Wochenschau KW 4/21

Im Schlafz­im­mer ein Pup­pen­tor­so mit Hak­enkreuzpick­erl samt Arm­band mit Hak­enkreuzan­hängern – für den Angeklagten sei das „nur“ ein Sym­bol für Rev­oluzzer­tum. In die Haft muss er trotz­dem. Wieder­betä­ti­gung ist eine Lap­palie im Ver­gle­ich zu dem, was einem erst 20-jähri­gen Kärnt­ner noch vorge­wor­fen wird: Er soll mehrere Mäd­chen verge­waltigt haben. Ein Videotalk des Kun­sthis­torischen Muse­ums wurde von einem Neon­azi, der sich als „Adolf Hitler“ ein­gel­og­gt hat­te, gehackt. Und warum ein Bürg­er­meis­ter glaubt, dass Hak­enkreuzschmier­ereien kein poli­tis­ches Zeichen seien – alles das in unser­er Rückschau auf die let­zte Woche.

Kla­gen­furt: Pup­pen­tor­so im Schlafz­im­mer und Hakenkreuz-Armbänder
Kla­gen­furt: Verge­wal­ti­gung und Wiederbetätigung
Wels/Linz: Haft­strafe für „pro­vi­sorischen Gauführer“ gesenkt
Wien: Videotalk des Kun­sthis­torischen Muse­ums durch Neon­azi gestört
Edlitz/NÖ: 19 Hak­enkreuze ohne poli­tis­chen Hintergrund?

Kla­gen­furt: Pup­pen­tor­so im Schlafz­im­mer und Hakenkreuz-Armbänder

Mit einem nicht recht­skräfti­gen Schuld­spruch und 24 Monat­en Haft, davon acht davon unbe­d­ingt, endete ein Prozess gegen einen bere­its durch zahlre­iche Vorstrafen auf­fäl­lig gewor­de­nen 49-jähri­gen Kärnt­ner. Der hat­te das Pech, dass die Polizei bei ein­er Kon­trolle sein Arm­band mit Hak­enkreuzan­hängern und dann bei ein­er Nach­schau in seinem Schlafz­im­mer auch noch einen Pup­pen­tor­so samt Hak­enkreuz-Pick­erl ent­deckt hatte.

„Er habe nichts ver­brochen außer Cannabis zu rauchen, ‚und das lasse ich mir auch nicht nehmen‘. Das Arm­band habe nie­mand gese­hen, „außer der Inspek­tor bei der Kon­trolle, lei­der“. Und auch in seinem Schlafz­im­mer sei nie jemand außer ihm selb­st gewe­sen“ (kaernten.orf.at, 25.1.21), gab der Mann vor Gericht an und „ein Quer­denker, ein Rev­oluzzer“ zu sein, wofür das Hak­enkreuz. „eben so ein Sym­bol“ sei. Vom Arm­band hat­te er gle­ich zehn Stück und damit Fre­unde beglückt. 

Neben der Haft­strafe muss der selb­ster­nan­nte „Rev­oluzzer“ auch ein Sem­i­nar zum The­ma Nation­al­sozial­is­mus und seine Fol­gen absolvieren.

Kla­gen­furt: Verge­wal­ti­gung und Wiederbetätigung

Eine recht­skräftige Verurteilung zu dreiein­halb Jahren Haft wegen Verge­wal­ti­gung eines 13-jähri­gen Mäd­chens hat der 20-jährige Kärnt­ner bere­its aus­ge­fasst, im Falle der Verge­wal­ti­gung ein­er 14-Jähri­gen wurde er im Zweifel freige­sprochen. Nun kommt der Vor­wurf hinzu, auch ein 17-jähriges Mäd­chen verge­waltigt zu haben. Dass sich der Mann nun auch wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten wird müssen, ist angesichts der anderen Delik­te nur mehr nebensächlich.

Der 20-Jährige habe in ein­er Whats App-Gruppe Videos mit nation­al­sozial­is­tis­chen Inhal­ten ver­schickt. Die Anklage gegen den Kärnt­ner ist noch nicht recht­skräftig, für ihn gilt bezüglich der neuen Vor­würfe die Unschuldsver­mu­tung. Bish­er hat­te der Mann angegeben, der Sex zwis­chen ihm und den Mäd­chen war ein­vernehm­lich und die Videos seien Satire gewe­sen. (Kleine Zeitung, 28.1.21, S. 18)

Wels/Linz: Haft­strafe für „pro­vi­sorischen Gauführer“ gesenkt

Für den im Juni 2020 zu acht Jahren Haft verurteil­ten 57-jähri­gen St.S. gab’s in ein­er Beru­fungsver­hand­lung seit­ens des OLG Linz eine Reduk­tion auf 6,5 Jahre. „Mildernd berück­sichtigte das OLG, dass der Angeklagte ein — wenn auch kein reumütiges — Geständ­nis abgelegt habe und sich sein psy­chis­ch­er Zus­tand „am Rande der Unzurech­nungs­fähigkeit” bewege.“ (nachrichten.at, 26.1.21) Viel ändert sich für den selb­ster­nan­nten „pro­vi­sorischen Gauführer“ mit diesem Urteil nicht, denn eine nach der Haft ver­fügte Ein­weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er bleibt.

Wien: Videotalk des Kun­sthis­torischen Muse­ums durch Neon­azi gestört

Wenig Beach­tung fand ein Vor­fall, der sich am 21. Jän­ner während eines via Zoom über­tra­ge­nen Livetalks des Kun­sthis­torischen Muse­ums (KHM) zuge­tra­gen hat.

Schon im Chat zum Zoom-Talk schal­tete sich ein unbekan­nter Teil­nehmer mit dem wenig sub­tilen Nick­name Adolf Hitler ein und grüßte mit „Heil Fuhrer!” (sic!) in die virtuelle Runde. Später hack­te die Per­son offen­bar auch die Seite und störte den Vor­trag. Die gezeigten Bilder und Filme wur­den teil­weise mit Hak­enkreuzen beschmiert. Ein Bild, das den Kün­stler van der Werve mit seinem Schachlehrer in New York an einem Tisch sitzend zeigte, wurde obszön verunstaltet.
Dass genau dieses Bild mas­siv beschmiert wurde, dürfte anti­semi­tis­che Beweg­gründe haben. Denn der Lehrer, der mit van der Werve ins Spiel ver­tieft ist, trägt eine Kip­pa. (derstandard.at, 28.1.21)

Der Vor­fall wurde an die NS-Meldestelle im Innen­min­is­teri­um gemeldet.

Edlitz/NÖ: 19 Hak­enkreuze ohne poli­tis­chen Hintergrund?

Gle­ich 19 Hak­enkreuze wur­den in der Nacht von let­ztem Sam­stag auf Son­ntag auf etlichen Fas­saden im Ortskern des niederöster­re­ichis­chen Ortes Edlitz (Bez. Neunkirchen) hin­ter­lassen. Der Bürg­er­meis­ter ver­mutet mit ein­er gewagten These „keinen poli­tis­chen Hin­ter­grund, weil die Hak­enkreuze alle­samt spiegelverkehrt aufge­sprüht wur­den“ (noen.at, 31.1.21).

Über die Demon­stra­tion in Wien, die mit heftiger Beteili­gung von Recht­sex­tremen abge­laufen ist, wer­den wir geson­dert berichten.