Wochenschau KW 41/22

Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßenabschnitt.

Wien: mit Hak­enkreuzen poli­tisch „sehr neutral“
Graz: Braune Feiertagsgrüße
Bodens­dorf – Kla­gen­furt: Ver­boten­er Tauch­gang mit tödlich­er Folge
Roten­turm-Eisen­stadt: Nazi-Het­ze aus Alltagsfrust
Wien – Polizei I: Olym­pen mit beson­derem Schutz
Wien – Polizei II: Strafver­fü­gun­gen und Anzeigen gegen Journalisten
Bratislava/Sk: Recht­ster­ror­ist ermordet zwei Män­ner vor ein­er Schwulenbar

Wien: mit Hak­enkreuzen poli­tisch „sehr neutral“

Mit ein­er Rei­he von NS-Tat­toos wie Hak­enkreuzen und Schwarz­er Sonne ist vor dem Wiener Lan­des­gericht ein 45-Jähriger auf­marschiert, der auf die Frage nach sein­er poli­tis­chen Ein­stel­lung antwortete, die sei „sehr neu­tral“. Der gar nicht neu­trale Kör­per­schmuck war einem Polizis­ten zufäl­lig aufge­fall­en, als der bei der MA 48 beschäftigte Mann einen Mis­tkü­bel entleerte. Dass auf dessen Handy auch noch ein­schlägiges Bild­ma­te­r­i­al und braune Chats gefun­den wur­den, ließ die Erk­lärung, die Tätowierun­gen seien nur harm­lose Wikinger-Sym­bole, als nicht glaub­würdig erscheinen. „Die Geschwore­nen glauben ihm seine Unwis­senheit (…) nicht. Sie verurteilen den Wiener zu nicht recht­skräfti­gen 24 Monat­en, davon sechs Monate Haft!“ (krone.at, 10.10.22) Die rel­a­tiv hohe Strafe dürfte auch auf die ein­schlägige Vorgeschichte des Wieners zurück­zuführen sein.

Graz: Braune Feiertagsgrüße

Angeklagt war der 36-jährige Steir­er wegen Ver­het­zung –er dif­famierte Flüchtlinge pauschal als Mörder und Ter­ror­is­ten – und nach dem Ver­bots­ge­setz, weil er beson­dere Feiertags­grüße ver­schickt hat­te. In ein­er What­sApp-Gruppe hat er Hitler-Bilder mit Weihnachts‑, Neu­jahrs- und Oster­grüßen ver­schickt und geteilt. Auch Ostereier mit Hak­enkreuz waren dabei. Und ein Luft­bal­lon mit Hasenohren, der Hitler ähnelt.“ (kleinezeitung.at, 11.10.22)

Erk­lärun­gen des Angeklagten wie nichts über den Nation­al­sozial­is­mus zu wis­sen, dumm gewe­sen zu sein, nicht zu wis­sen, warum er die Sujets ver­schickt habe, haben offen­bar gewirkt. „Freis­pruch vom Vor­wurf der Ver­het­zung. Aber 1800 Euro Geld­strafe und sieben Monate bed­ingt wegen einem ver­schick­ten Bild.“ (kleinezeitung.at)

Bodens­dorf – Kla­gen­furt: Ver­boten­er Tauch­gang mit tödlich­er Folge

Das – geset­zlich ver­botene – Tauchen nach Kriegsre­lik­ten im Ossi­ach­er See bezahlte im Okto­ber 2021 ein Deutsch­er mit seinem Leben, weil die unsachgemäße Entschär­fung zur Det­o­na­tion ein­er Granate führte. Sein bei der Explo­sion nicht beteiligter Kumpel, ein 44-jähriger Deutsch­er, stand nun wegen Ver­stößen nach dem Waf­fenge­setz vor dem Kla­gen­furter Lan­des­gericht. Eine Nähe hat(te) der Mann auch zum Nation­al­sozial­is­mus. Zwei ein­schlägige Tätowierun­gen mit Bezug zur SS ‚zieren’ seinen Kör­p­er, wie der Deutsche vor Gericht zugab.“ (kleinezeitung.at, 11.10.22)

Ein Ver­fahren nach dem Ver­bots­gestz gab’s allerd­ings nicht, weil der Angeklagte seine Tat­toos in Öster­re­ich nicht öffentlich gezeigt hat­te. Damit blieb’s bei ein­er Verurteilung nach dem Waf­fenge­setz. Der Mann kam mit 2800 Euro Geld­strafe – 280 Tagsätze zu je zehn Euro – davon.“ (kleinezeitung.at) Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Roten­turm-Eisen­stadt: Nazi-Het­ze aus Alltagsfrust

Der näch­ste aus der What­sApp-Gruppe „Schützen­vere­in Roten­turm“ musste sich vor Gericht ein­find­en: Dies­mal war es ein Gast­wirt, der wegen elf ein­schlägi­gen Nachricht­en, die er zwis­chen Dezem­ber 2016 und Dezem­ber 2017 ver­schickt hat­te, angeklagt war. Das sei aus All­t­ags­frust über ver­schieden­ste Krisen und gesellschaftliche The­men (kurier.at 12.10.22) passiert 

Dass dieser Frust dazu führen kann, unter anderem ein Video über die Ver­her­rlichung von Joseph Goebbels, das NS-Biozid „Zyk­lon B’„und Hass gegenüber Juden zu ver­schick­en, wollte auf der Richter­bank nie­mand so recht glauben. (…) Es war eine Dummheit von mir, so etwas weit­erzuschick­en. Ich wusste nicht, dass man das nicht darf. (kurier.at)

Der gefrustete und unwis­sende Wirt, der sich auch über Geflüchtete neg­a­tiv geäußert hat­te, wurde recht­skräftig zu zwölf Monat­en bed­ingt und ein­er Geld­strafe über 960 Euro verurteilt. Bemerkenswert ist, dass nicht nur ein bere­its verurteil­ter Polizist bei dieser Gruppe war, son­dern auch aus­ge­sagt wurde, deren Grün­dung sei deshalb erfol­gt, weil ein Jus­tizmi­tar­beit­er „mit Faust­feuer­waf­fen üben wollte“ (kurier.at). 

Wien – Polizei I: Olym­pen mit beson­derem Schutz

Die Burschen­schafter aus der recht­sex­tremen Olympia durften sich anlässlich ihrer „Sturm-Par­ty“ am 14. Okto­ber eines beson­deren Schutzes erfreuen. Wie das Por­tal „Press­eser­vice Wien“ (https://presse-service.net/) via Twit­ter mit Fotos ver­meldete, sper­rte die Polizei gle­ich den gesamten Straßen­ab­schnitt bei der Burschen­bude in der Gumpen­dor­fer Straße.

Ein­ge­laden waren neben den alteinge­sesse­nen Mit­gliedern auch Neuankömm­linge, die zuvor mit­tels eines Online-Gesin­nung­stests, ihre beson­dere Würdigkeit unter Beweis stellen mussten.

Im Jahr 2020 waren die Olym­pen aufge­fall­en, weil sie mit Wehrma­chts­fo­to zu ihrer Juni-Bowle geladen hatten.

Wien – Polizei II: Strafver­fü­gun­gen und Anzeigen gegen Journalisten

Eine beson­dere Über­raschung hat­te die Wiener Polizei für den Jour­nal­is­ten Michael Bon­va­l­ot und sein Team parat: Nach­dem Bon­va­l­ot bei der Doku­men­tierung ein­er Demon­stra­tion am 13. Sep­tem­ber, die sich aus der inzwis­chen üblich gewor­de­nen Mis­chung von Ver­schwörungs­gläu­bi­gen, Corona-Leugner*innen, Recht­sex­tremen, Putin-Fans etc. zusam­menset­zte, von der Polizei aus nicht erkennbaren Grün­den fest­ge­set­zt wurde, fol­gte eine weit­ere Über­raschung. Bon­va­l­ot und alle anderen Mit­glieder seines Teams erhiel­ten Post: „Alle sieben beka­men Strafver­fü­gun­gen, wonach sie jew­eils 300 Euro wegen Störung der öffentlichen Ord­nung und weit­ere 200 nach der Straßen­verkehrsor­d­nung zahlen sollen, weil sie nicht den Gehsteig benutzt hat­ten.“ (derstandard.at, 12.10.22)

Doch damit nicht genug: „Neben den Strafver­fü­gun­gen liegt seit Mittwoch auch die Anzeige gegen die Gruppe vor, in der sich Bemerkenswertes find­et. So wird im Anzeigen­text die Tat­sache, dass sechs der Betrof­fe­nen FFP2-Masken tru­gen, als Ver­stoß gegen das Anti-Gesichtsver­hül­lungs-Gesetz beschrieben.” (derstandard.at) Abge­se­hen von der Absur­dität, jeman­dem das Tra­gen ein­er Schutz­maske während ein­er Pan­demie anlas­ten zu wollen: Die ver­mummten Recht­sex­tremen bei der Demo blieben unbehelligt.

Und weil die Wiener Polizei mit diesem Vor­fall nicht genug hat­te, lieferte sie am 15. Okto­ber, beim soge­nan­nten „Marsch fürs Leben“, einem jährlichen Auftrieb von katholis­chen Fundis und Recht­sex­tremen – unter Beteili­gung der ÖVP-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Gudrun Kugler –, gle­ich ein Da Capo: Dies­mal set­zte sie einen Fotografen fest.

Bericht zum „Marsch fürs Leben“ im Standard:

Iden­titäre, ÖVP-Poli­tik­er und Gegen­proteste beim Marsch der Abtreibungsgegner
Am Sam­stag fand in Wien der jährliche „Marsch für das Leben” statt. rund 1.400 Per­so­n­en nah­men teil, unter anderem bekan­nte Gesichter aus der recht­sex­tremen Szene ➡️ Weit­er im Standard

➡️ Foto­bericht vom Marsch

Bratislava/Sk: Recht­ster­ror­ist ermordet zwei Män­ner vor ein­er Schwulenbar

Erstaunlich: Direkt an der Gren­ze zu Öster­re­ich, in der slowakischen Haupt­stadt Bratisla­va, erschießt ein mut­maßlich­er Recht­ster­ror­ist zwei Män­ner, ver­let­zt eine Frau schw­er, und das Echo in den öster­re­ichis­chen Medi­en bleibt über­schaubar gering.

Die antifaschis­tis­che Plat­tform „Bell­tow­er“ hat die Blut­tat von Bratisla­va eingeordnet:

Anschlag in Bratisla­va vom Shit­poster zum Rechtsterroristen
In der Nacht des 12. Okto­ber erschoss ein 19 Jahre alter Recht­ster­ror­ist zwei Gäste der queeren Bar Tepláreň. Sein Man­i­fest ist der Bewe­gung des „Akzel­er­a­tionis­mus“ zuzuord­nen. Er schreibt über die Herrschaft ein­er jüdis­chen Weltver­schwörung und die Notwendigkeit, durch Ter­ro­rak­te einen Rassenkrieg her­beizuführen. Doch auch auf Social Media hat er aus sein­er Men­schen­feindlichkeit keinen Hehl gemacht. ➡️ Weit­er bei Belltower