Nicht dass es überraschend wäre, aber es sei festgehalten: Die FPÖ hat vor der EU-Wahl (fast) alle von Österreich aus betriebenen rechtsextremen Online-Medien mit Inseraten gefüttert. Und auch die AfD und die EP-Fraktion ID waren teilweise dabei.
Gut gelaunt gab der aus einem afghanischen Gefängnis freigelassene 84-jährige Neonazi Herbert Fritz bereits in Doha (Katar) und bei seiner Ankunft in Wien Interviews. Seine Verhaftung in Afghanistan sei „Pech” gewesen. Er wolle wieder ins Land reisen, war seine erste Reaktion – die er allerdings wenige Stunden später modifizierte.
NS-Postings in Niederösterreich und Salzburg, ein rassistischer Schweinekopf in Graz, ein braun aussehender FPÖ-Energy-Drink in Linz und ein problematisches Zahlenchaos zu rechtsextremen Tathandlungen.
Hakenkreuz auf der Brust, Waffen- und Sprengstoffarsenale im Haus, rechtsextremes Stelldichein an einem geheimen Ort, ruhend gestellter NÖAAB-Mann, drei abgehackte Finger und ein abscheuliches Pamphlet aus dem Hause Aiwanger.
Der Verfassungsschutzbericht der DSN für das Jahr 2022 ist seit einer Woche online, und er ist in vielen Punkten so inakzeptabel wie noch anderer davor. In der rechtsextremen Szene hat sich in den letzten Jahren einiges getan – beinahe nichts davon findet sich im Verfassungsschutzbericht. Stattdessen gibt’s seltsame Hinweise auf das Pflegepersonal. Zu allem Überdruss kommt jetzt aus dem Innenministerium auch noch die Botschaft, dass der für 2022 angekündigte Rechtsextremismusbericht vermutlich erstmals 2024 erscheinen wird.
