Doku-Tipp: Angriff von innen – Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte

Erst vorgestern war es, dass Medi­en über einen Sol­dat­en der Eli­teein­heit aus der deutschen Bun­deswehr KSK (Kom­man­do Spezialkräfte) berichtet haben. Bei ihm wur­den Waf­fen, Sprengstoff und Muni­tion gefun­den – ille­gals Mate­r­i­al. Noch ist nicht gek­lärt, ob er Mit­glied eines Net­zw­erks ist. In immer kürz­er wer­den­den Abstän­den erfahren wir von recht­sex­tremen Grup­pierun­gen, irgend­wo ille­gal gehort­eten Waf­fen, Umsturz­plä­nen, Fein­des- und Todeslis­ten. Die Doku „Angriff von innen – Die Umsturz­pläne recht­sex­tremer Sicher­heit­skräfte” zeigt die Gefahr, die von der­ar­ti­gen Entwick­lun­gen aus­ge­ht und dass die Coro­na-Pan­demie die krisen­hafte Sit­u­a­tion ver­schär­fen könnte.

Die Pla­nun­gen recht­sex­tremer Kreise für einen Umsturz in Deutsch­land waren weit­er gediehen als bish­er bekan­nt. Autor Dirk Laabs kann bele­gen, dass ille­gal Muni­tion bei­seite geschafft, Waf­fen gehort­et und ganz konkret Pläne geschmiedet wur­den für den „Tag X”.

Um diesen Tag X auszu­rufen, warten Recht­sex­trem­is­ten auf eine krisen­hafte Sit­u­a­tion. Die derzeit­ige Coro­na-Pan­demie weckt bei Innen­ex­perten wie der Mar­ti­na Ren­ner, Die Linke, ungute Gefüh­le. Im Inter­view mit dem ZDF sagte sie: „Ein Traum aus der Sicht dieser recht­en Umstür­zler. Ich kann mir manch­mal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen kön­nen.“ Im Juni 2019 wur­den mehrere aktive und ehe­ma­lige Spezialkräfte der Polizei in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ver­haftet – ein Vor­wurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in großer Menge Muni­tion besorgt, Teile davon ille­gal. Bei dem mut­maßlichen Kopf der Gruppe, einem sus­pendierten SEK-Mit­glied bei der Polizei Meck­len­burg-Vor­pom­mern, fan­den Ermit­tler nicht nur zehn­tausende Schuss Muni­tion, son­dern auch eine bei der Bun­de­spolizei entwen­dete Maschi­nen­pis­tole. Zoom-Recherchen bele­gen: Die Muni­tion stammt von Bun­deswehr- und Polizei-Spezialein­heit­en aus ganz Deutsch­land. Allein aus Nor­drhein-West­falen stam­men 1200 Schuss, aber auch Muni­tion, die ursprünglich aus Bay­ern stammte, wurde in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gefunden.

Unter anderem Anfra­gen an das Waf­fe­namt Duis­burg und das bayrische Innen­min­is­teri­um durch das ZDF kon­nten die Hin­ter­gründe für das Ver­schwinden der Muni­tion nicht klären. Für den Abge­ord­neten im bayrischen Land­tag, Flo­ri­an Rit­ter, SPD, unver­ständlich. Im Inter­view mit dem ZDF sagte er: „Wir haben es hier mit ein­er ter­ror­is­tis­chen Struk­tur zu tun. Und wenn es hier Muni­tions­flüsse gibt oder Waf­fen­flüsse aus deutschen Behör­den, bay­erischen Behör­den in solche Struk­turen rein, dann muss man natür­lich da ganz mas­siv hin­ter­her sein, um diese Struk­turen aufzudeck­en.“ Einzelne Lan­des­be­hör­den ver­weisen auf die Zuständigkeit der Staat­san­waltschaft Schw­erin, die wiederum ver­weist auf anhal­tende Ermittlungen.

Seit Jahren wird die Sorge vor recht­en Sol­dat­en und Polizis­ten immer größer. Ende 2019 hat­te Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer zwar hun­derte neue Stellen etwa beim BKA im Kampf gegen die rechte Unter­wan­derung angekündigt. Doch zu den neuen Erken­nt­nis­sen des ZDF woll­ten sich wed­er der Min­is­ter noch Sprech­er der diversen bun­des­deutschen Sicher­heits­be­hör­den äußern. Innen­ex­perte Kon­stan­tin von Notz, B’90, Die Grü­nen, kri­tisiert im ZDF: „Die Gefahr ist nicht geban­nt, die Struk­turen bleiben da, wie es sie jahrzehn­te­lang gegeben hat in Deutsch­land, das muss man auch mal ganz klar sagen Aber sie sind eben derzeit von ein­er ganz beson­deren Gefährlichkeit.“ (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-innen-100.html)