FPÖ 2018: Rücktritte, Austritte und Ausschlüsse

Wir geste­hen: Bei der Recherche für die Liste der Rück-/Aus­tritte und Auss­chlüsse waren wir über die hohe Anzahl der Fälle selb­st über­rascht. Als Hotspot für inner­parteiliche Quere­len, aber auch für soge­nan­nte Einzelfälle hat sich Niederöster­re­ich her­auskristallisiert. Das bedeutet kein gutes Zeug­nis für die dor­tige Parteispitze, ist jedoch gle­ichzeit­ig mit Blick auf die schw­er angezählte Führungsriege – Höbart, Land­bauer, Wald­häusl … – wenig über­raschend. Dort, aber auch in Tirol und Oberöster­re­ich hat es ganze Orts­grup­pen bzw. Gemein­der­ats­frak­tio­nen zerlegt.

Was unsere Auflis­tung eben­falls deut­lich zeigt: In unteren Ebe­nen ist man bei erzwun­genen Rück­trit­ten bzw. Auss­chlüssen auf­grund von Ver­fehlun­gen (Einzelfällen) sehr viel schneller als bei gewichtigeren Parteim­it­gliedern. Nach Oben wer­den die Rei­hen dicht geschlossen, Funk­tionäre bleiben an ihren Posten – Beispiele sind Kickl, Wald­häusl, Land­bauer, Gude­nus, Pod­gorschek – obwohl deren Ver­fehlun­gen über die Gren­ze dessen gehen, was in einem demokratis­chen Staat nor­maler­weise akzept­abel ist. Auch wenn etwa der Umgang im Fall des ehe­ma­li­gen deutschen Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten Maaßen (die zuerst geplante Beförderung als Kom­pen­sa­tion für die Amt­sen­the­bung) mehr als kurios war, so wäre es in Deutsch­land wohl unmöglich, dass ein Regierungsmit­glied eines Lan­des unges­traft von der erwün­scht­en Zer­schla­gung des Rechtsstaates schwadronieren dürfte, wie es Pod­gorschek vor der AfD gemacht hat­te, oder dass ein Innen­min­is­ter in seinem Amt verbleiben kön­nte, der seinen eige­nen Ver­fas­sungss­chutz hand­lung­sun­fähig macht.

Aber auch die Mit­glied­schaft in Burschen­schaften scheint vor tief­er­en Fällen zu schützen – Beispiele sind Prax­mar­er, Götschober, Klep­pich –, die in ihren Ämtern (in Min­is­terk­abi­net­ten) bzw. Funk­tio­nen (Bezirk­sräte) als brave Diener ihrer Her­ren und in eini­gen Fällen wohl auch als Träger von brisan­tem inter­nen Wis­sen verblieben sind.

Ein­mal mehr zeigt sich: Rück­tritte bzw. Auss­chlüsse wegen Nähe zum Nation­al­sozial­is­mus oder Ver­het­zung erfol­gen in der Regel nur, wenn diese von außen aufgezeigt wer­den. Es ist schließlich kaum glaub­haft, dass etwa ein­schlägige Eintragungen/Kommentare auf Face­book nie oder nur äußerst sel­ten von eige­nen Parteileuten bemerkt und the­ma­tisiert werden.

Diese Auflis­tung erhebt keinen Anspruch auf Voll­ständigkeit, da hier nur Fälle erfasst wer­den kon­nten, die auch öffentlich rezip­iert wur­den. Daher ist davon auszuge­hen, dass die Dunkelz­if­fer weit höher liegt. Ange­fügt haben wir auch eine Liste jen­er, auf deren an sich wohver­di­en­ten Rück­tritt wir bis­lang verge­blich warten.

Jän­ner: Orth/Donau (NÖ), Wiener Neustadt + Land (NÖ)
Feb­ru­ar: Seekirchen/Wallersee (Sbg), Bezirk Bruck (NÖ), Her­zo­gen­burg (NÖ), Kaum­berg (NÖ), Korneuburg (NÖ)
März: Amstet­ten (NÖ), Imst (T), Suben (OÖ)
April: Hohenau an der March (NÖ), Purk­ers­dorf (NÖ), Bezirk Graz-Umge­bung (Stmk)
Mai: Tirol, Lofer (Sbg), Michel­dorf (OÖ), Feld­kirchen (Ktn), Gablitz (NÖ)
Juli: Tirol, Har­manns­dorf (NÖ), Vorch­dorf (OÖ), Wies (Stmk), Bruck/Pinzgau (Sbg)
August: Neusiedl (Bgl), Hern­stein (NÖ), St. Johann (T)
Sep­tem­ber: St. Lorenz (OÖ), Koller­schlag (OÖ), König­stet­ten (NÖ), Vöck­la­markt (OÖ), Pinkafeld (Bgl), Schwechat (NÖ), Ste­gers­bach (Bgl)
Okto­ber: Henndorf/Wallersee (Sbg)
Novem­ber: Siegen­dorf (Bgl), Salzburg/Stadt, Favoriten (W), Pöl­lau (Stmk), Ost­tirol (T), Bur­gen­land
Dezem­ber: Hohen­ems (V), Salzburg/Stadt, Natternbach/OÖ, Her­zo­gen­burg (NÖ)
Die nicht zurück­ge­trete­nen „Einzelfälle“

Jän­ner: Orth/Donau (NÖ), Wiener Neustadt + Land (NÖ)

Orth (NÖ): Das Jahr 2018 war noch sehr jung, als Markus Ripfl „wegen Gefahr in Verzug“ von der FPÖ aus­geschlossen wurde. Zum Ver­häng­nis wurde ihm ein sil­vester­lich­es Like für die deutsche Neon­azi-Band „Divi­sion Ger­ma­nia“. (mehr) Sei­ther tüm­pelt Ripfl weit­er als Gemein­der­at in Orth herum und sud­ert als Grün­der der Partei „Die Stimme“ mit mäßiger Res­o­nanz über die Laschheit sein­er alten poli­tis­chen Heimat. Ob Ripfl aus sein­er Gemein­der­ats­frak­tion („FPÖ und Unab­hängige“) eben­falls aus­geschlossen wurde, darf bezweifelt wer­den, denn auf der Gemein­deweb­site wird er weit­er­hin als Frak­tion­s­mit­glied geführt. Eine dies­bezügliche Nach­frage unser­er­seits via Mail bei der Gemeinde Orth blieb zwar unbeant­wortet, es wurde aber der offzielle Frak­tion­sname von „FPÖ“ auf „FPÖ und Unab­hängige ergänzt“.

Gemeindewebsite Orth mir Ripfl als Teil der Fraktion (Stand 2.1.19)

Gemein­deweb­site Orth mit Ripfl als Teil der Frak­tion (Stand 2.1.19)

Wiener Neustadt (NÖ): Die Lieder­buch-Affäre der Ger­ma­nia zu Wiener Neustadt war wohl der poli­tis­che Knall­ef­fekt, der die FPÖ gle­ich zu Jahres­be­ginn in gröbere Tur­bu­len­zen kat­a­pul­tierte. Udo Land­bauer trat von allen poli­tis­chen Ämtern zurück (mehr), um dann allerd­ings im Herb­st wieder zurück­zukehren. Die FPÖ will ihn als reinge­waschen sehen, nach­dem die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft wegen Ver­jährung eingestellt wurden.

Feb­ru­ar: Seekirchen/Wallersee (Sbg), Bezirk Bruck (NÖ), Her­zo­gen­burg (NÖ), Kaum­berg (NÖ), Korneuburg (NÖ)

Seekirchen (Sbg): Bern­hard Neuhofer wurde von der Web­site sein­er Ortspartei Seekirchen am Wallersee ent­fer­nt, nach­dem seine braunen Face­book-Post­ings an die Öffentlichkeit gelangten. Er war bis 2017 FPÖ-Gemein­der­at und wurde bis zum Eklat als Mit­glied der Ortsparteileitung geführt. (mehr)

FPÖ Seekirchen dankt Bernhard Neuhofer

FPÖ Seekirchen dankt Bern­hard Neuhofer

Bernhard Neuhofer bis Februar 2018 auf der FPÖ-Website als Mitglied der Stadtparteileitung Seekirchen

Bern­hard Neuhofer bis Feb­ru­ar 2018 auf der FPÖ-Web­site als Mit­glied der Stadt­parteileitung Seekirchen

Bezirk Bruck (NÖ): Aus Frust, weil er nicht an wählbare Stelle für ein Land­tags­man­dat in Niederöster­re­ich platziert wurde, legte der Schwechater FPÖ-Gemein­der­at Wolf­gang Zistler seine Funk­tion als Bezirksparteiob­mann zurück. Er und seine Parteikol­le­gen des Bezirks hal­ten es auch für einen ‚schw­eren Fehler’, einen der besten Wirtschafts­stan­dorte – dank Flughafen, OMV, Bore­alis und Co. – nicht im Land­tag zu berück­sichti­gen. ‚Lei­der zählen bei der FPÖ-Lan­desspitze anscheinend andere Dinge mehr als ehrliche harte Arbeit und erfol­gre­iche Ergeb­nisse’, kri­tisiert Zistler. Der Schwechater will sich nun gän­zlich auf die Parteiar­beit in sein­er Heimat­stadt konzen­tri­eren.“ (noen.at, 3.2.18) Doch auch in der Schwechater Frak­tion kam es dann im Sep­tem­ber zu schw­eren Turbulenzen.

Her­zo­gen­burg (NÖ): Vom Gemein­der­atskan­di­dat­en Jür­gen G. wird über Puls 4 ein Foto pub­lik, auf dem er mit einem T‑Shirt samt Auf­schrift „Der Stürmer“ und ein­er Wolf­san­gel zu sehen ist. Er huldigt damit der griechis­chen klar neon­azis­tis­chen Black-Met­al-Band „Der Stürmer“. Er wird aus der FPÖ aus­geschlossen. Im Puls 4‑Beitrag wird auch das Lokal „Pub Low­lan­der“ eines FPÖ-Mit­glieds erwäh­nt, in dem sich die Her­zo­gen­burg­er Blauen gerne aufhal­ten – eine Spezial­ität dort sei der „Ger­ma­nen­burg­er“. Im Dezem­ber sollte das Lokal nochmals zum The­ma wer­den. Die lokale SPÖ monierte auf Face­book, dass G. bei Jugend­ver­anstal­tun­gen auch mit seinem „88er-T-Shirt“ aufge­taucht sei. Auf die Frage eines Jour­nal­is­ten der Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en, warum man dann keine Anzeige getätigt habe: „’Eine Frage, die gar nicht so leicht zu beant­worten ist’, beken­nt SP-Vize Christoph Art­ner. Vielle­icht sei man damals ‚zu wenig fein­füh­lig’ gewe­sen.“ Vielle­icht aber ist die man­gel­nde „Fein­füh­ligkeit“ – nen­nen wir es bess­er Igno­ranz – gegenüber recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Umtrieben über­haupt ein Prob­lem in Herzogenburg?

Jürgen G. mit Stürmer-T-Shirt (Screenshot Puls 4)

Jür­gen G. mit Stürmer-T-Shirt (Screen­shot Puls 4)

Christian Höbart folgt Jürgen G. auf Instargram (Stand 3.1.19)

Chris­t­ian Höbart fol­gt Jür­gen G. auf Instar­gram (Stand 3.1.19)

Kaum­berg (NÖ): Was Ende Feb­ru­ar mit den Rück­le­gun­gen ihrer Gemein­der­ats­man­date begann, wuchs sich dann im März zum Partei­desaster aus: Offiziell trat­en der dama­lige Lan­desparteisekretär und nun­mehrige Gen­er­alsekretär der FPÖ, Chris­t­ian Hafe­neck­er, und sein Parteikol­lege Rein­hard Lintinger aus beru­flichen und pri­vat­en Grün­den zurück, im März fol­gte dann der Parteiauss­chluss von drei weit­eren Man­dataren. (mehr). Kurz darauf kam es zum Come­back von Lintinger, der zum geschäfts­führen­den Ortsparteiob­mann gewählt wurde. Das Pro­gramm hörte sich ambi­tion­iert an: „Näch­ste Aktion soll die Ostereier-Verteilak­tion sein.” (noen.at, 23.3.18)

Korneuburg (NÖ): Mit einem poli­tis­chen Run­dum­schlag legte der Korneuburg­er FP-Gemein­der­at Markus Schindler drei Stadt­funk­tio­nen zurück. Auch seine eigene Partei bekam dabei ihr Fett ab: Der Haussegen inner­halb der Korneuburg­er FPÖ hängt schief. Wer derzeit Frak­tionsvor­sitzen­der ist, lässt sich nicht so leicht beant­worten. ‚Das Wort gibt es offiziell nicht’, betont Schindler. Es gäbe nur einen Zustel­lungs­bevollmächtigten: ‚Wie ich erfahren habe, ist das Herr Pirgmay­er.’ Schindler spricht von einem ‚echt­en Chaos’, die Schuld dafür gibt er FP-Bezirksparteiob­mann Robert Kop­pen­stein­er. ‚Er macht mir das Leben schw­er’, bedauert er. Warum er sich in die Belange der FPÖ Korneuburg ein­mis­che, ist ihm unver­ständlich. ‚Er ist Gemein­der­at in irgen­dein­er kleinen Gemeinde im Wein­vier­tel. Ich weiß nur, dass dort die ÖBB durch­fährt.’“ (NÖ Nachricht­en, 28.2.18, S. 9)

Aus dem Ort, wo die ÖBB durch­fährt – es han­delt sich um Siern­dorf – fol­gte sogle­ich der Kon­ter: „’Er hat wohl im Sachunter­richt nicht aufgepasst.’ Schindler reime sich ständig etwas zusam­men. Seine Aus­sagen wertet der Obmann als ‚Pro­voka­tio­nen, die darauf abzie­len, dass Schindler aus der Partei auss­chei­det’, was nicht in Kop­pen­stein­ers Sinne sei. Den­noch stellt er klar: ‚Beim Neuauf­bau der Korneuburg­er FPÖ wird er keine Rolle spie­len.’“ (NÖN, 28.2.18, S. 9)

Die Neuauf­stel­lung der Ortspartei wurde dann offen­bar im Okto­ber vol­l­zo­gen. Schindler scheint zwar noch im Gemein­der­at zu sein, bei der lokalen Parteispitze ist er nicht mehr dabei: Da hat man als Ortschef mit Hannes Pressler einen FP-Gemein­der­at aus Enz­ers­feld nach Korneuburg trans­feriert. Als Stellvertreter/in grub man den 2016 nicht ganz frei­willig zurück­ge­trete­nen Ex-Gemein­der­at Johann Pirgmay­er aus und eine Dame, die uns aus einem anderen Zusam­men­hang wohlbekan­nt ist: Elis­a­beth „Lil­ly“ Keyl, Küs­sel-Bekan­nte und Ehe­frau des Hubert Keyl. (noen.at, 3.10.18)

März: Amstet­ten (NÖ), Imst (T), Suben (OÖ)

Amstet­ten (NÖ): Im Feb­ru­ar gab’s den Parteiauss­chluss des Amstet­tner Stadt­parteiob­manns Ger­not Huber – wegen „Belei­di­gung eines hohen Partei­funk­tionärs“ (noen.at, 10.4.18), worauf sich dieser revanchierte: Die Gemein­der­ats­frak­tion schloss im März ihrer­seits die Huber beschuldigende Gemein­derätin Susanne Pre­mm aus der Frak­tion aus. (mehr) Zum vor­läu­fi­gen Nach­fol­ger von Huber wurde der dama­lige Woh­nungsstad­trat Bruno Weber ernan­nt. Der kam dann im August wegen seines homo­phoben, ras­sis­tis­chen Post­ings in die Schlagzeilen – und zwar bun­desweit. Weber wurde zwar seit­ens der Bürg­er­meis­terin zum Fried­hof­sstad­trat degradiert, vor Gericht zur Absolvierung eines Ver­hal­tenskurs­es ver­don­nert, sein Rück­tritt kam jedoch nicht.

Imst (T): Als der Tirol­er Poli­tak­tivist Markus Wil­helm Screen­shots aus ein­er Imster FPÖ-What­sApp-Gruppe mit dem Namen „Unser Kampf“ veröf­fentlichte, war wieder ein­mal Feuer am Dach der Imster Parteigruppe, das es zu löschen galt. Ver­wick­elt waren u.a. Wolf­gang Neu­rur­er und Brigitte Gröber, die in der Gruppe braune Motive aus­tauscht­en. (mehr). Sie stell­ten damals ihre Parteim­it­glied­schaft ruhend. Neu­rur­er wurde im Okto­ber wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt, seine Partei­funk­tio­nen als Bezirksparteiob­mann und Gemein­der­at ist er los. Gröber ist noch immer Imster Gemein­derätin – ob für die FPÖ oder als wilde Man­datarin ist nicht klar, denn auf der Gemein­deweb­site fehlt diese Infor­ma­tion, und die Imster Partei­web­site ist offline.

Suben (OÖ): Mel­dun­gen mit neon­azis­tis­chen Inhal­ten in What­sApp-Grup­pen wur­den auch zwei FPÖ-Gemein­deräten aus Suben zum Ver­häng­nis. Mit ihrem „frei­willi­gen“ Parteiaus­tritt und Man­datsverzicht kamen sie einem Parteiauss­chluss zuvor. (mehr)

April: Hohenau an der March (NÖ), Purk­ers­dorf (NÖ), Bezirk Graz-Umge­bung (Stmk)

Hohenau (NÖ): In Hohenau hat sich nach eini­gen Ungereimtheit­en um den Parteiob­mann gle­ich die gesamte blaue Orts­gruppe ins poli­tis­che Nir­wana befördert, nach­dem der Vor­stand mit Hannes Wlas, Peter Bar­tosch und Wolf­gang Krich­baumer geschlossen seinen Rück­tritt erk­lärt hat­te. (mehr)

Purk­ers­dorf (NÖ): In Purk­ers­dorf hat der einzige blaue Gemein­der­at sein­er Partei den Rück­en zugekehrt und fungiert nun als wilder Man­datar. Dabei sparte Mar­tin Cipak nicht mit Kri­tik an der FPÖ: „’Einige Akteure der FPÖ haben ein Wesen an den Tag gelegt, wo ich nicht mehr mit­spie­len will und mit­spie­len kann’, führt Cipak seine Entschei­dung aus.
Das Fass zum Über­laufen brachte sein­er Mei­n­ung nach, eine Aus­sage von FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­netem Wolf­gang Zanger, wonach die Min­dest­sicherung auch niedriger sein könne, wenn Bezieher ler­nen wür­den, mit weniger Geld auszukom­men. ‚Ich habe für mich nun die Entschei­dung getrof­fen, dass ich mit dieser Art von Poli­tik nichts mehr zu tun haben möchte’, begrün­det Cipak.
Die Schein­heiligkeit so manch­er Nation­al­ratsab­ge­ord­neter im Land­wirtschaft­sauss­chuss, was das Glyphosatver­bot bet­rifft, seien ihm eben­falls sauer aufgestoßen.“ 
(noen.at, 11.4.18)

Martin Cipak über seine Ex-Partei

Mar­tin Cipak über seine Ex-Partei

Bezirk Graz-Umge­bung (Stmk): Einen Parteiauss­chluss set­zte es für einen blauen Gemein­der­at aus dem Bezirk Graz-Umge­bung, dessen Iden­tität nicht veröf­fentlicht wurde. Der hat­te näm­lich im angetrunk­e­nen Zus­tand nach dem ange­blichen Ver­lust von 60.000 Euro in bar die Polizei gerufen und einen Polizis­ten attack­iert. (mehr)

Mai: Tirol, Lofer (Sbg), Michel­dorf (OÖ), Feld­kirchen (Ktn), Gablitz (NÖ)

Tirol: Nach nicht ein­mal fünf Monat­en Schwarz-Blau im Bund hat­te der Tirol­er Franz Ebster genug: „Wegen der ‚unsozialen Poli­tik” der FPÖ auf Bun­de­sebene kündigte der Frak­tion­schef der frei­heitlichen Arbeit­nehmer in der AK, Franz Ebster, seinen Aus­tritt aus der FPÖ aus [sic!]. Bei den FP-Arbeit­nehmern, einem Vere­in, bleibe er jedoch. ‚Weil ich ein lei­den­schaftlich­er Arbeit­nehmervertreter bin.’” (tt.com, 5.5.18) Im Juli ging dann der Aus­trittsreigen weiter.

Lofer (Sbg): Rasch musste der bis Mai noch als Jungstar gehan­delte Markus Hüt­ten­mey­er Abschied von der poli­tis­chen Parteibühne nehmen, als Nazi-Post­ings auf seinem FB-Account an die Öffentlichkeit gelangten. (mehr) Was uns über­rascht: Als (frak­tion­slos­er) Gemein­der­at in Lofer scheint Hüt­ten­mey­er verblieben zu sein, wie wir der Gemein­deweb­site (Stand 31.12.18) ent­nehmen können.

Hüttenmeyer auf der Website der FPÖ Salzburg/Pinzgau (Stand 4.1.19)

Hüt­ten­mey­er auf der Web­site der FPÖ Salzburg/Pinzgau (Stand 4.1.19)

Michel­dorf (OÖ): Nach partei­in­ter­nen Quere­len („Ver­trauensver­lust“) ini­ti­ierte die FPÖ ein Mis­strauensvo­tum gegen den eige­nen Parteikol­le­gen Chris­t­ian Hart­wag­n­er, der daraufhin seinen Hut als Vize­bürg­er­meis­ter nehmen musste. Nach seinem Aus­tritt aus der FPÖ verbleibt Hart­wanger als wilder Man­datar im Michel­dor­fer Gemein­der­at. (tips.at, 24.5.18)

Feld­kirchen (Ktn): Wegen ange­blich fehlen­der Unter­la­gen nach einem Gericht­surteil über einen Parkschaden, den der Feld­kirch­en­er Stad­trat Her­wig Tiffn­er verur­sacht hat­te, wurde der Stad­trat aus der FPÖ aus­geschlossen. So zumin­d­est die Parteiver­sion. Tiffn­er selb­st meinte, der Auss­chluss sei wegen sein­er Kri­tik an der Kärnt­ner Parteispitze erfol­gt. Tiffn­er verblieb trotz­dem für seine Frak­tion in der Funk­tion als Stad­trat. (mehr)

Gablitz (NÖ): Die Gablitzer FPÖ gehört zu jenen – nicht weni­gen – niederöster­re­ichis­chen Orts­grup­pen, in der auf­grund zahlre­ich­er Rück­tritte so viel Bewe­gung ist, dass es schw­er fällt, auch nur einiger­maßen den Überblick zu behal­ten. Im März wählte die Orts­gruppe mit Andreas Kahler einen neuen Obmann, nach­dem der alte zurück­ge­treten war und neue Vor­standsmit­glieder. Bere­its im Mai trat­en drei (Thomas Wolff, Susanne Rück­er und Nora Hol­ub) der fünf Vor­standsmit­glieder zurück. Hier gibt es bere­its zwei Ver­sio­nen: „’Thomas Wolff wurde auf­grund parteis­chädi­gen­den Ver­hal­tens aus der FPÖ aus­geschlossen, daraufhin haben Rück­er und Hol­ub eben­falls ihren Rück­tritt bekun­det’, erk­lärt Kahler gegenüber der NÖN. Dies bestätigt auch FPÖ-Bezirkschef [stel­lvertre­tender Bezirksparteiob­mann, Anmk. SdR] Thomas Rupp: ‚Wolff wurde mehrmals ver­warnt, vor allem wegen ras­sis­tis­ch­er Post­ings und gegen die aktuelle türkis-blaue Regierung. Thomas Wolff kann dies nicht nachvol­lziehen: ‘Ich habe Kri­tik an Riegl geübt. Dafür wurde ich gerügt und ich habe meine Funk­tion als Press­esprech­er und danach auch im Vor­stand zurück­gelegt.’ Von Post­ings will Thomas Wolff nichts wis­sen: ‘Ich lehne jede Form des Ras­sis­mus ab.’“ (noen.at, 6.7.18) Zumin­d­est in einem Punkt ist Rupp zuzus­tim­men: Uns liegen viele Post­ings von Wolff vor (unten ange­fügte Screen­shots sind nur wenige Beispiele), die an Wider­wär­tigkeit kaum zu über­bi­eten sind und in mehreren Fällen von strafrechtlich­er Rel­e­vanz sein kön­nten. Warum Wolff trotz dieser zahlre­ichen Abscheulichkeit­en noch im März 2018 als Presseref­er­ent der FPÖ Gablitz gewählt wurde, kann wohl nur die FPÖ beantworten.

Wolff als Rassist – zugereiste Muselmanen, Neger (Screenshot 2015 via FPÖ Fails)

Wolff als Ras­sist (Screen­shot 2015 via FPÖ Fails)

Wolff als Rassist – "muselmanische Transgender-Neger" (Screenshot 2015 via FPÖ Fails)

Wolff als Ras­sist (Screen­shot 2015 via FPÖ Fails)

Wolff will Asylwerber mit Handgranaten bewerfen (Screenshot 2015 via FPÖ Fails)

Wolff will Asyl­wer­ber mit Hand­granat­en bew­er­fen (Screen­shot 2015 via FPÖ Fails)

Wolff will Muchitsch, Pilz und Tamandl am liebsten erschießen (Screenshot 2015 via FPÖ Fails)

Wolff will Muchitsch, Pilz und Taman­dl am lieb­sten erschießen (Screen­shot 2015 via FPÖ Fails)

Wolff flat­terte jeden­falls im Som­mer eine Schaden­er­satz­forderung sein­er Ex-Partei in der Höhe von 46.000.- ins Haus. (vgl. noen.at 1.8.18) Ruhe scheint in der FPÖ Gablitz nicht eingekehrt zu sein, denn inzwis­chen befet­zen sich die Pro­tag­o­nistIn­nen öffentlich in sozialen und anderen Medi­en. Ange­blich sei nun auch die Ex-Vorständ­lerin Rück­er aus der Partei aus­geschlossen wor­den, wie Wolff im Sep­tem­ber ver­meldete. Und der stel­lvertre­tende Bezirksparteiob­mann Rupp erlebte im Dezem­ber sein eigenes blaues Wunder.

Juli: Tirol, Har­manns­dorf (NÖ), Vorch­dorf (OÖ), Wies (Stmk), Bruck/Pinzgau (Sbg)

Tirol: Nach dem AK-Frak­tion­schef Franz Ebster trat auch der Tirol­er Obmann und stel­lvertre­tende Bun­des­ob­mann der Frei­heitlichen Arbeit­nehmer (FA), Herib­ert Mari­ach­er, aus der FPÖ aus. „Als Arbeit­nehmervertreter und Betrieb­srat könne er die Poli­tik sein­er Partei allerd­ings nicht mehr mit­tra­gen. ‚CETA, Ver­schlechterung der Alter­steilzeit und aktuell die neue Arbeit­szeitregelung, die die Rechte der Betrieb­sräte aushe­belt, sind Angriffe auf die Arbeit­nehmer.’ Sowohl in Wien als auch auf der ‚mit dem Bund gle­ichgeschal­teten Lan­desebene’ finde man kein Gehör mehr. ‚Das ist das Haupt­prob­lem. Alles wird herun­terge­spielt und berechtigte Bedenken wer­den als ‚Fake News‘ beze­ich­net’, kri­tisiert Mari­ach­er den ‚Ver­rat sein­er Partei’ an den Arbeit­nehmern.“ (tt.com, 4.7.18) Als Drauf­gabe trat er dann Ende August der schwarzen Frak­tion in der Tirol­er Arbeit­erkam­mer (AAB-FCG) bei, eben­so der Ex-Blaue AK-Rat Ger­ald Sturm, und der AK-Rat Manuel Mößmer ver­ließ die FPÖ eben­falls. Bilanz: Alle vier Tirol­er AK-Räte der FA haben der FPÖ den Rück­en zugekehrt. (mehr) Der Tirol­er Lan­desparteigen­er­alsekretär Patrick Haslwan­ter hat sich nach dem Zer­fall der blauen AK-Frak­tion nun selb­st zum Spitzenkan­di­dat­en ein­er eige­nen Liste gekürt und – vielle­icht um den Unter­hal­tungswert zu steigern – sich mit Gui­do Leit­ner einen poten­ten Ram­bo-Ver­schnitt ins Kan­di­da­ten­team für die AK-Wahl geholt. Zudem wurde Leit­ner in den Lan­desparteivor­stand gehievt.

Leitner als Rambo und als Kandidat für die AK-Wahl 2019

Leit­ner als Ram­bo und als Kan­di­dat für die AK-Wahl 2019

Wenn man in die Web­sites der Frei­heitlichen Arbeit­nehmer Öster­re­ich bzw. Tirol sieht, wird das per­son­elle Desaster deut­lich: Während auf der öster­re­ichis­chen Seite im Lan­desvor­stand der Tirol­er FA mit Franz Neu­rur­er der wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilte Ex-Bezirksparteiob­mann der FPÖ Imst auf­scheint, ist auf der Tirol­er Unter­seite ein Onli­neshop eingerichtet.

FA-Tirol: Neururer auf der Bundesseite der FA, Onlineshop auf der Landsseite (Stand 2.1.19)

FA-Tirol: Neu­rur­er auf der Bun­des­seite der FA, Onli­neshop auf der Lands­seite (Stand 2.1.19)

Har­manns­dorf (NÖ): Nach­dem sich Bar­bara Rosenkranz im Bund mit der FPÖ zerkracht, im August 2017 ihren Aus­tritt aus der FPÖ verkün­det hat­te und bei der let­zten Nation­al­ratswahl für die „Liste Schnell“ ins Ren­nen gegan­gen war, trat sie nun auch als blaue Gemein­derätin in Har­manns­dorf zurück. Mit Bund habe das nichts zu tun, gibt Rosenkranz an, es sei ‚aus per­sön­lichen und zeitlichen Grün­den.’“ (NÖ Nachricht­en, 4.7.18., S. 22) Wer’s glaubt …

Vorch­dorf (OÖ): Nicht ganz rund läuft es auch in der FPÖ Vorch­dorf, denn dort mussten schon 2017 Karin Point­ner ihre Funk­tion als Vize­bürg­er­meis­terin zurück­le­gen und ihr Lebens­ge­fährte Thomas Edt­meier auf seine Funk­tion als Gemein­de­vor­stand verzicht­en. Heuer fol­gten ein Mis­strauen­santrag der eige­nen Frak­tion und die Ablöse von Edt­maier aus Auss­chussvor­sitzen­der. Ungewöhn­lich: Die FPÖ wählte stattdessen einen SPÖ-Man­datar als Nach­fol­ger. Edt­maier selb­st spricht auf seinem Blog davon, dass nun zwei „ein­fache Gemein­deräte“ in ihrer „freien Man­dat­sausübung“ übrig blieben. Ob der Rück­tritt aus der Frak­tion auch for­mal vol­l­zo­gen wurde, ist uns nicht bekan­nt. (mehr)

Wies (Stmk): Im Juli ist die Obfrau der FPÖ-Orts­gruppe Wies Sabine Ehmann aus der Partei aus­geschlossen wor­den. „Die Vor­würfe reichen von Belei­di­gun­gen gegenüber der Bezirk­sobfrau Hel­ga Kügerl und von Parteim­it­gliedern über die Weit­er­gabe von inter­nen Infor­ma­tio­nen bis hin zu falschen Behaup­tun­gen. Ins­ge­samt wird Ehmann mit diesem Ver­hal­ten eine Gefährdung des Zusam­men­haltes in der FPÖ und eine Schädi­gung des Anse­hens der Partei vorge­wor­fen.” (meinbezirk.at, 20.7.18) Ehmanns Reak­tion: „Ich werde gegen meinen Parteiauss­chluss berufen und bin zuver­sichtlich, dassdas Parteigericht meinen Auss­chluss aufheben wird.Als Gemein­derätin werde ich die Bevölkerung nicht im Stich lassen und jeden­fallser­hal­ten bleiben.“ (meinbezirk.at, 21.7.18) Und auf der Web­site der FPÖ Wies kön­nen wir lesen: „Ich bin froh darüber, für Sie als Gemein­derätin Kom­mu­nalpoli­tik betreiben und Öffentlichkeit­sar­beit leis­ten zu kön­nen, mit­tler­weile frei von einem Klubzwang oder ein­er parteipoli­tis­chen Zen­sur.“ Daraus ist zu schließen, dass Frau Ehmann der FPÖ nicht mehr angehört.

Bruck/Pinzgau (Sbg): Nach mehreren Anläufen mit völ­lig inakzept­ablen Post­ings hat es Andreas Giezinger, Ex-stel­lvertre­tender Ortsparteiob­mann der FPÖ Bruck an der Glock­n­er­straße, im Juli geschafft: Er wurde aus der FPÖ „frei­willig“ aus­ge­treten. (mehr)

August: Neusiedl (Bgl), Hern­stein (NÖ), St. Johann (T)

Neusiedl (Bgl): Über die genaue Anzahl der in Neusiedl aus der FPÖ Aus­ge­trete­nen gibt es unter­schiedliche Angaben, die Ex-Stadt­parteiobfrau und Ex-FPÖ-Regional­man­agerin Maria Nakovits sprach von sechs Per­so­n­en, der Bezirksparteiob­mann nan­nte „nur“ vier als Zahl, denn zwei seien noch gar nicht einge­treten gewe­sen, und Vize-Lan­deshaupt­mann Tschürtz set­zte noch tiefer an und nan­nte nur einen Aus­tritt. Wie auch immer, die Kri­tik an der FPÖ fiel harsch aus und reichte von Vor­wür­fen, dass die frei­willige Mith­il­fe eines Asyl­wer­bers bei einem Orts­fest „Irri­ta­tio­nen bis in die höch­ste Lan­desparteispitze” aus­gelöst hät­te­bishin zum Man­gel an Sachkom­pe­tenz, strate­gis­chem Denkver­mö­gen und Gestal­tungskraft. (mehr)

Hern­stein (NÖ): Weil die FPÖ „Wäh­lerver­rat“ bege­he, kehrte der Hern­stein­er Gemein­der­at Markus Wöhrer der FPÖ den Rück­en und fungiert nun als „wilder“ Man­datar. (noen.at, 28.8.18„Markus Wöhrer war seit 2007 Parteim­it­glied. Mit allen Agen­den der Partei kon­nte er sich nie ganz anfre­un­den. Bei der Asyl- und Aus­län­der­poli­tik beispiel­sweise hätte die FPÖ nicht dif­feren­ziert, find­et Wöhrer, dessen Frau aus der Türkei stammt.“ (meinbezirk.at, 18.9.18)

St. Johann (T): Nicht ganz durch­schaubar ist, was sich in der FPÖ St. Johann abge­spielt hat, am (vor­läu­fi­gen) Ende standen jeden­falls gle­ich 16 Parteiaus­tritte und min­destens ein Parteiauss­chluss. Die Zutat­en: eine stre­i­t­ende Orts­gruppe („ein großteils ein­heitlich for­mulierten Parteiaustittserk­lärun­gen von 16 Mit­gliedern wird die Wieder­wahl von Robert Wurzen­rain­er sowie der ‚unmögliche Umgang mit im Amt befind­en­den FPÖ-Poli­tik­ern und Langzeit­funk­tionären’ als Grund ange­führt. ‚Wir haben die Machen­schaften des Obmanns satt’, so der Tenor.“ meinbezirk.at, 24.8.18), ein blauer Senioren­ring, der Förderun­gen kassiert hat, aber eigentlich gar nicht existiert („Hilde Gschnaller, Senioren­ring-Obfrau, dazu: „‚Mir wur­den jet­zt die Augen geöffnet; eine weit­ere Zusam­me­nar­beit mit Wurzen­rain­er und sein­er Frau als meine Stel­lvertreterin ist nicht mehr vorstell­bar. Es stellt sich sog­ar die Frage, ob ich über­haupt Senioren­ring-Obfrau bin. Wurzen­rain­er hat mich damals lediglich gefragt, ob ich mich zur Ver­fü­gung stellen würde, Wahl gab es allerd­ings keine.’ Auch bei der Kassierin gebe es Ungereimtheit­en.“ meinbezirk.at, 24.8.18). Im Sep­tem­ber wurde dann die FPÖ-Gemein­derätin Clau­dia Pali aus der FPÖ aus­geschlossen: „Sie habe ‚den Zusam­men­halt der Partei gefährdet und zum Nachteil der Partei gehan­delt’, wie es in der Begrün­dung heißt. Nach dem inner­parteilichen Scheit­ern des ehem. LA Herib­ert Mari­ach­er (er trat aus der Partei aus, Anm. d. Red.) habe Pali über Monate ver­sucht, Unruhe in der Ortspartei zu stiften und habe sich ‚jeglich­er sach­lich­er Diskus­sion ver­weigert.’” (meinbezirk.at, 4.10.18)

Sep­tem­ber: St. Lorenz (OÖ), Koller­schlag (OÖ), König­stet­ten (NÖ), Vöck­la­markt (OÖ), Pinkafeld (Bgl), Schwechat (NÖ), Ste­gers­bach (Bgl)

St. Lorenz (OÖ): Opfer ein­er Zwi­etra­cht, die von außen gesät wurde (© Bezirksparteiob­mann Rudolf Kroiß), wur­den gle­ich sechs FPÖ-Gemein­deräte und ein Ersatzmit­glied der Gemeinde St. Lorenz, die alle­samt ihr Amt an den Nagel hängten, weil sie sich mit ihrem Parteikol­le­gen Har­ald Kohlberg­er über­wor­fen haben. Der Bezirksparteiob­mann: Den sehr, sehr kor­rek­ten Stil von Har­ald Kohlberg­er als Prü­fungsauss­chus­sob­mann haben die Kol­le­gen nicht immer pos­i­tiv gese­hen.” (krone.at 5.9.18) Da keine weit­eren Ersatzmit­glieder zur Ver­fü­gung ste­hen, bleibt von sieben nur mehr ein Blauer im Gemein­der­at St. Lorenz vertreten.

zusammengschrumpfte FPÖ-Fraktion im GR von St. Lorenz

zusam­mengschrumpfte FPÖ-Frak­tion im GR von St. Lorenz

Koller­schlag (OÖ): Aus Protest gegen ein tat­säch­lich selt­sam anmu­ten­des Prü­fungsver­fahren, das die örtliche ÖVP zu ver­ant­worten hat, aber nach Gutacht­en des Lan­des kor­rekt ver­laufen sei, ist die gesamte FPÖ-Mannschaft (vier Per­so­n­en) aus dem Gemein­der­at zurück­ge­treten. FPÖ-Bezirkschefin Ulrike Wall bedauert, dass es in Koller­schlag keine blaue Frak­tion mehr gibt.” (meinbezirk.at, 10.9.18)

König­stet­ten (NÖ): Sein Bezirksparteiob­mann Andreas Bors – ein­stiger Hitler-Grüßer, der im Novem­ber 2017 auf sein Bun­desrats­man­dat verzicht­en musste – sah noch im Som­mer kein Prob­lem beim FB-Post­ing des Her­bert Haslinger: Der ver­sah näm­lich eine Mel­dung der Kro­nen Zeitung, wonach ein Syr­er von einem Con­tain­er vor dem Par­la­ment zu sprin­gen dro­hte, mit „Wo ist das Prob­lem?“ und ern­tete in den Kom­mentaren Auf­forderun­gen zum Sprin­gen („Hopp” etc.). Schluss war dann allerd­ings nach einem äußerst degoutan­ten KZ-Ver­gle­ich: Es fol­gte der Rück­tritt als Gemein­der­at, und der war wohl erzwun­gen, denn Haslinger jam­merte über ein „in die Knie gehen“ vor den Linken und „Kriechen vor dem Geg­n­er“. (mehr)

Vöck­la­markt (OÖ)/Pinkafeld (Bgl): Es begann in Vöck­la­markt, wo eine FPÖ-Gemein­derätin als Admin­is­tra­torin auf der blauen Face­book-Seite mit einem Blut- und Boden-Post­ing („Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Dein­er Ahnen“) für Auf­se­hen sorgte. (mehr) Der stel­lvertre­tende Parte­ichef der FPÖ-Pinkafeld Bernd Babitsch rück­te zur Vertei­di­gung aus: Und wo ist das Prob­lem. Bei jed­er ser­iösen Zucht von Tieren wird darauf geachtet, das nichts ver­mis­cht wird. Und hier wird unnötig wider aus ein­er Mücke ein Ele­fant pro­duziert.” (Fehler im Orig­i­nal, zit. nach https://burgenland.orf.at/news/stories/2936797/). Babitsch musste aus der FPÖ austreten.

Später scheint auch das Aus­gangspost­ing zu per­son­ellen Fol­gen geführt zu haben. Die ehe­ma­lige Face­book-Seit­e­nad­min­is­tra­torin der FPÖ Vöck­la­markt, Clau­dia Michaela Six, ist jeden­falls nicht mehr in der Liste des örtlichen Gemein­der­ats zu find­en. Ob sie noch eine Partei­funk­tion hat, ist nicht zu eruieren, da sowohl die Face­book- als auch die Web­site der FPÖ Vöck­la­markt seit dem Vor­fall nicht mehr erre­ich­bar sind. Vielle­icht hat die Ex-Gemein­derätin nun mehr Zeit, darüber nachzu­denken, welchen Bezug ihr Post­ing zum Nation­al­sozial­is­mus haben kön­nte, da sie im Sep­tem­ber noch angab, es nicht zu wissen.

Schwechat (NÖ): Wenn die FPÖ Schwechat nicht ger­ade Nestroy-Inter­pre­ta­tio­nen zen­sieren will (derstandard.at, 1.7.18) und Wolf­gang Zistler noch etwas Zeit außer­halb des Het­zens auf Face­book bleibt (hier und hier), scheint die Frak­tion mit sich selb­st beschäftigt zu sein. Ende Sep­tem­ber trat näm­lich der gesamte Parteivor­stand aus Protest gegen die Führungsar­beit von Obfrau Andrea Kaiser zurück. Und wer hat Kaiser schließlich beerbt? Es ist Wolf­gang Zistler. (noen.at, 23.10.18)

Ste­gers­bach (Bgl): Der dor­tige Ortsparteiob­mann Chris­t­ian Stoiber hat mit sein­er Frau die FPÖ ver­lassen. Stoiber fungiert nun als wilder Man­datar im Ste­gers­bach­er Gemein­der­at. (Kuri­er 29.9.18, S. 26) Was zum Parteiab­gang der Stoibers geführt hat, wurde nicht mit­geteilt. Das Bedauern kann sich allerd­ings in Gren­zen hal­ten, da sich Stoiber zuvor durch ekel­hafte Het­z­post­ings bemerk­bar gemacht hatte.

Okto­ber: Henndorf/Wallersee (Sbg)

Henndorf/Wallersee: Eng wurde es für eine Rei­he von Mit­gliedern der FPÖ Hen­ndorf auf­grund von tief­braunen Umtrieben. Inzwis­chen ermit­telt die Polizei wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung gegen sechs Per­so­n­en aus der FPÖ bzw. aus deren Umfeld. Ein­er „ist nicht mehr Mit­glied der FPÖ“, wie es der Lan­desparteisekretär zurück­hal­tend zum Aus­druck bringt. Wie es mit den anderen aussieht bzw. die FPÖ Hen­ndorf nun organ­isiert ist, kon­nte nicht eruiert wer­den – alle dig­i­tal­en Quellen sind vertrock­net. (mehr)

Novem­ber: Siegen­dorf (Bgl), Salzburg/Stadt, Favoriten (W), Pöl­lau (Stmk), Ost­tirol (T), Burgenland

Siegen­dorf (Bgl): Mit heftiger Kri­tik an der FPÖ hat die einzige blaue Gemein­derätin in Siegen­dorf, Ani­ta Novot­ny, ihre Partei ver­lassen – und mit ihr auch die blaue Ersatzge­mein­derätin. Die Arbeit auf der unter­sten poli­tis­chen Ebene werde sträflichst ver­nach­läs­sigt, begrün­det die 55-jährige Ani­ta Novot­ny im KURI­ER-Gespräch ihren Schritt. Laut ihren Angaben hat auch die FPÖ-Ersatzge­mein­derätin die Partei ver­lassen. Seit 30 Jahren sei sie Mit­glied der Frei­heitlichen gewe­sen, (…) jet­zt reiche es ihr.“ (kurier.at, 8.11.18)

Salzburg/Stadt: Was sich in der Salzburg­er FPÖ wenige Monate vor der Gemein­der­atswahl tut, ist nur mehr schw­er nachvol­lziehbar. Es hagelt Rück­tritte und Parteiauss­chlüsse: Aus der Partei gewor­fen wur­den der langjährige Gemein­der­at Karl Michael Bla­gi sowie dessen Lebens­ge­fährtin – wegen parteis­chädi­gen­den Ver­hal­tens, wie es heißt. Der Maxglan­er FPÖ-Obmann Thomas Schau­reck­er wurde aller Ämter enthoben. „Zehn Delegierte ließ man laut Bla­gi bei der Krisen­sitzung im Hotel Pen­ta nicht in den Saal. Bla­gi beruft gegen seinen Rauss­chmiss, dro­ht mit Ver­leum­dungskla­gen: ‚Es gibt so viele Vor­würfe gegen uns. Wenn das nicht aufhört, muss ich einige Per­so­n­en kla­gen.’“ (salzburger-fenster.at, 26.11.18) Im Dezem­ber ging’s dann mit der Zer­legung der Salzburg­er Blauen weiter.

Favoriten (W): „Rein men­schliche Gründe“ hät­ten – so die offizielle Ver­sion – fünf von 24 FPÖ-Bezirk­srätIn­nen dazu bewogen, den blauen Klub zu ver­lassen. Am näch­sten Tag war alles wieder anders, und die fünf haben den Rück­tritt vom Aus­tritt erk­lärt. (wien.orf.at, 20.11.18)

Pöl­lau (Stmk): Mit einem Parteiauss­chluss endete ein laut­stark­er Auftritt des Pöl­lauer Gemein­der­ats Johann Berg­er. Mit den Worten ‚Ich muss meine Stimme scho­nen’, zog der FP-Man­datar aus seinem mit­ge­bracht­en Ruck­sack plöt­zlich ein Megaphon her­aus. Die Sit­u­a­tion dro­hte gän­zlich zu eskalieren. (…) Es fol­gte ein kurz­er Wettstre­it zwis­chen dem Bürg­er­meis­ter und dem FP-Man­datar, wer denn mit Hil­fe von Mikro­fon und Megaphon lauter wäre. Um 20.15 Uhr musste Schirn­hofer [der Bürg­er­meis­ter, Anmk. SdR] die Sitzung schließlich unter­brechen.“ (kleinezeitung.at, 23.11.18) Die FPÖ entschuldigte sich für das Ver­hal­ten ihres Man­datars und zog mit dem (beantragten) Parteiauss­chluss die Not­bremse. Berg­er weigerte sich, sein Man­dat zurück­zule­gen und wird als wilder Gemein­der­at weit­er­ma­chen. Ob sich das „wild“ auch auf die Art sein­er Auftritte beziehen wird, wer­den wir sehen.

Ost­tirol (T): Drei Abgänge hat der Bezirksparteivor­stand zu verze­ich­nen: Sepp Bla­sisker (stel­lvertre­tender Bezirksparteiob­mann) trat gemein­sam mit Anna Zein­er und Toni Rag­gl aus dem Bezirksparteivor­stand zurück. Bla­sisker fordert eine Ver­jün­gung der Bezirksparteispitze, was an den Obmann Josef Oblass­er gerichtet ist. Der, so Bla­sisker, trete „meist in Erschei­n­ung, wenn er als par­la­men­tarisch­er Mitar­beit­er des frei­heitlichen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Ger­ald Hauser, in dessen Schlepp­tau unter­wegs ist. ‚Mir geht es um die Partei, nicht um die Per­son, aber wir brauchen einen richti­gen Bezirk­sob­mann’, stellt Bla­sisker klar. Es gebe einige Junge, die sich posi­tion­ieren wollen, aber sie hät­ten nicht die Schneid, aufzubegehren und an der Spitze werde dage­gen gemauert. ‚Da wird eis­ern die Stel­lung gehal­ten’, tönt der Frei­heitliche, der als Gemein­der­at in Lienz mit oft marki­gen Sprüchen schon eine Insti­tu­tion ist. Er gibt auch Ein­blick hin­ter die Kulis­sen: ‚Bei den Land­tagswahlen ist es nicht so rund gelaufen. Es hat Ungereimtheit­en gegeben. Und Ger­ald in allen Ehren, aber er ist nie da.’“ (kleinezeitung.at, 28.11.18)

Bur­gen­land: Auch die Bürolei­t­erin des bur­gen­ländis­chen FPÖ-Chefs Johann Tschürtz, Edith Sara-Tayari, hat sich aus der FPÖ ver­ab­schiedet. Sie begrün­dete ihren Parteiaus­tritt damit, ihr sei aus ihrer Sicht ungerecht­fer­tigt das Ver­trauen ent­zo­gen wor­den. Und sie habe „sich von blauer Poli­tik und deren Pro­po­nen­ten zunehmend ent­fremdet (…). Beson­ders ‚die Islam­o­pho­bie’ der Frei­heitlichen hat Tayari, die vor Jahrzehn­ten zum Islam kon­vertiert ist, per­sön­lich getrof­fen. ‚Ich habe das mir gegenüber auch als unsen­si­bel und wider­sprüch­lich emp­fun­den, weil man ja ander­er­seits kein Prob­lem hat­te, mein Know-how beim Auf­bau des Büros zu nutzen.’ Apro­pos Büro: Tschürtz habe den Wech­sel von der Oppo­si­tions- auf die Regierungs­bank ‚unter­schätzt’, das zeige sich auch an der Per­son­alpoli­tik im Regierungs­büro. Der FPÖ-Chef habe dort viele per­sön­liche Ver­traute, deren Qual­i­fika­tion nicht immer den Anforderun­gen im Kabi­nett eines Spitzen­poli­tik­ers entspräche. Das sei auch dem Umstand geschuldet, dass die Blauen im Land im Ver­gle­ich zu früheren Regierungsparteien ‚über keinen entsprechen­den Per­son­alpool ver­fü­gen’, analysiert Tayari.“ (kurier.at, 30.11.18)

Dezem­ber: Hohen­ems (V), Salzburg/Stadt, Natternbach/OÖ, Her­zo­gen­burg (NÖ)

Hohen­ems (V): Nach­dem die Hohen­em­serin Sigrid Brän­dle einen bemerkenswerten Auftritt am Schluss ein­er Ver­anstal­tung in Bre­genz hin­gelegt hat­te, bei der sie Sebas­t­ian Kurz uner­wartet, dafür umso heftiger, für die Asylpoli­tik der Bun­desregierung kri­tisierte, trat sie im Dezem­ber aus der FPÖ aus. Brisant ist dabei ihre Begrün­dung, die sie in ihrer Absage der Teil­nahme an ein­er Partei­wei­h­nachts­feier lieferte: „Da ich die Frei­heitlichen nur als naz­ifre­undlich erlebt habe, danke ich für die Ein­ladung, möchte aber auf dieser Liste nie mehr auf­scheinen.“ (Vorarl­berg­er Nachricht­en, 1.12.2018)

Salzburg (Stadt): Nach dem Parteiauss­chluss von Karl Michael Bla­gi samt Lebens­ge­fährtin zog Ste­fan Pfeil­er selb­st die Not­bremse und legte alle Partei­funk­tio­nen zurück. Der war näm­lich auf der Liste für die Gemein­der­atswahl plöt­zlich zurück­gerei­ht wor­den. „Das überspan­nt jeden Bogen. Meine Delegierten wer­den in Lehen wohl nicht mehr für dieF­PÖ laufen”, sagt Pfeil­er.“ (kurier.at, 4.12.18) Markus Fer­st­ner hat­te sich vor zwei Jahren als Gemein­der­at beurlauben lassen und kehrte im Dezem­ber retour. Allerd­ings trat er zuvor aus der FPÖ aus. Die FPÖ tobt jeden­falls. Schließlich muss ihr Man­datar Bern­hard Höllinger den Ses­sel räu­men. Das ergibt die kuriose Sit­u­a­tion, dass im fün­fköp­fi­gen FPÖ-Klub jet­zt zwei wilde Man­datare sind. Pikan­ter­weise han­delt es sich bei Markus Fer­st­ner auch noch um den Schwa­ger von Andreas Schöp­pl – und der war bekan­ntlich ein Jahr lang FPÖ-Chef und ist mit­tler­weile frei­heitlich­er Abge­ord­neter im Salzburg­er Land­tag.” (Salzburg­er Nachricht­en, 3.1.19, S. L2) Und der Stadt­parte­ichef Andreas Reindl muss auch noch an ander­er Front kämpfen, denn der wird von den Abtrün­ni­gen aus sein­er Partei schw­er belastet: Reindl soll im Zuge der Unter­schriften­sam­me­lak­tion für das Bürg­er­begehren zur Sicher­heitswache den Auf­trag zur Urkun­den­fälschung erteilt haben. Die entsprechen­den Beweise sollen What­sapp-Nachricht­en sein. (salzburg24.at, 18.12.18) Das kön­nte nun die Ein­leitung eines Ver­fahrens seit­ens der Staat­san­waltschaft nach sich ziehen. Stay tuned!

Nat­tern­bach (OÖ): Als ver­spätetes Wei­h­nachts­geschenk musste der Kassier und Ersatzge­mein­der­at der FPÖ Nat­tern­bach, David Chloupek, „frei­willig“ aus der FPÖ aus­treten. Anlass waren Face­book-Kom­mentare, in denen er u.a. der ehe­ma­li­gen Grü­nen Nation­al­rätin Alev Korun eine Massen­verge­wal­ti­gung an den Hals wün­schte. Seine Aus­sagen ‚wer­den nicht geduldet’, betonte die Lan­des-FPÖ am Mittwochabend in ein­er Presseaussendung. Der Funk­tionär habe seinen Aus­tritt aus der FPÖ mit sofor­tiger Wirkung erk­lärt und werde auch sein Man­dat als Ersatzge­mein­der­at zurück­le­gen. ‚Somit ist er einem Parteiauss­chluss zuvor gekom­men’, stellte Lan­desparteisekretär Erwin Schrein­er fest.“ (derstandard.at , 27.12.18)

Her­zo­gen­burg (NÖ): Die FPÖ Niederöster­re­ich hat diesen speziellen Jahres­reigen mit einem Parteiauss­chluss gle­ich zu Neu­jahr eröffnet, und sie beschließt das Jahr 2018 auch so. Knapp vor Jahre­sende gab’s näm­lich noch den Auss­chluss des erst im März gewählten Parteiob­manns von Her­zo­gen­burg, Thomas Rupp. Damit ist der auch sein Amt als stel­lvertre­tender Bezirksparteiob­mann los. Zudem wurde Rupp als FPÖ-Bezirk­sref­er­ent dien­st­frei gestellt. Stre­it gibt es offen­bar auch im Umgang mit dem Lokal „Pub Low­lan­der“, das im Feb­ru­ar in einem Puls 4‑Beitrag rund um den Auss­chluss von Jür­gen G. als ziem­lich rechter Ort Erwäh­nung fand. Schat­zl [FPÖ Stad­trat, Anmk. SdR] ver­wehrt sich gegen Rup­ps Vor­wurf, er habe ihm ver­boten, das Lokal des ehe­ma­li­gen Parteim­it­glieds Man­fred ‚Baba’ Schauer, das Pub ‚Low­lan­der’, zu betreten: ‚Ich habe lediglich angeregt, dass wir dort keine Parteisitzun­gen mehr abhal­ten. Wer wann wo hinge­ht, ist mir anson­sten her­zlich egal.“ (noen.at, 30.12.18) Dem voraus­ge­gan­gen sei ein partei­in­tern­er Stre­it samt „Erpres­sungsver­such rund um eigen­nützige Forderun­gen, Posten und Lis­ten­plätze. (…) ‚Stad­trat Hin­tereg­ger und ich [Wolf­gang Schat­zl, Anmk. SdR] soll­ten unsere Ses­sel räu­men. Falls wir das nicht tun, hat Rupp erk­lärt, so viele Mit­glieder wie nur möglich zum Parteiaus­tritt zu bewe­gen.’ Das ist dem ‚Kro­n­prinzen’ zumin­d­est zum Teil gelun­gen, wie er im NÖN-Exk­lu­sivge­spräch erk­lärt: ‚43 Mit­glieder sind aus­ge­treten, darunter auch die Gemein­deräte Irene Schat­zl, Enri­co Hof­bauer-Kugler und Bir­git Pradl.’“ (noen.at, 18.12.18)

Die FPÖ im Pub Lowlander

Die FPÖ im Pub Lowlander

FPÖ Herzogenburg und Hafenecker im Pub Lowlander

FPÖ Her­zo­gen­burg und Hafe­neck­er im Pub Lowlander

Die nicht zurück­ge­trete­nen „Einzelfälle“ (Auswahl)

Burschen­schafter: Udo Land­bauer und Her­wig Götschober (bei­de in die Lieder­buchaf­färe ver­wick­elt), Kon­rad Weiß (Ende des Nation­al­sozial­is­mus als „die Katas­tro­phe von 1945“), Arndt Prax­mar­er (u.a. FB-Fan des bekan­nten Neon­azi-Tre­ff­punk­ts „Der gold­ene Löwe“ von Tom­my Frenck), Jür­gen-Michael Klep­pich (braune T‑Shirts in Israel und Nazi-Groß­vater auf FB), Rein­hard Reb­han­dl (stramm rechter Querverbinder zu den Iden­titären mit Hang zu braunen Wurzeln), Rein­hard Bösch (will Raum in Nordafri­ka in Besitz nehmen), Elmar Pod­gorschek (u.a. Vor­trag bei der AfD), Johann Gude­nus (u.a. Anti­semitis­men am laufend­en Band)

Andere: Her­bert Kickl (zahllose Auftritte, von „Flüchtlinge konzen­tri­ert unter­brin­gen“ bis zum BVT-Skan­dal), Got­tfried Wald­häusl (u.a. Lieb­haber von NS-Sprache, gefäng­nis­ar­tige Unter­bringung von Jugendlichen, Ver­dacht auf krumme Geschäfte), Wolf­gang Preis­zler (Leit­er der EGS und FPÖ Gun­trams­dorf; recht­sex­treme Umtriebe auf Face­book), Miri­am Rydl (FPÖ Tulln; Mit­glied ein­er über den Holo­caust spot­ten­den FB-Gruppe, beschimpfte in einem Post­ing Geflüchtete als „Unter­men­schen“), Bruno Weber (FPÖ Amstet­ten) und Man­fred Pühringer (FPÖ Linz; homo­phobe und ras­sis­tis­che Äußerun­gen), Sal­va­tore Raineri (FPÖ Kleinzell; beson­dere Def­i­n­i­tion von „Nazi“)