Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den letzten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wiederbetätigung und zwei Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht – der eine, Stefan Petzner, dürfte im ersten Durchgang einen kuriosen Auftritt hingelegt haben, dem anderen, Thomas Schellenbacher, flatterte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bundesgebiet Schmierereien – vorzugsweise Hakenkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederösterreich und Tirol.

Flachgau/Salzburg: Staatsanwalt legt Berufung wegen zu strengen Urteils ein
Schärding-Ried/OÖ: Hakenkreuz am Knöchel
Flachgau/Salzburg: Anklage wegen 72 Postings
Wien: Petzners verbaler „Schlatz“
Wien: Anklage gegen Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Schellenbacher
Wien-Floridsdorf/Simmering/Favoriten/Wieden: diverse Schmierereien
Horn/NÖ: Hakenkreuze auf Steintrögen
Salzburg: Hakenkreuzschmiererei „aus Langeweile“
Zirl/Tirol: Schändung des Euthansiedenkmals

Flachgau/Salzburg: Staatsanwalt legt Berufung wegen zu strengen Urteils ein

Ungewöhnlich endete am 21.12. ein Prozess wegen Wiederbetätigung gegen einen 37-jährigen Flachgauer: Nachdem er vom Gericht mit vier Jahren unbedingter Haft bedacht worden war, legte der Staatsanwalt Berufung ein – wegen des zu strengen Urteils. Der Angeklagte selbst hatte das Urteil akzeptiert. Der zwölffach vorbestrafte „Flachgauer hat stark betrunken im vergangenen Sommer zwei Polizisten ‚Heil Hitler‘ ins Gesicht geschrien. Er wurde dafür am Montag zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt, wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz und gefährlicher Drohung.“ (sn.at, 22.12.20)

Schärding-Ried/OÖ: Hakenkreuz am Knöchel

Ein Jahr bedingt setzte es für einen bislang unbescholtenenInnviertler in einem Prozess am Landesgericht Ried. „Der 32-Jährige hatte sich vor mehr als 15 Jahren ein Hakenkreuz auf dem Knöchel tätowiert und dieses NS-Symbol immer wieder öffentlich zur Schau gestellt. Die acht Geschworenen waren sich in der Schuldfrage einig.“ (nachrichten.at, 21.12.20)

Flachgau/Salzburg: Anklage wegen 72 Postings

Er war unter dem Pseudonym „Gerhard Ehrlich“ auf dem russischen Facebook-Pendant „vk.com“ unterwegs und setzte dort über mehrere Jahre hinweg unzählige rassistische, zu Gewalt aufrufende und NS-verherrlichende Postings ab. Zur Last werden dem 57-jährigen Flachgauer insgesamt 72 Fälle. Dafür wird er sich bald vor Gericht verantworten müssen.

Der bislang unbescholtene Mann, verheiratet, mit Meisterbrief und gutem Job, soll zwischen März 2018 und August 2020 über seinen Account in einem sozialen Netzwerk nicht nur eine Vielzahl an extrem rassistischen, flüchtlingshassenden Kommentaren verbreitet haben. Er soll sich in zahlreichen Postings auch als Neonazi geriert, die Gräuel des Nationalsozialismus gutgeheißen und diesen als „zeitgemäßes politisches Modell inszeniert“ haben. Dem nicht genug, beschimpfte und verspottete der 57-Jährige auf seinem öffentlich zugänglichen, unter abgeändertem Namen betriebenen Account auch wiederholt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. (Salzburger Nachrichten, 5.1.21 S.: L6)

Wien: Petzners verbaler „Schlatz“

Eine kuriosen Auftritt dürfte der Ex-FPÖ-EX-BZÖ-Politiker und nunmehrige Politberater Stefan Petzner vor Gericht hingelegt haben. Dort war er wegen des Verdachts auf Verhetzung gelandet, weil er sich im Fellner-TV in einem Tourette-artigen Anfall über „die“ Chinesen ausgelassen hatte. 

Die Chinesen, das sind Focken, dreckige, schmutzige Leute, die keine Manieren haben“, sagte er damals. (…) Der 39-jährige Unternehmer erklärt, er sei „schuldeinsichtig in Hinblick auf eine Diversion“, schuldig bekennen will er sich nicht. Dass er sich, wie es der Staatsanwalt sagt, in der Sendung verächtlich über Chinesen geäußert hat – auch der Begriff „Schlitzaugen“ fiel, ebenso wie „Die spucken und schlatzen überall hin und schmatzen beim Essen“ –, bestreitet Petzner nicht. Aber: Sein „schwerer Fehler“ sei gewesen, keine Trennlinie zwischen dem chinesischen Volk und dem kommunistischen Regime gezogen zu haben, gibt er zu. Inhaltlich habe er anderes ausdrücken wollen – den eingangs erwähnten Satz. (derstandard.at, 22.12.20)

Mit den vom Richter verhängten drei Monaten bedingt waren Petzner und sein Anwalt, der eine politisch motivierte Intrige hinter der Anklage witterte, nicht einverstanden und meldeten Berufung an. Nicht, ohne zuvor etymologische Ausführungen zum Wort „Focken“ von sich gegeben zu haben und dass Petzer nicht ganz zurechnungsfähig gewesen sei. „Petzner habe damals Medikamente genommen, die Nebenwirkungen haben“, zitiert Der Standard Petzers Anwalt Michael Sommer. Der musste seinen in Rage geratenen Mandanten dann noch am Schluss während der Urteilsverkündigung einbremsen: 

Das Stichwort für den Angeklagten, Wagner während der Urteilsbegründung zu unterbrechen. „Ham S‘ den U-Ausschuss ned vafoigt?“, wirft Petzner ein. „Wenn ich spreche, haben Sie ruhig zu sein“, reagiert Wagner mit bösem Blick. „Ham S‘ den U-Ausschuss ned vafoigt?“, wiederholt Petzner. „Was genau verstehen Sie daran nicht, dass Sie ruhig sein müssen?“ – „Was vastehn Sie an meiner Frage nicht?“ – „Stefan, psssst“, beendet Verteidiger Sommer den Austausch. (standard.at)

Wien: Anklage gegen Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Schellenbacher

Bekannt geworden ist der 2013 für die FPÖ in den Nationalrat eingezogene Thomas Schellenbacher nicht durch seine politischen Aktivitäten, sondern über die Frage, wie er seinerzeit zu seinem Mandat gekommen ist. Denn das soll über einen mehrfachen Millionenbetrag durch einen russischen Oligarchen gekauft worden sein. Berühmt geworden in diesem Zusammenhang sind Fotos des ehemaligen Leibwächters von Strache, die eine Sporttasche voller Geldscheine im Kofferraum von Straches Auto zeigen sollen. Da Mandatskauf nicht strafbar ist, wurde das Verfahren von der Justiz schließlich eingestellt. Diesbezüglich anhängig ist jedoch noch ein Verfahren wegen des Verdachts auf Veruntreuung, weil zwei Millionen „Vermittlungsprovision“ nicht bezahlt worden seien.

Vorher wird sich Schellenbacher jedoch wegen einer anderen Causa vor Gericht einfinden müssen.

Der Niederösterreicher wird des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida verdächtigt. Schellenbacher soll den Autobahnbetreiber Asfinag, die Strabag, zwei Versicherungen, eine Leasinggesellschaft u. a. um mehr als zehn Millionen Euro geschädigt haben. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten.
Demnach soll
Schellenbacher als Geschäftsführer der Firma IBS „Leistungen im Zusammenhang mit Einbauten von Verkehrsbeeinflussungsanlagen der Asfinag in Rechnung gestellt haben, die zum Teil nicht erbracht“ wurden. Für defekte Überkopfwegweiser sollen laut KURIER-Informationen gleich mehrmals Scheinrechnungen gestellt und so die Versicherungssumme mehrmals kassiert worden sein. (Kurier, 23.12.20, S. 12)

Wien-Floridsdorf/Simmering/Favoriten/Wieden: diverse Schmierereien

„Fuck Islam“ samt Hakenkreuz fand der Besitzer oder die Besitzerin eines in Floridsdorf geparkten Kleintransporters nach der Silvesternacht auf dem Auto vor. „Wer das Auto derart beschmiert hat und sich des Vandalismus sowie des Verbots- und des Abzeichengesetzes strafbar gemacht hat, ist nicht bekannt.“ (heute.at, 2.1.21)

Ebenfalls „Fuck Islam“ war in Simmering zu lesen. Ein aufmerksamer Beobachter ließ uns Fotos von Schmierereien auf mehreren Sitzbänken im Renaissancegarten des „Schloss Neugebäude“ zukommen. „Kanaken raus“, „Kill Anifas!“, und „Neger raus!“ war hier noch zu lesen. „Der Dreck wurde inzwischen übermalt“, teilt uns der Beobachter mit. 

Simmering Renaissancegarten

Simmering Renaissancegarten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Simmering Renaissancegarten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Simmering Renaissancegarten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Simmering Renaissancegarten (Foto privat)

Ein weiterer Beobachter hat uns ein Foto von der Brücke in der Ferdinand-Löwe-Straße über die A23 (Favoriten) zukommen. Zu sehen sind „NZS [Nazis]– I like [Herz] – HKNKRZ [Hakenkreuz]“ sowie eine Odalrune. „Seit wann diese dort zu sehen sind, weiß ich nicht genau, mir sind sie Ende Dezember dort aufgefallen“, merkt unser Informant an.

Brücke in der Ferdinand-Löwe-Straße mit NS-Schmiererei (Foto privat)

Brücke in der Ferdinand-Löwe-Straße mit NS-Schmiererei (Foto privat)

Wir danken für die Informationen und Fotos!

Eine über mehrere Monate hinweg immer wieder beschmierte Freiluftaustellung des Wien Museums am Karlsplatz mit Fotoportraits von Menschen mit Mund-Nasen-Schutz musste vor Weihnachten endgültig abgebaut werden.

„Während in den ersten Wochen vereinzelte kritische Kommentare zu lesen waren, die vom Museum bewusst nicht entfernt wurden, und fallweise beschmierte Fotos ausgetauscht werden mussten, wurde die Ausstellung im Oktober vor allem an Wochenenden, an denen auch Demonstrationen gegen die Covid-Maßnahmen in der Innenstadt stattfanden, wiederholt völlig zerstört“, hieß es vom Wien Museum.
Die Schau wurde daraufhin Ende November adaptiert und es gab eine „Ausstellung über die Ausstellung“, in der auf die Beschmierungen Bezug genommen wurde, sagte Wien Museum-Sprecherin Konstanze Schäfer gegenüber wien.ORF.at. Die Porträts wurden etwa mit „fake“ oder Hakenkreuzen beschmiert. (wien.orf.at, 4.1.21)

Seit dem völligen Abbau der Ausstellung sind die Porträts nur mehr online zu sehen (https://magazin.wienmuseum.at/ausstellung-face-it).

Horn/NÖ: Hakenkreuze auf Steintrögen

Im Dezember wurden im niederösterreichischen Horn Steintröge mit Hakenkreuzen und mit „187“ beschmiert, berichtet meinbezirk.at. Ob mit „187“ der Code für eine Morddrohung gemeint ist, ist uns nicht bekannt.

Salzburg: Hakenkreuzschmiererei „aus Langeweile“

Ein 13- und ein 14-Jähriger haben angeblich aus Langeweile am Abend des Dreikönig-Tages in einem Stiegenhaus eines Einkaufszentrums in Salzburg Hakenkreuze an Wände geschmiert. Zuerst zerbrachen sie mehrere Holzlatten und zündeten sie an, um dann mit dem Ruß die NS-Symbole zu zeichnen. Die beiden Verdächtigen sind geständig und wurden wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und wegen Sachbeschädigung angezeigt, informierte die Polizei. (APA via sn.at, 9.1.21)

Zirl/Tirol: Schändung des Euthansiedenkmals

Ein 2014 errichtetes Denkmal für Euthanasieopfer ist in den ersten Jänner-Tagen mit diversen Parolen und Codes beschmiert worden.

Mit Farbspray wurden das Denkmal und ein Mülleimer daneben von den Unbekannten besprüht. Unter anderem mit dem Namen „HÖSS“. Offenbar dürfte damit Rudolf Höß gemeint sein, der Kommandant des Nazi-Konzentrationslagers Ausschwitz. Daneben wurden von den Tätern aber auch Kürzel wie „THC“ oder „420“ aufgeprüht – als Hinweis auf Drogen. Laut Polizei ergebe sich deshalb noch keine Bewertung als rechtsextreme Tat. (tirol.orf.at, 11.1.21)

Die Kronen Zeitung spricht davon, die polizeilichen Erhebungen würden in Richtung einer Privatfehde im lokalen Drogen- und Suchtgiftmilieu gehen. Welchen Zusammenhang es zwischen der Schändung eines Denkmals für NS-Opfer, der Nennung des ehemaligen Kommandanten von Auschwitz und einer Auseinandersetzung im Drogenmilieu gibt, wird die Polizei, die nach den Tätern sucht, hoffentlich irgendwann erklären können. Dass „420“ (four-twenty als Hinweis auf den Welt-Marihuana-Tag am 20.4.) nicht nur ein Kiffer-Code ist, sondern auch auf Hitlers Geburtsdatum, sei noch angefügt.