Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 2)

Einen weiterer Fund von Waffen garniert mit NS-Devotionalien gab’s in Wien-Floridsdorf. Zwei FPÖ-Gemeinderäte aus Niederösterreich vergleichen geschichtsvergessen die Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus und geraten so in eine verharmlosende Schiene. Zumindest mit einem beschäftigt sich nun die Justiz. Die FPÖ Burgenland beschäftigt sich mit sich selbst – da bahnt sich die völlige Eskalation eines schon länger dauernden Konflikts an. Ausgerechnet die Stadt Imst, die bereits fünf Jahre vor dem Anschluss Hitler zum Ehrenbürger ernannte, weigert sich, eine nach dem widerlichen Nazi-Dichter Jakob Kopp benannte Straße umzubenennen.

Wien-Floridsdorf: Waffen und NS-Devotionalien
Bischofstetten und Schweiggers/NÖ: FPÖ und Holocaustvergleiche
FPÖ Burgenland: „High Noon“ ante portas
Imst/Tirol: VP-Bürgermeister will Skandal aussitzen
Wien: Burschenschafterball (derweilen) abgesagt

Wien-Floridsdorf: Waffen und NS-Devotionalien

Nachdem ein 33-Jähriger seinen Nachbarn mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, rief der Nachbar die Polizei. Und die stellte „Schreckschusswaffen, Totschläger, Jagdbögen und Samuraischwerter sicher. In seiner Wohnung wurden auch eine Ausgabe von Adolf Hitlers ‚Mein Kampf‘ und ein Hakenkreuz aus Gips entdeckt. Der 33-Jährige wurde auf freiem Fuße angezeigt.“ (wien.orf.at, 8.1.21)

Nicht allerdings wegen Wiederbetätigung, weil der Besitz von NS-Devotionalien per se nicht strafbar ist. Dann hoffen wir, dass in die Richtung einer möglichen Wiederbetätigung wenigstens ermittelt wird!

Bischofstetten und Schweiggers/NÖ: FPÖ und Holocaustvergleiche

Der FPÖ-Gemeinderat Hannes Grenl aus Bischofstetten teilte in einer WhatsApp-Gruppe für Gemeinderät*innen ein Foto, das Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleicht. „Dafür hatte er eine Fotomontage einer historischen Aufnahme eines Eingangs zum Konzentrationslager Auschwitz gepostet, auf dem die Aufschrift ‚Arbeit macht frei‘ durch ‚Testen macht frei‘ ersetzt war.“ (noen.at, 6.1.21)

Grenl betonte zwar, das sei seine Privatmeinung und habe nichts mit der Partei zu tun, rechtfertigte jedoch seine geschichtsvergessene Geschmacklosigkeit, 

weil die Ausgangsbeschränkungen samt weiterer Maßnahmen einem „Kriegszustand“ gleichen würden. „Ich habe mir gedacht, das passt mit dem Einsperren. Bei den angedachten Maßnahmen darf ein Nicht-Geimpfter das nicht und darf das nicht – ein Jude darf das nicht und darf das nicht. Das ist für mich nicht richtig, deshalb stimmt für mich der Vergleich sehr wohl. (noen.at)

Unterstützung bekam Grenl dann doch aus der eigenen Partei durch den Bezirksgeschäftsführer Richard Punz, der in Kritik an den Maßnahmen der Regierung meinte, „[e]s sollten sich aber alle, die sich jetzt empören, Gedanken machen, wie und warum es zu solchen Vergleichen kommt – denn diese gibt es in der öffentlichen Diskussion zur Genüge“ (noen.at).

Kritik kam nicht nur von der örtlichen SPÖ, sondern auch vom Melker „Verein MERKwürdig – Zeithistorisches Zentrum“, dessen Obmann Christian Rabl die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung wegen Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus ankündigte – eine Interpretation, die auch der Sprecher des Innenministeriums bestätigte: 

Jeglicher hergestellter Bezug zwischen der Zeit des Nationalsozialismus und den Einschränkungen bzw. gesetzlichen Gegebenheiten aufgrund der Covid-19-Schutzmaßnahmen muss als eine Verharmlosung der NS-Zeit sowie der damaligen Judenverfolgung und somit als antisemitische Agitation gesehen werden und wird aus ebendiesem Grund jedenfalls der Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (noen.at)

Ähnlich unterwegs war Niko Steinberg, FPÖ-Gemeinderat in Schweiggers, der in einer von FPÖ Fails veröffentlichten Bildmontage nicht nur mit einem Judenstern mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ und „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“ den Holocaust verharmloste, sondern auch einen direkten Vergleich zwischen Sebastian Kurz und Hitler herstellte. 

Proteste folgten vor allem von der ÖVP. Steinberg fühlt sich nun verleumdet und gemobbt. Er fürchte um den Verlust seines Arbeitsplatzes. In einem neuen Posting über die inzwischen offline geschaltete FB-Seite der „FPÖ Schweiggers“ vom 30. Dezember schreibt Steinberg: „Aufgrund von vermehrter (sic) Rufschädigungen, Verleumdungen werden alle Hasspostings sofort gelöscht und der Autor behördlich angezeigt.“ (noen.at, 30.12.20)

Sein Arbeitgeber, die Allianz Versicherungen, distanziert sich von Steinberg:

FPÖ Burgenland: „High Noon“ ante portas

Die seit etwa einem Jahr andauernden internen Auseinandersetzungen innerhalb der FPÖ Burgenland scheinen langsam zu eskalieren. Nachdem im letzten März Norbert Hofer auf eine „seltsame“ Art und Weise zum Landesparteivorsitzenden gewählt worden war, im November Alexander Petschnig sich mit nur 52% gegen seinen Widersacher Géza Molnár als Hofers Nachfolger in der Landespartei durchsetzen konnte, einer der Kritiker, Manfred Haidinger, nach einem Hin und her nun doch aus der Partei ausgeschlossen wurde, gärt es so richtig. Ein Misstrauensantrag gegenüber Petschnig wurde kurzerhand im Landesparteivorstand einstimmig niedergestimmt, weil offenbar zehn Obmännern von blauen Teilorganisationen das Stimmrecht abgesprochen wurde.

Die Freiheitliche Jugend (FJ), der Burgenländische Seniorenring (BSR), der Verband Freiheitlicher Gemeindevertreter (VFG), die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) sowie die Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) hätten beim Misstrauensantrag nicht mitstimmen dürfen. Die zehn Funktionäre sahen das nicht ausreichend begründet – es handle sich „zufälligerweise um jene Organisationen, deren Obmänner kritisch zur Parteispitze stehen“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.
Aus Protest hätten die zehn Mitglieder den Landesparteivorstand nach rund zwei Stunden und damit noch vor Eingang in die Tagesordnung wieder verlassen. Sie wollen nun das Parteigericht bemühen. (burgenland.orf.at, 20.12.20)

Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass in der burgenländischen FPÖ das letzte Wort noch nicht gesprochen ist – auch der blaue Bundesheergewerkschafter Haidinger kündigte an, gegen den Ausschluss angehen zu wollen, „wenn nötig, bis zum Höchstgericht“ (burgenland.orf.at). „High Noon“ also ante portas!

Imst/Tirol: VP-Bürgermeister will Skandal aussitzen

Wieder einmal kämpft der Tiroler Markus Wilhelm gegen eine bestehende Verkehrsflächenbenennung, die, wie er es ausdrückt, „komplett untragbar“ ist. Diesmal ist es eine Straße in Imst, die nach dem in der Stadt geborenen übelsten Nazi-Dichter Tirols, Jakob Kopp, benannt ist.

Der verbohrteste, über sieben lange Jahre Nazi-Diktatur hinweg unbelehrbarste. Er hat einem Mörderregime vorgearbeitet und zugearbeitet, mitgeholfen, Menschen in den verbrecherischsten aller Kriege zu hetzen, aus dem es für viele, auch Imster, keine Wiederkehr gab.
Es ist nicht bekannt, dass er später seine Propaganda für das NS-Regime bereut hätte. Bekannt ist nur, dass er seine Nazi-Gedichte verschwinden lassen wollte.
Die Jakob-Kopp-Straße in Imst ist eine
Sackgasse. Da kommt man nur heraus, indem man kehrtmacht. Es geht heute nicht mehr, dass die Stadt Imst einen so glühenden Verehrer des größten Massenmörders der Geschichte mit einem Straßennamen ehrt. (dietiwag.org, 4.1.21)

Die Beispiele für Kopps widerliche tiefbraune Ergüsse, die Wilhelm auf seinem Blog listet, konnten den Imster ÖVP-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Stefan Weirather noch nicht überzeugen, hier tätig zu werden. Der scheint, wie Wilhelm vermutet, die Sache eher „aussitzen“ zu wollen. Auch das „profil“ (10.1.21, S. 65) erhielt trotz Nachfrage von Weirather keine Stellungnahme. Aber vielleicht gibt’s da in der Stadt, die Adolf Hitler bereits 1933 die Ehrenbürgerschaft verliehen hat, besondere Hemmungen, mit der Nazi-Vergangenheit Schluss zu machen?

Wien: Burschenschafterball (derweilen) abgesagt

Einer quasi natürlichen Blockade in Form der Pandemie muss in diesem Jahr der von der FPÖ gehostete Ball der Wiener Burschenschaften weichen. Voller Kampfeslust ließen die Veranstalter wissen, an einer Ersatzverantsltung zu arbeiten.

Ein Ausfall kommt nicht in Frage! Wir sehen es als Verpflichtung gegenüber unseren treuen Ballgästen, an einer Alternative zu arbeiten. Es ist uns als Kulturveranstalter ebenso wichtig den Künstlern, die uns schon viele Jahre trotz öffentlichen Drucks unterstützen [sic!] die Möglichkeit zu geben, wieder auftreten zu können. (Facebook-Posting)

Wir sind gespannt, wie die Alternative in diesem Jahr aussieht, wenn sich in der Hofburg Hunderte Impfverweigerer versammeln …