Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 2)

Einen weit­er­er Fund von Waf­fen gar­niert mit NS-Devo­tion­alien gab’s in Wien-Florids­dorf. Zwei FPÖ-Gemein­deräte aus Niederöster­re­ich ver­gle­ichen geschichtsvergessen die Coro­na-Maß­nah­men mit dem Nation­al­sozial­is­mus und ger­at­en so in eine ver­harm­losende Schiene. Zumin­d­est mit einem beschäftigt sich nun die Jus­tiz. Die FPÖ Bur­gen­land beschäftigt sich mit sich selb­st – da bah­nt sich die völ­lige Eskala­tion eines schon länger dauern­den Kon­flik­ts an. Aus­gerech­net die Stadt Imst, die bere­its fünf Jahre vor dem Anschluss Hitler zum Ehren­bürg­er ernan­nte, weigert sich, eine nach dem wider­lichen Nazi-Dichter Jakob Kopp benan­nte Straße umzubenennen.

Wien-Florids­dorf: Waf­fen und NS-Devotionalien
Bischof­stet­ten und Schweiggers/NÖ: FPÖ und Holocaustvergleiche
FPÖ Bur­gen­land: „High Noon“ ante portas
Imst/Tirol: VP-Bürg­er­meis­ter will Skan­dal aussitzen
Wien: Burschen­schafter­ball (der­weilen) abgesagt

Wien-Florids­dorf: Waf­fen und NS-Devotionalien

Nach­dem ein 33-Jähriger seinen Nach­barn mit ein­er Schreckschusspis­tole bedro­ht hat­te, rief der Nach­bar die Polizei. Und die stellte „Schreckschuss­waf­fen, Totschläger, Jagdbö­gen und Samu­rais­chw­ert­er sich­er. In sein­er Woh­nung wur­den auch eine Aus­gabe von Adolf Hitlers ‚Mein Kampf‘ und ein Hak­enkreuz aus Gips ent­deckt. Der 33-Jährige wurde auf freiem Fuße angezeigt.“ (wien.orf.at, 8.1.21)

Nicht allerd­ings wegen Wieder­betä­ti­gung, weil der Besitz von NS-Devo­tion­alien per se nicht straf­bar ist. Dann hof­fen wir, dass in die Rich­tung ein­er möglichen Wieder­betä­ti­gung wenig­stens ermit­telt wird!

Bischof­stet­ten und Schweiggers/NÖ: FPÖ und Holocaustvergleiche

Der FPÖ-Gemein­der­at Hannes Grenl aus Bischof­stet­ten teilte in ein­er What­sApp-Gruppe für Gemeinderät*innen ein Foto, das Coro­na-Maß­nah­men mit dem Holo­caust ver­gle­icht. „Dafür hat­te er eine Fotomon­tage ein­er his­torischen Auf­nahme eines Ein­gangs zum Konzen­tra­tionslager Auschwitz gepostet, auf dem die Auf­schrift ‚Arbeit macht frei‘ durch ‚Testen macht frei‘ erset­zt war.“ (noen.at, 6.1.21)

Grenl betonte zwar, das sei seine Pri­vat­mei­n­ung und habe nichts mit der Partei zu tun, recht­fer­tigte jedoch seine geschichtsvergessene Geschmack­losigkeit, 

weil die Aus­gangs­beschränkun­gen samt weit­er­er Maß­nah­men einem „Kriegszu­s­tand“ gle­ichen wür­den. „Ich habe mir gedacht, das passt mit dem Einsper­ren. Bei den angedacht­en Maß­nah­men darf ein Nicht-Geimpfter das nicht und darf das nicht – ein Jude darf das nicht und darf das nicht. Das ist für mich nicht richtig, deshalb stimmt für mich der Ver­gle­ich sehr wohl. (noen.at)

Unter­stützung bekam Grenl dann doch aus der eige­nen Partei durch den Bezirks­geschäfts­führer Richard Punz, der in Kri­tik an den Maß­nah­men der Regierung meinte, „[e]s soll­ten sich aber alle, die sich jet­zt empören, Gedanken machen, wie und warum es zu solchen Ver­gle­ichen kommt – denn diese gibt es in der öffentlichen Diskus­sion zur Genüge“ (noen.at).

Kri­tik kam nicht nur von der örtlichen SPÖ, son­dern auch vom Melk­er „Vere­in MERK­würdig – Zei­this­torisches Zen­trum“, dessen Obmann Chris­t­ian Rabl die Ein­bringung ein­er Sachver­halts­darstel­lung wegen Ver­harm­lo­sung der Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus ankündigte – eine Inter­pre­ta­tion, die auch der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums bestätigte: 

Jeglich­er hergestell­ter Bezug zwis­chen der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus und den Ein­schränkun­gen bzw. geset­zlichen Gegeben­heit­en auf­grund der Covid-19-Schutz­maß­nah­men muss als eine Ver­harm­lo­sung der NS-Zeit sowie der dama­li­gen Juden­ver­fol­gung und somit als anti­semi­tis­che Agi­ta­tion gese­hen wer­den und wird aus ebendiesem Grund jeden­falls der Staat­san­waltschaft weit­ergeleit­et. (noen.at)

Ähn­lich unter­wegs war Niko Stein­berg, FPÖ-Gemein­der­at in Schweig­gers, der in ein­er von FPÖ Fails veröf­fentlicht­en Bild­mon­tage nicht nur mit einem Juden­stern mit der Auf­schrift „Nicht geimpft“ und „Die Jagd auf Men­schen kann nun wieder begin­nen“ den Holo­caust ver­harm­loste, son­dern auch einen direk­ten Ver­gle­ich zwis­chen Sebas­t­ian Kurz und Hitler her­stellte. 

Proteste fol­gten vor allem von der ÖVP. Stein­berg fühlt sich nun ver­leumdet und gemobbt. Er fürchte um den Ver­lust seines Arbeit­splatzes. In einem neuen Post­ing über die inzwis­chen offline geschal­tete FB-Seite der „FPÖ Schweig­gers“ vom 30. Dezem­ber schreibt Stein­berg: „Auf­grund von ver­mehrter (sic) Ruf­schädi­gun­gen, Ver­leum­dun­gen wer­den alle Has­s­post­ings sofort gelöscht und der Autor behördlich angezeigt.“ (noen.at, 30.12.20)

Sein Arbeit­ge­ber, die Allianz Ver­sicherun­gen, dis­tanziert sich von Steinberg:

FPÖ Bur­gen­land: „High Noon“ ante portas

Die seit etwa einem Jahr andauern­den inter­nen Auseinan­der­set­zun­gen inner­halb der FPÖ Bur­gen­land scheinen langsam zu eskalieren. Nach­dem im let­zten März Nor­bert Hofer auf eine „selt­same“ Art und Weise zum Lan­desparteivor­sitzen­den gewählt wor­den war, im Novem­ber Alexan­der Petschnig sich mit nur 52% gegen seinen Wider­sach­er Géza Mol­nár als Hofers Nach­fol­ger in der Lan­despartei durch­set­zen kon­nte, ein­er der Kri­tik­er, Man­fred Haidinger, nach einem Hin und her nun doch aus der Partei aus­geschlossen wurde, gärt es so richtig. Ein Mis­strauen­santrag gegenüber Petschnig wurde kurz­er­hand im Lan­desparteivor­stand ein­stim­mig niederges­timmt, weil offen­bar zehn Obmän­nern von blauen Teilor­gan­i­sa­tio­nen das Stimm­recht abge­sprochen wurde.

Die Frei­heitliche Jugend (FJ), der Bur­gen­ländis­che Senioren­ring (BSR), der Ver­band Frei­heitlich­er Gemein­de­v­ertreter (VFG), die Aktion­s­ge­mein­schaft Unab­hängiger und Frei­heitlich­er (AUF) sowie die Ini­tia­tive Frei­heitlich­er Frauen (IFF) hät­ten beim Mis­strauen­santrag nicht mit­stim­men dür­fen. Die zehn Funk­tionäre sahen das nicht aus­re­ichend begrün­det – es han­dle sich „zufäl­liger­weise um jene Organ­i­sa­tio­nen, deren Obmän­ner kri­tisch zur Parteispitze ste­hen“, hieß es in ein­er gemein­samen Aussendung.
Aus Protest hät­ten die zehn Mit­glieder den Lan­desparteivor­stand nach rund zwei Stun­den und damit noch vor Ein­gang in die Tage­sor­d­nung wieder ver­lassen. Sie wollen nun das Parteigericht bemühen. (burgenland.orf.at, 20.12.20)

Es ist nicht schw­er vorherzusagen, dass in der bur­gen­ländis­chen FPÖ das let­zte Wort noch nicht gesprochen ist – auch der blaue Bun­desheergew­erkschafter Haidinger kündigte an, gegen den Auss­chluss ange­hen zu wollen, „wenn nötig, bis zum Höch­st­gericht“ (burgenland.orf.at). „High Noon“ also ante portas!

Imst/Tirol: VP-Bürg­er­meis­ter will Skan­dal aussitzen

Wieder ein­mal kämpft der Tirol­er Markus Wil­helm gegen eine beste­hende Verkehrs­flächen­be­nen­nung, die, wie er es aus­drückt, „kom­plett untrag­bar“ ist. Dies­mal ist es eine Straße in Imst, die nach dem in der Stadt gebore­nen übel­sten Nazi-Dichter Tirols, Jakob Kopp, benan­nt ist.

Der ver­bohrteste, über sieben lange Jahre Nazi-Dik­tatur hin­weg unbelehrbarste. Er hat einem Mörder­regime vorgear­beit­et und zugear­beit­et, mit­ge­holfen, Men­schen in den ver­brecherischsten aller Kriege zu het­zen, aus dem es für viele, auch Imster, keine Wiederkehr gab.
Es ist nicht bekan­nt, dass er später seine Pro­pa­gan­da für das NS-Regime bereut hätte. Bekan­nt ist nur, dass er seine Nazi-Gedichte ver­schwinden lassen wollte.
Die Jakob-Kopp-Straße in Imst ist eine
Sack­gasse. Da kommt man nur her­aus, indem man kehrt­macht. Es geht heute nicht mehr, dass die Stadt Imst einen so glühen­den Verehrer des größten Massen­mörders der Geschichte mit einem Straßen­na­men ehrt. (dietiwag.org, 4.1.21)

Die Beispiele für Kopps wider­liche tief­braune Ergüsse, die Wil­helm auf seinem Blog lis­tet, kon­nten den Imster ÖVP-Bürg­er­meis­ter und Land­tagsab­ge­ord­neten Ste­fan Weirather noch nicht überzeu­gen, hier tätig zu wer­den. Der scheint, wie Wil­helm ver­mutet, die Sache eher „aus­sitzen“ zu wollen. Auch das „pro­fil“ (10.1.21, S. 65) erhielt trotz Nach­frage von Weirather keine Stel­lung­nahme. Aber vielle­icht gibt’s da in der Stadt, die Adolf Hitler bere­its 1933 die Ehren­bürg­er­schaft ver­liehen hat, beson­dere Hem­mungen, mit der Nazi-Ver­gan­gen­heit Schluss zu machen?

Wien: Burschen­schafter­ball (der­weilen) abgesagt

Ein­er qua­si natür­lichen Block­ade in Form der Pan­demie muss in diesem Jahr der von der FPÖ gehostete Ball der Wiener Burschen­schaften weichen. Voller Kampfes­lust ließen die Ver­anstal­ter wis­sen, an ein­er Ersatzver­antsltung zu arbeiten.

Ein Aus­fall kommt nicht in Frage! Wir sehen es als Verpflich­tung gegenüber unseren treuen Ball­gästen, an ein­er Alter­na­tive zu arbeit­en. Es ist uns als Kul­turver­anstal­ter eben­so wichtig den Kün­stlern, die uns schon viele Jahre trotz öffentlichen Drucks unter­stützen [sic!] die Möglichkeit zu geben, wieder auftreten zu kön­nen. (Face­book-Post­ing)

Wir sind ges­pan­nt, wie die Alter­na­tive in diesem Jahr aussieht, wenn sich in der Hof­burg Hun­derte Impfver­weiger­er versammeln …