Zehn Jahre SdR

Als SdR, so nen­nen „Eingewei­hte“ „Stoppt die Recht­en“, vor zehn Jahren, am 21. Juni 2010, online ging, hat­ten wir nur eine unge­fähre Ahnung, wie viel an Arbeit da auf uns zukom­men würde. Hin­ter uns lagen ereignis­re­iche Monate. Jet­zt kön­nen wir es ja ver­rat­en: Ein­er unser­er Geburtshelfer war Heinz-Chris­t­ian Stra­che, die anderen die Neon­azis von Alpen-Donau, ein biss­chen auch David Duke, der frühere KKK-Guru. Wie das alles möglicher­weise miteinan­der zusam­men­hängt, ver­rät jet­zt Grün­dungsmit­glied Karl Öllinger – exk­lu­siv für SdR!

Wie alles begann: Täter-Opfer-Umkehr

Es war im Juli 2009, als sich der Klubob­mann der FPÖ, Stra­che, mit ein­er Wort­mel­dung zur Geschäft­sor­d­nung ans Red­ner­pult des Nation­al­rats stellte und den ange­blich größten krim­inellen Spitzel­skan­dal der Zweit­en Repub­lik her­beizure­den ver­suchte. Im Mit­telpunkt des fan­tasierten Skan­dals: der Abge­ord­nete Öllinger, der den Linz­er Krim­i­nal­beamten Uwe Sail­er beauf­tragt habe, mit ihm die FPÖ auszus­pi­onieren, und dafür sog­ar bezahlt habe.

Stenographisches Protokoll Strache: "Der größte Spitzelskandal der Zweiten Republik" (NR 10.7.2009, S. 46f)

Stenographis­ches Pro­tokoll Stra­che: „Der größte Spitzel­skan­dal der Zweit­en Repub­lik” (NR 10.7.2009, S. 46f)

Die fol­gen­den Monate haben mein Leben ziem­lich verän­dert. Am Abend des gle­ichen Tages noch hat­te das Par­la­ment einen Unter­suchungsauss­chuss einge­set­zt – so schnell wie noch nie, wed­er zuvor noch danach. Inner­halb weniger Tage kamen dann noch strafrechtliche Anzeigen und Ermit­tlun­gen gegen Sail­er und nach Aufhe­bung mein­er par­la­men­tarischen Immu­nität auch gegen mich dazu. An die Fort­set­zung mein­er nor­malen bzw. geplanten Arbeit­en war in den fol­gen­den Monat­en nicht mehr zu denken.

Dabei waren ger­ade die der Anlass für Stra­ches Erre­gung. Ich hat­te in den Monat­en zuvor beobachtet, dass interne Infor­ma­tio­nen aus dem Par­la­ment unge­filtert bei den Neon­azis von Alpen-Donau und auf ein­er deutschen Neon­azi-Seite gelandet waren – bevor noch die zuständi­gen Gremien und die dama­lige Präsi­dentin des Nation­al­rats, Bar­bara Pram­mer, davon erfahren haben. Ich habe Pram­mer darüber und zu einem beson­ders merk­würdi­gen Vor­fall informiert: einem selt­samen Briefen­twurf aus dem FPÖ-Klub, der dann mit der Fax-Ken­nung der Fam­i­lie Gude­nus auf den erwäh­n­ten Neon­azi-Seit­en fak­sim­i­liert veröf­fentlicht wurde. Der von mir informierte „Kuri­er“ befragte dazu zwar auch die FPÖ-Spitzen, ver­schob aber die Veröf­fentlichung des redak­tionellen Beitrags von Tag zu Tag.

Schreiben von Fichtenbauer landet mit Faxkennung "Gudenus" im Nazi-Forum "NID Infoblog"

Schreiben von Ficht­en­bauer lan­det mit Faxken­nung „Gude­nus” im Nazi-Forum „NID Infoblog”

Faxkennung Gudenus im NID Infoblog

Faxken­nung Gude­nus im NID Infoblog

Die FPÖ wusste von meinen Recherchen, und ich ahnte, dass sich die Blauen etwas gegen mich ein­fall­en lassen wür­den. Das waren Mails, die mir – auf welch ver­schlun­genen Wegen auch immer – gestohlen wur­den, aus denen Stra­che dann seinen Spitzel­skan­dal mix­en wollte. Ein Rohrkrepier­er für die FPÖ und Stra­che, denn der Unter­suchungsauss­chuss förderte tat­säch­liche Kon­tak­te zwis­chen FPÖ-Funk­tionären und Neon­azis zu Tage, aber keinen Spitzel­skan­dal, keine Beauf­tra­gung, keine Hon­o­rare. Obwohl FPÖ-Abge­ord­nete während des U‑Ausschusses dann noch ein­mal mit weit­eren mas­siv­en Falschan­schuldigun­gen in Anzeigen nach­legten, kon­nten schlussendlich wed­er der U‑Ausschuss noch die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen irgen­deinen Vor­wurf der Blauen bestätigen.

In bewährter recht­sex­tremer Meth­ode der Opfer-Täter-Umkehr hat­ten die Frei­heitlichen das Par­la­ment und einen U‑Ausschuss instru­men­tal­isiert, um sich selb­st aus der „Schus­slin­ie“ zu brin­gen, ver­stiegen sich sog­ar zu der grotesken, aber wieder­holten Behaup­tung, die Grü­nen stün­den hin­ter der Neon­azi-Web­site „Alpen-Donau“. Die „Alpen-Donau“-Neonazis nützten diese Zeit, um noch mehr gegen Linke und Grüne zu het­zen und einzel­nen Per­so­n­en zu drohen.

Mar­tin Graf, die „Olympia“ und der Ku Klux Klan

In diese Zeit fie­len auch Recherchen zu Mar­tin Graf, dem Drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rats, sein­er Burschen­schaft Olympia und seinen par­la­men­tarischen Mitar­beit­ern, die nicht nur über ihre Bestel­lun­gen bei einem Neon­azi-Ver­sand eng mit dem recht­sex­tremen Lager ver­bun­den waren.

Schließlich kon­nten wir in dieser Zeit auch noch den exak­ten Aufen­thalt­sort des schw­eren Neon­azi, Anti­semiten und ehe­ma­li­gen Ku Klux Klan-Gurus David Duke in Zell am See aus­find­ig machen, der damals schon über mehrere Jahre völ­lig unbe­hel­ligt von dort seine Het­zpro­pa­gan­da mit­tels Videobotschaften im Netz ver­bre­it­en kon­nte und trotz eines Schen­gen-Aufen­thaltsver­botes immer wieder nach Öster­re­ich zurück­kehren durfte.

Der Mercedes, mit dem David Duke in Österreich jahrelang herumfuhr

Der Mer­cedes, mit dem David Duke in Öster­re­ich jahre­lang herumfuhr

Agieren und nicht nur Reagieren

Das war die Zeit, in der die Vorstel­lung von ein­er Web­site reifte, mit der wir nicht nur reagieren, son­dern auch agieren kon­nten. Das woll­ten wir über die fol­gen­den Ziele erreichen:

  • Auf­bau und Betrieb ein­er redak­tionell gestal­teten Web­site mit Archivfunktion
  • Beobach­tung und Doku­men­ta­tion von recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten (auch zum Schutz von Per­so­n­en, die von Neon­azis bedro­ht werden)
  • Ver­net­zung und Kom­mu­nika­tion mit anderen Antifa-Gruppen
  • Shut­down von „Alpen-Donau“

Nach einem ful­mi­nan­ten Start unser­er Seite wur­den wir sehr rasch mit der betrüblichen Erfahrung kon­fron­tiert, dass die Zugriffe rasch wieder zurück­gin­gen, weil wir zunächst nicht regelmäßig (= täglich) Beiträge liefern woll­ten und kon­nten. Wir mussten also nachbessern – eine heik­le Grat­wan­derung, denn viele Beiträge set­zen inten­sive Recherchen voraus. Der Grüne Klub im Par­la­ment und dann auch die Bil­dungswerk­statt der Grü­nen (GBW) haben dabei über mehrere Jahre durch Koop­er­a­tionspro­jek­te und finanzielle Beiträge diese Arbeit über­haupt erst ermöglicht – bis dann 2017 das Aus für die Grü­nen im Par­la­ment kam. Wir mussten unsere Struk­turen auf völ­lig neue Grund­la­gen stellen, einen Vere­in grün­den und um Förderun­gen und finanzielle Beiträge bei pri­vat­en Unter­stützerIn­nen und Insti­tu­tio­nen wer­ben. Nach eini­gen Monat­en, in denen SdR offline war, gin­gen wir im Mai 2018 wieder online – dank der Beiträge von Grü­nen, Liste Jet­zt, SPÖ Wien, AUGE und vie­len einzel­nen AntifaschistIn­nen. Danke an alle!

APA-Meldung vom 21.6.2009 zur Gründung von SdR

APA-Mel­dung vom 21.6.2009 zur Grün­dung von SdR

Von den Zie­len, die wir uns in der Anfangsphase gesteckt haben, ist uns gelungen:

  • Der Shut­down von „Alpen-Donau“: Natür­lich haben wir dieses Ziel nicht alleine erre­icht, aber wir haben auch noch in guter Erin­nerung, wie uns zunächst von der Exeku­tive erk­lärt wurde, dass der Shut­down nicht möglich sei, weil der Serv­er der Neon­azis in den USA liege und etwas später dann, dass wir mit unseren Recherchen (z.B. die par­la­men­tarische Anfrage zu Alpen-Donau) die Ermit­tlungsar­beit­en behin­dern wür­den. Das Gegen­teil war der Fall, denn danach ging’s plöt­zlich Schlag auf Schlag mit der Sperre der Nazi-Seite und der Aufdeck­ung von deren Mitgliedern.
  • Die Ver­net­zung und Kom­mu­nika­tion mit anderen antifaschis­tis­chen Insti­tu­tio­nen und Grup­pen läuft teil­weise sehr gut, wäre aber ins­beson­dere seit Verk­nap­pung der Ressourcen aus­baufähig. Hier wären regelmäßige auch gren­züber­schre­i­t­ende Meet­ings wün­schenswert und notwendig.
  • Die Doku­men­ta­tion und Beobach­tung von recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten ist unser Kerngeschäft: über 5.000 redak­tionell gestal­tete Beiträge auf SdR und zahlre­iche Recherchen, die wir anderen Medi­en, Parteien oder befre­un­de­ten Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt haben. Unsere Aktiv­itäten zum Schutz von bedro­ht­en Per­so­n­en und indi­vidu­elle Beratun­gen liefen klar­erweise über­wiegend hin­ter den Kulis­sen ab.
  • Die ursprünglich geset­zten Ziele wur­den sukzes­sive erweit­ert, ins­beson­dere um die Bere­iche Prozess­beobach­tung und Beratungs- und Bildungsarbeit.
SdR-Bildungsarbeit

SdR-Bil­dungsar­beit

10 Jahre SdR – „High­lights“

Wir kön­nen hier nur in kurzen Stich­worten einige wenige „High­lights“ aus den zehn Jahren doku­men­tieren. Wir beanspruchen dabei aus­drück­lich nicht die (alleinige) Urhe­ber­schaft, son­dern freuen uns, dass wir gemein­sam mit anderen daran mitwirken konnten.

  • Shut­down der Web­site „Alpen-Donau“ und Aus­forschung von Admins und Usern des Forums „Alin­fo­do“
  • Doku­men­ta­tion und Recherchen zum „Nationalsozialisten“-Forum auf der Plat­tform „Thiazi.net“
  • Shut­down und Recherchen zur „Nationalen Aktion Vorarlberg“
  • Shut­down des NS-Online-Ver­sands „Nordic Squad“
  • Shut­down von ver­het­zen­den FPÖ-nahen Face­book-Seit­en wie z.B. „FPÖ Traiskirchen“, „FPÖ-Seit­e­nad­min­is­tra­toren“
  • Shut­down der geschlosse­nen FB-Gruppe „Club 3 Korn­blume Deutsch­land und Öster­re­ich“ mit über 30.000 Mit­gliedern, sowie Anzeige des Grup­pe­nad­mins, die mit ein­er Verurteilung endete
  • Shut­down und Recherchen zur Web­site „Nationale Revolution“
  • Shut­down der Öster­re­ich-Nieder­las­sung der Neon­azi-Seite „The Dai­ly Stormer“
  • Shut­down für David Duke in Zell am See
  • Recherchen zu den Mit­gliedern im recht­sex­tremen Sub­fo­rum „Freie Fre­unde“ auf Dol2day
  • Recherchen zu den Öster­re­ich-Fre­un­den von Aman­da Alice Mar­avelia, Erich Priebke, Meinolf Schön­born, Ger­hard Ittner
  • Recherchen zur „Europäis­chen Aktion“ in Öster­re­ich und dem Auftritt von Neon­azi Bern­hard Schaub im „Haus der Heimat“
  • Recherchen zu den Öster­re­ich-Bezü­gen und ‑Adres­sat­en von Anders Behring Breivik
  • Recherchen zum „Breivik aus Traun“
  • Ver­hin­derung von Neon­azi-Konz­erten (Kat­e­gorie C, Marko Perkovic alias Thompson)
  • Zahlre­iche Recherchen zur Recht­sen­twick­lung in der Deutschen Burschen­schaft und ihren Mit­glieds­bün­den in Öster­re­ich, zu den pen­nalen Burschen­schaften, ihren Neon­azi-Aktiv­itäten und ihren staatlichen Förderungen
  • Zahlre­iche Recherchen zu Fake-News und Fake-Mails („Grüß-Gott-Ver­bot“, Ver­gle­iche der Einkün­fte von Asyl­wer­bern mit österr. Fachar­beit­ern usw.)
  • Recherchen zu Leon Recon­quista, Gun­ther oder Gün­ter Kümel (der Ernst Kirch­weger auf ein­er Demon­stra­tion 1965 einen Schlag ver­set­zte, an dessen Fol­gen Kirch­weger ver­starb), Elmar Pod­gorscheks Auftritt bei der AfD
  • Recherchen zu den zahlre­ichen Pla­giat­en bei „Info-Direkt“ und in ein­er Studie für Har­ald Vilimsky
  • Recherchen zum Recht­sex­trem­is­mus rund um das Heeres­geschichtliche Muse­um (HGM)
  • Zahlre­iche Sachver­halts­darstel­lun­gen an diverse Staat­san­waltschaften, die oft zu Verurteilun­gen geführt und AkteurInnen/Gruppen lah­mgelegt haben
  • Bil­dungsar­beit:
    • Zu den meis­taufgerufe­nen und immer wieder aktu­al­isierten und erweit­erten Seit­en gehören jene, die all­ge­meine Infos zu geset­zlichen Grund­la­gen, Begriffs­de­f­i­n­i­tio­nen und Hand­lungsmöglichkeit­en liefern.
    • Mitor­gan­i­sa­tion von zwei großen Recht­sex­trem­is­musen­queten des Grü­nen Par­la­mentsklubs und Mitar­beit beim Grü­nen Recht­sex­trem­is­mus­bericht 2016
die ersten SdR-Tweets: Alpen-Donau, NVP und Nazikonzerte

die ersten SdR-Tweets: Alpen-Donau, NVP und Nazikonzerte

Gegen­wart und Zukunft

Der Auf­bau der Web­site ist uns zweifel­los gelun­gen, auch der jahre­lange Betrieb mit kon­stant hohen Zugriff­szahlen, die vor allem aufs umfassende Archiv zurück­zuführen sind. Aber wir wis­sen auf­grund der anges­pan­nten finanziellen Sit­u­a­tion nicht, ob es uns auch näch­stes Jahr noch geben wird. Das ist extrem belas­tend und sehr unbe­friedi­gend, denn wenn es SdR nicht geben würde, müsste sie neu erfun­den wer­den: eine Plat­tform, die tage­sak­tuell Nachricht­en und redak­tionelle Beiträge über recht­sex­treme Vor­fälle und Ereignisse doku­men­tiert, recher­chiert und archiviert. Ja, das Archiv: Die Such­funk­tion bei SdR müsste drin­gend verbessert wer­den, die Seite selb­st ist etwas behäbig und unmod­ern gewor­den, lei­det an zahlre­ichen kleineren Gebrechen, die der Benutzungs­fre­undlichkeit ent­ge­gen­ste­hen. Allein: Uns fehlt das Geld für einen umfassenden Relaunch, mit dem auch neue Tools imple­men­tiert wer­den könnten.

So lästig es auch sein mag: Wir ersuchen drin­gend weit­er um Unter­stützung, Spenden, Dauer­aufträge! Vielle­icht geht’s leichter, wenn Ihr die Arbeit von SdR anhand einzel­ner oder mehrerer Erfolge bew­ertet. Denn eines ist klar: Der Recht­sex­trem­is­mus ver­schwindet nicht, ger­ade nicht in Österreich.

Spenden an:

Stoppt die Rechten
Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476

Zum Abschluss: Ich danke allen, die uns bish­er unter­stützt haben – finanziell, per­son­ell, durch Beiträge, durch Sup­port in den sozialen Net­zw­erken. Bei dieser Gele­gen­heit will ich auch an Gabi Moser und Ekke­hard Muther erin­nern, die bei­de im Vor­stand unseres Vere­ins aktiv waren und uns tat­säch­lich bis zu ihrem let­zten Atemzug unter­stützt haben.

Vor­fälle und Hinweise

Wer Vor­fälle melden oder uns Hin­weise geben will, kann uns jed­erzeit kontaktieren:
[email protected]

Wir garantieren eine schnelle Beant­wor­tung und – so wie in den let­zten zehn Jahren auch – selb­stver­ständlich den Schutz unser­er Infor­man­tInnen, der für uns immer Pri­or­ität hat.