Wochenschau KW 4/21

Kla­gen­furt: Pup­pen­tor­so im Schlaf­zim­mer und Hakenkreuz-Armbänder
Kla­gen­furt: Ver­ge­wal­ti­gung und Wiederbetätigung
Wels/Linz: Haft­stra­fe für „pro­vi­so­ri­schen Gaufüh­rer“ gesenkt
Wien: Video­talk des Kunst­his­to­ri­schen Muse­ums durch Neo­na­zi gestört
Edlitz/NÖ: 19 Haken­kreu­ze ohne poli­ti­schen Hintergrund?

Kla­gen­furt: Pup­pen­tor­so im Schlaf­zim­mer und Hakenkreuz-Armbänder

Mit einem nicht rechts­kräf­ti­gen Schuld­spruch und 24 Mona­ten Haft, davon acht davon unbe­dingt, ende­te ein Pro­zess gegen einen bereits durch zahl­rei­che Vor­stra­fen auf­fäl­lig gewor­de­nen 49-jäh­ri­gen Kärnt­ner. Der hat­te das Pech, dass die Poli­zei bei einer Kon­trol­le sein Arm­band mit Haken­kreuz­an­hän­gern und dann bei einer Nach­schau in sei­nem Schlaf­zim­mer auch noch einen Pup­pen­tor­so samt Haken­kreuz-Pickerl ent­deckt hatte.

„Er habe nichts ver­bro­chen außer Can­na­bis zu rau­chen, ‚und das las­se ich mir auch nicht neh­men‘. Das Arm­band habe nie­mand gese­hen, „außer der Inspek­tor bei der Kon­trol­le, lei­der“. Und auch in sei­nem Schlaf­zim­mer sei nie jemand außer ihm selbst gewe­sen“ (kaernten.orf.at, 25.1.21), gab der Mann vor Gericht an und „ein Quer­den­ker, ein Revo­luz­zer“ zu sein, wofür das Haken­kreuz. „eben so ein Sym­bol“ sei. Vom Arm­band hat­te er gleich zehn Stück und damit Freun­de beglückt. 

Neben der Haft­stra­fe muss der selbst­er­nann­te „Revo­luz­zer“ auch ein Semi­nar zum The­ma Natio­nal­so­zia­lis­mus und sei­ne Fol­gen absolvieren.

Kla­gen­furt: Ver­ge­wal­ti­gung und Wiederbetätigung

Eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu drei­ein­halb Jah­ren Haft wegen Ver­ge­wal­ti­gung eines 13-jäh­ri­gen Mäd­chens hat der 20-jäh­ri­ge Kärnt­ner bereits aus­ge­fasst, im Fal­le der Ver­ge­wal­ti­gung einer 14-Jäh­ri­gen wur­de er im Zwei­fel frei­ge­spro­chen. Nun kommt der Vor­wurf hin­zu, auch ein 17-jäh­ri­ges Mäd­chen ver­ge­wal­tigt zu haben. Dass sich der Mann nun auch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten wird müs­sen, ist ange­sichts der ande­ren Delik­te nur mehr nebensächlich.

Der 20-Jäh­ri­ge habe in einer Whats App-Grup­pe Vide­os mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Inhal­ten ver­schickt. Die Ankla­ge gegen den Kärnt­ner ist noch nicht rechts­kräf­tig, für ihn gilt bezüg­lich der neu­en Vor­wür­fe die Unschulds­ver­mu­tung. Bis­her hat­te der Mann ange­ge­ben, der Sex zwi­schen ihm und den Mäd­chen war ein­ver­nehm­lich und die Vide­os sei­en Sati­re gewe­sen. (Klei­ne Zei­tung, 28.1.21, S. 18)

Wels/Linz: Haft­stra­fe für „pro­vi­so­ri­schen Gaufüh­rer“ gesenkt

Für den im Juni 2020 zu acht Jah­ren Haft ver­ur­teil­ten 57-jäh­ri­gen St.S. gab’s in einer Beru­fungs­ver­hand­lung sei­tens des OLG Linz eine Reduk­ti­on auf 6,5 Jah­re. „Mil­dernd berück­sich­tig­te das OLG, dass der Ange­klag­te ein — wenn auch kein reu­mü­ti­ges — Geständ­nis abge­legt habe und sich sein psy­chi­scher Zustand „am Ran­de der Unzu­rech­nungs­fä­hig­keit” bewe­ge.“ (nachrichten.at, 26.1.21) Viel ändert sich für den selbst­er­nann­ten „pro­vi­so­ri­schen Gaufüh­rer“ mit die­sem Urteil nicht, denn eine nach der Haft ver­füg­te Ein­wei­sung in eine Anstalt für geis­tig abnor­me Rechts­bre­cher bleibt.

Wien: Video­talk des Kunst­his­to­ri­schen Muse­ums durch Neo­na­zi gestört

Wenig Beach­tung fand ein Vor­fall, der sich am 21. Jän­ner wäh­rend eines via Zoom über­tra­ge­nen Live­talks des Kunst­his­to­ri­schen Muse­ums (KHM) zuge­tra­gen hat.

Schon im Chat zum Zoom-Talk schal­te­te sich ein unbe­kann­ter Teil­neh­mer mit dem wenig sub­ti­len Nick­na­me Adolf Hit­ler ein und grüß­te mit „Heil Fuhrer!” (sic!) in die vir­tu­el­le Run­de. Spä­ter hack­te die Per­son offen­bar auch die Sei­te und stör­te den Vor­trag. Die gezeig­ten Bil­der und Fil­me wur­den teil­wei­se mit Haken­kreu­zen beschmiert. Ein Bild, das den Künst­ler van der Wer­ve mit sei­nem Schach­leh­rer in New York an einem Tisch sit­zend zeig­te, wur­de obs­zön verunstaltet.
Dass genau die­ses Bild mas­siv beschmiert wur­de, dürf­te anti­se­mi­ti­sche Beweg­grün­de haben. Denn der Leh­rer, der mit van der Wer­ve ins Spiel ver­tieft ist, trägt eine Kip­pa. (derstandard.at, 28.1.21)

Der Vor­fall wur­de an die NS-Mel­de­stel­le im Innen­mi­nis­te­ri­um gemeldet.

Edlitz/NÖ: 19 Haken­kreu­ze ohne poli­ti­schen Hintergrund?

Gleich 19 Haken­kreu­ze wur­den in der Nacht von letz­tem Sams­tag auf Sonn­tag auf etli­chen Fas­sa­den im Orts­kern des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Ortes Edlitz (Bez. Neun­kir­chen) hin­ter­las­sen. Der Bür­ger­meis­ter ver­mu­tet mit einer gewag­ten The­se „kei­nen poli­ti­schen Hin­ter­grund, weil die Haken­kreu­ze alle­samt spie­gel­ver­kehrt auf­ge­sprüht wur­den“ (noen.at, 31.1.21).

Über die Demons­tra­ti­on in Wien, die mit hef­ti­ger Betei­li­gung von Rechts­extre­men abge­lau­fen ist, wer­den wir geson­dert berichten.