Zwei Chatgruppen mit viel Nazi-Content sind durch eine anonyme Anzeige aufgeflogen: Mit dabei war ein Polizist, der deswegen in der letzten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheimnis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gingen aus blau verwalteten Ressorts der oberösterreichischen Landesregierung an die Werbeagentur des Rechtsextremen Stefan Magnet.
Bez. Oberwart/B: Braune Chatgruppen mit Justizwache-Beteiligung
Wien: Identitäre vor Gericht
Innsbruck: Schüsse, aber keine Waffen, dafür NS-Propagandamaterial
Wien: Braunes Zoom-Bombing
FPÖ OÖ: Landesgelder für Stefan Magnets Werbeagentur
Bez. Oberwart/B: Braune Chatgruppen mit Justizwache-Beteiligung
Zwei braune WhatsApp-Chatgruppen aus dem Burgenland mit steirischer und Wiener Beteiligung beschäftigen Exekutive und Justiz. Wobei die Exekutive auch durch jemanden aus der Exekutive beschäftigt ist, denn eine der Gruppen, jene mit Namen „Schützenverein Rotenturm“, ist von einem 37-jährigen Justizwachebeamten gegründet worden. Der stand dafür in der letzten Woche vor Gericht. In der Gruppe habe er sich zu einschlägigen Postings „hinreissen“ lassen. Dermaßen hingerissen „teilte er ein Bild, auf dem drei Mädchen zu sehen sind, die den sogenannten Hitlergruß ausführen“ (bvz.at 26.3.22), einen Glückwunsch zu Hitlers Geburtstag und weitere Postings dieser Tonart. Insgesamt waren sechs Postings, die auf das Konto des Beamten gehen, angeklagt.
Der Justizwachebeamte war auch Mitglied einer zweiten Gruppe, in der ebenfalls Postings mit nationalsozialistischen Inhalten geteilt wurden. Der Angeklagte erntete dafür einen Schuldspruch mit nicht rechtskräftigen zwölf Monaten bedingt und einer unbedingten Geldstrafe über 3.600 Euro.
Ermittelt wird nach einer anonymen Anzeige seit etwa zwei Jahren laut Kronen Zeitung gegen 20 bis 30 Beschuldigte – ausschließlich Personen, die aktiv strafbare Inhalte geteilt hatten. „Laut der Anzeige soll es bei einer Geburtstagsfeier auch zum Hitlergruß gekommen sein, wovon ein Video existieren soll. Ob es diese Feier gab und ob an dem Vorwurf etwas dran ist, ist noch Teil der Ermittlungen.“ (krone.at)
Wien: Identitäre vor Gericht
Jene drei Identitären, die im Juni 2021 Zuge der Regenbogenparade Hetzflugblätter von einem Baugerüst geworfen hatten, mussten ihre erste Runde vor Gericht absolvieren. Dort gaben die „Jungen mit der alten Geisteshaltung“ (krone.at, 21.3.22) ihre Ansichten zum Besten, sodass die Richterin fragte: „Sie haben lieber Militärparaden, gell?“ Der Prozess wurde wegen das Ausfalls von Zeugen vertagt.
Innsbruck: Schüsse, aber keine Waffen, dafür NS-Propagandamaterial
Ein 24-Jähriger rief in Innsbruck die Polizei, weil er meinte, von zwei Projektilen eines Luftdruckgewehrs oder einer Softgun getroffen worden zu sein. Er gab an, aus welchem Fenster einer Wohnung geschossen worden sei.
Die Beamten begaben sich zur betreffenden Wohnung und die Einsatzkräfte der „SIG” konnten dort in weiterer Folge einen 51-jährigen Österreicher als Tatverdächtigen festnehmen. Bei einer anschließenden Durchsuchung konnte keine Luftdruckwaffe oder ähnliches vorgefunden werden, jedoch wurden Gegenstände, die der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut dienen, aufgefunden und sichergestellt werden. (LPD Tirol via regionews.at, 23.3.22)
Der 51-Jährige wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Es war letzte Woche nicht das erste Mal in Österreich, das ein öffentliches Zoom-Meeting dazu genützt wurde, um mit NS-Inhalten eine Veranstaltung zu stören bzw. überhaupt zu crashen.
Im Jänner 2021 störte ein Neonazi einen Zoom-Livetalk des Kunsthistorischen Museums, im April 2021 wurden während einer Online-Veranstaltung des Salzburger Stefan Zweig Zentrums Hakenkreuze eingeblendet (vgl. Salzburger Nachrichten, 14.4.21, S. 4), nun traf es das Volkskundemuseum.
Während der Podiumsdiskussion „Aufstehen gegen Rassismus – Was tun gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in der Schule?“ im Wiener Volkskundemuseum
„bekamen die Zuschauer zu Hause etwas anderes zu sehen. „Es begann gleich mit Technomusik, zu der jemand immer wieder Beschimpfungen gerufen hat. Dann wurde auch der Screen übernommen und jemand hat live Obszönitäten und Hakenkreuze gemalt“, schildert eine Teilnehmerin. (Kronen Zeitung, 26.3.22, S. 28)
Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt nun anhand der Screenshots aus dem Meeting.
FPÖ OÖ: Landesgelder für Stefan Magnets Werbeagentur
Dass die angeblich gemäßigte oberösterreichische FPÖ unter Manfred Haimbuchner rechtsextreme Medien fördert, ist nicht neu. Dass sie es auch aus der Landesregierung heraus mit öffentlichen Geldern tut und dass ausgerechnet die Agentur von Stefan Magnet, Ex-Kader des neonazistischen BFJ, alimentiert wurde, machte
im Herbst 2021 das „profil“ publik. Aber weder die konkreten Auftraggeber noch die Auftragssummen waren zu erfahren. Nun lüftete der VP-Landeshauptmann Stelzer in der Beantwortung einer Anfrage des Neos-Landtagsabgeordneten Felix Eypeltauer das lange gehütete Geheimnis. 140.492 Euro gingen seit 2015 über Aufträge aus blauen Ressorts an Magnet. „Die höchsten davon aus jenen der ehemaligen Landesräte Elmar Podgorschek (53.000 Euro) und Wolfgang Klinger (44.238 Euro). Aus dem Ressort von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner flossen 34.674 Euro an die Agentur, aus jenem von Landesrat Günther Steinkellner 8.580 Euro.” (derstandard.at, 25.3.22)
Seit Jahren verweigert die OÖ. Landesregierung Abgeordneten und Journalist_innen die Info, wie viel Geld an den rechtsextremen Stefan Magnet floss. Jetzt hat LH Stelzer meine mündliche ANF danach schriftlich beantwortet. Summen ab 2015: pic.twitter.com/297RRtwj6I
— Felix Eypeltauer (@FelixEypeltauer) March 24, 2022
Dass just aus dem Ressort des 2019 abgetretenen Landesrats Elmar Podgorschek die höchste Summe gekommen ist, verwundert nicht weiter, denn: Mann kennt sich schon lange.
Podgorschek, Küssel, Magnet, Budin beim Palm-Gedenken 2006 Braunau
Halten wir zusammenfassend fest: Die FPÖ Oberösterreich füttert aus Partei- und öffentlichen Geldern eine der Führungsfiguren einer ehemaligen neonazistischen Organisation, der zuletzt über AUF1 bekräftigte, keinerlei Absichten zu haben, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren.
AUF1/Magnet: keine Distanz zum Rechtsextremismus
