Wochenschau KW 36

Es ist inzwis­chen schon sehr zeitaufwändig, jene Ereignisse und Aktiv­itäten aufzulis­ten, die sich im recht­sex­tremen Seg­ment inner­halb nur ein­er Woche abspie­len und über die wir nicht in geson­derten Beiträ­gen bericht­en. Neben Prozessen – in der let­zten Woche u.a. wegen Wieder­betä­ti­gung in Wiener Neustadt und wegen Het­z­post­ings gegen den Tull­ner Bürg­er­meis­ter – erleben wir immer häu­figer unver­hoh­lene Äußerun­gen durch Mit­glieder der FPÖ bzw. aus ihrem Dun­stkreis. Das geht beina­he im Tages­rhyth­mus von unteren Ebe­nen in diversen Gemein­den bis in die Regierungsebene hinein. Rel­a­tiv wenig Auf­se­hen machte die Grün­dung der recht­sex­tremen Bürg­er­wehr „Steirische Wacht” im benach­barten Slowe­nien. Man stelle sich nur vor, wenn sich hier Per­so­n­en mit mus­lim­is­chem Hin­ter­grund zusam­mengerot­tet hät­ten. Stra­che, Kickl und Kunasek wür­den ver­mut­lich den Not­stand aus­rufen und Tausend­schaften an die Gren­ze beordern.

Wiener Neustadt: Naz­i­bilder für Bikerfreunde

Wegen der Weit­er­leitung von Naz­i­bildern musste ein 53-jähriger Gemein­debe­di­en­steter wegen mit Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung vors Wiener Neustädter Gericht und kassierte eine bed­ingte Strafe von 18 Monat­en Haft. Dabei ist’s für den Bik­er, der seine zweifel­haften Motive anderen Bik­ern geschickt hat­te, dumm gelaufen, wie heute.at berichtet: „Das 53-jährige Mit­glied eine Motor­rad­klubes [sic] hat­te bei sein­er Hochzeit auch einen Bik­er-Kol­le­gen ein­ge­laden. Dieser Kol­lege kam zu Sturz, war bewusst­los. Die Ret­tung ver­sorgte den Mann, ein San­itäter durch­forstete wegen der Ange­höri­gen­ver­ständi­gung das Handy des Opfers und stieß auf verdächtige Nachricht­en, über­gab die Causa der Polizei, kurz darauf wurde der Ver­fas­sungss­chutz tätig. Der 53-Jährige soll dem Kol­le­gen laut Anklage Nazis­prüche und ‑fotos geschickt haben.“
Etwas irri­tierend fiel die Begrün­dung des Bik­er­fre­un­des aus: „Ich habe nichts mit Recht­en zu tun. Ich wusste nur, dass meinem Kol­le­gen das gefällt und deshalb habe ich es geschickt.“ Falls Naz­i­mo­tive seinen Fre­un­den gefall­en, sollte sich der Ver­fas­sungss­chutz wohl auch mit diesen beschäfti­gen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ried: Nach Angriff auf Tull­ner Bürg­er­meis­ter: Het­zer muss zahlen

Ein­er vom rech­tex­tremen Wochen­blick, unzen­suri­ert und FPÖ-Funk­tionären maßge­blich anzettel­ten Het­zkam­pagne musste sich der Tull­ner Bürg­er­meis­ter Peter Eisen­schenk aus­set­zen. Er, der generell als FPÖ-kri­tisch bekan­nt ist – schon 2014 meinte er zu Andreas Bors und dessen Kan­di­datur für den Tull­ner Gemein­der­at: „Wir brauchen keine braunen Fleck­en in Tulln.“ – wurde beschuldigt, den Fall ein­er Verge­wal­ti­gung eines Mäd­chens durch zwei Nicht-Öster­re­ich­er ver­tuscht zu haben. Ein Gericht hat inzwis­chen gek­lärt, dass dem nicht so war.

„’Auf den näch­sten Lat­er­nen­mast soll er aufge­hängt wer­den’, ‚Ver­brech­er’ und ähn­liche Dinge schrieben User auf Face­book und diversen Post­ing-Foren im Inter­net über Peter Eisen­schenk. (…) Als der Bürg­er­meis­ter als Pri­vat­per­son auf sein­er eige­nen Home­page einige Monate später einen kri­tis­chen Kom­men­tar über die FPÖ ver­fasste, flammten die Has­s­post­ings neuer­lich auf.“ (NÖN, 5.9.18)

Der Bürg­er­meis­ter reagierte und verk­lagte einige Het­zer – zumin­d­est jene, die ihn mit ihrem Klar­na­men beschimpft hat­ten. In zwei Fällen zog Eisen­schenk seine Klage nach Entschuldigun­gen durch die Täter zurück. In zwei Fällen set­zte es Verurteilun­gen, ein Müh­lviertler hat nun neben den Ver­fahren­skosten eine Geld­strafe zu bezahlen.

St. Pöl­ten: Sechs Jahre Haft für Ex-Politiker

Die Vor­würfe an den ehe­ma­li­gen SPÖ-Gemein­der­at sind heftig: schw­er­er Miss­brauch von neun Mäd­chen über ins­ge­samt 27 Jahre hin­weg. Angeklagt wurde der Mann auch wegen des Verge­hens nach dem Waf­fenge­setz. Er besaß ille­gale Feuer­waf­fen samt Muni­tion, nicht jedoch einen Waf­fen­schein. Wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung wur­den die Ermit­tlun­gen eingestellt: „Anlässlich ein­er Haus­durch­suchung ent­deck­ten Beamte auch zahlre­iche Waf­fen und jede Menge Muni­tion sowie Devo­tion­alien aus der NS-Zeit, etwa Schaufen­ster­pup­pen in SS-Uni­for­men und eine Hitler­büste. Die Ermit­tlun­gen gegen den Pen­sion­is­ten im Zusam­men­hang mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung, die einen Geschwore­nen­prozess nach sich gezo­gen hät­ten, wur­den jedoch eingestellt, da dem Mann kein­er­lei pro­pa­gan­dis­tis­che Tätigkeit­en nachzuweisen sind und er daher nur als ‚Samm­ler’ gelte.“ (meinbezirk.at, 25.8.18)

Das Urteil, sechs Jahre unbe­d­ingt, ist noch nichts recht­skräftig, da der Angeklagte um Bedenkzeit bat. (NÖN, 5.9.18)

Lock­en­haus: Mag der FPÖ-Gemein­der­at die Zahl 88 zu sehr?

Im Falle der von der Wan­dergilde von Hirschen­stein ange­bote­nen Wan­derung, für die seit­ens des Obmanns exakt 8,88 Kilo­me­ter als Streck­en­länge angegeben wurde, ermit­telt nun die Staat­san­waltschaft wegen Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz. Wir erin­nern uns an die selt­same Begrün­dung, die der Obmann – zugle­ich FPÖ-Gemein­der­at in Lock­en­haus – angegeben hat­te: „Har­ald Müller, Obmann der Wan­dergilde und FPÖ-Gemein­der­at in Lock­en­haus, kann die Aufre­gung nicht nachvol­lziehen. ‚Wir sind die Strecke mit GPS abge­gan­gen – ein­mal waren es 8,50 Kilo­me­ter, dann 8,90 Kilo­me­ter. Wir haben ein­fach die gold­ene Mitte genom­men’, so Müller im Gespräch mit den Bezirks­blät­tern Ober­pul­len­dorf.“ Die von Müller gewählte arith­metis­che Mitte war ver­mut­lich für die Staat­san­waltschaft arith­metisch nicht nachvol­lziehbar, sodass nun Ermit­tlun­gen aufgenom­men wur­den. Ein nicht unwesentlich­es Detail ver­rät uns der Kuri­er (7.9.18): „So soll laut gut informierten Kreisen auch das Auto-Kennze­ichen des Obmanns die Zahl ‚88’ tragen.“

Stock­er­au: Hit­ler­gruß beim Erdäpfelfest

Ein Nach­spiel kön­nte der Besuch des Erdäpfelfests in Stock­er­au für eine Frau haben, die, ani­miert durch einen Marsch mit recht blutrün­sti­gen Textzeilen, irgend­wann in ihrer Begeis­terung die Hand zum Hit­ler­gruß erhob. Das bemerk­ten die am Neben­tisch sitzende Grüne Gemein­derätin Rad­ha Kamath-Pet­ters, die ein­schritt und der NEOS-Gemein­der­at Mar­tin Fis­ch­er, der das Vorkomm­nis via Face­book pub­lik machte. Eine Anzeige ist erstat­tet, die Ver­anstal­ter, die marschspie­lende Musik­gruppe und diverse Gemein­de­poli­tik­er dis­tanzieren sich vom Vor­fall. (NÖ Nachricht­en, 5.9.18, S. 26)

Bericht NÖN Hitlergruß beim Erdäpfelfest

Bericht NÖN Hit­ler­gruß beim Erdäpfelfest

Chem­nitz: Auch Stra­che & Co sahen nur „besorgte Bürger“

Auch die let­zte Woche war in Deutsch­land geprägt von den Ereignis­sen in Chem­nitz bzw. deren Bew­er­tung, die auch nach Öster­re­ich über­schwappte: Dankbar nahm hierzu­lande die ein­schlägige Szene das State­ment des Präsi­den­ten des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes Hans-Georg Maaßen auf, der – ohne dafür auch nur einen einzi­gen Beleg vorzule­gen – in Chem­nitz alles das nicht sehen wollte, was die auf Social Media veröf­fentlicht­en Bilder und Videos, aber auch Journalist_innen doku­men­tierten: Über­griffe seit­ens eines recht­en und recht­sex­tremen Mobs auf Migrant_innen, Reporter_innen, Het­z­jag­den unter der Beteili­gung und Führung von Neon­azis, die – wie von der Leine gelassen – ihre Stunde gekom­men sahen, um unter dem Deck­man­tel der Trauer über die Tötung eines Men­schen ihrer Gesin­nung offen Aus­druck ver­lei­hen zu kön­nen. Mit­ten drunter waren auch öster­re­ichis­che Iden­titäre. Darüber jedoch wer­den wir geson­dert berichten.

Strache auf Facebook zu Chemnitz

Stra­che auf Face­book zu Chemnitz

Wien: „unzen­suri­ert“ ver­harm­lost Holo­caustleugn­er und mut­maßlichen Recht­ster­ror­is­ten Hans Berger

Wie der Stan­dard berichtete, empörte sich die FPÖ-nahe Plat­tform unzen­suri­ert über die lange Haft­dauer des Leit­ers der neon­azis­tis­chen Europäis­chen Aktion, Hans Berg­er, der im August noch während sein­er Unter­suchung­shaft ver­starb. Gle­ichzeit­ig attack­ierte unzen­suri­ert das BVT, das, wie wir spätestens seit Feb­ru­ar wis­sen, im Visi­er von Innen­min­is­ter Kickl ste­ht, der in diesem von ihm ungeliebten Amt ein­mal „aufräu­men“ wollte. Bemerkenswert ist nicht nur der Angriff auf die Jus­tiz und aufs BVT, son­dern auch die Ver­harm­lo­sung von Berg­er als „Sys­temkri­tik­er“. Ein Schweiz­er Mitkom­bat­tant von Berg­er, der Holo­caustleugn­er Bern­hard Schaub, rief nun offen zum gewalt­samen Sturz des demokratis­chen Sys­tems in Deutsch­land auf: „Der 64-Jährige geht in seinen Reden so weit, Neon­azis zum Sturz des Sys­tems aufzu­rufen: ‚Man muss nicht die Illu­sion haben, man könne mit demokratis­chen Mit­teln das beseit­i­gen, was Demokratie ist.’“ (Basler Zeitung, 9.9.18) Aber ver­mut­lich ist auch Schaub nur ein „Sys­temkri­tik­er“, zumin­d­est wenn es nach unzen­suri­ert geht.

Slowe­nien: Ver­haf­tun­gen nach Grün­dung ein­er recht­sex­tremen Bürgerwehr

Bedrohlich­es tut sich bei unserem südlichen Nach­barn Slowe­nien: Wie let­zte Woche bekan­nt wurde, formierte sich dort eine aus ange­blich mehreren hun­dert Per­so­n­en beste­hende recht­sex­treme bewaffnete Bürg­er­wehr, die unter der Führung des Recht­spoli­tik­ers Andrej Šiško ste­ht. Šiško veröf­fentlichte auch ein Video, mit dem er die mar­tialis­che, mit Hack­en bewaffnete Truppe, die den Namen „Steirische Wacht“ trägt, präsen­tierte. Zwei Tage danach wur­den Šiško und eine weit­ere Per­son ver­haftet. Die „Kleine Zeitung“ zitiert eine Polizeimel­dung, wonach „sich die Ermit­tlun­gen auf den Ver­dacht der Aufhet­zung zur gewalt­samen Änderung der ver­fas­sungsrechtlichen Ord­nung, wofür laut slowenis­chem Strafge­set­zbuch bis zu fünf Jahre Haft dro­hen, sowie des ille­galen Waf­fen- und Dro­gen­han­dels“ konzentrieren.

Bürgerwehr "Steirische Wacht" (Screenshot Facebook)

Bürg­er­wehr „Steirische Wacht” (Screen­shot Facebook)

Rech­nitz: Tax­i­un­ternehmen wirbt mit Mas­sakerort Kreuzstadl

Der Hin­ter­grund ist unklar, warum ein bur­gen­ländis­ches Tax­i­un­ternehmen „ohne Tabus“, wie es sich selb­st beze­ich­nete, seine Dien­ste aus­gerech­net mit dem Foto des Rech­nitzer Kreuzs­tadl bewarb. Dort wur­den im März 1945 nach einem Fest im Schloss Bát­thyány 180 Zwangsar­bei­t­erIn­nen von Fest­teil­nehmern ermordet. Heute ist der Kreuzs­tadl eine Ruine mit einem Mah­n­mal. Nahe­liegend ist, dass der Tax­i­un­ternehmer in vollem Bewusst­sein des his­torischen Hin­ter­grunds auf dieses Motiv zurück­ge­grif­f­en hat, denn das belegt schon alleine das von ihm gewählte Foto: Er hat es von der Web­site der Gedenk­ini­tia­tive RE.F.U.G.I.U.S kopiert. Nach dem Bericht im Stan­dard ist die Web­site des Tax­i­un­ternehmers nun offline. Wir empfehlen dem Unternehmer, der dafür hof­fentlich Lehrgeld bezahlen muss, aber auch allen anderen die infor­ma­tive Web­site kreuzstadl.net zur his­torischen poli­tis­chen Bildung.

Website mit Kreuzstadl-Foto

Web­site mit Kreuzstadl-Foto

König­stet­ten: Rück­tritt eines ver­meintlichen Unschuldslammes

Wein­er­lich­er geht’s kaum mehr: Offen­bar musste der nun­mehr Ex-FPÖ-Gemein­der­at aus König­stet­ten Her­bert Haslinger seinen Hut wegen eines KZ-Ver­gle­ichs nehmen, wie er selb­st auf Face­book öffentlich berichtete. Er schied, wie es aussieht, im Unfrieden von sein­er Partei, deren Ver­hal­ten er als „Kriechen vor dem Geg­n­er“ beze­ich­nete. Haslinger war der Recherchep­lat­tform FPÖ­Fails schon zuvor mit unsäglichen Äußerun­gen aufge­fall­en. Man muss ihm also keine Träne nachweinen.

Haslinger erklärt seinen Rücktritt (Facebook Screenshot)

Haslinger erk­lärt seinen Rück­tritt (Face­book Screenshot)

Wien/Kahlenberg: Auf­marsch der „Gen­er­a­tion Breivik“

1683, das Jahr, in dem die zweite Türken­be­lagerung zurück­geschla­gen wurde, gerät immer mehr zum Pro­jek­tions­da­tum für recht­sex­treme Boll­w­erk­sphan­tasien, und das demon­stri­ert die Szene inzwis­chen jährlich am Kahlen­berg. So riefen die Iden­titären mit anderen recht­sex­tremen Grup­pen auch heuer wieder zu einem Fakelzug auf, der jedoch eher dürftig besucht war: 300 Teil­nehmende wur­den erwartet, nur ein Drit­tel davon marschierte dann schlussendlich am Kahlen­berg auf. Bei der Gegen­demon­stra­tion waren es laut Stan­dard dop­pelt so viele.

Eine Inter­pre­ta­tion zum iden­titären Auf­marsch am Kahlen­berg und zur Insze­nierung der „Gen­er­a­tion Breivik“ hat Andreas Peham (DÖW) in diesem sehenswerten WienTV-Beitrag geliefert:

Inter­es­sant wäre in diesem Zusam­men­hang zu erfahren, wie bzw. wer von der Regierung auf die Idee kam, die Eini­gung zwis­chen ÖVP und FPÖ im let­zten Dezem­ber just auch am Kahlen­berg bekan­ntzugeben. Ob der Ort nur wegen der schö­nen Aus­sicht gewählt wurde, von der damals jedoch wegen des Ein­bruchs der Dunkel­heit nichts mehr zu sehen war, oder wegen der his­torischen Sym­bo­l­ik, wurde nicht kommuniziert.

Bösch und Gudenus

Um die Okku­pa­tions­fan­tasien des Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Rein­hard Bösch, der in Nordafri­ka mil­itärisch ein­greifen will, wenn die lokale Bevölkerung nicht spurt und um Johann Gude­nus, der einen geflüchteten Lehrling mas­siv ver­leumdet und nun mit juris­tis­chen Kon­se­quen­zen zu rech­nen hat, wer­den wir uns in Einzel­beiträ­gen kümmern.