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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 9 Minuten

Zehn Jahre SdR

Als SdR, so nen­nen „Ein­ge­weih­te“ „Stoppt die Rech­ten“, vor zehn Jah­ren, am 21. Juni 2010, online ging, hat­ten wir nur eine unge­fäh­re Ahnung, wie viel an Arbeit da auf uns zukom­men wür­de. Hin­ter uns lagen ereig­nis­rei­che Mona­te. Jetzt kön­nen wir es ja ver­ra­ten: Einer unse­rer Geburts­hel­fer war Heinz-Chris­ti­an Stra­che, die ande­ren die Neo­na­zis von Alpen-Donau, ein biss­chen auch David Duke, der frü­he­re KKK-Guru. Wie das alles mög­li­cher­wei­se mit­ein­an­der zusam­men­hängt, ver­rät jetzt Grün­dungs­mit­glied Karl Öllin­ger – exklu­siv für SdR!

21. Juni 2020

Wie alles begann: Täter-Opfer-Umkehr

Es war im Juli 2009, als sich der Klub­ob­mann der FPÖ, Stra­che, mit einer Wort­mel­dung zur Geschäfts­ord­nung ans Red­ner­pult des Natio­nal­rats stell­te und den angeb­lich größ­ten kri­mi­nel­len Spit­zel­skan­dal der Zwei­ten Repu­blik her­bei­zu­re­den ver­such­te. Im Mit­tel­punkt des fan­ta­sier­ten Skan­dals: der Abge­ord­ne­te Öllin­ger, der den Lin­zer Kri­mi­nal­be­am­ten Uwe Sai­ler beauf­tragt habe, mit ihm die FPÖ aus­zu­spio­nie­ren, und dafür sogar bezahlt habe.

Stenographisches Protokoll Strache: "Der größte Spitzelskandal der Zweiten Republik" (NR 10.7.2009, S. 46f)
Ste­no­gra­phi­sches Pro­to­koll Stra­che: „Der größ­te Spit­zel­skan­dal der Zwei­ten Repu­blik” (NR 10.7.2009, S. 46f)

Die fol­gen­den Mona­te haben mein Leben ziem­lich ver­än­dert. Am Abend des glei­chen Tages noch hat­te das Par­la­ment einen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­setzt – so schnell wie noch nie, weder zuvor noch danach. Inner­halb weni­ger Tage kamen dann noch straf­recht­li­che Anzei­gen und Ermitt­lun­gen gegen Sai­ler und nach Auf­he­bung mei­ner par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät auch gegen mich dazu. An die Fort­set­zung mei­ner nor­ma­len bzw. geplan­ten Arbei­ten war in den fol­gen­den Mona­ten nicht mehr zu denken.

Dabei waren gera­de die der Anlass für Stra­ches Erre­gung. Ich hat­te in den Mona­ten zuvor beob­ach­tet, dass inter­ne Infor­ma­tio­nen aus dem Par­la­ment unge­fil­tert bei den Neo­na­zis von Alpen-Donau und auf einer deut­schen Neo­na­zi-Sei­te gelan­det waren – bevor noch die zustän­di­gen Gre­mi­en und die dama­li­ge Prä­si­den­tin des Natio­nal­rats, Bar­ba­ra Pram­mer, davon erfah­ren haben. Ich habe Pram­mer dar­über und zu einem beson­ders merk­wür­di­gen Vor­fall infor­miert: einem selt­sa­men Brief­ent­wurf aus dem FPÖ-Klub, der dann mit der Fax-Ken­nung der Fami­lie Gude­nus auf den erwähn­ten Neo­na­zi-Sei­ten fak­si­mi­liert ver­öf­fent­licht wur­de. Der von mir infor­mier­te „Kurier“ befrag­te dazu zwar auch die FPÖ-Spit­zen, ver­schob aber die Ver­öf­fent­li­chung des redak­tio­nel­len Bei­trags von Tag zu Tag.

Schreiben von Fichtenbauer landet mit Faxkennung "Gudenus" im Nazi-Forum "NID Infoblog"
Schrei­ben von Fich­ten­bau­er lan­det mit Fax­ken­nung „Gude­nus” im Nazi-Forum „NID Infoblog”
Faxkennung Gudenus im NID Infoblog
Fax­ken­nung Gude­nus im NID Infoblog

Die FPÖ wuss­te von mei­nen Recher­chen, und ich ahn­te, dass sich die Blau­en etwas gegen mich ein­fal­len las­sen wür­den. Das waren Mails, die mir – auf welch ver­schlun­ge­nen Wegen auch immer – gestoh­len wur­den, aus denen Stra­che dann sei­nen Spit­zel­skan­dal mixen woll­te. Ein Rohr­kre­pie­rer für die FPÖ und Stra­che, denn der Unter­su­chungs­aus­schuss för­der­te tat­säch­li­che Kon­tak­te zwi­schen FPÖ-Funk­tio­nä­ren und Neo­na­zis zu Tage, aber kei­nen Spit­zel­skan­dal, kei­ne Beauf­tra­gung, kei­ne Hono­ra­re. Obwohl FPÖ-Abge­ord­ne­te wäh­rend des U‑Ausschusses dann noch ein­mal mit wei­te­ren mas­si­ven Falsch­an­schul­di­gun­gen in Anzei­gen nach­leg­ten, konn­ten schluss­end­lich weder der U‑Ausschuss noch die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen irgend­ei­nen Vor­wurf der Blau­en bestätigen.

In bewähr­ter rechts­extre­mer Metho­de der Opfer-Täter-Umkehr hat­ten die Frei­heit­li­chen das Par­la­ment und einen U‑Ausschuss instru­men­ta­li­siert, um sich selbst aus der „Schuss­li­nie“ zu brin­gen, ver­stie­gen sich sogar zu der gro­tes­ken, aber wie­der­hol­ten Behaup­tung, die Grü­nen stün­den hin­ter der Neo­na­zi-Web­site „Alpen-Donau“. Die „Alpen-Donau“-Neonazis nütz­ten die­se Zeit, um noch mehr gegen Lin­ke und Grü­ne zu het­zen und ein­zel­nen Per­so­nen zu drohen.

Mar­tin Graf, die „Olym­pia“ und der Ku Klux Klan

In die­se Zeit fie­len auch Recher­chen zu Mar­tin Graf, dem Drit­ten Prä­si­den­ten des Natio­nal­rats, sei­ner Bur­schen­schaft Olym­pia und sei­nen par­la­men­ta­ri­schen Mit­ar­bei­tern, die nicht nur über ihre Bestel­lun­gen bei einem Neo­na­zi-Ver­sand eng mit dem rechts­extre­men Lager ver­bun­den waren.

Schließ­lich konn­ten wir in die­ser Zeit auch noch den exak­ten Auf­ent­halts­ort des schwe­ren Neo­na­zi, Anti­se­mi­ten und ehe­ma­li­gen Ku Klux Klan-Gurus David Duke in Zell am See aus­fin­dig machen, der damals schon über meh­re­re Jah­re völ­lig unbe­hel­ligt von dort sei­ne Hetz­pro­pa­gan­da mit­tels Video­bot­schaf­ten im Netz ver­brei­ten konn­te und trotz eines Schen­gen-Auf­ent­halts­ver­bo­tes immer wie­der nach Öster­reich zurück­keh­ren durfte.

Der Mercedes, mit dem David Duke in Österreich jahrelang herumfuhr
Der Mer­ce­des, mit dem David Duke in Öster­reich jah­re­lang herumfuhr

Agie­ren und nicht nur Reagieren

Das war die Zeit, in der die Vor­stel­lung von einer Web­site reif­te, mit der wir nicht nur reagie­ren, son­dern auch agie­ren konn­ten. Das woll­ten wir über die fol­gen­den Zie­le erreichen:

  • Auf­bau und Betrieb einer redak­tio­nell gestal­te­ten Web­site mit Archivfunktion
  • Beob­ach­tung und Doku­men­ta­ti­on von rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Akti­vi­tä­ten (auch zum Schutz von Per­so­nen, die von Neo­na­zis bedroht werden)
  • Ver­net­zung und Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren Antifa-Gruppen
  • Shut­down von „Alpen-Donau“

Nach einem ful­mi­nan­ten Start unse­rer Sei­te wur­den wir sehr rasch mit der betrüb­li­chen Erfah­rung kon­fron­tiert, dass die Zugrif­fe rasch wie­der zurück­gin­gen, weil wir zunächst nicht regel­mä­ßig (= täg­lich) Bei­trä­ge lie­fern woll­ten und konn­ten. Wir muss­ten also nach­bes­sern – eine heik­le Grat­wan­de­rung, denn vie­le Bei­trä­ge set­zen inten­si­ve Recher­chen vor­aus. Der Grü­ne Klub im Par­la­ment und dann auch die Bil­dungs­werk­statt der Grü­nen (GBW) haben dabei über meh­re­re Jah­re durch Koope­ra­ti­ons­pro­jek­te und finan­zi­el­le Bei­trä­ge die­se Arbeit über­haupt erst ermög­licht – bis dann 2017 das Aus für die Grü­nen im Par­la­ment kam. Wir muss­ten unse­re Struk­tu­ren auf völ­lig neue Grund­la­gen stel­len, einen Ver­ein grün­den und um För­de­run­gen und finan­zi­el­le Bei­trä­ge bei pri­va­ten Unter­stüt­ze­rIn­nen und Insti­tu­tio­nen wer­ben. Nach eini­gen Mona­ten, in denen SdR off­line war, gin­gen wir im Mai 2018 wie­der online – dank der Bei­trä­ge von Grü­nen, Lis­te Jetzt, SPÖ Wien, AUGE und vie­len ein­zel­nen Anti­fa­schis­tIn­nen. Dan­ke an alle!

APA-Meldung vom 21.6.2009 zur Gründung von SdR
APA-Mel­dung vom 21.6.2009 zur Grün­dung von SdR

Von den Zie­len, die wir uns in der Anfangs­pha­se gesteckt haben, ist uns gelungen:

  • Der Shut­down von „Alpen-Donau“: Natür­lich haben wir die­ses Ziel nicht allei­ne erreicht, aber wir haben auch noch in guter Erin­ne­rung, wie uns zunächst von der Exe­ku­ti­ve erklärt wur­de, dass der Shut­down nicht mög­lich sei, weil der Ser­ver der Neo­na­zis in den USA lie­ge und etwas spä­ter dann, dass wir mit unse­ren Recher­chen (z.B. die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu Alpen-Donau) die Ermitt­lungs­ar­bei­ten behin­dern wür­den. Das Gegen­teil war der Fall, denn danach ging’s plötz­lich Schlag auf Schlag mit der Sper­re der Nazi-Sei­te und der Auf­de­ckung von deren Mitgliedern.
  • Die Ver­net­zung und Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren anti­fa­schis­ti­schen Insti­tu­tio­nen und Grup­pen läuft teil­wei­se sehr gut, wäre aber ins­be­son­de­re seit Ver­knap­pung der Res­sour­cen aus­bau­fä­hig. Hier wären regel­mä­ßi­ge auch grenz­über­schrei­ten­de Mee­tings wün­schens­wert und notwendig.
  • Die Doku­men­ta­ti­on und Beob­ach­tung von rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Akti­vi­tä­ten ist unser Kern­ge­schäft: über 5.000 redak­tio­nell gestal­te­te Bei­trä­ge auf SdR und zahl­rei­che Recher­chen, die wir ande­ren Medi­en, Par­tei­en oder befreun­de­ten Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt haben. Unse­re Akti­vi­tä­ten zum Schutz von bedroh­ten Per­so­nen und indi­vi­du­el­le Bera­tun­gen lie­fen kla­rer­wei­se über­wie­gend hin­ter den Kulis­sen ab.
  • Die ursprüng­lich gesetz­ten Zie­le wur­den suk­zes­si­ve erwei­tert, ins­be­son­de­re um die Berei­che Pro­zess­be­ob­ach­tung und Bera­tungs- und Bildungsarbeit.
SdR-Bildungsarbeit
SdR-Bil­dungs­ar­beit
10 Jah­re SdR – „High­lights“

Wir kön­nen hier nur in kur­zen Stich­wor­ten eini­ge weni­ge „High­lights“ aus den zehn Jah­ren doku­men­tie­ren. Wir bean­spru­chen dabei aus­drück­lich nicht die (allei­ni­ge) Urhe­ber­schaft, son­dern freu­en uns, dass wir gemein­sam mit ande­ren dar­an mit­wir­ken konnten.

  • Shut­down der Web­site „Alpen-Donau“ und Aus­for­schung von Admins und Usern des Forums „Ali­n­fo­do“
  • Doku­men­ta­ti­on und Recher­chen zum „Nationalsozialisten“-Forum auf der Platt­form „Thiazi.net“
  • Shut­down und Recher­chen zur „Natio­na­len Akti­on Vorarlberg“
  • Shut­down des NS-Online-Ver­sands „Nor­dic Squad“
  • Shut­down von ver­het­zen­den FPÖ-nahen Face­book-Sei­ten wie z.B. „FPÖ Trais­kir­chen“, „FPÖ-Sei­ten­ad­mi­nis­tra­to­ren“
  • Shut­down der geschlos­se­nen FB-Grup­pe „Club 3 Korn­blu­me Deutsch­land und Öster­reich“ mit über 30.000 Mit­glie­dern, sowie Anzei­ge des Grup­pen­ad­mins, die mit einer Ver­ur­tei­lung endete
  • Shut­down und Recher­chen zur Web­site „Natio­na­le Revolution“
  • Shut­down der Öster­reich-Nie­der­las­sung der Neo­na­zi-Sei­te „The Dai­ly Stormer“
  • Shut­down für David Duke in Zell am See
  • Recher­chen zu den Mit­glie­dern im rechts­extre­men Sub­fo­rum „Freie Freun­de“ auf Dol2day
  • Recher­chen zu den Öster­reich-Freun­den von Aman­da Ali­ce Mara­ve­lia, Erich Prieb­ke, Mein­olf Schön­born, Ger­hard Ittner
  • Recher­chen zur „Euro­päi­schen Akti­on“ in Öster­reich und dem Auf­tritt von Neo­na­zi Bern­hard Schaub im „Haus der Heimat“
  • Recher­chen zu den Öster­reich-Bezü­gen und ‑Adres­sa­ten von Anders Beh­ring Breivik
  • Recher­chen zum „Brei­vik aus Traun“
  • Ver­hin­de­rung von Neo­na­zi-Kon­zer­ten (Kate­go­rie C, Mar­ko Per­ko­vic ali­as Thompson)
  • Zahl­rei­che Recher­chen zur Rechts­ent­wick­lung in der Deut­schen Bur­schen­schaft und ihren Mit­glieds­bün­den in Öster­reich, zu den pen­na­len Bur­schen­schaf­ten, ihren Neo­na­zi-Akti­vi­tä­ten und ihren staat­li­chen Förderungen
  • Zahl­rei­che Recher­chen zu Fake-News und Fake-Mails („Grüß-Gott-Ver­bot“, Ver­glei­che der Ein­künf­te von Asyl­wer­bern mit österr. Fach­ar­bei­tern usw.)
  • Recher­chen zu Leon Recon­quis­ta, Gun­ther oder Gün­ter Kümel (der Ernst Kirch­we­ger auf einer Demons­tra­ti­on 1965 einen Schlag ver­setz­te, an des­sen Fol­gen Kirch­we­ger ver­starb), Elmar Pod­gor­scheks Auf­tritt bei der AfD
  • Recher­chen zu den zahl­rei­chen Pla­gia­ten bei „Info-Direkt“ und in einer Stu­die für Harald Vilimsky
  • Recher­chen zum Rechts­extre­mis­mus rund um das Hee­res­ge­schicht­li­che Muse­um (HGM)
  • Zahl­rei­che Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen an diver­se Staats­an­walt­schaf­ten, die oft zu Ver­ur­tei­lun­gen geführt und AkteurInnen/Gruppen lahm­ge­legt haben
  • Bil­dungs­ar­beit:
    • Zu den meist­auf­ge­ru­fe­nen und immer wie­der aktua­li­sier­ten und erwei­ter­ten Sei­ten gehö­ren jene, die all­ge­mei­ne Infos zu gesetz­li­chen Grund­la­gen, Begriffs­de­fi­ni­tio­nen und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten liefern.
    • Mit­or­ga­ni­sa­ti­on von zwei gro­ßen Rechts­extre­mis­mu­sen­que­ten des Grü­nen Par­la­ments­klubs und Mit­ar­beit beim Grü­nen Rechts­extre­mis­mus­be­richt 2016
die ersten SdR-Tweets: Alpen-Donau, NVP und Nazikonzerte
die ers­ten SdR-Tweets: Alpen-Donau, NVP und Nazikonzerte

Gegen­wart und Zukunft

Der Auf­bau der Web­site ist uns zwei­fel­los gelun­gen, auch der jah­re­lan­ge Betrieb mit kon­stant hohen Zugriffs­zah­len, die vor allem aufs umfas­sen­de Archiv zurück­zu­füh­ren sind. Aber wir wis­sen auf­grund der ange­spann­ten finan­zi­el­len Situa­ti­on nicht, ob es uns auch nächs­tes Jahr noch geben wird. Das ist extrem belas­tend und sehr unbe­frie­di­gend, denn wenn es SdR nicht geben wür­de, müss­te sie neu erfun­den wer­den: eine Platt­form, die tages­ak­tu­ell Nach­rich­ten und redak­tio­nel­le Bei­trä­ge über rechts­extre­me Vor­fäl­le und Ereig­nis­se doku­men­tiert, recher­chiert und archi­viert. Ja, das Archiv: Die Such­funk­ti­on bei SdR müss­te drin­gend ver­bes­sert wer­den, die Sei­te selbst ist etwas behä­big und unmo­dern gewor­den, lei­det an zahl­rei­chen klei­ne­ren Gebre­chen, die der Benut­zungs­freund­lich­keit ent­ge­gen­ste­hen. Allein: Uns fehlt das Geld für einen umfas­sen­den Relaunch, mit dem auch neue Tools imple­men­tiert wer­den könnten.

So läs­tig es auch sein mag: Wir ersu­chen drin­gend wei­ter um Unter­stüt­zung, Spen­den, Dau­er­auf­trä­ge! Viel­leicht geht’s leich­ter, wenn Ihr die Arbeit von SdR anhand ein­zel­ner oder meh­re­rer Erfol­ge bewer­tet. Denn eines ist klar: Der Rechts­extre­mis­mus ver­schwin­det nicht, gera­de nicht in Österreich.

Spen­den an:

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Zum Abschluss: Ich dan­ke allen, die uns bis­her unter­stützt haben – finan­zi­ell, per­so­nell, durch Bei­trä­ge, durch Sup­port in den sozia­len Netz­wer­ken. Bei die­ser Gele­gen­heit will ich auch an Gabi Moser und Ekke­hard Muther erin­nern, die bei­de im Vor­stand unse­res Ver­eins aktiv waren und uns tat­säch­lich bis zu ihrem letz­ten Atem­zug unter­stützt haben.

Vor­fäl­le und Hinweise

Wer Vor­fäl­le mel­den oder uns Hin­wei­se geben will, kann uns jeder­zeit kontaktieren:
[email protected]

Wir garan­tie­ren eine schnel­le Beant­wor­tung und – so wie in den letz­ten zehn Jah­ren auch – selbst­ver­ständ­lich den Schutz unse­rer Infor­man­tIn­nen, der für uns immer Prio­ri­tät hat.

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