Nachdem es in Teil I des Wochenrückblicks um Gerichtsprozesse ging, folgt hier in Teil II allerlei, darunter gleich mehrere negative Meldungen zur FPÖ.
Drei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz, zwei rechte Betrugs- und Korruptionsverdachtsfälle, ein rechtsextremer Ballveranstalter kann aufatmen und eine gelungene antifaschistische Intervention.
Rechtsextremes Diffamieren, Beschimpfen, Hetzen und Beschmieren wie jede Woche. Diesmal auch mit dabei: eine Verurteilung, rechtsoffener Deutschrock, Rücktrittsforderungen gegen einen blauen Nachwuchspolitiker und eine verspätete Ehrung von Elfriede Jelinek.
Auf das Begräbnis des SS-Veteranen Herbert Bellschan-Mildenburg im November 2022 folgten gleich zwei Anzeigen; eine scheint teilweise erfolgreich gewesen zu sein. Bei der anderen hieß es: Strafbar ja, Strafe nein. Wie kommt’s?
Sind Nazi-Runen strafbar? In Oberösterreich nicht, aber in Kärnten schon? In Kärnten aber auch nur dann, wenn man kein blauer Spitzenpolitiker ist? Darf die Polizei aus „einsatztaktischen Gründen“ wegschauen? Ist ein rechts abgerutschter Jugendforscher, der mit der Sig-Rune am T‑Shirt herumspaziert und provozieren will, entschuldigt?
