Wochenschau KW 12/22

Zwei Chat­grup­pen mit viel Nazi-Con­tent sind durch eine anonyme Anzeige aufge­flo­gen: Mit dabei war ein Polizist, der deswe­gen in der let­zten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheim­nis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gin­gen aus blau ver­wal­teten Ressorts der oberöster­re­ichis­chen Lan­desregierung an die Wer­beagen­tur des Recht­sex­tremen Ste­fan Magnet.

Bez. Oberwart/B: Braune Chat­grup­pen mit Polizei-Beteiligung
Wien: Iden­titäre vor Gericht
Inns­bruck: Schüsse, aber keine Waf­fen, dafür NS-Propagandamaterial
Wien: Braunes Zoom-Bombing
FPÖ OÖ: Lan­des­gelder für Ste­fan Mag­nets Werbeagentur

Bez. Oberwart/B: Braune Chat­grup­pen mit Polizei-Beteiligung

Zwei braune What­sApp-Chat­grup­pen aus dem Bur­gen­land mit steirisch­er und Wiener Beteili­gung beschäfti­gen Exeku­tive und Jus­tiz. Wobei die Exeku­tive auch durch jeman­den aus der Exeku­tive beschäftigt ist, denn eine der Grup­pen, jene mit Namen „Schützen­vere­in Roten­turm“, ist von einem 37-jähri­gen Polizis­ten gegrün­det wor­den. Der stand dafür in der let­zten Woche vor Gericht. In der Gruppe habe er sich zu ein­schlägi­gen Post­ings „hin­reis­sen“ lassen. Der­maßen hin­geris­sen „teilte er ein Bild, auf dem drei Mäd­chen zu sehen sind, die den soge­nan­nten Hit­ler­gruß aus­führen“ (bvz.at 26.3.22), einen Glück­wun­sch zu Hitlers Geburt­stag und weit­ere Post­ings dieser Tonart.

Der Polizist war auch Mit­glied ein­er zweit­en Gruppe, in der eben­falls Post­ings mit nation­al­sozial­is­tis­chen Inhal­ten geteilt wur­den. Der Angeklagte ern­tete dafür einen Schuld­spruch mit nicht recht­skräfti­gen zwölf Monat­en bed­ingt und ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe über 3.600 Euro.

Ermit­telt wird nach ein­er anony­men Anzeige seit etwa zwei Jahren laut Kro­nen Zeitung gegen 20 bis 30 Beschuldigte – auss­chließlich Per­so­n­en, die aktiv straf­bare Inhalte geteilt hat­ten.  Laut der Anzeige soll es bei ein­er Geburt­stags­feier auch zum Hit­ler­gruß gekom­men sein, wovon ein Video existieren soll. Ob es diese Feier gab und ob an dem Vor­wurf etwas dran ist, ist noch Teil der Ermit­tlun­gen.“ (krone.at)

Wien: Iden­titäre vor Gericht

Jene drei Iden­titären, die im Juni 2021 Zuge der Regen­bo­gen­pa­rade Het­zflug­blät­ter von einem Baugerüst gewor­fen hat­ten, mussten ihre erste Runde vor Gericht absolvieren. Dort gaben die „Jun­gen mit der alten Geis­te­shal­tung“ (krone.at, 21.3.22) ihre Ansicht­en zum Besten, sodass die Rich­terin fragte: „Sie haben lieber Mil­itär­pa­raden, gell?“ Der Prozess wurde wegen das Aus­falls von Zeu­gen vertagt.

Inns­bruck: Schüsse, aber keine Waf­fen, dafür NS-Propagandamaterial

Ein 24-Jähriger rief in Inns­bruck die Polizei, weil er meinte, von zwei Pro­jek­tilen eines Luft­druck­gewehrs oder ein­er Soft­gun getrof­fen wor­den zu sein. Er gab an, aus welchem Fen­ster ein­er Woh­nung geschossen wor­den sei. 

Die Beamten begaben sich zur betr­e­f­fend­en Woh­nung und die Ein­satzkräfte der „SIG” kon­nten dort in weit­er­er Folge einen 51-jähri­gen Öster­re­ich­er als Tatverdächti­gen fes­t­nehmen. Bei ein­er anschließen­den Durch­suchung kon­nte keine Luft­druck­waffe oder ähn­lich­es vorge­fun­den wer­den, jedoch wur­den Gegen­stände, die der Ver­bre­itung von nation­al­sozial­is­tis­chem Gedankengut dienen, aufge­fun­den und sichergestellt wer­den. (LPD Tirol via regionews.at, 23.3.22)

Der 51-Jährige wurde auf freiem Fuß angezeigt.

Wien: Braunes Zoom-Bombing

Es war let­zte Woche nicht das erste Mal in Öster­re­ich, das ein öffentlich­es Zoom-Meet­ing dazu genützt wurde, um mit NS-Inhal­ten eine Ver­anstal­tung zu stören bzw. über­haupt zu crashen. 

Im Jän­ner 2021 störte ein Neon­azi einen Zoom-Livetalk des Kun­sthis­torischen Muse­ums, im April 2021 wur­den während ein­er Online-Ver­anstal­tung des Salzburg­er Ste­fan Zweig Zen­trums Hak­enkreuze einge­blendet (vgl. Salzburg­er Nachricht­en, 14.4.21, S. 4), nun traf es das Volkskundemuseum.

Während der Podi­ums­diskus­sion „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus – Was tun gegen Diskri­m­inierung und Aus­gren­zung in der Schule?“ im Wiener Volkskundemuseum

„beka­men die Zuschauer zu Hause etwas anderes zu sehen. „Es begann gle­ich mit Tech­no­musik, zu der jemand immer wieder Beschimp­fun­gen gerufen hat. Dann wurde auch der Screen über­nom­men und jemand hat live Obszönitäten und Hak­enkreuze gemalt“, schildert eine Teil­nehmerin. (Kro­nen Zeitung, 26.3.22, S. 28)

Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz ermit­telt nun anhand der Screen­shots aus dem Meeting.

FPÖ OÖ: Lan­des­gelder für Ste­fan Mag­nets Werbeagentur

Dass die ange­blich gemäßigte oberöster­re­ichis­che FPÖ unter Man­fred Haim­buch­n­er recht­sex­treme Medi­en fördert, ist nicht neu. Dass sie es auch aus der Lan­desregierung her­aus mit öffentlichen Geldern tut und dass aus­gerech­net die Agen­tur von Ste­fan Mag­net, Ex-Kad­er des neon­azis­tis­chen BFJ, ali­men­tiert wurde, machte 

im Herb­st 2021 das „pro­fil“ pub­lik. Aber wed­er die konkreten Auf­tragge­ber noch die Auf­tragssum­men waren zu erfahren. Nun lüftete der VP-Lan­deshaupt­mann Stelz­er in der Beant­wor­tung ein­er Anfrage des Neos-Land­tagsab­ge­ord­neten Felix Eypeltauer das lange gehütete Geheim­nis. 140.492 Euro gin­gen seit 2015 über Aufträge aus blauen Ressorts an Mag­net. „Die höch­sten davon aus jenen der ehe­ma­li­gen Lan­desräte Elmar Pod­gorschek (53.000 Euro) und Wolf­gang Klinger (44.238 Euro). Aus dem Ressort von Lan­deshaupt­mannstel­lvertreter Man­fred Haim­buch­n­er flossen 34.674 Euro an die Agen­tur, aus jen­em von Lan­desrat Gün­ther Steinkell­ner 8.580 Euro.” (derstandard.at, 25.3.22)

Dass just aus dem Ressort des 2019 abge­trete­nen Lan­desrats Elmar Pod­gorschek die höch­ste Summe gekom­men ist, ver­wun­dert nicht weit­er, denn: Mann ken­nt sich schon lange.

Podgorschek, Küssel, Magnet, Budin beim Palm-Gedenken 2006 Braunau

Pod­gorschek, Küs­sel, Mag­net, Budin beim Palm-Gedenken 2006 Braunau

Hal­ten wir zusam­men­fassend fest: Die FPÖ Oberöster­re­ich füt­tert aus Partei- und öffentlichen Geldern eine der Führungs­fig­uren ein­er ehe­ma­li­gen neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion, der zulet­zt über AUF1 bekräftigte, kein­er­lei Absicht­en zu haben, sich vom Recht­sex­trem­is­mus zu distanzieren.

AUF1/Magnet: keine Distanz zum Rechtsextremismus

AUF1/Magnet: keine Dis­tanz zum Rechtsextremismus