Wochenrückblick KW 50/23 (II)

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Nach­dem es in Teil I des Wochen­rück­blicks um Gerichts­pro­zes­se ging, folgt hier in Teil II aller­lei, dar­un­ter gleich meh­re­re nega­ti­ve Mel­dun­gen zur FPÖ.

St. Pölten-Krems: Razzien in der Neonazi-Szene
Graz: Gutachten zu FPÖ-Finanzskandal
Klagenfurt-EU: FPÖ-Kandidatin zur EU-Wahl droht Anklage
Wien: ÖVP und FPÖ liefern sich antifeministisches Wettrennen
Wien: Antisemitismus bei „Free-Palestine“-Kundgebung an der Kunstuni
Wien: FPÖ als Cashcow für „Zur Zeit“

St. Pölten-Krems: Razzien in der Neonazi-Szene

Bei Haus­durch­su­chun­gen in Nie­der­ös­ter­reich wur­den Waf­fen, Muni­ti­on, Daten­trä­ger und zahl­rei­che NS-Devo­tio­na­li­en beschlag­nahmt. Auf ver­öf­fent­lich­ten Fotos der sicher­ge­stell­ten Objek­te sind neben Neo­na­zi-Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­al meh­re­re Lang- und Kurz­waf­fen, Mes­ser und Äxte zu sehen. Die Haus­durch­su­chun­gen fan­den im Rah­men einer von Euro­pol koor­di­nier­ten, euro­pa­wei­ten Poli­zei­ak­ti­on statt, von der ins­ge­samt 209 Ziel­per­so­nen betrof­fen waren, acht davon in Nie­der­ös­ter­reich. War­um die Akti­on nur in Nie­der­ös­ter­reich statt­fand, erklär­te bedau­er­li­cher­wei­se nie­mand, auch zu den betrof­fe­nen Per­so­nen gab es kei­ne nähe­ren Infor­ma­tio­nen. Die Maß­nah­men, die von den Staats­an­walt­schaf­ten St. Pöl­ten und Krems ange­ord­net wur­den, ziel­ten auf die Bekämp­fung von Hass­kri­mi­na­li­tät und rechts­extre­men Straf­ta­ten ab.

Graz: Gutachten zu FPÖ-Finanzskandal

Als der Jour­na­list und Publi­zist Hans-Hen­nig Schar­sach vor kur­zem in Wels über die unglaub­li­che Zahl und die unglaub­li­che Viel­falt kri­mi­nel­ler Akti­vi­tä­ten von FPÖ-Poli­ti­kern refe­rier­te, zähl­te der juris­tisch noch unab­ge­schlos­se­ne Finanz­skan­dal um die Gra­zer FPÖ zu den aktu­ells­ten – und mög­li­cher­wei­se auch hef­tigs­ten – Bei­spie­len. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt hier gegen sie­ben hohe FPÖ-Funk­tio­nä­re, die im Ver­dacht ste­hen, Steu­er- und Par­tei­gel­der in Mil­lio­nen­hö­he ver­un­treut zu haben (es gilt die Unschulds­ver­mu­tung). Unter den sie­ben Beschul­dig­ten ist auch der ehe­ma­li­ge Gra­zer Vize­bür­ger­meis­ter und Finanz­prü­fer der Bun­des- und Lan­des-FPÖ, Mario Eustac­chio, bezüg­lich des­sen Cau­sa nun ein durch die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt beauf­trag­tes Gut­ach­ten von einem Wirt­schafts­prü­fer vor­liegt. Die­ser prüf­te meh­re­re Konten,

von denen offen­bar gro­ße Sum­men in der Regel in bar beho­ben wor­den sein könn­ten. Seit mehr als zwei Jah­ren lau­fen die Ermitt­lun­gen gegen die ehe­ma­li­ge Par­tei­spit­ze rund um Eustac­chio, Armin Sip­pel und Mat­thi­as Eder wegen Untreue und För­der­miss­brauch. Eder hat­te Ende 2021 mit einer Selbst­an­zei­ge die Ermitt­lun­gen ins Lau­fen gebracht und dabei auch 710.000 Euro Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung bei der Jus­tiz hin­ter­legt. (orf.at, 12.12.23)

Der Gut­ach­ter bezog dubio­se Trans­ak­tio­nen von ins­ge­samt etwa 300 000 Euro seit 2014 ein und geht davon aus, dass zumin­dest eine zwei­te Per­son an ihnen betei­ligt gewe­sen sein müs­se. Außer­dem zitiert ihn die „Klei­ne Zei­tung“ mit fol­gen­der Schlussfolgerung:

Auf­grund der vor­lie­gen­den Unter­la­gen muss ver­mu­tet wer­den, dass ein Groß­teil der Mit­tel, die der FPÖ Graz und dem FPÖ-Gemein­de­rats­klub Graz zur Ver­fü­gung stan­den, nicht ent­spre­chend dem im Par­tei­en­gesetz defi­nier­ten Zweck, son­dern für pri­va­te Zwe­cke ver­wen­det wur­de. (kleinezeitung.at, 10.12.23)

Etli­che Fra­gen sei­en noch offen, weil es an Buchungs­be­le­gen feh­le – so der Gutachter.

Klagenfurt-EU: FPÖ-Kandidatin zur EU-Wahl droht Anklage

Die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt nahm Ermitt­lun­gen gegen die FPÖ-Kan­di­da­tin zur EU-Wahl, Eli­sa­beth Dier­in­ger-Gran­za, erneut auf, weil die­se mit ihrem Aus­schei­den aus dem Kärnt­ner Land­tag die Immu­ni­tät ver­lor. Dabei geht es um einen Vor­fall aus dem Novem­ber 2021: Dier­in­ger-Gran­za hat­te Covid-erkrankt an einer Land­tags­sit­zung teil­ge­nom­men, wor­auf­hin meh­re­re Abge­ord­ne­te posi­tiv getes­tet wor­den waren. Ein ent­spre­chen­des Test­ergeb­nis per SMS hat­te sie zwar erhal­ten, aber, so ihre Aus­sa­ge damals, über­se­hen und dann gelöscht.

Die StA begann nach einer Anzei­ge wegen des „Ver­dachts der vor­sätz­li­chen Gefähr­dung von Men­schen durch über­trag­ba­re Krank­hei­ten“ zu ermit­teln. Weil der Land­tag die Abge­ord­ne­te mit Ver­weis auf ihre Immu­ni­tät nicht aus­lie­fer­te, muss­te die Behör­de die Ermitt­lun­gen vor­über­ge­hend ein­stel­len. Nach Dier­in­gers Aus­schei­den aus dem Land­tag wur­den sie jedoch fort­ge­führt. (kleinezeitung.at, 13.12.23)

Die Ver­däch­ti­ge aus Vil­lach dürf­te davon aus­ge­gan­gen sein, dass ihre Immu­ni­tät bestehen bleibt. Ein ent­spre­chen­der Ein­stel­lungs­an­trag ihres Anwalts wur­de aber vom Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt abge­lehnt. Nun wird die Ent­schei­dung über eine Ankla­ge erwar­tet. Bei einer Ver­ur­tei­lung dro­hen ihr bis zu drei Jah­re Haft. Es gilt die Unschulds­ver­mu­tung. (Quel­le: kleinezeitung.at)

Wien: ÖVP und FPÖ liefern sich antifeministisches Wettrennen 

Wäh­rend der Natio­nal­rats­sit­zung am 13.12. lie­fer­ten sich Abge­ord­ne­te von ÖVP und FPÖ einen Schlag­ab­tausch der beson­ders reak­tio­nä­ren Art: Die ÖVP-Abge­ord­ne­te Bet­ti­na Zopf führ­te die Gebur­ten­ra­te inner­halb der eige­nen Par­tei vor und kon­tras­tier­te sie mit jener der Grü­nen und dem Durch­schnitt der Bevöl­ke­rung. Stolz insze­nier­te sie die ÖVP als „Fami­li­en­par­tei“, mit dem kla­ren Sub­text, dass es bes­ser sei, wenn Frau­en vie­le Kin­der bekom­men. Dar­auf reagier­te der FPÖ-Abge­ord­ne­te Peter Wurm mit einer Über­bie­tung, die FPÖ sei ja der „ein­deu­ti­ge Sie­ger Fami­li­en­par­tei“ mit der noch bes­se­ren Zahl. Dafür gab es Geläch­ter aus den eige­nen Reihen.

Aus­ge­gan­gen war die­se quan­ti­ta­ti­ve Erhe­bung in frau­en­feind­li­cher Mis­si­on von der katho­li­schen Fun­da­men­ta­lis­tin Gud­run Kug­ler. Die­se wür­de ob ihres Hangs ins Rechts­extre­me auch gut zur FPÖ pas­sen, bespielt aber statt­des­sen den rech­ten Rand der ÖVP, und zwar als Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te und Men­schen­rechts-Spre­che­rin. Kug­ler ist Anti-Abtrei­bungs-Akti­vis­tin und nimmt jähr­lich am christ­li­chen Fun­di-Event „Marsch des Lebens“ teil. Sie pro­pa­giert die The­sen des ultrare­ak­tio­nä­ren kana­di­schen Psy­cho­lo­gen Jor­dan Peter­son, eines reich­wei­ten­star­ken Stich­wort­ge­bers für rechts­extre­me Akti­vis­ten, ins­be­son­de­re aus der „neu­rech­ten“ und der Alt-Right-Sze­ne. Kug­ler refe­rier­te im Mai 2022 an der als Eli­te­schu­le getarn­ten unga­ri­schen Pro­pa­gan­da­fa­brik „Mathi­as Cor­vi­nus Col­le­gi­um” (MCC), an der der rechts­au­tori­tä­re Vik­tor Orbán sei­ne „patrio­ti­sche Eli­te“ formiert.

Die plum­pe Reduk­ti­on von Frau­en auf Gebär­ma­schi­nen passt offen­kun­dig wei­ter­hin in das christ­lich-reak­tio­nä­re sowie das völ­ki­sche Welt­bild der bei­den Rechts­par­tei­en in Öster­reich. Dass so ein Schlag­ab­tausch im Jahr 2023 im öster­rei­chi­schen Par­la­ment pas­sie­ren kann, ist einer­seits pein­lich, ver­weist aber ande­rer­seits ein­mal mehr dar­auf, wie zug­kräf­tig rück­wärts­ge­wand­te Geschlech­ter­po­li­tik gegen­wär­tig für die (extre­me) Rech­te ist. Dass das außer­dem mit den rea­len poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen einer moder­nen Fami­li­en­po­li­tik rein gar nichts zu tun hat, hat Bea­te Haus­bich­ler tref­fend in einem „Standard“-Kommentar beschrieben.

Wien: Antisemitismus bei „Free-Palestine“-Kundgebung an der Kunstuni

Bei einer Kund­ge­bung im Foy­er der „Uni­ver­si­tät für ange­wand­te Kunst“ in Wien kam es zu Hamas-ver­herr­li­chen­den Äuße­run­gen. Dar­un­ter auch die For­de­rung einer Red­ne­rin, das anti­se­mi­ti­sche Mas­sa­ker nicht län­ger als „Aggres­si­on“ zu bezeich­nen, weil es kei­ne Aggres­si­on gewe­sen sei: „Stop men­tio­ning the fact that the­re was an aggres­si­on against Isra­el on the 7th of Octo­ber. The­re was no aggres­si­on!

Stu­die­ren­de der „Jüdi­schen öst. Hochschüler*innen“ (JöH) film­ten die anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen, bis sie von Kundgebungsteilnehmer*innen hand­greif­lich dar­an gehin­dert wur­den, beglei­tet von meh­re­ren Stim­men, die „lea­ve now“ skan­dier­ten.

Der Vor­fall sorg­te für Auf­se­hen und empör­te Reak­tio­nen, die Uni­ver­si­tät sprach von „inak­zep­ta­blen“ Aus­sa­gen in dem Video und distan­zier­te sich.

Wien: FPÖ als Cashcow für „Zur Zeit“

Eine Recher­che der Wie­ner Wochen­zei­tung „Fal­ter“ beleg­te detail­liert, in wel­chem Aus­maß Andre­as Möl­zers rechts­extre­mes Wochen­blatt „Zur Zeit“ sich seit Jah­ren um Finan­zie­rung durch die FPÖ  bemüht (durch Sam­mel-Abos und Inse­ra­te) und dafür im Gegen­zug abge­spro­che­ne Inhal­te anbie­tet – dar­un­ter auch Schmutzkübelkampagnen.

Da war zum Bei­spiel die Zur Zeit-Son­der­num­mer „Schwarz­buch Van der Bel­len“, günstig im Aus­land gedruckt. Die­ses Heft­chen, in dem Zur Zeit warnt, dass ein Bun­des­prä­si­dent Van der Bel­len eine Gefahr für Öster­reich sei, wur­de vor der Stich­wahl im Mai 2016 gezielt an 100.000 Haus­hal­te in Wien ver­teilt. Genau in jenen Gegen­den, in denen die Kan­di­da­ten Andre­as Khol von der ÖVP und Irm­gard Griss von den Neos im ers­ten Wahl­gang die meis­ten Stim­men erhal­ten hat­ten. (Fal­ter, Nr. 50/23, S. 23)

Bezahlt hat­te dafür, laut den „Falter“-Unterlagen, die FPÖ, aller­dings ohne dass das irgend­wo trans­pa­rent gemacht wor­den wäre. Und das ist nur eines von meh­re­ren Bei­spie­len, die der „Fal­ter“ mit Zita­ten aus „Zur Zeit“-Korrespondenzen bele­gen konnte.

Mit die­sem Geschäfts­mo­dell einer Andie­nung an die FPÖ dürf­te Andre­as Möl­zers völ­ki­sches Blatt noch­mals deut­lich mehr an Steu­er­gel­dern erhal­ten, als dies ohne­hin durch die jähr­li­che Pres­se­för­de­rung (etwa 45 000 Euro) der Fall ist. Über­ra­schend ist es frei­lich nicht, denn „Zur Zeit“ ver­öf­fent­licht aus­schließ­lich blau gefärb­te Mei­nungs­ar­ti­kel, die manch­mal auch ins Bräun­li­che gehen, jeden­falls aber immer die rechts­extre­me Ideo­lo­gie der FPÖ reprä­sen­tie­ren (1).

Aller­dings hat­te „Zur Zeit“ den­noch schon bes­se­re Zei­ten, wie der „Fal­ter“ festhält:

Trotz die­ser lang­jäh­ri­gen finan­zi­el­len Unterstützung blau­er Freun­de läuft nicht alles rund. Zur Zeit gilt mitt­ler­wei­le sogar in Tei­len der rechts­extre­men Sze­ne als anti­quiert. Im Novem­ber 2020 kündigte die stramm deutsch­na­tio­na­le Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Graz ihr Abo. Die Begrün­dung: Man möch­te nur mehr rechts­extre­me Medi­en „mit meta­po­li­ti­schem Mehr­wert“ unter­stüt­zen. (Ebd.)

Das Stich­wort „Meta­po­li­tik“ ver­weist auf eine ver­spä­te­te Ent­wick­lung der öster­rei­chi­schen Sze­ne in Rich­tung „neu­rech­ter“ Posi­tio­nen, die in Deutsch­land etwa durch das Netz­werk um Götz Kubit­schek teil­wei­se medi­al erfolg­reich reüs­sie­ren konn­ten und in Öster­reich u.a. von dem „Aula“-Nachfolgemagazin „Frei­lich“ (seit 2018) reprä­sen­tiert wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund schaut das Möl­zer­sche Blatt tat­säch­lich etwas alt­ba­cken aus. Sein Wil­le, sich als intel­lek­tu­el­ler Statt­hal­ter des „drit­ten Lagers“ zu posi­tio­nie­ren, schei­tert sowohl an der bou­le­var­desken Auf­ma­chung als auch an dem nied­ri­gen intel­lek­tu­el­len Niveau der Arti­kel. Auch ein Pod­cast-For­mat, in dem Möl­zer selbst Kurz­re­fe­ra­te hält, ändert an die­sem Befund nichts.

Möl­zer wies den Vor­wurf jour­na­lis­ti­scher Käuf­lich­keit zurück, gab aber zu, dass „Groß­abos der FPÖ“ eine „gewis­se Tra­di­ti­on“ hät­ten, und frü­her etwa 15% des Bud­gets so erwirt­schaf­tet wor­den sei­en, was sich aller­dings unter Kickl geän­dert habe. (Sie­he auch online: kurier.at, 13.12.23)

 

Fußnoten:

1 Stoppt dir Rech­ten“ hat im Jahr 2020 ein inhalt­lich wei­ter­hin gül­ti­ges Dos­sier zu „Zur Zeit“ ver­öf­fent­lich, um den anti­se­mi­ti­schen, NS-rela­ti­vie­ren­den und völ­kisch-illi­be­ra­len Cha­rak­ter des Blat­tes detail­liert zu belegen.