Rückblick KW 37/23

Lesezeit: 10 Minuten

Rechts­extre­mes Dif­fa­mie­ren, Beschimp­fen, Het­zen und Beschmie­ren wie jede Woche. Dies­mal auch mit dabei: eine Ver­ur­tei­lung, rechts­of­fe­ner Deutsch­rock, Rück­tritts­for­de­run­gen gegen einen blau­en Nach­wuchs­po­li­ti­ker und eine ver­spä­te­te Ehrung von Elfrie­de Jeli­nek.

Salzburg: Blogger rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt
Wien: 2 Prozesse, 2 Freisprüche
Salzburg: FPÖ-Spitzenkandidat konfrontiert mit Rücktrittsaufforderungen
Salzburg: Rechtsoffener Rock in der Salzburgarena und ein überraschter FPÖ-Gemeinderat
Braunau/OÖ: Ein verwahrloster deutscher Neonazi in Braunau
Linz: Hakenkreuzschmiererei in Hausdurchfahrt
Wien: Rechtsextreme feiern den „Sieg am Kahlenberg 1683“
Wien: „Zur Zeit“ diffamiert Selmayr
Wien: Elfriede Jelinek ist Wiener Ehrenbürgerin
Wien: FPÖ-Antifeminismus im Sozialausschuss
Wien: „Hartgeld“-Betreiber verstorben
Wien: Hausdurchsuchungen bei den Neonazi-Hooligans von „Unsterblich Wien“
Ein österreichischer Nachwuchs-Neonazi im Europol-Terrorismus-Report

Salzburg: Blogger rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt

Ein Salz­bur­ger Mitt­zwan­zi­ger betrieb auf dem Mes­sa­ging-Dienst „Tele­gram“ zwei Kanä­le, in denen er sei­ne ins­ge­samt etwa 1500 Abonnent*innen mit ras­sis­ti­scher Hetz­te gegen Geflüch­te­te ver­sorg­te. Vor Gericht bekann­te er sich teil­schul­dig und erklär­te etwa, er habe „halt über­spitzt for­mu­liert“ (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 12.9.23., S. L4). Dem Staats­an­walt zufol­ge hat der Mann in sei­nen Kom­men­ta­ren zu Medi­en­be­rich­ten aller­dings mehr­fach „zum Hass gegen Aus­län­der und Flücht­lin­ge auf­ge­sta­chelt“. Das Gericht gab die­ser Ein­schät­zung recht und ver­ur­teil­te ihn zu sechs Mona­ten beding­ter Haft. Die „Telegram“-Kanäle sind inzwi­schen gelöscht. (krone.at, 11.9.23)

Wien: 2 Prozesse, 2 Freisprüche

Johann S. hat­te an sei­nen Nef­fen eini­ge brau­ne Nach­rich­ten ver­schickt, wei­te­re Datei­en, die jedoch nicht ange­klagt waren, wur­den auf sei­nem Com­pu­ter gefun­den. Der Ange­klag­te sei Beam­ter kurz vor dem Ruhe­stand, argu­men­tier­te der Ver­tei­di­ger, und wür­de im Fall einer Ver­ur­tei­lung sei­ne erhöh­te Beam­ten­pes­ni­on ver­lie­ren. Die Geschwo­re­nen stimm­ten in allen vier Ange­kla­ge­punk­ten ein­stim­mig für Freispruch.

Im Zwei­fel frei­ge­spro­chen wur­de der 57-jäh­ri­ge Ange­stell­te Chris­ti­an W., der sich eben­falls für vier Chat­nach­rich­ten ver­ant­wor­ten muss­te. Die hat­te er an einen bereits ver­ur­teil­ten Motor­rad­kum­pel geschickt, weil er sie „lus­tig“ gefun­den hat­te: etwa das Bild eines Schnee­manns mit Hit­ler­gruß oder ein wider­li­ches Sujet mit Hit­ler vor einer Schul­ta­fel, auf der stand: „ich ver­ges­se, ver­gas, vergaste“.

Im ers­ten Fall ist das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig, beim zwei­ten Fall ist uns der Sta­tus der Rechts­kraft nicht bekannt.

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Salzburg: FPÖ-Spitzenkandidat konfrontiert mit Rücktrittsaufforderungen

Erst am 9. Sep­tem­ber wur­de Paul Dürn­ber­ger zum Spit­zen­kan­di­da­ten der Stadt-FPÖ ernannt, und schon hagelt es Rück­tritts­auf­for­de­run­gen. Grund dafür ist sei­ne Teil­nah­me bei der „Identitären“-Demo in Wien ver­gan­ge­nen Juli, bei der es zu 16 Straf­an­zei­gen kam, zwei davon nach dem Ver­bots­ge­setz. Dort ist Dürn­ber­ger zwi­schen Neo­na­zis und ande­ren Rechts­extre­men mit­mar­schiert, wie „Stoppt die Rech­ten“ mit Fotos des „Recher­cheN­etz­werks Ber­lin“ und „End­sta­ti­on Rechts“ bele­gen konn­te. Auf einem der Fotos ist er sogar mit einer „Idenitären“-Fahne in der Hand zu sehen. SPÖ und Grü­ne in Salz­burg for­dern, dass der desi­gnier­te Stadt­par­tei­ob­mann und Ex-Mit­ar­bei­ter einer Secu­ri­ty-Fir­ma umge­hend zurück­tritt, wor­in wie­der­um die FPÖ „anti­de­mo­kra­ti­sche Ten­den­zen“ (salzburg24.at, 12.9.23) sehen will. Letz­te­re erkennt sie bei den neo­fa­schis­ti­schen „Iden­ti­tä­ren“ frei­lich nicht, statt­des­sen über­nimmt sie deren Slo­gans inzwi­schen ganz offen und bis in die Chef­eta­ge hinauf.

Domi­nic Mai­er, der Vor­gän­ger von Dürn­ber­ger, ver­stieg sich in sei­nem Ver­tei­di­gungs­ei­fer dazu, gegen­über den „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (12.9.23) zu behaup­ten: „Die Iden­ti­tä­re Bewe­gung ist eine Orga­ni­sa­ti­on wie der Alpen­ver­ein oder SOS-Kin­der­dorf.“ Das SOS-Kin­der­dorf prüft wegen die­ses Ver­gleichs mit einer neo­fa­schis­ti­schen Kader­or­ga­ni­sa­ti­on nun recht­li­che Schrit­te. Auch der Alpen­ver­ein hat scharf gegen die­se Gleich­set­zung protestiert.

Salzburg: Rechtsoffener Rock in der Salzburgarena und ein überraschter FPÖ-Gemeinderat

Ver­gan­ge­nes Wochen­en­de fand in der Salz­burgare­na die zwei­te Aus­ga­be des Lake Rock-Fes­ti­vals statt. Zwei der Head­li­ner waren die Deutsch­rock-Bands „Frei.Wild“ und „Kra­wall­Brü­der“. Bei­de bespie­len ger­ne bier­se­li­ges Hei­mat­pa­thos, gren­zen sich aber von Extre­mis­mus ab – sie gel­ten als „Grauzonen“-Bands:

‚Grau­zo­ne‘ bezeich­net Bands, die nicht der extre­men rech­ten Sze­ne zuge­ord­net wer­den kön­nen, jedoch Ver­satz­stü­cken rech­ter Ideo­lo­gie auf­wei­sen. Eines der zen­tra­len Inhal­te der Tex­te von Grau­zo­nen-Musik ist eine ver­kürz­te Kapi­ta­lis­mus­kri­tik. Oft geht es um ein ‚wir hier unten, gegen die da oben‘ – das exis­tiert zwar auch in ande­ren Gen­res, bei Grau­zo­nen­bands wird die­se ver­kürz­te Kri­tik zusam­men mit ande­ren Fak­to­ren aber zum musik­ge­wor­de­nen Popu­lis­mus. (belltower.news, 8.8.18)

Unwis­send bzw. unbe­küm­mert hin­sicht­lich sol­cher Ein­schät­zun­gen gibt sich der Fes­ti­val-Ver­an­stal­ter Nor­bert Dankl, der zudem FPÖ-Gemein­de­rat in Hol­lers­bach (Pinz­gau) ist. Zumin­dest hat er die Band „Wei­mar“, die eben­falls auf der Büh­ne ste­hen soll­te, noch recht­zei­tig aus­ge­la­den, nach­dem im Febru­ar die Nähe der Mit­glie­der zur thü­rin­gi­schen Neo­na­zi­sze­ne in den Fokus von Medi­en­be­rich­ten geriet. (salzburg24.at, 13.9.23)

Braunau/OÖ: Ein verwahrloster deutscher Neonazi in Braunau

Ein 68-jäh­ri­ger Deut­scher war zwar nur auf der Durch­rei­se, hat es aber trotz­dem geschafft, meh­re­re Anzei­gen zu kas­sie­ren: Der Mann spa­zier­te mit auf­ge­mal­ten NS-Sym­bo­len am Ober­kör­per über den Brau­nau­er Stadt­platz. Laut den „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (11.9.23) waren dar­un­ter SS-Runen, Haken­kreu­ze und das Wort „Ku-Klux-Klan“. Zudem führ­te der Mann zwei ver­wahr­los­te Hun­de mit sich. Bei der Beglei­tung zum Wohn­mo­bil, mit dem der Mann aus Ungarn kom­mend unter­wegs war und in dem es nach mensch­li­chen und tie­ri­schen Exkre­men­te gero­chen haben soll, tra­fen die Polizeibeamt*innen die Freun­din des Man­nes (64) an, die deut­li­che Spu­ren von Gewalt­ein­wir­kung im Gesicht auf­wies und zu Pro­to­koll gab, dass die­se von dem Mann zuge­fügt wor­den waren. Der Deut­sche wur­de fest­ge­nom­men, nach Rück­spra­che mit der Staats­an­walt­schaft Ried aber wie­der auf freie Fuß gesetzt und – u.a. nach dem Ver­bots­ge­setz – ange­zeigt. Die Hun­de wur­den dem Paar abge­nom­men. Der Mann erhielt ein Betre­tungs­ver­bot fürs Wohn­mo­bil und muss­te sei­ne Heim­rei­se nach Bran­den­burg mit Öffis antreten.

Linz: Hakenkreuzschmiererei in Hausdurchfahrt

Unbe­kann­te sprüh­ten Anfang letz­ter Woche meh­re­re gro­ße Haken­kreu­ze auf eine Haus­durch­fahrt in der Lin­zer Dürer­stra­ße. Ein Foto­graf der „Kro­nen Zei­tung“ erstat­te­te Anzei­ge und doku­men­tier­te den neo­na­zis­ti­schen Van­da­len­akt. (Quel­le: Kro­nen Zei­tung, 13.9.23, S. 12)

Wien: Rechtsextreme feiern den „Sieg am Kahlenberg 1683“

Der 12. Sep­tem­ber ist nicht nur für „Iden­ti­tä­re“ ein Fei­er­tag für völ­ki­sche Fackel­zu­gro­man­tik, son­dern wird für die gesam­te extre­me Rech­te im deutsch­spra­chi­gen Raum und dar­über hin­aus immer wich­ti­ger als nar­ra­ti­ver Bezugs­punkt für einen wei­ßen, christ­li­chen Abwehr­kampf (Stich­wort „Abendland“-Fetisch). Es han­delt sich bei die­sem Bezugs­punkt um die Schlacht am Wie­ner Kah­len­berg, die mit dem Ende der Zwei­ten Wie­ner Tür­ken­be­la­ge­rung (1683) asso­zi­iert wird und sich heu­er zum 340. Mal jähr­te. Ein Ent­schlie­ßungs­an­trag meh­re­rer rech­ter EU-Abge­ord­ne­ter will den 12. Sep­tem­ber zum EU-wei­ten Fei­er­tag machen.

Ein­ge­bracht haben ihn im Juli der frei­heit­li­che EU-Abge­ord­ne­te Roman Hai­der, meh­re­re Abge­ord­ne­te der AfD sowie Abge­ord­ne­te der ita­lie­ni­schen Lega, des nie­der­län­di­schen „Forums für Demo­kra­tie” (des­sen Par­tei­chef an die Herr­schaft von Rep­ti­lo­iden glaubt) sowie einer EU-skep­ti­schen kroa­ti­schen Par­tei. (derstandard.at, 12.9.23)

Heu­er hat der „Wie­ner Aka­de­mi­ker­bund“ am 11. Sep­tem­ber zu einer zwei­tei­li­gen Ver­an­stal­tung ein­ge­la­den. Auf der via Social Media ver­brei­te­ten Ein­la­dung heißt es im rech­ten Kul­tur­kampf-Jar­gon, dass „pro­mi­nen­te Red­ner“ zum „vor­bild­li­chen Ein­satz der Christ­li­chen Kämp­fer gegen die Isla­mi­sie­rung Euro­pas“ refe­rie­ren wür­den. Unter die­sen Pro­mis ange­kün­digt waren u.a. Petr Bystron (AfD) und Susan­ne Fürst (FPÖ). Letz­te­re befür­wor­te­te die ras­sis­ti­sche Ver­schwö­rungs-For­mel vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ erst kürz­lich als „rela­tiv emo­ti­ons­lo­sen, sach­li­chen Begriff“ (FPÖ-TV, 6.9.23) und sie betei­ligt sich zudem gegen­wär­tig offen­siv an der FPÖ-Hetz­kam­pa­gne gegen das DÖW.

Der „Wie­ner Aka­de­mi­ker­bund“, der auch den „Marsch für die Fami­lie“ als rech­te Gegen­ver­an­stal­tung zur Regen­bo­gen­pa­ra­de mit­or­ga­ni­siert, hat sich seit sei­nem Aus­tritt aus der ÖVP im Jahr 2010 zum anti­se­mi­ti­schen, homo­pho­ben und ras­sis­ti­schen Rechts­au­ßen-Think-Tank ent­wi­ckelt, der auch schon meh­re­re Holo­caust­leug­ner als Vor­tra­gen­de im Pro­gramm hatte.

Die Ver­klä­rung der his­to­ri­schen Chif­fre „Schlacht am Kah­len­berg“ (die dort im Übri­gen nie statt­ge­fun­den hat; es sam­mel­ten sich ledig­lich Trup­pen, um von der Höhe des Wie­ner­walds aus gegen die osma­ni­schen Besat­zer nach unten los­zu­stür­men) erfreut sich auch bei Rechts­ter­ro­ris­ten gro­ßer Beliebt­heit. Der stei­ri­sche Neo­na­zi und Brief­bom­ben­mör­der Franz Fuchs, der neu­see­län­di­sche Atten­tä­ter von Christ­church und auch der nor­we­gi­sche Mas­sen­mör­der Anders Brei­vik: Sie alle bezo­gen sich expli­zit auf die­se Schlacht als nar­ra­ti­ve Unter­füt­te­rung für ihren mör­de­ri­schen Wahn. (derstandard.at, 12.9.23)

Wien: „Zur Zeit“ diffamiert Selmayr

Das mit öster­rei­chi­schen Steu­er­gel­dern geför­der­te rechts­extre­me Möl­zer-Medi­um „Zur Zeit“ (10.9.23) dif­fa­miert den EU-Bot­schaf­ter Mar­tin Sel­mayr als „Gau­lei­ter“. Autor des NS-rela­ti­vie­ren­den Schmäh­tex­tes ist Erich Kör­ner-Laka­tos, des­sen Häme regel­mä­ßig auch als Sati­re getarnt in „Zur Zeit“ abge­druckt wird und immer auf einem mora­lisch und intel­lek­tu­ell schlicht­weg unter­ir­di­schen Niveau grun­delt. Neben der Behaup­tung, Sel­mayrs Ver­hal­ten wür­de an „Gau­lei­ter in der Zeit zwi­schen 1938 und 1945“ erin­nern, wirft E.K.-L. in dem Kurz­text noch mit zahl­rei­chen wei­te­ren Unter­grif­fen um sich.

Wien: Elfriede Jelinek ist Wiener Ehrenbürgerin

Die Nobel­preis­trä­ge­rin Elfrie­de Jeli­nek wur­de am 12. Sep­tem­ber zur Ehren­bür­ge­rin Wiens erklärt. Die FPÖ schäumt ob die­ser Aus­zeich­nung und bewirft die Autorin mit Dreck. Das wun­dert nicht und hat eine lan­ge Tra­di­ti­on im gan­zen blaubrau­nen Milieu. Denn Jelin­eks lite­ra­ri­sches Schaf­fen ist und war untrenn­bar ver­bun­den mit einer manch­mal auch humor­voll, aber stets mes­ser­scharf vor­ge­brach­ten Kri­tik an den schweig­sa­men, auto­ri­tä­ren Ver­hält­nis­sen im post-nazis­ti­schen Öster­reich sowie deren sprach­li­cher Nor­ma­li­sie­rung und Repro­duk­ti­on. Die­ses Kri­tik­ver­mö­gen stell­te sie auch bei der Ent­ge­gen­nah­me des Prei­ses unter Beweis:

Ich wun­de­re mich sehr, dass bei die­ser Nor­ma­li­täts­de­bat­te nie­mand vom gesun­den Volks­emp­fin­den der Nazis redet, denn von dort kommt das her. In einem Land, wo so vie­le Lan­des­häupt­lin­ge ohne Not und ohne Zwang mit die­sen Leu­ten zusam­men­ge­hen, mit Proto­fa­schis­ten, Neo­fa­schis­ten, Neo­na­zis sogar, muss man die­se Stadt mit ihrer gan­zen Mul­ti­kul­tu­ra­li­tät und ihrer Inte­gra­ti­ons­kraft des Frem­den hoch­hal­ten. (Jeli­nek zit. nach derstandard.at, 13.9.23)

Wien: FPÖ-Antifeminismus im Sozialausschuss

Im par­la­men­ta­ri­schen Sozi­al­aus­schuss, wo ver­gan­ge­nen Mitt­woch die geplan­te Reform der Eltern­ka­renz dis­ku­tiert wur­de, haben sich FPÖ-Abge­ord­ne­te in ihrem auto­ri­tä­ren Kern­fa­mi­li­en-Sexis­mus dazu ver­stie­gen, der Grü­nen Frau­en­spre­che­rin Meri Diso­ski aus­zu­rich­ten, sie sol­le nicht über Kin­der­be­treu­ung spre­chen, weil sie kei­ne Kin­der habe. Eine unsäg­li­che sexis­ti­sche Atta­cke, die aller­dings nichts als die anti­fe­mi­nis­ti­sche Nor­ma­li­tät der Blau­en wider­spie­gelt. Dass die­se Nor­ma­li­tät nicht ein­mal auf inne­re Kohä­renz ange­wie­sen ist, hat „Presse“-Redakteurin Julia Wen­zel in einem Kom­men­tar tref­fend poin­tiert: Wenn Kin­der-Haben die Vor­aus­set­zung dafür sein soll, sich poli­tisch mit Kin­der­be­treu­ung zu befas­sen, stellt sich die Fra­ge, war­um es dann ok ist, wenn der Phi­lo­so­phie­stu­di­um-Abbre­cher Her­bert Kickl ein Pfer­de­ent­wur­mungs­mit­tel zur medi­zi­ni­schen Kur anemp­feh­len darf, obwohl er kein Arzt ist. Aber um Logik geht es bei der­lei Atta­cken frei­lich nicht, son­dern bloß um das Shaming und sexis­ti­sche Platz­zu­wei­sen von Frauen.

Wien: „Hartgeld“-Betreiber verstorben

In rechts­extre­men Social-Media-Kanä­len ist zu lesen, dass Wal­ter K. E., Betrei­ber des ras­sis­ti­schen Hetz­blogs „Hartgeld.com“, im August ver­stor­ben ist. Sei­ne Ergüs­se – ein­schließ­lich hef­tigs­ter Dro­hun­gen – führ­ten dazu, dass das Lan­des­ge­richt Wien im Novem­ber 2020 ent­schied, den Mann in eine Anstalt für geis­tig abnor­me Rechts­bre­cher ein­zu­wei­sen. Die Ein­schät­zung eines Gerichts­psych­ia­ters attes­tier­te ihm, zurech­nungs­un­fä­hig und gefähr­lich zu sein. Dem Gerichts­ur­teil waren Jah­re mit Ver­fah­ren in Öster­reich und Deutsch­land vor­an­ge­gan­gen. E. war 2022 mit Auf­la­gen aus dem Maß­nah­men­voll­zug ent­las­sen worden.

„Hartgeld.com“, das E. ab März 23 wie­der in Betrieb gesetzt hat­te, ist nach wie vor online – mit vie­len wider­li­chen Kom­men­ta­ren aus der Vergangenheit.

Wien: Hausdurchsuchungen bei den Neonazi-Hooligans von „Unsterblich Wien“

Sie­ben Haus­durch­su­chun­gen wur­den ver­gan­ge­nen Mitt­woch (13.9.23) bei den rechts­extre­men Hoo­li­gans von „Unsterb­lich Wien“, einem ehe­ma­li­gen Fan­club der Wie­ner Aus­tria, durch­ge­führt. Die Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst (DSN) ermit­telt bereits seit Früh­jahr 2022 wegen des Ver­dachts auf natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung gegen ins­ge­samt 13 Ver­däch­ti­ge. Die Trup­pe ist in den Jah­ren zuvor regel­mä­ßig auf­fäl­lig gewor­den – auch durch Gewalt­tä­tig­keit.

Bei den jüngs­ten Haus­durch­su­chun­gen wur­den u.a. zahl­rei­che NS-Devo­tio­na­li­en sichergestellt:

Bei den Ver­däch­ti­gen sei­en zahl­rei­che NS-Devo­tio­na­li­en, Kut­ten, Waf­fen, Han­dys, Daten­trä­ger und klei­ne Men­gen Dro­gen sicher­ge­stellt wor­den, heißt es in der Aus­sendung. Beson­ders rele­vant sei­en die sicher­ge­stell­ten Kut­ten, da auf die­sen sti­li­sier­te und leicht abge­wan­del­te SS-Toten­köp­fe als Auf­nä­her abge­bil­det sind und sich die Grup­pe damit öffent­lich zeigt bzw. in Sze­ne setzt. (derstandard.at, 15.9.23)

Bezüg­lich der zahl­rei­chen Waf­fen­fun­de bei Raz­zi­en in letz­ter Zeit sprach das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) kürz­lich v.a. hin­sicht­lich Wien von „der Her­aus­bil­dung eines gefähr­li­chen Drei­ecks aus Neo­na­zis­mus, Kampf­sport und Moto­rad­club­kul­tur“ (doew.at, Juli 2023).

Ein österreichischer Nachwuchs-Neonazi im Europol-Terrorismus-Report

Im Okto­ber 2022 wur­de ein 15-Jäh­ri­ger in Öster­reich ver­haf­tet. Er soll mit den Neo­na­zi-Ter­ror­grup­pen „Feu­er­krieg Divi­si­on“ und „Atom­waf­fen Divi­si­on“ sym­pa­thi­siert, deren Pro­pa­gan­da ver­brei­tet und online über geplan­te Anschlä­ge auf Asyl­un­ter­künf­te dis­ku­tiert haben. Die­se Infor­ma­ti­on ent­stammt dem nun vor­lie­gen­den Euro­pol Ter­ro­ris­mus-Report 2023. Es fragt sich, war­um war über die­sen Fall damals sei­tens der öster­rei­chi­schen Behör­den nichts zu hören?

Aus dem Europol "Terrorism Situation And Trend Report 2023 (S. 49): 15-Jähriger wurde in Österreich verhaftet

Aus dem Euro­pol „Ter­ro­rism Situa­ti­on And Trend Report 2023 (S. 49): 15-Jäh­ri­ger wur­de in Öster­reich verhaftet