitsstrafe von 18 Monat­en mit Bewährung­shil­fe für die drei­jährige Probezeit.

Kärn­ten: mit Auto auf Mann aus dem Kon­go losgerast

Ein kaum wahrgenommen­er, aber wider­lich­er Vor­fall hat sich im let­zten Novem­ber in Kärn­ten abge­spielt. 

Der 37-jährige Priester, der aus dem Kon­go stammt, reinigte nach eige­nen Angaben die Rück­seite seines Autos auf einem Park­platz, als ihm plöt­zlich ein Auto auffiel, das mit über­höhter Geschwindigkeit auf ihn zuraste. Er kon­nte sich mit einem Sprung zur Seite ger­ade noch ret­ten, sagte der Geistliche im Gericht­sprozess am Dien­stag aus. (kaernten.orf.at, 13.5.20)

Damit nicht genug: Der am Steuer sitzende 37-jährige Feld­kirch­en­er soll dann aus dem Auto aus­gestiegen sein und mehrfach „Brauchst Du Bana­nen?“ von sich gegeben haben. Vor Gericht war dann alles anders, zumin­d­est wenn es nach dem Anklagten geht: „Er habe es an diesem Tag sehr eilig gehabt, da er zu einem Gericht­ster­min musste. Er habe den Priester gese­hen, sei aber nicht mit über­höhter Geschwindigkeit und schon gar nicht absichtlich auf ihn zuge­fahren.“ Und: Er habe nicht von Bana­nen gesprochen, son­dern gefragt, ob der Priester eine Panne habe. Sehr anständig vom Angeklagten, trotz großer Eile und Zeit­druck – immer­hin ist ein Gericht­ster­min ja einzuhal­ten – jeman­den bei ein­er Panne helfen zu wollen, oder zumin­d­est nachzufragen.

Ganz so hat es der Richter allerd­ings nicht gese­hen: Der bere­its nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilte Feld­kirch­n­er wurde (nicht recht­skräftig) wegen Nöti­gung zu ein­er Geld­strafe von 960 Euro und zu ein­er Ver­längerung der Probezeit auf fünf Jahre für jene Bewährungsstrafe, die er wegen Wieder­betä­ti­gung aufge­fasst hat­te, verurteilt.

Was ler­nen wir daraus? Da kann jemand direkt auf eine Per­son mit dem Auto los­fahren, auch noch mit ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen nach­le­gen und wird dafür zu ein­er niedri­gen Geld­strafe verurteilt. Berichtet wurde darüber übri­gens auss­chließlich auf der Kärnt­ner ORF-Web­site und mit ein­er Kurzno­tiz in der Kro­nen Zeitung (4.5.20, S. 20), die berichtet, der Feld­kirch­en­er „sei ras­ant in eine Park­lücke gefahren – so ras­ant, dass sich ein Priester nur durch einen Sprung zur Seite ret­ten kon­nte“.

Wien, Niederöster­re­ich, Steier­mark: Razz­ien bei Neonazis

Am Fre­itag berichtete der Kuri­er von ins­ge­samt 24 Haus­durch­suchun­gen bei 19 oder 20 Per­so­n­en (hier divergieren die Medi­en­berichte), die dem Neon­az­im­i­lieu zuzurech­nen sind. 

Am Mittwoch sollen laut KURI­ER-Infor­ma­tio­nen mehr als 300 Polizis­ten in Öster­re­ich zugeschla­gen haben. 24 Woh­nun­gen, davon 18 in [Wien], vier in Niederöster­re­ich und zwei in der Steier­mark wur­den fast zeit­gle­ich von den Behör­den gestürmt. Auf­tragge­ber war die Staat­san­waltschaft Wien. In eini­gen Fällen musste die Son­dere­in­satztruppe Cobra oder die WEGA die Türen auf­brechen. Bei den Haus­durch­suchun­gen wur­den zahlre­iche Com­put­er , Daten­träger, Mobil­tele­fone und auch Devo­tion­alien aus der NS-Zeit sichergestellt. Qua­si neben­bei wurde auch eine kleinere Menge Cannabis gefun­den. Die genaue Auswer­tung ist derzeit noch im Laufen, heißt es. (kurier.at, 15.5.20)

Offen­bar wurde auch bei jen­em Mann aus der braunen Szene gek­lin­gelt, der auf Face­book unter „Bal­dur Wien“ unter­wegs war – der Account ist mit­tler­weile offline – und 2018 im Par­la­ment als Secu­ri­ty Dienst getan hat­te. In welch­es weit­ere Umfeld die aktuellen Durch­suchun­gen geführt hat­ten, ist selb­st mit gerin­gen Hin­ter­grund­ken­nt­nis­sen klar: Es ist jenes, das sich um Got­tfried Küs­sel, alpen-donau.info und „Unwider­stehlich“ ver­sam­melt hat. Das bestätigt auch ein Artikel aus „oe24“:

Got­tfried Küs­sel selb­st ist auf Whats­App nicht aktiv. Der ein­stige VAPO-Anführer tele­foniert auch kaum. Er passt offen­sichtlich nach zwei lan­gen Gefäng­nisaufen­thal­ten genau(er) auf. Per­so­n­en aus seinem Umfeld – viele von ihnen waren schon bei dem ein­sti­gen Neon­azi-Vere­in „Reich“ involviert – hat­ten via What­sApp-Grup­pen aber kein Geheim­nis aus ihrer absur­den Gesin­nung gemacht. 19 Per­so­n­en hat­ten nach dem Ver­bots­ge­setz Rel­e­vantes geschrieben. (…) Die Verdächti­gen sind zwis­chen 20 und über 50 Jahre alt, sie arbeit­en teils als Secu­ri­tys, teils bei der Gemeinde Wien, einige von ihnen sind arbeitslos.

Neben NS-Devo­tion­alien seien bei den Durch­suchun­gen auch diverse Waf­fen (Gewehr, eine abgesägte Pump­gun sowie jede Menge Stahlruten und Schla­gringe) sich­er gestellt worden.