Wochenschau KW 14/20

Ein Kärnt­ner wurde in U‑Haft genom­men. Die Vor­würfe sind mas­siv: Verge­wal­ti­gung, sex­ueller Miss­brauch und Wieder­betä­ti­gung. Eine Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung gab’s in Vorarl­berg. Der Ver­fass­er ein­er ras­sis­tis­chen Hochschu­lar­beit darf seinen Abschluss behal­ten, hat aber eine Anzeige wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung am Hals. Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung fördert ihre Burschen­schaften weit­er großzügig.

Feldkirch/Vbg.: Strafe für braunen „Humor“
Kla­gen­furt: Verge­wal­ti­gung, Miss­brauch und Wiederbetätigung
Graz: keine Aberken­nung von ras­sis­tis­ch­er Bachelorarbeit
Oberöster­re­ich: weit­er Lan­des­förderung für Burschenschaften
Wien/Landstraße: Hak­enkreuze und Vandalismus
Oberpullendorf/B: FPÖ-Bezirks­gruppe wech­selt zu DAÖ

Feld­kirch: Strafe für braunen „Humor“

Zu ein­er bed­ingten Haft­strafe von sechs Monat­en und ein­er Geld­strafe von 4.000 Euro wurde ein in Vorarl­berg leben­der Deutsch­er recht­skräftig verurteilt. Er hat­te via What­sApp ein­schlägige Videos und Bilder ver­schickt, die er laut eigen­er Aus­sage, „nicht ernst genom­men” habe. „Damit hat der 38-Jährige nach den gerichtlichen Fest­stel­lun­gen den Nation­al­sozial­is­mus verniedlicht­ und sich über NS-Opfer lustig gemacht. So wurde in einem Bild gefragt, ob man beim Grillen das Steak jüdisch wolle, also mit Gas. Auf einem Video erzählte Adolf Hitler als Comic­fig­ur aus­län­der­feindliche Witze. In einem anderen Video war zu sehen, wie Hitler auf einem Dinosauri­er ritt und ‚Sieg Heil!‘ rief. Und ein Kinder­chor sang in einem Video ein NS-Lied.“ (vol.at, 31.3.20)

Kla­gen­furt: Verge­wal­ti­gung, Miss­brauch und Wiederbetätigung

Ein 13-jähriges Mäd­chen hat­te den 19-jähri­gen Kärnt­ner angezeigt. Der Vor­wurf: Verge­wal­ti­gung und schw­er­er sex­ueller Miss­brauch. Dass der Verdächtige eine weit­ere junge Frau zu sex­uellen Hand­lun­gen genötigt haben soll, kommt hinzu. Außer­dem beste­ht der Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung. „Konkret gehe es laut Staat­san­waltschaft um zwei Videos, die der junge Mann in ein­er What­sapp-Gruppe mit 300 Mit­gliedern gepostet haben soll, bei­de mit ein­schlägigem nation­al­sozial­is­tis­chem Inhalt. Eines der Videos trägt den Titel ‚Heil Hitler‘.“ (kaernten.orf.at, 2.4.20)

Derzeit sitzt der Mann bis min­destens Juni in Untersuchungshaft.

Graz: keine Aberken­nung von ras­sis­tis­ch­er Bach­e­lo­rar­beit 

Unsere Berichte über diese Arbeit an der Fach­hochschule Joan­neum in Graz haben eini­gen Staub aufgewirbelt und etliche Reak­tio­nen her­vorgerufen: Die Bach­e­lor-Arbeit „Rasse und Stimme“, die auf rassen­the­o­retis­che Konzepte beruht, wurde inzwis­chen von ein­er im Okto­ber 2019 einge­set­zten Kom­mis­sion geprüft. Das Ergeb­nis ist ein­deutig, die Kon­se­quenz jedoch erstaunlich. Die Fach­hochschule Joan­neum schreibt in ein­er Pres­se­in­for­ma­tion:

Die Kom­mis­sion prüfte von Novem­ber 2019 bis März 2020 unter­schiedliche Aspek­te der rechtlichen, wis­senschaftlichen und wis­senschaft­sethis­chen Grund­la­gen der gegen­ständlichen Bach­e­lo­rar­beit und kommt im Wesentlichen zur fol­gen­den Schlussfol­gerung: Die Arbeit ist zwar sowohl im Sinne ein­er guten wis­senschaftlichen Prax­is als auch aus wis­senschaft­sethis­ch­er Per­spek­tive prob­lema­tisch. Es gibt aber keine aus­re­ichen­den rechtlichen Grund­la­gen für die Ein­leitung eines Ver­fahrens zur Ungültigkeitserklärung.

Die Kom­mis­sion emp­fiehlt jedoch, dass die FH JOANNEUM eine Anzeige gegen den Ver­fass­er der Bach­e­lo­rar­beit wegen Ver­dachts der Ver­bre­itung nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankenguts im Sinne des Ver­bots­ge­set­ztes bei der Lan­despolizei­di­rek­tion Steier­mark ein­brin­gen soll. Dieser Schritt wurde von der FH JOANNEUM bere­its gesetzt.

Wir hal­ten fest: Die Arbeit entspricht nicht den wis­senschaftlichen Erfordernissen, kann jedoch nicht aberkan­nt wer­den. Was die Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz brin­gen wird, wer­den wir hof­fentlich erfahren.

Oberöster­re­ich: weit­er Lan­des­förderung für Burschenschaften

Mit 110.000 Euro Jahres­förderung bedachte das Land Oberöster­re­ich den „Lan­des­delegier­ten­con­vent der pen­nalen und fach­stu­den­tis­chen Kor­po­ra­tio­nen“ (LDC). Im Klar­text: Damit fördert das Land Burschen­schaften wie die Ger­ma­nia Ried, die einen Neon­azi-Sänger wie Fyl­gien auf ihre Bude ein­ge­laden hatte.

Ziem­lich still soll der Beschluss zur Förderung fürs Jahr 2019 gelaufen sein, berichtet die Sol­i­dar­w­erk­statt Oberöster­re­ich.

Anfang Dezem­ber ver­anstal­tete die Plat­tform ‚Stopp der Förderung der recht­sex­tremen Szene in OÖ am 2.12.2019 unmit­tel­bar vor dem Bud­get­land­tag eine Kundge­bung. Und tat­säch­lich schien es so, als ob die Botschaft bei der Lan­desregierung angekom­men wäre. Denn bis Anfang Dezem­ber 2019 war noch kein Euro Sub­ven­tion für das Jahr 2019 an den LDC geflossen. Doch die Freude war ver­früht. Denn erst vor Kurzem haben wir erfahren, dass die Lan­desregierung klammheim­lich knapp vor Wei­h­nacht­en erneut 110.000,- für die OÖ Burschen­schafter­szene genehmigte. Offenkundig hat­te man Ansuchen und Bewil­li­gung an das Jahre­sende ver­legt, um größeren Protes­tak­tio­nen vor dem Bud­get­land­tag den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Antrag, der mit den Stim­men von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde, definiert als Ziel u.a. die Förderung des Unter­richts für Jugendliche in Geschichte, Tra­di­tion und Brauch­tum, von Schu­lun­gen, Ver­anstal­tun­gen, Pub­lika­tio­nen und Aus­gaben für Heime und Infra­struk­tur. Kurz gesagt: Der LDC kann so ziem­lich alle Aufwen­dun­gen gel­tend machen.

Heil Dir Schwarz-Blau, kön­nen wir da nur anfügen!

Mitglieder des LDC Oberösterreich: von der "Albia zu Bad Ischl" bis zur "Scardonia zu Schärding"

Mit­glieder des LDC Oberöster­re­ich: von der „Albia zu Bad Ischl” bis zur „Scar­do­nia zu Schärding”

Wien/Landstraße: Hak­enkreuze und Vandalismus

Am 3. April gaben „Die Grü­nen Land­straße“ bekan­nt, dass ins Parteilokal der Bezirk­sor­gan­i­sa­tion einge­brochen wurde. „Bei uns wurde einge­brochen. Die Wände und Gegen­stände wur­den mit Hak­enkreuzen beschmiert. Die Polizei ist verständigt.“

„Zutritt zum Bezirk­slokal, das in Folge der Coro­na-Krise in den ver­gan­genen bei­den Wochen geschlossen war, dürften sich der oder die Täter über den Keller ver­schafft haben. An ein­er Kellertür sei der Zylin­der aufge­brochen wor­den, berichtet Akcay.“ (kurier.at, 3.4.20)

Reaktionen auf den Einbruch in das Grüne Parteilokal: "euch wollte jemand etwas Gutes tun?", "Ihr habt Sorgen, ich hätte euch da schon was anderes auf die Wände geschrieben, da sind ein paar Hakenkreuze nichts dagegen. Ihr kleinen Mimimis."

Reak­tio­nen auf den Ein­bruch in das Grüne Parteilokal: „euch wollte jemand etwas Gutes tun?”, „Ihr habt Sor­gen, ich hätte euch da schon was anderes auf die Wände geschrieben, da sind ein paar Hak­enkreuze nichts dage­gen. Ihr kleinen Mimimis.”

Ober­pul­len­dorf: FPÖ-Bezirks­gruppe wech­selt zu DAÖ

Das war für die ohne­hin krisen­ge­beutelte bur­gen­ländis­che FPÖ ver­mut­lich keine gute Son­ntagsnachricht. Wie der bish­erige blaue Bezirksparteiob­mann Her­bert Adel­mann in ein­er Pressekon­ferenz bekan­nt gab, seien er und 14 weit­ere Mit­glieder der Bezirks­gruppe Ober­pul­len­dorf zu Stra­ches DAÖ gewech­selt. Adel­mann werk­te zuvor als Ref­er­ent im Büro des Ex-Lan­deshaupt­mann Stel­lvertreters Johann Tschürtz.

Herbert Adelmann: von der FPÖ zu DAÖ

Her­bert Adel­mann: von der FPÖ zu DAÖ

Die FPÖ übt sich im Herun­ter­spie­len. „‚Für uns ist es eine Chance den Bezirk neu aufzuset­zen‘, sagt Hofer. Wenn bei 130 Parteim­it­gliedern im Bezirk 14 wech­seln, ‚ist es noch keine Abspal­tung‘, meint FP-Lan­des­geschäfts­führer Markus Wiesler.“ (kurier.at, 5.4.20) Warum die Bezirkspartei neu aufge­set­zt wer­den muss, wenn ohne­hin nur eine Min­der­heit zur Stra­che-Partei wech­selt, ist uns nicht klar.

Im Okto­ber 2019 hat­te es die FPÖ Jen­ners­dorf zer­ris­sen, im August 2018 die FPÖ Neusiedl.