Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol.

Flachgau/Salzburg: Staat­san­walt legt Beru­fung wegen zu stren­gen Urteils ein
Schärd­ing-Ried/OÖ: Hak­enkreuz am Knöchel
Flachgau/Salzburg: Anklage wegen 72 Postings
Wien: Pet­zn­ers ver­baler „Schlatz“
Wien: Anklage gegen Ex-FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Schellenbacher
Wien-Florids­dor­f/Sim­mer­ing/­Fa­voriten/Wieden: diverse Schmierereien
Horn/NÖ: Hak­enkreuze auf Steintrögen
Salzburg: Hak­enkreuzschmier­erei „aus Langeweile“
Zirl/Tirol: Schän­dung des Euthansiedenkmals

Flachgau/Salzburg: Staat­san­walt legt Beru­fung wegen zu stren­gen Urteils ein

Ungewöhn­lich endete am 21.12. ein Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung gegen einen 37-jähri­gen Flach­gauer: Nach­dem er vom Gericht mit vier Jahren unbe­d­ingter Haft bedacht wor­den war, legte der Staat­san­walt Beru­fung ein – wegen des zu stren­gen Urteils. Der Angeklagte selb­st hat­te das Urteil akzep­tiert. Der zwölf­fach vorbe­strafte „Flach­gauer hat stark betrunk­en im ver­gan­genen Som­mer zwei Polizis­ten ‚Heil Hitler‘ ins Gesicht geschrien. Er wurde dafür am Mon­tag zu vier Jahren unbe­d­ingter Haft verurteilt, wegen Ver­stoßes gegen das NS-Ver­bots­ge­setz und gefährlich­er Dro­hung.“ (sn.at, 22.12.20)

Schärd­ing-Ried/OÖ: Hak­enkreuz am Knöchel

Ein Jahr bed­ingt set­zte es für einen bis­lang unbescholte­nenIn­nviertler in einem Prozess am Lan­des­gericht Ried. „Der 32-Jährige hat­te sich vor mehr als 15 Jahren ein Hak­enkreuz auf dem Knöchel tätowiert und dieses NS-Sym­bol immer wieder öffentlich zur Schau gestellt. Die acht Geschwore­nen waren sich in der Schuld­frage einig.“ (nachrichten.at, 21.12.20)

Flachgau/Salzburg: Anklage wegen 72 Postings

Er war unter dem Pseu­do­nym „Ger­hard Ehrlich“ auf dem rus­sis­chen Face­book-Pen­dant „vk.com“ unter­wegs und set­zte dort über mehrere Jahre hin­weg unzäh­lige ras­sis­tis­che, zu Gewalt aufrufende und NS-ver­her­rlichende Post­ings ab. Zur Last wer­den dem 57-jähri­gen Flach­gauer ins­ge­samt 72 Fälle. Dafür wird er sich bald vor Gericht ver­ant­worten müssen.

Der bis­lang unbescholtene Mann, ver­heiratet, mit Meis­ter­brief und gutem Job, soll zwis­chen März 2018 und August 2020 über seinen Account in einem sozialen Net­zw­erk nicht nur eine Vielzahl an extrem ras­sis­tis­chen, flüchtling­shas­senden Kom­mentaren ver­bre­it­et haben. Er soll sich in zahlre­ichen Post­ings auch als Neon­azi geriert, die Gräuel des Nation­al­sozial­is­mus gut­ge­heißen und diesen als „zeit­gemäßes poli­tis­ches Mod­ell insze­niert“ haben. Dem nicht genug, beschimpfte und verspot­tete der 57-Jährige auf seinem öffentlich zugänglichen, unter abgeän­dertem Namen betriebe­nen Account auch wieder­holt Bun­de­spräsi­dent Alexan­der Van der Bellen. (Salzburg­er Nachricht­en, 5.1.21 S.: L6)

Wien: Pet­zn­ers ver­baler „Schlatz“

Eine kuriosen Auftritt dürfte der Ex-FPÖ-EX-BZÖ-Poli­tik­er und nun­mehrige Polit­ber­ater Ste­fan Pet­zn­er vor Gericht hin­gelegt haben. Dort war er wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung gelandet, weil er sich im Fell­ner-TV in einem Tourette-arti­gen Anfall über „die“ Chi­ne­sen aus­ge­lassen hat­te. 

Die Chi­ne­sen, das sind Fock­en, dreck­ige, schmutzige Leute, die keine Manieren haben“, sagte er damals. (…) Der 39-jährige Unternehmer erk­lärt, er sei „schuldein­sichtig in Hin­blick auf eine Diver­sion“, schuldig beken­nen will er sich nicht. Dass er sich, wie es der Staat­san­walt sagt, in der Sendung verächtlich über Chi­ne­sen geäußert hat – auch der Begriff „Schlitza­u­gen“ fiel, eben­so wie „Die spuck­en und schlatzen über­all hin und schmatzen beim Essen“ –, bestre­it­et Pet­zn­er nicht. Aber: Sein „schw­er­er Fehler“ sei gewe­sen, keine Trennlin­ie zwis­chen dem chi­ne­sis­chen Volk und dem kom­mu­nis­tis­chen Regime gezo­gen zu haben, gibt er zu. Inhaltlich habe er anderes aus­drück­en wollen – den ein­gangs erwäh­n­ten Satz. (derstandard.at, 22.12.20)

Mit den vom Richter ver­hängten drei Monat­en bed­ingt waren Pet­zn­er und sein Anwalt, der eine poli­tisch motivierte Intrige hin­ter der Anklage wit­terte, nicht ein­ver­standen und melde­ten Beru­fung an. Nicht, ohne zuvor ety­mol­o­gis­che Aus­führun­gen zum Wort „Fock­en“ von sich gegeben zu haben und dass Pet­zer nicht ganz zurech­nungs­fähig gewe­sen sei. „Pet­zn­er habe damals Medika­mente genom­men, die Neben­wirkun­gen haben“, zitiert Der Stan­dard Pet­zers Anwalt Michael Som­mer. Der musste seinen in Rage ger­ate­nen Man­dan­ten dann noch am Schluss während der Urteilsverkündi­gung ein­brem­sen: 

Das Stich­wort für den Angeklagten, Wag­n­er während der Urteils­be­grün­dung zu unter­brechen. „Ham S’ den U‑Ausschuss ned vafoigt?”, wirft Pet­zn­er ein. „Wenn ich spreche, haben Sie ruhig zu sein”, reagiert Wag­n­er mit bösem Blick. „Ham S’ den U‑Ausschuss ned vafoigt?”, wieder­holt Pet­zn­er. „Was genau ver­ste­hen Sie daran nicht, dass Sie ruhig sein müssen?” – „Was vastehn Sie an mein­er Frage nicht?” – „Ste­fan, psssst”, been­det Vertei­di­ger Som­mer den Aus­tausch. (standard.at)

Wien: Anklage gegen Ex-FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Schellenbacher

Bekan­nt gewor­den ist der 2013 für die FPÖ in den Nation­al­rat einge­zo­gene Thomas Schel­len­bach­er nicht durch seine poli­tis­chen Aktiv­itäten, son­dern über die Frage, wie er sein­erzeit zu seinem Man­dat gekom­men ist. Denn das soll über einen mehrfachen Mil­lio­nen­be­trag durch einen rus­sis­chen Oli­garchen gekauft wor­den sein. Berühmt gewor­den in diesem Zusam­men­hang sind Fotos des ehe­ma­li­gen Leib­wächters von Stra­che, die eine Sport­tasche voller Geld­scheine im Kof­fer­raum von Stra­ches Auto zeigen sollen. Da Man­datskauf nicht straf­bar ist, wurde das Ver­fahren von der Jus­tiz schließlich eingestellt. Dies­bezüglich anhängig ist jedoch noch ein Ver­fahren wegen des Ver­dachts auf Verun­treu­ung, weil zwei Mil­lio­nen „Ver­mit­tlung­spro­vi­sion“ nicht bezahlt wor­den seien.

Vorher wird sich Schel­len­bach­er jedoch wegen ein­er anderen Causa vor Gericht ein­find­en müssen.

Der Niederöster­re­ich­er wird des schw­eren Betrugs und der betrügerischen Kri­da verdächtigt. Schel­len­bach­er soll den Auto­bahn­be­treiber Asfi­nag, die Stra­bag, zwei Ver­sicherun­gen, eine Leas­ingge­sellschaft u. a. um mehr als zehn Mil­lio­nen Euro geschädigt haben. Dem Vernehmen nach wer­den die Vor­würfe bestritten.
Dem­nach soll
Schel­len­bach­er als Geschäfts­führer der Fir­ma IBS „Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Ein­baut­en von Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen der Asfi­nag in Rech­nung gestellt haben, die zum Teil nicht erbracht“ wur­den. Für defek­te Überkopfweg­weis­er sollen laut KURI­ER-Infor­ma­tio­nen gle­ich mehrmals Schein­rech­nun­gen gestellt und so die Ver­sicherungssumme mehrmals kassiert wor­den sein. (Kuri­er, 23.12.20, S. 12)

Wien-Florids­dor­f/Sim­mer­ing/­Fa­voriten/Wieden: diverse Schmierereien

„Fuck Islam“ samt Hak­enkreuz fand der Besitzer oder die Besitzerin eines in Florids­dorf gepark­ten Klein­trans­porters nach der Sil­vester­nacht auf dem Auto vor. „Wer das Auto der­art beschmiert hat und sich des Van­dal­is­mus sowie des Ver­bots- und des Abze­ichenge­set­zes straf­bar gemacht hat, ist nicht bekan­nt.“ (heute.at, 2.1.21)

Eben­falls „Fuck Islam“ war in Sim­mer­ing zu lesen. Ein aufmerk­samer Beobachter ließ uns Fotos von Schmier­ereien auf mehreren Sitzbänken im Renais­sance­garten des „Schloss Neuge­bäude“ zukom­men. „Kanaken raus“, „Kill Ani­fas!“, und „Neger raus!“ war hier noch zu lesen. „Der Dreck wurde inzwis­chen über­malt“, teilt uns der Beobachter mit. 

Simmering Renaissancegarten

Sim­mer­ing Renais­sance­garten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Sim­mer­ing Renais­sance­garten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Sim­mer­ing Renais­sance­garten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Sim­mer­ing Renais­sance­garten (Foto privat)

Ein weit­er­er Beobachter hat uns ein Foto von der Brücke in der Fer­di­nand-Löwe-Straße über die A23 (Favoriten) zukom­men. Zu sehen sind „NZS [Nazis]– I like [Herz] – HKNKRZ [Hak­enkreuz]“ sowie eine Odal­rune. „Seit wann diese dort zu sehen sind, weiß ich nicht genau, mir sind sie Ende Dezem­ber dort aufge­fall­en“, merkt unser Infor­mant an.

Brücke in der Ferdinand-Löwe-Straße mit NS-Schmiererei (Foto privat)

Brücke in der Fer­di­nand-Löwe-Straße mit NS-Schmier­erei (Foto privat)

Wir danken für die Infor­ma­tio­nen und Fotos!

Eine über mehrere Monate hin­weg immer wieder beschmierte Freiluftaustel­lung des Wien Muse­ums am Karl­splatz mit Foto­por­traits von Men­schen mit Mund-Nasen-Schutz musste vor Wei­h­nacht­en endgültig abge­baut werden.

„Während in den ersten Wochen vere­inzelte kri­tis­che Kom­mentare zu lesen waren, die vom Muse­um bewusst nicht ent­fer­nt wur­den, und fall­weise beschmierte Fotos aus­ge­tauscht wer­den mussten, wurde die Ausstel­lung im Okto­ber vor allem an Woch­enen­den, an denen auch Demon­stra­tio­nen gegen die Covid-Maß­nah­men in der Innen­stadt stat­tfan­den, wieder­holt völ­lig zer­stört“, hieß es vom Wien Museum.
Die Schau wurde daraufhin Ende Novem­ber adap­tiert und es gab eine „Ausstel­lung über die Ausstel­lung“, in der auf die Beschmierun­gen Bezug genom­men wurde, sagte Wien Muse­um-Sprecherin Kon­stanze Schäfer gegenüber wien.ORF.at. Die Porträts wur­den etwa mit „fake“ oder Hak­enkreuzen beschmiert. (wien.orf.at, 4.1.21)

Seit dem völ­li­gen Abbau der Ausstel­lung sind die Porträts nur mehr online zu sehen (https://magazin.wienmuseum.at/ausstellung-face-it).

Horn/NÖ: Hak­enkreuze auf Steintrögen

Im Dezem­ber wur­den im niederöster­re­ichis­chen Horn Stein­tröge mit Hak­enkreuzen und mit „187“ beschmiert, berichtet meinbezirk.at. Ob mit „187“ der Code für eine Mord­dro­hung gemeint ist, ist uns nicht bekannt.

Salzburg: Hak­enkreuzschmier­erei „aus Langeweile“

Ein 13- und ein 14-Jähriger haben ange­blich aus Langeweile am Abend des Dreikönig-Tages in einem Stiegen­haus eines Einkauf­szen­trums in Salzburg Hak­enkreuze an Wände geschmiert. Zuerst zer­brachen sie mehrere Hol­zlat­ten und zün­de­ten sie an, um dann mit dem Ruß die NS-Sym­bole zu zeich­nen. Die bei­den Verdächti­gen sind geständig und wur­den wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz und wegen Sachbeschädi­gung angezeigt, informierte die Polizei. (APA via sn.at, 9.1.21)

Zirl/Tirol: Schän­dung des Euthansiedenkmals

Ein 2014 errichtetes Denkmal für Euthanasieopfer ist in den ersten Jän­ner-Tagen mit diversen Parolen und Codes beschmiert worden.

Mit Farb­spray wur­den das Denkmal und ein Mülleimer daneben von den Unbekan­nten besprüht. Unter anderem mit dem Namen „HÖSS“. Offen­bar dürfte damit Rudolf Höß gemeint sein, der Kom­man­dant des Nazi-Konzen­tra­tionslagers Auss­chwitz. Daneben wur­den von den Tätern aber auch Kürzel wie „THC“ oder „420“ aufgeprüht – als Hin­weis auf Dro­gen. Laut Polizei ergebe sich deshalb noch keine Bew­er­tung als recht­sex­treme Tat. (tirol.orf.at, 11.1.21)

Die Kro­nen Zeitung spricht davon, die polizeilichen Erhe­bun­gen wür­den in Rich­tung ein­er Pri­vat­fe­hde im lokalen Dro­gen- und Sucht­gift­m­i­lieu gehen. Welchen Zusam­men­hang es zwis­chen der Schän­dung eines Denkmals für NS-Opfer, der Nen­nung des ehe­ma­li­gen Kom­man­dan­ten von Auschwitz und ein­er Auseinan­der­set­zung im Dro­gen­m­i­lieu gibt, wird die Polizei, die nach den Tätern sucht, hof­fentlich irgend­wann erk­lären kön­nen. Dass „420“ (four-twen­ty als Hin­weis auf den Welt-Mar­i­hua­na-Tag am 20.4.) nicht nur ein Kif­fer-Code ist, son­dern auch auf Hitlers Geburts­da­tum, sei noch angefügt.