Wochenschau KW 20/20

Zweimal WhatsApp und zweimal (mutmaßliche) Neonazis: einmal bei den Recken rund um Gottfried Küssel, die in der vergangenen Woche Besuch bekommen haben und einmal bei einem Niederösterreicher, der für seine einschlägigen Nachrichten bereits den Gang vors Gericht absolvieren musste. Wie billig jemand davon kommen kann, der mit seinem Auto auf einen Menschen zurast, zeigt die Kärntner Justiz in befremdlicher Weise.

Bezirk Scheibbs/NÖ: (nicht nur) ein Schneemann mit Hitlergruß
Kärnten: mit Auto auf Mann aus dem Kongo losgerast
Wien, Niederösterreich, Steiermark: Razzien bei Neonazis

Bezirk Scheibbs/NÖ: (nicht nur) ein Schneemann mit Hitlergruß

Soziale Defizite aufgrund eines körperlichen Gebrechens führte der Verteidiger des 28-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs an, die den Mann virtuell mit dem falschen Milieu in Kontakt gebracht hätten. Der musste sich nun für Beiträge, die er während der letzten Jahre via WhatsApp verschickt haben soll, wegen Wiederbetätigung verschickt hatte, vor Gericht in St. Pölten verantworten. 

Angefangen von verharmlosenden Darstellungen, etwa eines Schneemannes, der mit NS-Symbolen ausgestattet die rechte Hand zum Hitlergruß nach vorne streckt, über Bilder seines Wohnzimmerverbaues mit zahlreichen einschlägigen Devotionalien, bis hin zu zahlreichen Fotos, auf denen er selbst mit nacktem Oberkörper posiert, der – übersät mit Tattoos – auch jede Menge einschlägige Symbole aufweist. (meinbezirk.at, 11.5.20)

Das rechtskräftige Urteil: eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährungshilfe für die dreijährige Probezeit.

Kärnten: mit Auto auf Mann aus dem Kongo losgerast

Ein kaum wahrgenommener, aber widerlicher Vorfall hat sich im letzten November in Kärnten abgespielt. 

Der 37-jährige Priester, der aus dem Kongo stammt, reinigte nach eigenen Angaben die Rückseite seines Autos auf einem Parkplatz, als ihm plötzlich ein Auto auffiel, das mit überhöhter Geschwindigkeit auf ihn zuraste. Er konnte sich mit einem Sprung zur Seite gerade noch retten, sagte der Geistliche im Gerichtsprozess am Dienstag aus. (kaernten.orf.at, 13.5.20)

Damit nicht genug: Der am Steuer sitzende 37-jährige Feldkirchener soll dann aus dem Auto ausgestiegen sein und mehrfach „Brauchst Du Bananen?“ von sich gegeben haben. Vor Gericht war dann alles anders, zumindest wenn es nach dem Anklagten geht: „Er habe es an diesem Tag sehr eilig gehabt, da er zu einem Gerichtstermin musste. Er habe den Priester gesehen, sei aber nicht mit überhöhter Geschwindigkeit und schon gar nicht absichtlich auf ihn zugefahren.“ Und: Er habe nicht von Bananen gesprochen, sondern gefragt, ob der Priester eine Panne habe. Sehr anständig vom Angeklagten, trotz großer Eile und Zeitdruck – immerhin ist ein Gerichtstermin ja einzuhalten – jemanden bei einer Panne helfen zu wollen, oder zumindest nachzufragen.

Ganz so hat es der Richter allerdings nicht gesehen: Der bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilte Feldkirchner wurde (nicht rechtskräftig) wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 960 Euro und zu einer Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre für jene Bewährungsstrafe, die er wegen Wiederbetätigung aufgefasst hatte, verurteilt.

Was lernen wir daraus? Da kann jemand direkt auf eine Person mit dem Auto losfahren, auch noch mit rassistischen Beschimpfungen nachlegen und wird dafür zu einer niedrigen Geldstrafe verurteilt. Berichtet wurde darüber übrigens ausschließlich auf der Kärntner ORF-Website und mit einer Kurznotiz in der Kronen Zeitung (4.5.20, S. 20), die berichtet, der Feldkirchener „sei rasant in eine Parklücke gefahren – so rasant, dass sich ein Priester nur durch einen Sprung zur Seite retten konnte“.

Wien, Niederösterreich, Steiermark: Razzien bei Neonazis

Am Freitag berichtete der Kurier von insgesamt 24 Hausdurchsuchungen bei 19 oder 20 Personen (hier divergieren die Medienberichte), die dem Neonazimilieu zuzurechnen sind. 

Am Mittwoch sollen laut KURIER-Informationen mehr als 300 Polizisten in Österreich zugeschlagen haben. 24 Wohnungen, davon 18 in , vier in Niederösterreich und zwei in der Steiermark wurden fast zeitgleich von den Behörden gestürmt. Auftraggeber war die Staatsanwaltschaft Wien . In einigen Fällen musste die Sondereinsatztruppe Cobra oder die WEGA die Türen aufbrechen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Computer , Datenträger, Mobiltelefone und auch Devotionalien aus der NS-Zeit sichergestellt. Quasi nebenbei wurde auch eine kleinere Menge Cannabis gefunden. Die genaue Auswertung ist derzeit noch im Laufen, heißt es. (kurier.at, 15.5.20)

Offenbar wurde auch bei jenem Mann aus der braunen Szene geklingelt, der auf Facebook unter „Baldur Wien“ unterwegs war – der Account ist mittlerweile offline – und 2018 im Parlament als Security Dienst getan hatte. In welches weitere Umfeld die aktuellen Durchsuchungen geführt hatten, ist selbst mit geringen Hintergrundkenntnissen klar: Es ist jenes, das sich um Gottfried Küssel, alpen-donau.info und „Unwiderstehlich“ versammelt hat. Das bestätigt auch ein Artikel aus „oe24“:

Gottfried Küssel selbst ist auf Whats­App nicht aktiv. Der einstige VAPO-Anführer telefoniert auch kaum. Er passt offensichtlich nach zwei langen Gefängnisaufenthalten genau(er) auf. Personen aus seinem Umfeld – viele von ihnen waren schon bei dem einstigen Neonazi-Verein „Reich“ involviert – hatten via WhatsApp-Gruppen aber kein Geheimnis aus ihrer absurden Gesinnung gemacht. 19 Personen hatten nach dem Verbotsgesetz Relevantes geschrieben. (…) Die Verdächtigen sind zwischen 20 und über 50 Jahre alt, sie arbeiten teils als Securitys, teils bei der Gemeinde Wien, einige von ihnen sind arbeitslos.

Neben NS-Devotionalien seien bei den Durchsuchungen auch diverse Waffen (Gewehr, eine abgesägte Pumpgun sowie jede Menge Stahlruten und Schlagringe) sicher gestellt worden.