Der Tod der Grazer FPÖ

Während sich bun­de­spoli­tisch alles um die Causa Pri­ma Schmid und die ÖVP dreht, ist die FPÖ in der zweit­größten Stadt Öster­re­ichs, in Graz, an ihrem bish­eri­gen Tief­punkt ange­langt: Der Gemein­der­atsklub ist tot, damit auch die bish­erige Stadt­partei. Der für heute geplante Stadt­parteitag wurde kurz­er­hand abge­sagt. Zuvor hagelte es Auss­chlüsse und Aus­tritte, und über allem schwebt ein gewaltiger Finanzskandal.

„Hal­lo! Wie kön­nen wir dir helfen?”, ist auf der ziem­lich leeren Web­site der Graz­er FPÖ zu lesen. Dabei sollte sie eigentlich eine andere Frage stellen: „Hal­lo, kannst du uns helfen?” Denn der blaue Gemein­der­atsklub ist Geschichte und wie es mit der Stadt­partei weit­erge­ht, ist völ­lig ungewiss.

Website FPÖ Graz: "Hallo! Wie können wir dir helfen?"

Web­site FPÖ Graz: „Hal­lo! Wie kön­nen wir dir helfen?”

Der für heute geplante und gestern am Abend abge­sagte Stadt­parteitag, an dem die per­son­ellen Weichen für die Zukun­ft gestellt wer­den soll­ten, und die Haus­durch­suchun­gen der ver­gan­genen Woche dürften die Zer­falls­dy­namik beschle­u­nigt haben: Neben Ex-Parteiob­mann Mario Eustac­chio, Ex-Klubchef Armin Sip­pel, Ex-Finanzref­er­ent Matthias Eder und dem inzwis­chen frak­tion­slosen Gemein­der­at Roland Lohr beka­men zwei weit­ere Per­so­n­en sowie diverse Vere­ine und Burschen­schaften Besuch von der Polizei. Die durch­sucht­en Vere­ine und Burschen­schaften dürften in diesem Umfeld zu find­en sein:

Die begün­stigten Vereine
  • Hausvere­in Studieren­der Marburg/Drau, stel­lv. Kassier 2015–2021 Matthias Eder = Adresse Burschen­schaft Alle­man­nia Graz et Nibelun­gia, Mit­glieder Mario Eustac­chio und Matthias Eder
  • Graz­er Schüler- und Stu­den­te­nun­ter­stützungsvere­in (GSSV) = alte Adresse der Burschen­schaft Marko-Ger­ma­nia,Obmann 2015–2019 Armin Sip­pel
  • Akademis­ch­er Hausvere­in Steier­mark,Obmann Matthias Eder = Adresse Akademis­che Burschen­schaft Stiria, Mit­glieder Mario Eustac­chio und Matthias Eder
  • Steirisch­er Ver­lagsvere­in (aufgelöst Okt. 2021), Obmann 2017–2021 Matthias Eder; 2012–2020 war Armin Sip­pel Angestellter
  • Vere­in zur Förderung fortschrit­tlich­er Gemein­de­poli­tik: Obmann 2015–2019 Matthias Eder

Kol­portiert wird mit­tler­weile zudem, dass 1,8 Mil­lio­nen Euro ver­schwun­den sein sollen und dass auch der steirische Parte­ichef Mario Kunasek in die selt­samen Über­weisun­gen des früheren FPÖ-Gemein­der­atsklubs involviert gewe­sen sei, wie Clau­dia Schön­bach­er behauptete:

Im direk­ten Gespräch habe Lohr sog­ar angedeutet, dass Alt­parte­ichef Peter Wein­meis­ter und Lan­desparte­ichef Mario Kunasek auch von Geld­flüssen an die Vere­ine gewusst hät­ten, die wiederum an den dama­li­gen FPÖ-Klubchef Armin Sip­pel aus­bezahlt wor­den seien. All das habe man der Staat­san­waltschaft mit­teilen müssen. (kleinezeitung.at, 18.10.22)

Ein halbes Jahr zuvor wurde die juris­tis­che Aufar­beitung des FPÖ-Finanzskan­dals der Graz­er Staat­san­waltschaft wegen Befan­gen­heit ent­zo­gen und nach Kla­gen­furt ver­lagert, nach­dem zwei Staat­san­wälte aus Graz mit einem Beschuldigten – gemeint war wohl Burschen­schafter Eustac­chio – ver­ban­delt sind.

Ab Sep­tem­ber fol­gte der völ­lige Zer­fall der Graz­er FPÖ: Zuerst hat­te der Gemein­der­atsklub Roland Lohr aus­geschlossen, worüber sich die Spitzen der Lan­despartei not amused zeigten. Es fol­gte die Auf­forderung an den blauen Gemein­der­atsklub, Lohr wieder aufzunehmen, was der Klub mehrheitlich ablehnte. Daraufhin wur­den zuerst Klubchef Alex­is Pas­cut­ti­ni, dann von Bun­desparteiob­mann Her­bert Kickl die Stadträtin und Graz­er Parte­ichefin Clau­dia Schön­bach­er aus der Partei gewor­fen. In einem Grande Finale fol­gten die Gemein­deräte Michael Win­ter, der noch knapp zuvor Graz­er Parte­ichef wer­den wollte, und Astrid Schle­ich­er. Vom Auss­chlussreigen ver­schont geblieben ist mit­tler­weile nur noch Gemein­der­at Gün­ter Wag­n­er. Mit einem respek­tablen Unter­hal­tungswert spricht der Lan­desparte­ichef Mario Kunasek an der Spitze des Trüm­mer­haufens nun davon, dass „die Weichen für eine gute Zukun­ft der FPÖ Graz gestellt“ (APA, 20.10.22) seien.

Die Kon­flik­tlin­ie zieht sich durch zwei Lager: jenes rund um die Lan­despartei, zu der auch der beim let­zten Parteitag zum geschäfts­führen­den Graz­er Parteiob­mann bestellte Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Axel Kasseg­ger zählt, das der Seite von Eustac­chio und Sip­pel zugerech­net wird und das zweite, dem die von der FPÖ aus­geschlosse­nen Schön­bach­er, Pas­cut­ti­ni, Win­ter und Schle­ich­er ange­hören, die einen Schnitt mit dem alten Per­son­al verlangen.

Wie es nun weit­erge­ht, ist ungewiss. Schön­bach­er will jeden­falls Stadträtin bleiben, da sie nur vom (parteimäßig gese­hen nicht mehr exis­ten­ten) FPÖ-Klub abge­set­zt wer­den kön­nte. Die anderen drei bilden der­weilen einen Klub, der nicht mehr der FPÖ ange­hört, aber weit­er entsprechende Mit­tel von der Stadt erhal­ten wird. Die von der Partei Aus­geschlosse­nen kündigten nun an, der Staat­san­waltschaft Akten zum Finanzskan­dal über­mit­teln zu wollen. Ein Prüf­bericht des Jahres 2021 sei neg­a­tiv aus­ge­fall­en, weil mit­ten im noch laufend­en Wirtschaft­s­jahr Belege ver­schwun­den seien.

Die FPÖ ste­ht nun völ­lig blank da: Mit nur einem Gemein­der­atsmit­glied sind die Förderun­gen weg. Eines ist damit garantiert: Gelder kön­nen nicht auf dubiose Weise ver­schoben wer­den, da es keine mehr gibt.