Anlässlich des heutigen 10-Jahres-Geburtstags von „Stoppt die Rechten“ machen wir dem Mölzer-Blatt ein Geschenk: eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung und das Dossier „Zur Zeit – eine rechtsextreme Postille zwischen Antisemitismus, NS-Relativierung und Autoritarismus“.
Wir haben über das von Andreas Mölzer unter der Mitherausgeberschaft von Walter Seledec und dem verurteilten Holocaustleugner John Gudenus 1997 gegründete Blatt oftmals berichtet. Die permanenten Entgleisungen von „Zur Zeit“ haben bisher nicht dazu geführt, der Postille die unter Schwarz-Blau 2001 beschlossene Presseförderung wieder zu entziehen. Daher haben wir ein Dossier zusammen gestellt, das zeigt, dass der in „Zur Zeit“ durchgehend vertretene völkische Antiliberalismus regelmäßig in Antisemitismus, NS- Relativierung und einer offenen Ablehnung der liberalen, demokratischen Gesellschaftsordnung mündet. Die immer wieder im Medienfokus stehenden „Entgleisungen“ von „Zur Zeit“ sind vor diesem Hintergrund lediglich als Zuspitzungen einer rechtsextremen Normalität einzustufen, die das Blatt durchgehend vertritt.
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Das 21-seitige Dossier gibt es hier zum Download.
Ende April 2020 haben wir wegen des Verdachts auf Verhetzung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. In einem Online-Kommentar vom Juli 2019 wurden Geflüchtete als „verantwortungslos importierte Bestien“ diffamiert und der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, „130 potentielle Vergewaltiger, Kindermörder, Drogenhändler etc. von einem Schiff im Mittelmeer aufzunehmen zu wollen“. Der Artikel wurde inzwischen – wohl in Reaktion auf unsere Anzeige – offline genommen. Wir rechnen daher damit, dass es zu einer Anklage kommen wird.
Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verhetzung in einem Artikel von ZZ
