Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Lesezeit: 8 Minuten

Aus den letz­ten drei Wochen: Zwei Pro­zes­se und eine Ankla­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­ti­ker vor Gericht – der eine, Ste­fan Petz­ner, dürf­te im ers­ten Durch­gang einen kurio­sen Auf­tritt hin­ge­legt haben, dem ande­ren, Tho­mas Schel­len­ba­cher, flat­ter­te eine Ankla­ge­schrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­biet Schmie­re­rei­en – vor­zugs­wei­se Haken­kreu­ze –, allei­ne vier davon an diver­sen Wie­ner Orten, den Rest in Salz­burg, Nie­der­ös­ter­reich und Tirol.

Flachgau/Salzburg: Staats­an­walt legt Beru­fung wegen zu stren­gen Urteils ein
Schär­ding-Rie­d/OÖ: Haken­kreuz am Knöchel
Flachgau/Salzburg: Ankla­ge wegen 72 Postings
Wien: Petz­ners ver­ba­ler „Schlatz“
Wien: Ankla­ge gegen Ex-FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Schellenbacher
Wien-Flo­rids­dor­f/S­im­me­rin­g/­Fa­vo­ri­ten/­Wie­den: diver­se Schmierereien
Horn/NÖ: Haken­kreu­ze auf Steintrögen
Salz­burg: Haken­kreuz­schmie­re­rei „aus Langeweile“
Zirl/Tirol: Schän­dung des Euthansiedenkmals

Flachgau/Salzburg: Staats­an­walt legt Beru­fung wegen zu stren­gen Urteils ein

Unge­wöhn­lich ende­te am 21.12. ein Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung gegen einen 37-jäh­ri­gen Flach­gau­er: Nach­dem er vom Gericht mit vier Jah­ren unbe­ding­ter Haft bedacht wor­den war, leg­te der Staats­an­walt Beru­fung ein – wegen des zu stren­gen Urteils. Der Ange­klag­te selbst hat­te das Urteil akzep­tiert. Der zwölf­fach vor­be­straf­te „Flach­gau­er hat stark betrun­ken im ver­gan­ge­nen Som­mer zwei Poli­zis­ten ‚Heil Hit­ler‘ ins Gesicht geschrien. Er wur­de dafür am Mon­tag zu vier Jah­ren unbe­ding­ter Haft ver­ur­teilt, wegen Ver­sto­ßes gegen das NS-Ver­bots­ge­setz und gefähr­li­cher Dro­hung.“ (sn.at, 22.12.20)

Schär­ding-Rie­d/OÖ: Haken­kreuz am Knöchel

Ein Jahr bedingt setz­te es für einen bis­lang unbe­schol­te­nen­Inn­viert­ler in einem Pro­zess am Lan­des­ge­richt Ried. „Der 32-Jäh­ri­ge hat­te sich vor mehr als 15 Jah­ren ein Haken­kreuz auf dem Knö­chel täto­wiert und die­ses NS-Sym­bol immer wie­der öffent­lich zur Schau gestellt. Die acht Geschwo­re­nen waren sich in der Schuld­fra­ge einig.“ (nachrichten.at, 21.12.20)

Flachgau/Salzburg: Ankla­ge wegen 72 Postings

Er war unter dem Pseud­onym „Ger­hard Ehr­lich“ auf dem rus­si­schen Face­book-Pen­dant „vk.com“ unter­wegs und setz­te dort über meh­re­re Jah­re hin­weg unzäh­li­ge ras­sis­ti­sche, zu Gewalt auf­ru­fen­de und NS-ver­herr­li­chen­de Pos­tings ab. Zur Last wer­den dem 57-jäh­ri­gen Flach­gau­er ins­ge­samt 72 Fäl­le. Dafür wird er sich bald vor Gericht ver­ant­wor­ten müssen.

Der bis­lang unbe­schol­te­ne Mann, ver­hei­ra­tet, mit Meis­ter­brief und gutem Job, soll zwi­schen März 2018 und August 2020 über sei­nen Account in einem sozia­len Netz­werk nicht nur eine Viel­zahl an extrem ras­sis­ti­schen, flücht­lings­has­sen­den Kom­men­ta­ren ver­brei­tet haben. Er soll sich in zahl­rei­chen Pos­tings auch als Neo­na­zi geriert, die Gräu­el des Natio­nal­so­zia­lis­mus gut­ge­hei­ßen und die­sen als „zeit­ge­mä­ßes poli­ti­sches Modell insze­niert“ haben. Dem nicht genug, beschimpf­te und ver­spot­te­te der 57-Jäh­ri­ge auf sei­nem öffent­lich zugäng­li­chen, unter abge­än­der­tem Namen betrie­be­nen Account auch wie­der­holt Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der Van der Bel­len. (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 5.1.21 S.: L6)

Wien: Petz­ners ver­ba­ler „Schlatz“

Eine kurio­sen Auf­tritt dürf­te der Ex-FPÖ-EX-BZÖ-Poli­ti­ker und nun­meh­ri­ge Polit­be­ra­ter Ste­fan Petz­ner vor Gericht hin­ge­legt haben. Dort war er wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung gelan­det, weil er sich im Fell­ner-TV in einem Tour­et­te-arti­gen Anfall über „die“ Chi­ne­sen aus­ge­las­sen hat­te. 

Die Chi­ne­sen, das sind Focken, dre­cki­ge, schmut­zi­ge Leu­te, die kei­ne Manie­ren haben“, sag­te er damals. (…) Der 39-jäh­ri­ge Unter­neh­mer erklärt, er sei „schuld­ein­sich­tig in Hin­blick auf eine Diver­si­on“, schul­dig beken­nen will er sich nicht. Dass er sich, wie es der Staats­an­walt sagt, in der Sen­dung ver­ächt­lich über Chi­ne­sen geäu­ßert hat – auch der Begriff „Schlitz­au­gen“ fiel, eben­so wie „Die spu­cken und schlat­zen über­all hin und schmat­zen beim Essen“ –, bestrei­tet Petz­ner nicht. Aber: Sein „schwe­rer Feh­ler“ sei gewe­sen, kei­ne Trenn­li­nie zwi­schen dem chi­ne­si­schen Volk und dem kom­mu­nis­ti­schen Regime gezo­gen zu haben, gibt er zu. Inhalt­lich habe er ande­res aus­drü­cken wol­len – den ein­gangs erwähn­ten Satz. (derstandard.at, 22.12.20)

Mit den vom Rich­ter ver­häng­ten drei Mona­ten bedingt waren Petz­ner und sein Anwalt, der eine poli­tisch moti­vier­te Intri­ge hin­ter der Ankla­ge wit­ter­te, nicht ein­ver­stan­den und mel­de­ten Beru­fung an. Nicht, ohne zuvor ety­mo­lo­gi­sche Aus­füh­run­gen zum Wort „Focken“ von sich gege­ben zu haben und dass Pet­zer nicht ganz zurech­nungs­fä­hig gewe­sen sei. „Petz­ner habe damals Medi­ka­men­te genom­men, die Neben­wir­kun­gen haben“, zitiert Der Stan­dard Pet­zers Anwalt Micha­el Som­mer. Der muss­te sei­nen in Rage gera­te­nen Man­dan­ten dann noch am Schluss wäh­rend der Urteils­ver­kün­di­gung ein­brem­sen: 

Das Stich­wort für den Ange­klag­ten, Wag­ner wäh­rend der Urteils­be­grün­dung zu unter­bre­chen. „Ham S’ den U‑Ausschuss ned vafoigt?”, wirft Petz­ner ein. „Wenn ich spre­che, haben Sie ruhig zu sein”, reagiert Wag­ner mit bösem Blick. „Ham S’ den U‑Ausschuss ned vafoigt?”, wie­der­holt Petz­ner. „Was genau ver­ste­hen Sie dar­an nicht, dass Sie ruhig sein müs­sen?” – „Was vastehn Sie an mei­ner Fra­ge nicht?” – „Ste­fan, pss­sst”, been­det Ver­tei­di­ger Som­mer den Aus­tausch. (standard.at)

Wien: Ankla­ge gegen Ex-FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Schellenbacher

Bekannt gewor­den ist der 2013 für die FPÖ in den Natio­nal­rat ein­ge­zo­ge­ne Tho­mas Schel­len­ba­cher nicht durch sei­ne poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten, son­dern über die Fra­ge, wie er sei­ner­zeit zu sei­nem Man­dat gekom­men ist. Denn das soll über einen mehr­fa­chen Mil­lio­nen­be­trag durch einen rus­si­schen Olig­ar­chen gekauft wor­den sein. Berühmt gewor­den in die­sem Zusam­men­hang sind Fotos des ehe­ma­li­gen Leib­wäch­ters von Stra­che, die eine Sport­ta­sche vol­ler Geld­schei­ne im Kof­fer­raum von Stra­ches Auto zei­gen sol­len. Da Man­dats­kauf nicht straf­bar ist, wur­de das Ver­fah­ren von der Jus­tiz schließ­lich ein­ge­stellt. Dies­be­züg­lich anhän­gig ist jedoch noch ein Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts auf Ver­un­treu­ung, weil zwei Mil­lio­nen „Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on“ nicht bezahlt wor­den seien.

Vor­her wird sich Schel­len­ba­cher jedoch wegen einer ande­ren Cau­sa vor Gericht ein­fin­den müssen.

Der Nie­der­ös­ter­rei­cher wird des schwe­ren Betrugs und der betrü­ge­ri­schen Kri­da ver­däch­tigt. Schel­len­ba­cher soll den Auto­bahn­be­trei­ber Asfi­nag, die Stra­bag, zwei Ver­si­che­run­gen, eine Lea­sing­ge­sell­schaft u. a. um mehr als zehn Mil­lio­nen Euro geschä­digt haben. Dem Ver­neh­men nach wer­den die Vor­wür­fe bestritten.
Dem­nach soll
Schel­len­ba­cher als Geschäfts­füh­rer der Fir­ma IBS „Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Ein­bau­ten von Ver­kehrs­be­ein­flus­sungs­an­la­gen der Asfi­nag in Rech­nung gestellt haben, die zum Teil nicht erbracht“ wur­den. Für defek­te Über­kopf­weg­wei­ser sol­len laut KURIER-Infor­ma­tio­nen gleich mehr­mals Schein­rech­nun­gen gestellt und so die Ver­si­che­rungs­sum­me mehr­mals kas­siert wor­den sein. (Kurier, 23.12.20, S. 12)

Wien-Flo­rids­dor­f/S­im­me­rin­g/­Fa­vo­ri­ten/­Wie­den: diver­se Schmierereien

„Fuck Islam“ samt Haken­kreuz fand der Besit­zer oder die Besit­ze­rin eines in Flo­rids­dorf gepark­ten Klein­trans­por­ters nach der Sil­ves­ter­nacht auf dem Auto vor. „Wer das Auto der­art beschmiert hat und sich des Van­da­lis­mus sowie des Ver­bots- und des Abzei­chen­ge­set­zes straf­bar gemacht hat, ist nicht bekannt.“ (heute.at, 2.1.21)

Eben­falls „Fuck Islam“ war in Sim­me­ring zu lesen. Ein auf­merk­sa­mer Beob­ach­ter ließ uns Fotos von Schmie­re­rei­en auf meh­re­ren Sitz­bän­ken im Renais­sance­gar­ten des „Schloss Neu­ge­bäu­de“ zukom­men. „Kana­ken raus“, „Kill Ani­fas!“, und „Neger raus!“ war hier noch zu lesen. „Der Dreck wur­de inzwi­schen über­malt“, teilt uns der Beob­ach­ter mit. 

Simmering Renaissancegarten

Sim­me­ring Renais­sance­gar­ten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Sim­me­ring Renais­sance­gar­ten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Sim­me­ring Renais­sance­gar­ten (Foto privat)

Simmering Renaissancegarten

Sim­me­ring Renais­sance­gar­ten (Foto privat)

Ein wei­te­rer Beob­ach­ter hat uns ein Foto von der Brü­cke in der Fer­di­nand-Löwe-Stra­ße über die A23 (Favo­ri­ten) zukom­men. Zu sehen sind „NZS [Nazis]– I like [Herz] – HKNKRZ [Haken­kreuz]“ sowie eine Odal­ru­ne. „Seit wann die­se dort zu sehen sind, weiß ich nicht genau, mir sind sie Ende Dezem­ber dort auf­ge­fal­len“, merkt unser Infor­mant an.

Brücke in der Ferdinand-Löwe-Straße mit NS-Schmiererei (Foto privat)

Brü­cke in der Fer­di­nand-Löwe-Stra­ße mit NS-Schmie­re­rei (Foto privat)

Wir dan­ken für die Infor­ma­tio­nen und Fotos!

Eine über meh­re­re Mona­te hin­weg immer wie­der beschmier­te Frei­luft­au­stel­lung des Wien Muse­ums am Karls­platz mit Foto­por­traits von Men­schen mit Mund-Nasen-Schutz muss­te vor Weih­nach­ten end­gül­tig abge­baut werden.

„Wäh­rend in den ers­ten Wochen ver­ein­zel­te kri­ti­sche Kom­men­ta­re zu lesen waren, die vom Muse­um bewusst nicht ent­fernt wur­den, und fall­wei­se beschmier­te Fotos aus­ge­tauscht wer­den muss­ten, wur­de die Aus­stel­lung im Okto­ber vor allem an Wochen­en­den, an denen auch Demons­tra­tio­nen gegen die Covid-Maß­nah­men in der Innen­stadt statt­fan­den, wie­der­holt völ­lig zer­stört“, hieß es vom Wien Museum.
Die Schau wur­de dar­auf­hin Ende Novem­ber adap­tiert und es gab eine „Aus­stel­lung über die Aus­stel­lung“, in der auf die Beschmie­run­gen Bezug genom­men wur­de, sag­te Wien Muse­um-Spre­che­rin Kon­stan­ze Schä­fer gegen­über wien.ORF.at. Die Por­träts wur­den etwa mit „fake“ oder Haken­kreu­zen beschmiert. (wien.orf.at, 4.1.21)

Seit dem völ­li­gen Abbau der Aus­stel­lung sind die Por­träts nur mehr online zu sehen (https://magazin.wienmuseum.at/ausstellung-face-it).

Horn/NÖ: Haken­kreu­ze auf Steintrögen

Im Dezem­ber wur­den im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Horn Stein­trö­ge mit Haken­kreu­zen und mit „187“ beschmiert, berich­tet meinbezirk.at. Ob mit „187“ der Code für eine Mord­dro­hung gemeint ist, ist uns nicht bekannt.

Salz­burg: Haken­kreuz­schmie­re­rei „aus Langeweile“

Ein 13- und ein 14-Jäh­ri­ger haben angeb­lich aus Lan­ge­wei­le am Abend des Drei­kö­nig-Tages in einem Stie­gen­haus eines Ein­kaufs­zen­trums in Salz­burg Haken­kreu­ze an Wän­de geschmiert. Zuerst zer­bra­chen sie meh­re­re Holz­lat­ten und zün­de­ten sie an, um dann mit dem Ruß die NS-Sym­bo­le zu zeich­nen. Die bei­den Ver­däch­ti­gen sind gestän­dig und wur­den wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz und wegen Sach­be­schä­di­gung ange­zeigt, infor­mier­te die Poli­zei. (APA via sn.at, 9.1.21)

Zirl/Tirol: Schän­dung des Euthansiedenkmals

Ein 2014 errich­te­tes Denk­mal für Eutha­na­sie­op­fer ist in den ers­ten Jän­ner-Tagen mit diver­sen Paro­len und Codes beschmiert worden.

Mit Farb­spray wur­den das Denk­mal und ein Müll­ei­mer dane­ben von den Unbe­kann­ten besprüht. Unter ande­rem mit dem Namen „HÖSS“. Offen­bar dürf­te damit Rudolf Höß gemeint sein, der Kom­man­dant des Nazi-Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Aus­schwitz. Dane­ben wur­den von den Tätern aber auch Kür­zel wie „THC“ oder „420“ auf­ge­prüht – als Hin­weis auf Dro­gen. Laut Poli­zei erge­be sich des­halb noch kei­ne Bewer­tung als rechts­extre­me Tat. (tirol.orf.at, 11.1.21)

Die Kro­nen Zei­tung spricht davon, die poli­zei­li­chen Erhe­bun­gen wür­den in Rich­tung einer Pri­vat­feh­de im loka­len Dro­gen- und Sucht­gift­mi­lieu gehen. Wel­chen Zusam­men­hang es zwi­schen der Schän­dung eines Denk­mals für NS-Opfer, der Nen­nung des ehe­ma­li­gen Kom­man­dan­ten von Ausch­witz und einer Aus­ein­an­der­set­zung im Dro­gen­mi­lieu gibt, wird die Poli­zei, die nach den Tätern sucht, hof­fent­lich irgend­wann erklä­ren kön­nen. Dass „420“ (four-twen­ty als Hin­weis auf den Welt-Mari­hua­na-Tag am 20.4.) nicht nur ein Kif­fer-Code ist, son­dern auch auf Hit­lers Geburts­da­tum, sei noch angefügt.