Wochenschau KW 41/22

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Die letz­te Woche wur­de vom rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlag in Bra­tis­la­va über­schat­tet: Ein 19 Jäh­ri­ger erschoß vor der Schwu­len-Bar Tepla­ren zwei Män­ner und ver­letz­te eine Frau schwer. Dem waren ein­deu­ti­ge Ankün­di­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat sui­zi­dier­te, vor­aus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt muss­te ein Deut­scher vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Freund im Ossia­cher See ille­gal nach Kriegs­re­lik­ten getaucht hat­te – mit leta­lem Ende für den Freund, weil eine Gra­na­te beim Ver­such der Ent­schär­fung explo­diert war. Und die Wie­ner Poli­zei gerät immer hef­ti­ger unter Kri­tik: Ihr nicht nach­voll­zieh­ba­res Vor­ge­hen gegen Jour­na­lis­ten und gegen lin­ke Demonstrant*innen steht ein eben­falls nicht nach­voll­zieh­ba­rer Schutz einer Ver­an­stal­tung der rechts­extre­men Bur­schen­schaft Olym­pia gegen­über: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sperr­te die Poli­zei gleich einen gan­zen Straßenabschnitt.

Wien: mit Haken­kreu­zen poli­tisch „sehr neutral“
Graz: Brau­ne Feiertagsgrüße
Boden­s­dorf – Kla­gen­furt: Ver­bo­te­ner Tauch­gang mit töd­li­cher Folge
Roten­turm-Eisen­stadt: Nazi-Het­ze aus Alltagsfrust
Wien – Poli­zei I: Olym­pen mit beson­de­rem Schutz
Bratislava/Sk: Rechts­ter­ro­rist ermor­det zwei Män­ner vor einer Schwulenbar

Wien: mit Haken­kreu­zen poli­tisch „sehr neutral“

Mit einer Rei­he von NS-Tat­toos wie Haken­kreu­zen und Schwar­zer Son­ne ist vor dem Wie­ner Lan­des­ge­richt ein 45-Jäh­ri­ger auf­mar­schiert, der auf die Fra­ge nach sei­ner poli­ti­schen Ein­stel­lung ant­wor­te­te, die sei „sehr neu­tral“. Der gar nicht neu­tra­le Kör­per­schmuck war einem Poli­zis­ten zufäl­lig auf­ge­fal­len, als der bei der MA 48 beschäf­tig­te Mann einen Mist­kü­bel ent­leer­te. Dass auf des­sen Han­dy auch noch ein­schlä­gi­ges Bild­ma­te­ri­al und brau­ne Chats gefun­den wur­den, ließ die Erklä­rung, die Täto­wie­run­gen sei­en nur harm­lo­se Wikin­ger-Sym­bo­le, als nicht glaub­wür­dig erschei­nen. „Die Geschwo­re­nen glau­ben ihm sei­ne Unwis­sen­heit (…) nicht. Sie ver­ur­tei­len den Wie­ner zu nicht rechts­kräf­ti­gen 24 Mona­ten, davon sechs Mona­te Haft!“ (krone.at, 10.10.22) Die rela­tiv hohe Stra­fe dürf­te auch auf die ein­schlä­gi­ge Vor­ge­schich­te des Wie­ners zurück­zu­füh­ren sein.

Graz: Brau­ne Feiertagsgrüße

Ange­klagt war der 36-jäh­ri­ge Stei­rer wegen Ver­het­zung –er dif­fa­mier­te Flücht­lin­ge pau­schal als Mör­der und Ter­ro­ris­ten – und nach dem Ver­bots­ge­setz, weil er beson­de­re Fei­er­tags­grü­ße ver­schickt hat­te. In einer Whats­App-Grup­pe hat er Hit­ler-Bil­der mit Weihnachts‑, Neu­jahrs- und Oster­grü­ßen ver­schickt und geteilt. Auch Oster­ei­er mit Haken­kreuz waren dabei. Und ein Luft­bal­lon mit Hasen­oh­ren, der Hit­ler ähnelt.“ (kleinezeitung.at, 11.10.22)

Erklä­run­gen des Ange­klag­ten wie nichts über den Natio­nal­so­zia­lis­mus zu wis­sen, dumm gewe­sen zu sein, nicht zu wis­sen, war­um er die Sujets ver­schickt habe, haben offen­bar gewirkt. „Frei­spruch vom Vor­wurf der Ver­het­zung. Aber 1800 Euro Geld­stra­fe und sie­ben Mona­te bedingt wegen einem ver­schick­ten Bild.“ (kleinezeitung.at)

Boden­s­dorf-Kla­gen­furt: Ver­bo­te­ner Tauch­gang mit töd­li­cher Folge

Das – gesetz­lich ver­bo­te­ne – Tau­chen nach Kriegs­re­lik­ten im Ossia­cher See bezahl­te im Okto­ber 2021 ein Deut­scher mit sei­nem Leben, weil die unsach­ge­mä­ße Ent­schär­fung zur Deto­na­ti­on einer Gra­na­te führ­te. Sein bei der Explo­si­on nicht betei­lig­ter Kum­pel, ein 44-jäh­ri­ger Deut­scher, stand nun wegen Ver­stö­ßen nach dem Waf­fen­ge­setz vor dem Kla­gen­fur­ter Lan­des­ge­richt. Eine Nähe hat(te) der Mann auch zum Natio­nal­so­zia­lis­mus. Zwei ein­schlä­gi­ge Täto­wie­run­gen mit Bezug zur SS ‚zie­ren’ sei­nen Kör­per, wie der Deut­sche vor Gericht zugab.“ (kleinezeitung.at, 11.10.22)

Ein Ver­fah­ren nach dem Ver­bots­gestz gab’s aller­dings nicht, weil der Ange­klag­te sei­ne Tat­toos in Öster­reich nicht öffent­lich gezeigt hat­te. Damit blieb’s bei einer Ver­ur­tei­lung nach dem Waf­fen­ge­setz. Der Mann kam mit 2800 Euro Geld­stra­fe – 280 Tag­sät­ze zu je zehn Euro – davon.“ (kleinezeitung.at) Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Roten­turm-Eisen­stadt: Nazi-Het­ze aus Alltagsfrust

Der nächs­te aus der Whats­App-Grup­pe „Schüt­zen­ver­ein Roten­turm“ muss­te sich vor Gericht ein­fin­den: Dies­mal war es ein Gast­wirt, der wegen elf ein­schlä­gi­gen Nach­rich­ten, die er zwi­schen Dezem­ber 2016 und Dezem­ber 2017 ver­schickt hat­te, ange­klagt war. Das sei aus All­tags­frust über ver­schie­dens­te Kri­sen und gesell­schaft­li­che The­men (kurier.at 12.10.22) pas­siert 

Dass die­ser Frust dazu füh­ren kann, unter ande­rem ein Video über die Ver­herr­li­chung von Joseph Goeb­bels, das NS-Bio­zid „Zyklon B’„und Hass gegen­über Juden zu ver­schi­cken, woll­te auf der Rich­ter­bank nie­mand so recht glau­ben. (…) Es war eine Dumm­heit von mir, so etwas wei­ter­zu­schi­cken. Ich wuss­te nicht, dass man das nicht darf. (kurier.at)

Der gefrus­te­te und unwis­sen­de Wirt, der sich auch über Geflüch­te­te nega­tiv geäu­ßert hat­te, wur­de rechts­kräf­tig zu zwölf Mona­ten bedingt und einer Geld­stra­fe über 960 Euro ver­ur­teilt. Bemer­kens­wert ist, dass nicht nur ein bereits ver­ur­teil­ter Jus­tiz­wa­che­be­am­ter bei die­ser Grup­pe war, son­dern auch aus­ge­sagt wur­de, deren Grün­dung sei des­halb erfolgt, weil der Jus­tiz­mit­ar­bei­ter „mit Faust­feu­er­waf­fen üben woll­te“  (kurier.at). 

Wien – Poli­zei I: Olym­pen mit beson­de­rem Schutz

Die Bur­schen­schaf­ter aus der rechts­extre­men Olym­pia durf­ten sich anläss­lich ihrer „Sturm-Par­ty“ am 14. Okto­ber eines beson­de­ren Schut­zes erfreu­en. Wie das Por­tal „Pres­se­ser­vice Wien“ (https://presse-service.net/) via Twit­ter mit Fotos ver­mel­de­te, sperr­te die Poli­zei gleich den gesam­ten Stra­ßen­ab­schnitt bei der Bur­schen­bu­de in der Gum­pen­dor­fer Straße.

Ein­ge­la­den waren neben den alt­ein­ge­ses­se­nen Mit­glie­dern auch Neu­an­kömm­lin­ge, die zuvor mit­tels eines Online-Gesin­nungs­tests, ihre beson­de­re Wür­dig­keit unter Beweis stel­len mussten.

Im Jahr 2020 waren die Olym­pen auf­ge­fal­len, weil sie mit Wehr­machts­fo­to zu ihrer Juni-Bow­le gela­den hatten.

Bratislava/Sk: Rechts­ter­ro­rist ermor­det zwei Män­ner vor einer Schwulenbar

Erstaun­lich: Direkt an der Gren­ze zu Öster­reich, in der slo­wa­ki­schen Haupt­stadt Bra­tis­la­va, erschießt ein mut­maß­li­cher Rechts­ter­ro­rist zwei Män­ner, ver­letzt eine Frau schwer, und das Echo in den öster­rei­chi­schen Medi­en bleibt über­schau­bar gering.

Die anti­fa­schis­ti­sche Platt­form „Bell­tower“ hat die Blut­tat von Bra­tis­la­va eingeordnet:

Anschlag in Bra­tis­la­va vom Shit­pos­ter zum Rechtsterroristen
In der Nacht des 12. Okto­ber erschoss ein 19 Jah­re alter Rechts­ter­ro­rist zwei Gäs­te der quee­ren Bar Teplá­reň. Sein Mani­fest ist der Bewe­gung des „Akze­le­ra­tio­nis­mus“ zuzu­ord­nen. Er schreibt über die Herr­schaft einer jüdi­schen Welt­ver­schwö­rung und die Not­wen­dig­keit, durch Ter­ror­ak­te einen Ras­sen­krieg her­bei­zu­füh­ren. Doch auch auf Social Media hat er aus sei­ner Men­schen­feind­lich­keit kei­nen Hehl gemacht. ➡️ Wei­ter bei Belltower